Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.)
Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne Heimat” eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprügelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio” und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten allerdings bremsen, den Bauern zu sehr eins überzubraten.” Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau — und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf ungefähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Über die Frage, ob Lobbyismus legitim ist (lega ist er in jedem Fall), können wir ja lange streiten, aber ansonsten hast du Recht. Die Grünen verstehen es vortrefflich, die Versorgung ihrer Klientel mittels Subventionen als Gemeinnutzen zu verkaufen. Bestes Beispiel sind die EEG-Subventionen, mittels denen Zahnärzte und gutsituierte Grünen-Wähler garantierte Renditen für ihre Solarpanels einfahren. Die Zeche zahlt die sozialdemokratische Klientel über erhöhte Energiepreise. Nun kann man ja der Meinung sein, dass die Politik eine Energiewende einleiten müsse — aber so? Über Umverteilung von unten nach oben? Grün eben.
Christian, wenn du dich gegen Subventionen aussprichst, ist das eine wunderbare Erkenntnis… als SPDler bekommt man dann aber frueher oder speater Stress mit den Gewerkschaften (die ja als Lobbyisten auch nur ‚mehr fuer nix’ fordern).
…uebrigens, wenn ich deine Beitraege in letzter Zeit so lese, faellt mir immer der Spruch ein: „Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, wer mit 40 noch links ist, hat keinen Verstand”… ich geb dir noch 5 Jahre in der SPD ;)
Gruesse,
Fonzo
…Nachtrag, nachdem’s ja gerade wieder aktuell ist, ein Beispiel:
Ich wohne in einer Stadt, in der Zuege ohne menschlichen Ballast fahren (also ohne einen Lokfuehrer, dessen einzige Aufgabe darin besteht, nen Knopf runterzudruecken um dem Computer zu zeigen, dass er noch lebt).
Und in Deutschland wollen die tatsaechlich noch mehr Geld haben… was sagt der SPDler dazu? Dass ein Staatsunternehmen und Subventionszahlungen aufs selbe rauslaufen, muss ich wohl nicht erwaehnen.
Christian hat ja selber angemerkt, dass seine Positionen nicht immer mehrheitsfähig sind. Auch nicht in der SPD. Subventionen wollen alle Parteien. Das ist ja das Wesen und der Sinn der Parteien.
Achwas. Ich werde immer linker.
Bis Du fertig studiert hast, und Steuern und Sozialabgaben zahlen musst :-)
Stimmt. Und Du wirst bald merken, daß es verschiedene Linke gibt. Solche, die den Menschen von „Erlösern” befreien wollen und solche, die den Menschen von seiner Freiheit „erlösen” wollen.
Klingt nach ersten Kater nach der Wahlparty ;-)
@ don:
Du bist vermutlich kein Politiker, sonst wuesstest du, dass man die Probleme Stueck fuer Stueck angehen muss:
1. Mehrheit mit irgendwem organisieren
2. Postengeschacher, und den ‚Irgendwen’ in diesem Rahmen gleich mal fertig zu machen (in diesen Zusammenhang laesst sich dieser Blog-Eintrag einordnen).
3. Koalitionsverhandlungen. Die fuehren dann auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu:
3a. Neuverschuldung
3b. Haufenweise bloeden Gesetzen
…wenn das erledigt ist, ist wieder Wahlkampf ;)
…das politische System der BRD. Haette ich in der Schule ausfuehrlich als Referat vortragen sollen, das waer den 6er wert gewesen :)
@christian
Zum Beitrag schlicht WORD… :)
Christian hat natürlich recht, aber es ist halt so, dass der Zeitgeist grün ist, und somit jeder Unfug als gutmenschlich im zu bejubelnden Sinne behandelt wird. Die Journaille ist doch auch hauptsächlich grün.