Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirk­lich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subven­tio­niert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnaden­lose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzu­lehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika impor­tieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehr­heits­fähig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimi­sche Bauern: „Volle Kanne Heimat” eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprü­gelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio” und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten aller­dings bremsen, den Bauern zu sehr eins über­zu­braten.” Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau — und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf unge­fähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.)

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Kommentare zu “Grüne Lobbypolitik für Bauern

  1. Über die Frage, ob Lobbyismus legitim ist (lega ist er in jedem Fall), können wir ja lange streiten, aber ansonsten hast du Recht. Die Grünen verstehen es vortreff­lich, die Versorgung ihrer Klientel mittels Subventionen als Gemeinnutzen zu verkaufen. Bestes Beispiel sind die EEG-Subventionen, mittels denen Zahnärzte und gutsi­tu­ierte Grünen-Wähler garan­tierte Renditen für ihre Solarpanels einfahren. Die Zeche zahlt die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Klientel über erhöhte Energiepreise. Nun kann man ja der Meinung sein, dass die Politik eine Energiewende einleiten müsse — aber so? Über Umverteilung von unten nach oben? Grün eben.

  2. Christian, wenn du dich gegen Subventionen aussprichst, ist das eine wunder­bare Erkenntnis… als SPDler bekommt man dann aber frueher oder speater Stress mit den Gewerkschaften (die ja als Lobbyisten auch nur ‚mehr fuer nix’ fordern).

    …uebri­gens, wenn ich deine Beitraege in letzter Zeit so lese, faellt mir immer der Spruch ein: „Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, wer mit 40 noch links ist, hat keinen Verstand”… ich geb dir noch 5 Jahre in der SPD ;)

    Gruesse,
    Fonzo

    • …Nachtrag, nachdem’s ja gerade wieder aktuell ist, ein Beispiel:

      Ich wohne in einer Stadt, in der Zuege ohne mensch­li­chen Ballast fahren (also ohne einen Lokfuehrer, dessen einzige Aufgabe darin besteht, nen Knopf runter­zu­dru­ecken um dem Computer zu zeigen, dass er noch lebt).

      Und in Deutschland wollen die tatsa­ech­lich noch mehr Geld haben… was sagt der SPDler dazu? Dass ein Staatsunternehmen und Subventionszahlungen aufs selbe raus­laufen, muss ich wohl nicht erwaehnen.

      • Christian hat ja selber ange­merkt, dass seine Positionen nicht immer mehr­heits­fähig sind. Auch nicht in der SPD. Subventionen wollen alle Parteien. Das ist ja das Wesen und der Sinn der Parteien.

      • Stimmt. Und Du wirst bald merken, daß es verschie­dene Linke gibt. Solche, die den Menschen von „Erlösern” befreien wollen und solche, die den Menschen von seiner Freiheit „erlösen” wollen.

  3. @ don:

    Du bist vermut­lich kein Politiker, sonst wuess­test du, dass man die Probleme Stueck fuer Stueck angehen muss:

    1. Mehrheit mit irgendwem orga­ni­sieren
    2. Postengeschacher, und den ‚Irgendwen’ in diesem Rahmen gleich mal fertig zu machen (in diesen Zusammenhang laesst sich dieser Blog-Eintrag einordnen).
    3. Koalitionsverhandlungen. Die fuehren dann auf Basis des kleinsten gemein­samen Nenners zu:

    3a. Neuverschuldung
    3b. Haufenweise bloeden Gesetzen

    …wenn das erle­digt ist, ist wieder Wahlkampf ;)

    …das poli­ti­sche System der BRD. Haette ich in der Schule ausfu­ehr­lich als Referat vortragen sollen, das waer den 6er wert gewesen :)

  4. Christian hat natür­lich recht, aber es ist halt so, dass der Zeitgeist grün ist, und somit jeder Unfug als gutmensch­lich im zu beju­belnden Sinne behan­delt wird. Die Journaille ist doch auch haupt­säch­lich grün.