Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren — und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökolo­gi­schen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herr­sche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stän­kert da gegen Homburger?” fragte er verär­gert seine Mitarbeiter — und ahnte schon, wer dahinter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betä­tigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufge­schreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrü­cken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbe­dingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durch­ge­halten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst unge­legen: Sie brachten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durch­ein­ander — für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschnei­dender Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demü­ti­genden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe — unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorge­zeich­nete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungs­losen Führungswechsels insze­niert werden. Westerwelle hatte an alle appel­liert, dem neuen Mann den Rücken frei­zu­halten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden”, so Lindner, „gleich dichtmachen.”

Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwun­genen Rückzug nicht verkraftet haben. „Ich bewun­dere Philipp Rösler ob seines Mutes”, verkün­dete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berich­tete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrieben, den Parteitag auffor­dern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betroffen”. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles übernommen”.

Die Präsiden waren verär­gert. „Das ist doch unver­schämt, was der macht”, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durchaus teilt. „Der kann nicht von uns jahre­lang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.”

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhellig zuju­beln, um vor den über­le­bens­wich­tigen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu auffla­ckern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verstehen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unab­ding­bare Prinzipien auf, muss er mit unnach­sich­tiger Verfolgung rechnen — wie mehr­mals in jüngster Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein opti­mis­ti­sches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korri­giert werden. Allzu opti­mis­ti­sche Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordent­lich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.” Da breite sich in der Partei allmäh­lich „das Gefühl” aus, „die sind wohl bekloppt”.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeis­ternd, aber unver­meidbar” nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzu­weit von der Basis entfernt, die sich keines­wegs an Schäfflers reiner Marktlehre orien­tiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkünden, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP”. Denn: „Es gibt genü­gend andere, die damit die Marktwirtschaft demon­tieren.” Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökolo­gisch”, mit dem die Freidemokraten neuer­dings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch”, glaubt Martin Zeil.

Rösler frei­lich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berich­teten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis” über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keines­wegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.

„Es ist wichtig”, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unter­stützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.”

Der amtie­rende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deut­lich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei” werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem”. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel” vom 18.02.1985. Sorry.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

9 Kommentare zu “Letzte Ausfahrt Rösler

  1. Kleine Korrekturanmerkung, die 19 Abweichler zum Thema Euro-Krise sind auch in der Unionsfraktion behei­matet — zumin­dest wenn die Zahl sich auf den jüngsten Focus-Titel bezieht. Von daher wird es span­nend sein, zu sehen, wie die wieder in den Koaltionsfrieden zurück­ge­holt werden. Interessant ist ja, dass zu dem Thema fast niemand im Bundestag eine Merkel-abweichende Meinung hat. Alles alter­na­tivlos. Mal sehen, ob das auch so bleibt!

  2. „Es ist wichtig”, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unter­stützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.”

    Auja, endlich mal ein echtes Unterscheidungsmerkmal! Das wird die Leute in Scharen zur FDP treiben…

    Ich kann ja verstehen, dass man sich als Sozi die FDP als will­fäh­rigen Mehrheitsbeschaffer wieder zurück­wünscht. Aber erstens wäre ein Schwimmen im öko-sozialdemokratischen Mainstream der Untergang der Partei (und würde dem Sozi dann auch nichts mehr nutzen — als guter Parasit lässt man den Wirt am Leben), und zwei­tens braucht das deut­sche Parteienspektrum wenigs­tens eine libe­rale Partei. So wie es eigent­lich auch eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche bräuchte und nicht gleich fünf oder sechs…

    Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzu­weit von der Basis entfernt, die sich keines­wegs an Schäfflers reiner Marktlehre orien­tiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

    Was ist denn das für ein gewal­tiger Bullshit? „Reine Marktlehre” (die übri­gens noch nicht einmal Schäffler vertritt, nur so nebenbei zu den Schreckgespenstern des deut­schen Mainstreams) soll was sein? „Rechts”? Das hättet ihr wohl gerne, um das Schreckgespenst auch noch ein biss­chen braun anzu­strei­chen, was hier­zu­lande ja als „Diskurs” gilt. Mannomann, wie verkrustet und ritua­li­siert ist Politik doch geworden. Und da wundert man sich über die Wahlbeteiligungen.

    • Rayson, Du hast den letzten Satz über­lesen. Ich habe hier einen alten „Spiegel”-Artikel von 1985 verar­beitet und umge­schrieben. Der Satire wegen.

      • Dass es deswegen Satire sein sollte, hat sich mir nicht erschlossen. Gerade auch ange­sichts des umge­dich­teten „Lieds der Partei”. Sorry. Hatte mich schon gewun­dert, sowas von dir zu hören.

        • Ich mach noch ein „Tag” dran, sicherheitshalber. :-)

  3. LOL

    Gestern wie heute. Nur, dass die Lage der FDP heute drama­ti­scher ist. Was viel­leicht einzig und allein daran liegt, dass wir in der Rückschau wissen, dass es damals für die FDP so schlimm doch nicht kam. Immerhin durfte sie zum Zeitpunkt des SPIEGEL-Artikels noch weitere 13 Jahre mitregieren.

    Ich sehe das Hauptproblem der FDP nicht darin, dass sie zuwenig *sozial* ist. Lindners verne­belter *mitfüh­lender Liberalismus* gewinnt der FDP keinen Blumentopf. Der große Erfolg des Guido W. bestand darin, dass er seiner Partei 2009 ein Alleinstellungsmerkmal gab. SPD und Union hatten sich unter dem Eindruck der Krise rheto­risch vom Neoliberalismus abge­wandt — die FDP dagegen predigte wie eh und je dasselbe. Damit gewann sie zwar jede Menge Stimmen derer, die weiterhin der Marktgläubigkeit zuge­neigt waren. Auf der anderen Seite aber war sie de facto isolierter als je zuvor — vor allem auch im Vergleich zu 2005, als die in Leipzig neoli­beral gewen­dete Sozialstaatspartei CDU/CSU fest unter wirt­schafts­li­be­raler Flagge segelte.

    Der Vertrauensverlust der Liberalen speist sich nicht aus ihrem fehlenden sozialen Mitgefühl, sondern daraus, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen (Steuersenkung! Steuervereinfachung!) gebro­chen hat, und sich statt­dessen daran machte, ihre alten Klientelstrukturen aus 5%-Zeiten zu bedienen (Hoteliers, Apotheker, Freiberufler). Hätte sie dieser als unge­hörig wahr­ge­nom­menen Klientelpolitik wenigs­tens vermocht einen ideo­lo­gi­schen Überbau zu geben, wäre der Schaden viel­leicht nur halb so groß.

    Was tun? Das, was die Liberalen brau­chen, ist ein klares Profil. Das heisst wirt­schafts­li­beral UND Bürgerrechte. Klassisch. Dafür gäbe es sehr wohl eine Wählerschaft. Zumal die demo­kra­ti­sche Rechte in Deutschland durch die zuneh­mend oppor­tu­nis­ti­sche Union zutiefst verun­si­chert und heimatlos ist. Liberale Parteien können stark sein, siehe Holland, siehe Dänemark. In der Mittelschicht gibt es ein verbrei­tetes Ressentiment gegen einen Sozialstaat, der von der Mittelschicht allein finan­ziert wird (während unten ein in Teilen arbeits­scheues Prekariat durch­ge­füt­tert wird, und die Upper Class aus dieser Finanzierung längst entlassen wurde, siehe Beitragsmbessungsgrenze, siehe niedrig-besteuerte Kapitaleinkommen). Es gibt auch ein Ressentiment gegen eine Gesellschaft, die immer multi­kul­tu­reller wird, der aber das verbin­dende Narrativ abhanden kommt, und in der die Soliarität somit schrumpft. Die Liberalen könnten daraus kapi­ta­li­sieren, wenn sie den Rückbau des Sozialstaats predigten, klares wirt­schafts­li­be­rales Profil zeigten (übri­gens auch für die eigene Kernklientel, die bekannt­lich mit Hauen und Stechen gegen die Segnungen des Wettbewerbs vertei­digt wird) und dem Laissez-faire-Multikulturalismus mit einer klaren Linie pro-Menschenrechte entgegen träten. Zu so einem Programm gehört auch, die Euroskepsis aufzu­greifen und einen nach­hal­tigen Reformplan für Euro und EU vorzu­schlagen, an dessen Ende keine Brüsseler Zentralinstanz steht, sondern eine Union, in der die Kompetenzen zwischen Nationalstaat und Brüssel klar gere­gelt sind, und zwar im Zweifel pro Subsidiarität und Nationalstaat.

    Selbst wenn die FDP letz­teres täte (und das liegt näher bei Schaeffler als beim in program­ma­ti­schen Fragen bisher kaum aufge­fal­lenen Rösler), dann wäre der Erfolg frei­lich nicht gewiss. Wir können davon ausgehen, dass 2013 Schluss mit Schwarz-Gelb ist, und voraus­sicht­lich ein Schwarz-Grünes Bündnis die Macht über­nimmt. Das reprä­sen­tiert tatsäch­lich die Mitte in Deutschland — eine Verbindung aus Nichtstu– und Wohlfühlpartei, die allein dadurch Attraktivität gewinnt, dass sie mit dem wenigsten gesell­schaft­li­chen Widerstand gegen ihre wenigen Projekte rechnen müsste. Für die FDP wäre dies stra­te­gisch gut, sofern sich keine rechts­bür­ger­liche Alternative zur Union bildete. Sie könnte die enttäuschten Unionswähler aufsam­meln, so wie 2009. Die Perspektive bestünde aller­dings daran, irgend­wann wieder mit der Union zu regieren, oder sich in einigen zentralen Politikfeldern auf gemein­same Projekte mit der 2013 ebenso zur Opposition verdammten Sozialdemokratie zu einigen.

  4. „…und zwei­tens braucht das deut­sche Parteienspektrum wenigs­tens eine libe­rale Partei…”

    Preisfrage: Ist das wirk­lich so? Ich hab da meine Zweifel, wenn ich das Parteienspektrum an die Meinung von, sagen wir, 98% der Bevoelkerung anlehne.

    Politik-Spacken sagen natu­er­lich immer, dass man eine libe­rale Partei braucht, um die Demokratie-Simulation aufrecht­er­halten zu koennen. ;)

    Nix fuer ungut. Ich brauch euch nicht.

  5. Die SPD toppt das libe­rale Elend noch mit der letzten Ausfahrt Steinbrück: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-ganz-falsches-signal/
    Damit bilden drei Loser die aktu­elle SPD-Troika:
    – Steinbrück (einzige Spitzenkandidatur 2005 in NRW: minus 5,7 % — abge­wählt!
    – Gabriel (einzige Spitzenkandidatur 2003 in NDS: minus 14,5 % — abge­wählt!
    – Steinmeier (einzige Spitzenkandidatur 2009 im Bund: minus 11,2 % — abge­wählt!
    So schafft Merkel noch den Kohl-Rekord…