Wo wollen wir eigentlich hin?

Ein Plädoyer für die theoretische Fundierung unserer praktischen Politik.

Beitrag erstmals erschienen in: „Kontra“ Nr. 1, März 2011, S. 34.

Die Krise linken Denkens ist eine Krise der Verknüpfung sozialdemokratischer Grundwerte mit realpolitischen Konsequenzen. In unserer Partei wird die Frage der Selbstbildung nicht mehr hoch genug geschätzt. Seminare und Schulungen auf einem für politische Entscheidungsprozesse notwendigen Niveau sind zwar teilweise noch vorhanden, so z.B. auf dem Links 2011 Kongress des Juso-Bundesverbandes vom 01.-03.April 2011 (www.links2011.de) oder über die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung. Überwiegend dominieren jedoch Methodik- und Vernetzungsseminare, die rein auf Verwaltung und Organisation des Parteiapparates ausgerichtet sind. Neue Mitglieder werden anscheinend entweder als schon fertig politisierte(r) Genoss(e)_in begriffen, oder als für seine politische Weiterentwicklung eigenverantwortliches Individuum. Beides führt aber nicht zum angestrebten Ergebnis eines diskussionsfreudigen, gebildeten und aktiv agierenden Mitglieds.

Blickt man in die Geschichte der Sozialdemokratie, so war Politik immer und vor allem Selbstbildung. Theoretische Auseinandersetzungen wurden auf hohem Niveau ausgefochten und führten zu einer lebendigen Debatte. Inhaltlich hochpolitisiertes und gut ausgebildetes Personal wurde aus den eigenen Reihen rekrutiert und über Jahrzehnte aufgebaut. Heute wird diese erfolgreiche und zu einem Wertekonsens führende Praxis immer unbedeutender. Darum muss sich auch in der SPD von externen Beratungsfirmen und „Expert_innen“ Wissen eingekauft werden. Eigenes Potenzial, sei es im Marketing oder der Regierungsverantwortung, aber auch bei der Formulierung konkreter gesellschaftlicher Zielstellungen liegt brach.

Für diesen Zustand gibt es einen Grund. Nicht nur die Führung der Partei erliegt der fixen Idee, dass durch die Demokratisierung der Bildungspolitik, also durch die eigenen realpolitischen Erfolge, eine Theorie außerhalb des traditionellen Wissenschafts- und Wirtschaftsbetriebes nicht mehr notwendig wäre. Es wird angenommen, dass alles was in der (Berufs)-Schule oder Universität gelehrt wird, objektiv wahr wäre. Einflüsse und Interessenlagen bestimmter Schichten, Milieus oder wirtschaftliche und politische Interessen werden negiert. Deswegen wäre eine eigene, d.h. originär sozialdemokratische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten überholt und sogar falsch.

Die Aufgabe eigener theoretischer Grundlagen hat schwerwiegende und negative Konsequenzen. Wir laufen Gefahr, dass aufgrund von Unwissenheit und Unreflektiertheit Elemente neoklassischer Theorien in die eigenen makroökonomischen Überlegungen Einzug nehmen, mit den bekannten realexistierenden Folgen von Finanz-, Wirtschafts- und Hungerkrisen.

Dieser Dominanz kapitalistischer Ideologie und Praxis in Wissenschaft und Politik steht eine eigentlich sehr aktive, linke Theoriegemeinschaft gegenüber. Sie hat sich alter zentralistischer Denkverbote und vermeintlich marxistischer Dogmen entledigt und schafft es so sehr eindrücklich Perspektiven zu den aktuellen ökonomischen Entwicklungen herzustellen. Ansätze von John Holloway oder Antonio Negri gehören in diesen Kreisen zum Debattenmainstream, unabhängig von der Bewertung ihrer Standpunkte. In der SPD, den Jusos oder in den nach wie vor sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften ist eine solch offene Auseinandersetzung über postoperaistische Ansätze derzeit utopisch. Hier streiten wir uns über die Höhe des Mindestlohns, mit einer Linkspartei im Nacken, deren theoretisches Vermögen sich übrigens ebenfalls bei jedem Thema im „Ein-Euro-Mehr-als-die-SPD“-Stakkato erschöpft.

Doch der abschätzige Blick auf die Sozialdemokratie seitens der neomarxistischen Theoretiker_innen rächt sich ebenfalls. Ihre intellektuellen Zirkel bleiben überwiegend von realpolitischer Macht und Einflussmöglichkeit in den führenden Industrienationen isoliert. Die theoretische Schwäche und internationale Visions- und Kraftlosigkeit der Sozialdemokratie ist auch und insbesondere der Fehler einer intellektuellen Avantgarde, die den eigenen Anspruch der Massenansprache nicht umsetzt.

Nur eine Wiedervereinigung theoretischer Konzeption und praktischer Politik kann aus dieser Krise den Weg weisen. Dieser Artikel soll deswegen Aufruf und Auftakt zugleich sein, für eine theoretische Debatte mit praktischen Konsequenzen im Juso-Landesverband und seinem Magazin „Kontra“.

Mia Koch, Delegierte Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Juso-Kreisverband Heidelberg
Julia Lück, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim
Matthias Genchi, Vorsitzender Juso-Kreisverband Göppingen
Mark Fischer, Mitglied Präsidium Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.

Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Als hätten wir sonst keine Probleme! Hier Sarrazins Erklärung (via) im Wortlaut:

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten. Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

Tja. Ich bin kein Jurist. Aber anscheinend hat Sarrazin mit dieser Erklärung der Anklage den Boden unter den Füßen weggezogen.

Was nun? Wer hier im Archiv sucht, findet dutzende Einträge zu Sarrazin. Nach wie vor finde ich, dass Sarrazin nichts mehr in der SPD verloren hat. Leider (?) ist das deutsche Parteiengesetz ziemlich streng. In Österreich ist es viel einfacher möglich, missliebige Mitglieder aus einer Partei zu entfernen. Was ist besser?

Skurril finde ich jedenfalls, dass ernsthaft SPD-Mitglieder darüber nachdenken, wegen Sarrazin (!) die SPD zu verlassen. Aber ich habe die Logik ja eh noch nie kapiert, die ungefähr so geht: „Weil die SPD nicht mehr links genug ist, gehe ich jetzt zur Linkspartei und schwäche damit den linken Flügel in der SPD, damit sie auf keinen Fall wieder links wird.“

Kindergarten

Nein, das ist keine böse Satire meinerseits:

In einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch wurden Motive und Wirkung öffentlicher Diskussionsbeiträge erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die von Raju Sharma gegenüber von Klaus Ernst gewählte Formulierung als verletzend empfunden wurde. Raju Sharma bedauert dies. Werner Dreibus nimmt seine Rücktrittsaufforderung gegen Raju Sharma zurück. Sahra Wagenknecht hatte den Rücktritt von Raju Sharma nicht gefordert.

Die Linkspartei meint diesen Kindergarten völlig ernst. Sehr hübsche Presseschau in „Lafontaines Linke“.

Also lautet der Beschluss, dass „Die Linke“ still sein muss.

Zweimal Grün

Heute rasch zwei Links zu den Grünen. Einmal eine Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden der Grünen-Wähler des „Göttinger Institut für Demokratieforschung“, Zitat:

Noch scheint der Streit beherrschbar, doch die Werthaltungen der neuen grünen Wähler stellen die Frage, wie es die Grünen mit welcher Gerechtigkeit halten, erneut in aller Deutlichkeit. Und dennoch scheint nichts gefährlicher, als hierauf eine Antwort zu liefern. Die Architekten der Agenda 2010 mögen als warnendes Beispiel genügen. Denn auch dies zeigte sich in den Befragungen: Ein konsistenter Gerechtigkeitsbegriff existiert für alte wie neue grüne Wählernnicht. So politisiert die Frage der Gerechtigkeit im linken Lager ist, so wenig scheint sie für grüne Wähler tatsächlich virulent. Kurzum, von den Grünen erwartet man die Lösung dieser Frage nicht – zumindest auch ein Zeichen dafür, dass diese sich allmählich aus dem linken Lager lösen.

Außerdem eine Analyse für die Grünen-nahe Böll-Stiftung mit der Frage, ob die Grünen zur Volkspartei geworden sind. Zitat:

Ob allerdings der hier sichtbar werdende Trend als auch das Ergebnis in Baden-Württemberg es rechtfertigen, die Grünen als „neue Volkspartei“ einzustufen, sei dahingestellt. Betrachtet man ihre hauptsächlich elektorale Basis, die sich vor allem aus Beamten, Angestellten und zunehmend auch aus Selbstständigen, die überwiegend aus dem Bereich der sogenannten kreativen Berufe und der Humandienstleistungen kommen, rekrutiert, könnte man sie allenfalls mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der modernen Mitte“ bezeichnen. Letzten Endes kommt es aber nicht auf das Etikett an, sondern darauf, wie die Grünen in Zukunft mit ihrem Bedeutungszuwachs umgehen werden.

Kann man lesen.

Grüner Kanzler?

Ganz schnell, ganz rasch, ganz meinungsstark: was Gabriel hier sagt, ist Quatsch:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Sympathien für die Nominierung eines grünen Kanzlerkandidaten. „Ich habe kein Problem damit, wenn im Jahre 2013 spekuliert wird: Wird der Rote oder wird der Grüne Kanzler – während keiner mehr davon redet, ob es Frau Merkel noch einmal wird“, sagte der Gabriel der „Welt am Sonntag“. Die entsprechenden Überlegungen innerhalb der Grünen kommentierte Gabriel mit den Worten: „Finde ich gut!“

So sehr ich Gabriel schätze: hier liegt er völlig daneben. Grund: wenn der SPD-Vorsitzende auf diese Weise den Grünen „Kanzlerfähigkeit“ attestiert, so wertet er sie auf. Und zwar über Gebühr. Die SPD kann natürlich keinen Einfluss darauf nehmen, ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nicht – aber die SPD hat es in der Hand, inwieweit sie es kommentiert oder nicht.

Und da sollte klar gesagt werden:

  1. Die SPD strebt im Bund Rot-Grün an.
  2. Die SPD wird keinen Grünen-Kanzler wählen.
  3. Davon abgesehen ist alles offen.

Das wäre eine klare Ansage, an der jeder Wähler dann seine Wahlentscheidung festmachen könnte.

Außerdem hätte die SPD auf Bundesebene auf Rang 3 meiner Meinung nach keinen Anspruch darauf, an der Regierung beteiligt zu sein.

PS: Im Grunde genommen ist das natürlich Jacke wie Hose. Bei den Grünen laufen sich schon die Pragmatiker und Realos für Schwarz-Grün 2013 warm. „Hat nicht Kretschmann die Wahl gewonnen? Hat nicht Künast beste Chancen?“ Trittin spielt bald nur noch eine Nebenrolle.

Ein paar Sätze zur „Digitalen Gesellschaft e.V.“

Ich finde Markus Beckedahl gut. Und ich finde „netzpolitik.org“ gut. Und ich finde die mir bekannten Beteiligten an „Digitale Gesellschaft e.V.“ gut. Aber ich bin der Meinung, dass der gewählte Weg der falsche ist. Wenn man Transparenz von der Politik einfordert, wenn man mehr Demokratie einfordert, mehr Partizipationsmöglichkeitein einfordert, etc. pp. – dann kann man nicht einen Verein gründen, dessen Strukturen das Gegenteil von dem ausmachen, was man einfordert.

Es ist nicht klar, wer alles mitmacht bei „Digitale Gesellschaft e.V.“; die Satzung ist nicht online; andere Leute können derzeit nicht Mitglied werden und auf den Kurs des Vereins ergo auch keinen Einfluss nehmen. Das ist von Markus auch genau so geplant – und ich finde es falsch.

Wohlgemerkt: ich finde die Vereinsgründung an sich richtig und gut und ich habe auch kein Problem mit dem Namen „Digitale Gesellschaft“. Dass der Verein nicht für „die“ digitale Gesellschaft ist ja wohl offensichtlich. Eine „Anmaßung“ sehe ich da auch nicht. Der „Verein Deutsche Sprache“ spricht ja auch nicht für die deutsche Sprachgemeinschaft (da bin ich übrigens Mitglied). Sondern für seine Mitglieder, die dessen Ziele richtig und gut finden (so wie mich). Und das „Institut Solidarische Moderne“ spricht nicht für die solidarische Moderne, so wenig wie die INSM den Alleinvertretungsanspruch für die Marktwirtschaft hat.

Wenn der „Digitale Gesellschaft e.V.“ allerdings nur ein weiterer Lobbyverband sein will, dann ist das auch okay; ich fände das zwar schade, weil ich glaube, dass ein offener Verein, in den sich alle einbringen könnten, die daran Interesse hätten, mehr Einfluss hätte – aber letztlich ist es die Entscheidung von Markus und seinen Mit-Vereinsgründern.

Wäre mehr Transparenz von Anfang da, dann könnten auch nicht CDU-MdB ganz locker den Gegner ausschalten. Und die Kollegen am linken Rand könnten nicht andeuten, dass es nichts anderes als ein „grünes U-Boot“ sei. Ich glaube das jedenfalls nicht – ein „grünes U-Boot“ kann es nicht sein, da jeder, der es wissen will, weiß, dass Markus bei den Grünen Mitglied ist. Wäre es ein U-Boot, dann wäre es das am schlechtesten getarne U-Boot aller Zeiten.

Außerdem verweise ich noch auf Nico Lumma und auf einen Rant bei „netzpolitik.org“, der eigentlich gar kein Rant ist und laut Autor auch nichts mit diesem Thema zu tun hat.

Wie auch immer. Wir werden schon irgendwie klarkommen.