Monthly Archives: April 2011

Bei der Energiewende voRWEggehen

7. April 2011
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„Was nutzt es, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen und dann Atomstrom aus Frankreich und Osteuropa beziehen?” fragen Atomenergiebefürworter. Hier meine Antwort: Mit jedem Kilometer Abstand zu einem Atomkraftwerk gewinnt man an persönlicher Sicherheit. Rein egoistisch gedacht, beziehungsweise: liberal. Steigen dadurch die Risiken für die Anwohner der exportierenden Atomkraftwerke? Das hängt davon ab, wie die Betreiber mit der Mehrauslastung umgehen. Wenn das Risiko tatsächlich steigen sollte, müssen die Anwohner vor Ort sich bemerkbar machen und auf die EdF oder ihre Regierung einwirken. Politische Willensbildung betreiben. Vielleicht steigen sie dann irgendwann auch um. Vielleicht können sie dann schon auf Deutschland verweisen, dass beim Umbau seiner Stromversorgung noch weiter voran gekommen ist. Die Einführung des Autos haben wir schließlich auch ohne „Abstimmung” und „Gesamtkonzept” vorangetrieben, einfach weil wir es wollten. Sicher hat...

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Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

6. April 2011
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Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

Als Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis...

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CSU, die neue linke Bürgerrechtspartei

5. April 2011
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Wehrpflicht: von CSU-Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg abgeschafft. Alte Atomkraftwerke: von CSU-Ministerpräsident Seehofer stillgelegt. Netzsperren: nach Impuls von CSU-Netzbeirat-Chefin Bär von CSU-Innenminister Friedrich gestrichen. Respekt an die CSU! Sage nochmal einer, ein alter Hund lerne keine neuen Tricks.

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It’s the infrastructure, stupid!

5. April 2011
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Jetzt haben wir den Salat, den grünen. Allem Anschein nach wird Baden-Württemberg ab Mai von einer Koalition zwischen Grünen und Sozialdemokraten regiert. An der Spitze wird der Grüne Winfried Kretschmann stehen. Die Partei, die im Stuttgart 21 Streit und bei der Katastrophe in Japan profitieren konnte, muss jetzt beweisen, dass die Realität und grüne Visionen vereinbar sind.

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Jugendquote für die SPD?

3. April 2011
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Ein Bericht in „DerWesten” brachte mich auf eine Idee: warum keine Jugendquote in der SPD installieren, bspw. von 30 Prozent, nach dem Vorbild der Geschlechterquote? Die Erkenntnis, dass es der SPD am „Mittelbau” fehlt, also den Leuten zwischen 40–60, ist nun leider keine neue; der ehemalige Generalsekretär Hubertus Heil nannte das einmal die „Helmut-Schmidt-Lücke”: es fehlen also quasi die Leute, die unter Helmut Schmidt als Jugendliche nicht in die SPD eingetreten sind. Könnte eine Jugendquote die SPD neu beleben und verhindern, dass die Alten die Macht übernehmen? Die AG 60 plus ist mittlerweile die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD — wie soll die SPD attraktiv für junge Leute sein, wenn die meisten Posten von honorigen Alten ausgefüllt werden? In Baden-Württemberg haben wir mit Nils Schmid einen jungen Vorsitzenden —...

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Wir sind dabei

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