Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren – und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stänkert da gegen Homburger?“ fragte er verärgert seine Mitarbeiter – und ahnte schon, wer dahinter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufgeschreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrücken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbedingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgehalten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst ungelegen: Sie brachten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durcheinander – für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschneidender Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demütigenden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe – unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorgezeichnete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungslosen Führungswechsels inszeniert werden. Westerwelle hatte an alle appelliert, dem neuen Mann den Rücken freizuhalten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden“, so Lindner, „gleich dichtmachen.“

Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwungenen Rückzug nicht verkraftet haben. „Ich bewundere Philipp Rösler ob seines Mutes“, verkündete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berichtete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrieben, den Parteitag auffordern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betroffen“. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles übernommen“.

Die Präsiden waren verärgert. „Das ist doch unverschämt, was der macht“, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durchaus teilt. „Der kann nicht von uns jahrelang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.“

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhellig zujubeln, um vor den überlebenswichtigen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu aufflackern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verstehen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unabdingbare Prinzipien auf, muss er mit unnachsichtiger Verfolgung rechnen – wie mehrmals in jüngster Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein optimistisches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korrigiert werden. Allzu optimistische Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordentlich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.“ Da breite sich in der Partei allmählich „das Gefühl“ aus, „die sind wohl bekloppt“.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeisternd, aber unvermeidbar“ nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Schäfflers reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkünden, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP“. Denn: „Es gibt genügend andere, die damit die Marktwirtschaft demontieren.“ Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökologisch“, mit dem die Freidemokraten neuerdings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch“, glaubt Martin Zeil.

Rösler freilich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berichteten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis“ über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keineswegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.

„Es ist wichtig“, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.“

Der amtierende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deutlich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei“ werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem“. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel“ vom 18.02.1985. Sorry.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

9 Gedanken zu „Letzte Ausfahrt Rösler“

  1. Kleine Korrekturanmerkung, die 19 Abweichler zum Thema Euro-Krise sind auch in der Unionsfraktion beheimatet – zumindest wenn die Zahl sich auf den jüngsten Focus-Titel bezieht. Von daher wird es spannend sein, zu sehen, wie die wieder in den Koaltionsfrieden zurückgeholt werden. Interessant ist ja, dass zu dem Thema fast niemand im Bundestag eine Merkel-abweichende Meinung hat. Alles alternativlos. Mal sehen, ob das auch so bleibt!

  2. „Es ist wichtig”, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.”

    Auja, endlich mal ein echtes Unterscheidungsmerkmal! Das wird die Leute in Scharen zur FDP treiben…

    Ich kann ja verstehen, dass man sich als Sozi die FDP als willfährigen Mehrheitsbeschaffer wieder zurückwünscht. Aber erstens wäre ein Schwimmen im öko-sozialdemokratischen Mainstream der Untergang der Partei (und würde dem Sozi dann auch nichts mehr nutzen – als guter Parasit lässt man den Wirt am Leben), und zweitens braucht das deutsche Parteienspektrum wenigstens eine liberale Partei. So wie es eigentlich auch eine sozialdemokratische bräuchte und nicht gleich fünf oder sechs…

    Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Schäfflers reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

    Was ist denn das für ein gewaltiger Bullshit? „Reine Marktlehre“ (die übrigens noch nicht einmal Schäffler vertritt, nur so nebenbei zu den Schreckgespenstern des deutschen Mainstreams) soll was sein? „Rechts“? Das hättet ihr wohl gerne, um das Schreckgespenst auch noch ein bisschen braun anzustreichen, was hierzulande ja als „Diskurs“ gilt. Mannomann, wie verkrustet und ritualisiert ist Politik doch geworden. Und da wundert man sich über die Wahlbeteiligungen.

    1. Rayson, Du hast den letzten Satz überlesen. Ich habe hier einen alten „Spiegel“-Artikel von 1985 verarbeitet und umgeschrieben. Der Satire wegen.

      1. Dass es deswegen Satire sein sollte, hat sich mir nicht erschlossen. Gerade auch angesichts des umgedichteten „Lieds der Partei“. Sorry. Hatte mich schon gewundert, sowas von dir zu hören.

  3. LOL

    Gestern wie heute. Nur, dass die Lage der FDP heute dramatischer ist. Was vielleicht einzig und allein daran liegt, dass wir in der Rückschau wissen, dass es damals für die FDP so schlimm doch nicht kam. Immerhin durfte sie zum Zeitpunkt des SPIEGEL-Artikels noch weitere 13 Jahre mitregieren.

    Ich sehe das Hauptproblem der FDP nicht darin, dass sie zuwenig *sozial* ist. Lindners vernebelter *mitfühlender Liberalismus* gewinnt der FDP keinen Blumentopf. Der große Erfolg des Guido W. bestand darin, dass er seiner Partei 2009 ein Alleinstellungsmerkmal gab. SPD und Union hatten sich unter dem Eindruck der Krise rhetorisch vom Neoliberalismus abgewandt – die FDP dagegen predigte wie eh und je dasselbe. Damit gewann sie zwar jede Menge Stimmen derer, die weiterhin der Marktgläubigkeit zugeneigt waren. Auf der anderen Seite aber war sie de facto isolierter als je zuvor – vor allem auch im Vergleich zu 2005, als die in Leipzig neoliberal gewendete Sozialstaatspartei CDU/CSU fest unter wirtschaftsliberaler Flagge segelte.

    Der Vertrauensverlust der Liberalen speist sich nicht aus ihrem fehlenden sozialen Mitgefühl, sondern daraus, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen (Steuersenkung! Steuervereinfachung!) gebrochen hat, und sich stattdessen daran machte, ihre alten Klientelstrukturen aus 5%-Zeiten zu bedienen (Hoteliers, Apotheker, Freiberufler). Hätte sie dieser als ungehörig wahrgenommenen Klientelpolitik wenigstens vermocht einen ideologischen Überbau zu geben, wäre der Schaden vielleicht nur halb so groß.

    Was tun? Das, was die Liberalen brauchen, ist ein klares Profil. Das heisst wirtschaftsliberal UND Bürgerrechte. Klassisch. Dafür gäbe es sehr wohl eine Wählerschaft. Zumal die demokratische Rechte in Deutschland durch die zunehmend opportunistische Union zutiefst verunsichert und heimatlos ist. Liberale Parteien können stark sein, siehe Holland, siehe Dänemark. In der Mittelschicht gibt es ein verbreitetes Ressentiment gegen einen Sozialstaat, der von der Mittelschicht allein finanziert wird (während unten ein in Teilen arbeitsscheues Prekariat durchgefüttert wird, und die Upper Class aus dieser Finanzierung längst entlassen wurde, siehe Beitragsmbessungsgrenze, siehe niedrig-besteuerte Kapitaleinkommen). Es gibt auch ein Ressentiment gegen eine Gesellschaft, die immer multikultureller wird, der aber das verbindende Narrativ abhanden kommt, und in der die Soliarität somit schrumpft. Die Liberalen könnten daraus kapitalisieren, wenn sie den Rückbau des Sozialstaats predigten, klares wirtschaftsliberales Profil zeigten (übrigens auch für die eigene Kernklientel, die bekanntlich mit Hauen und Stechen gegen die Segnungen des Wettbewerbs verteidigt wird) und dem Laissez-faire-Multikulturalismus mit einer klaren Linie pro-Menschenrechte entgegen träten. Zu so einem Programm gehört auch, die Euroskepsis aufzugreifen und einen nachhaltigen Reformplan für Euro und EU vorzuschlagen, an dessen Ende keine Brüsseler Zentralinstanz steht, sondern eine Union, in der die Kompetenzen zwischen Nationalstaat und Brüssel klar geregelt sind, und zwar im Zweifel pro Subsidiarität und Nationalstaat.

    Selbst wenn die FDP letzteres täte (und das liegt näher bei Schaeffler als beim in programmatischen Fragen bisher kaum aufgefallenen Rösler), dann wäre der Erfolg freilich nicht gewiss. Wir können davon ausgehen, dass 2013 Schluss mit Schwarz-Gelb ist, und voraussichtlich ein Schwarz-Grünes Bündnis die Macht übernimmt. Das repräsentiert tatsächlich die Mitte in Deutschland – eine Verbindung aus Nichtstu- und Wohlfühlpartei, die allein dadurch Attraktivität gewinnt, dass sie mit dem wenigsten gesellschaftlichen Widerstand gegen ihre wenigen Projekte rechnen müsste. Für die FDP wäre dies strategisch gut, sofern sich keine rechtsbürgerliche Alternative zur Union bildete. Sie könnte die enttäuschten Unionswähler aufsammeln, so wie 2009. Die Perspektive bestünde allerdings daran, irgendwann wieder mit der Union zu regieren, oder sich in einigen zentralen Politikfeldern auf gemeinsame Projekte mit der 2013 ebenso zur Opposition verdammten Sozialdemokratie zu einigen.

  4. „…und zweitens braucht das deutsche Parteienspektrum wenigstens eine liberale Partei…“

    Preisfrage: Ist das wirklich so? Ich hab da meine Zweifel, wenn ich das Parteienspektrum an die Meinung von, sagen wir, 98% der Bevoelkerung anlehne.

    Politik-Spacken sagen natuerlich immer, dass man eine liberale Partei braucht, um die Demokratie-Simulation aufrechterhalten zu koennen. ;)

    Nix fuer ungut. Ich brauch euch nicht.

  5. Die SPD toppt das liberale Elend noch mit der letzten Ausfahrt Steinbrück: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-ganz-falsches-signal/
    Damit bilden drei Loser die aktuelle SPD-Troika:
    – Steinbrück (einzige Spitzenkandidatur 2005 in NRW: minus 5,7 % – abgewählt!
    – Gabriel (einzige Spitzenkandidatur 2003 in NDS: minus 14,5 % – abgewählt!
    – Steinmeier (einzige Spitzenkandidatur 2009 im Bund: minus 11,2 % – abgewählt!
    So schafft Merkel noch den Kohl-Rekord…

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