Die letzten Jahre haben gezeigt: Die sozialdemokratische Mission versteht sich nicht mehr von selbst. Die SPD in Deutschland wie die sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern Europas sind deshalb aufgefordert, selbstkritisch und mutig Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit mit neuen Perspektiven für eine moderne soziale Demokratie und ein neues Fortschrittsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung zu verknüpfen. Wir brauchen eine neue Idee von sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit, die Gewähr bietet für den Erhalt der Demokratie beim notwendig werdenden ökonomischen und ökologischen Epochenwechsel, weg vom Fortschrittsmodell des 19. Jahrhunderts mit seinen Ideen der Naturbeherrschung und weg von der Fixierung des 20. Jahrhunderts auf das grenzenlose quantitative Wachstum für die Zukunft hin zu Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Chancen eines qualitativen Wachstums. Wir brauchen eine neue Erzählung für ein soziales,...
Die Linkspartei Duisburg hatte antisemitischen Dreck auf ihrer Website stehen, die Ruhrbarone haben darüber berichtet, mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt. Siehe hier, hier und hier. SPD und Grüne haben in Duisburg leider eine Koalition mit der Linkspartei vereinbart und diese leider noch nicht aufgelöst. Schlimm genug. Und was machen die Duisburger Grünen daraus? Das: Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen ist schockiert darüber, dass rechtsextremes und antisemitisches Material über die Web Seiten der Partei Die Linke an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Die Duisburger Grünen akzeptieren die klare Distanzierung des Kreis– und Landesverbandes der Linken von den Inhalten dieses Flugblattes, sehen aber weiteren dringenden Handlungsbedarf! „Wir fordern die Partei Die Linke in Duisburg auf, auch auf ihrer Internet-Präsenz in Duisburg weiter im Detail aufzuklären“, so Matthias Schneider, Sprecher der Grünen in Duisburg....
Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.) Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne...
Von: Aziz Bozkurt aus Berlin An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat! In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest: 1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen...
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