Monthly Archives: April 2011

Satzungsvorschlag Forum Netzpolitik

13. April 2011
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Nach wie vor sind ich und andere unzufrieden mit der Struktur des „Gesprächskreis Netzpolitik” beim SPD-Parteivorstand. Die Gründe sind hier, hier und hier zu finden. Dennis Morhardt, ich und andere planten deshalb schon länger ein offenes „Forum Netzpolitik” der Sozialdemokratie, nach dem Vorbild des Kulturforums der Sozialdemokratie und des „Forum Ostdeutschland”. Die Struktur soll ein offener Verein sein. Dass heute die „Digitale Gesellschaft” von „netzpolitik.org” das Leben erblickt hat, nehmen wir deshalb einfach mal zum Anlass, unseren Satzungsvorschlag für das „Forum Netzpolitik” zu veröffentlichen und zu debattieren: Satzung des „Forum Netzpolitik e.V.” §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein führt den Namen „Forum Netzpolitik“. Nach erfolgreicher Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.). (2) Der Verein wurde am XX.XX.2011...

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Linke Diskussionskultur

12. April 2011
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Kommunistin Sahra Wagenknecht teilt aus: Dass der Spiegel in seiner Schmutz-Berichterstattung gegen DIE LINKE konstant aus der Partei heraus mit vertraulichen Informationen versorgt und aufmunitioniert wird, ist unerträglich. Denjenigen, die sich an solchen Medienkampagnen beteiligen und sie befördern, geht es nicht darum, eine demokratische Auseinandersetzung um eine erfolgreiche Strategie der Partei zu führen. Es geht ihnen darum, DIE LINKE entweder mit Brachialgewalt wieder auf den von ihnen vertretenen Kurs der Annäherung an die SPD zu bringen oder sie zu zerstören. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße verantwortungslos. Mal abgesehen von den üblichen Parolen — finde nur ich die Behauptung skurril, Linkspartei-Politiker wollten die Linkspartei „zerstören”? Das wäre ja so, als würde man den Ast, auf dem man sitzt, absägen; oder als würde man die Hand abhauen, die einen füttert....

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Bürgerversicherung und Gedanken zur Volkspartei SPD

12. April 2011
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Das SPD-Präsidium hat ein Papier beschlossen, das eine (weitere) Reform des Gesundheitssystems anstrebt: die Bürgerversicherung. Ich bin kein Gesundheitsexperte, soweit ich es verstehe, ist es jedenfalls gut. Außerdem vertraue ich Nahles und Lauterbach, die das Papier gemeinsam verfasst haben. Die „taz” hält es für ein „weichgespültes Krankenversicherungs-Konzept”, was schon einmal ein gutes Signal ist: denn so sehr ich die „taz” schätze, mehrheitsfähig ist sie in Deutschland nicht. Würde die „taz” also inhaltlich Beifall klatschen bei einem derart zentralen Thema, dann müsste man als Volkspartei stutzig werden. Bei Facebook beschweren sich einige meiner SPD-FreundInnen schon, der Beschluss sei nicht links genug; es sei zu lasch, die SPD sei nicht progressiv genug. (Und natürlich werde ich gefragt, wie es sein könne, dass ich das Konzept gut finde; ob ich Versicherungsvertreter sei,...

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GlüStV: Netzsperren reloaded?

11. April 2011
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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. „Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und...

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Digitale Gesellschaft?

11. April 2011
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Digitale Gesellschaft?

Keine Ahnung, was dieses „Digitale Gesellschaft”-Dingens wird, sieht aber gut aus. Twitter ist jedenfalls am Start (gut!) und Facebook auch. Inhalte folgen angeblich am Mittwoch. Ich bin gespannt und Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind es jetzt auch.

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