Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Quelle: openpetition.de

27 Gedanken zu „Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“

  1. In dem Text sind zahlreiche Aussagen zum Selbstbild der SPD. Ich kann jedoch keine Forderung an die Parteigremien darin erkennen und Werturteile zum Buch von Sarrazin erkennen. Von daher stellt sich die Frage, was damit bezweckt wird. Der letzte Satz bleibt unscharf. Wohlgewählte Worte können die Realität nicht ändern. Das SPD hat in Sachen Sarrazin jetzt gehandelt und ist dannach zu beurteilen.

  2. Die SPD ist das was sie immer war und ist eine Volkspartei, das ist zumindest meine Hoffnung.

    Da muss ein Mann wie Sarazzin Platz haben und Opportunisten wie Frau Nahles oder Herr Gabriel müsn sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie vorschnell (ver)urteilen und dann genau das Gegenteil behaupten, wenn die Parteigremien – verständlicherweise – das Ausschlussverfahren beenden.

    Es lebe die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland

  3. Ich verstehe den Unmut und teile ihn zu guten Teilen auch.

    Aber mal ehrlich: Man schmeißt nicht so ohne weiteres hinaus.
    Dafür müsste man sauber(!) den Beweis führen, dass Grundsätze der SPD von Sarrazin gebrochen wurden und werden. Diesen Beweis habe ich nirgends gesehen.
    Alleine aus dem Bauchgefühl heraus einen Ausschluss zu fordern, das ist problematisch. Wie schnell das zu Hardcore-Reinigungskampagnen eskalieren kann, kann man gut in der Geschichte der kommunistischen Parteien nachlesen, sei es in der SU oder in der DDR.
    Bei weiteren ähnlichen Forderungen würde ich mir wünschen, dass
    1. die Grudsätze aus dem Hmburger Parteiprogramm, gegen die klar erkennbar verstoßen wird, angeführt werden und dem 2. die Aussagen von Sarrazin entgegengestellt werden, in denen er dagegen eklatant verstößt. So lange das nicht wasserfest gelingt, sind solche Anträge zum blamablen Scheitern verurteilt, was unsere Partei auch nicht weiterbringt!

  4. Also ganz ehrlich, wenn die Sarrazin-Gegner in der SPD sich durchsetzen sollten, dann wird die SPD weiter Wählerstimmen verlieren.

  5. Habe gerade gelesen, dass wegen der Einigung mit Sarrazin schon ein paar Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben haben.
    Das ist doch das beste was der SPD passieren konnte, oder?
    Diejenigen, die jetzt austreten kann man für die Zukunft eh nicht gebrauchen..?

      1. Wohl richtige Aussage von Jürgen! Wer braucht noch die SPD? Damit sollte sich diese sog. ehemalige Volkspartei mal auseinandersetzen!

  6. Witzig.
    Sollten sich die Petitionsersteller jemals dazu durchringen können, die von ihnen so vehement abgelehnten Sarrazin-Thesen auch mal zu lesen – dann werden sie feststellen, daß diese genau mit Forderung 1 übereinstimmen.
    Sarrazin ist – von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen – Sozialdemokrat reinsten Wassers.

    1. das ist mir immer das allerlustigste argument:
      „lies das buch erstmal bevor du dich dazu äusserst!“
      übersetzt: „kauf den schmarrn und halt die schnauze!“

      1. Deine Übersetzung ist falsch. Im Grunde ist die Aufforderung, Sarrazins Thesen erst zu lesen, bevor man sie verurteilt, lediglich eine Abwandlung des bekanntesten Zitats von Dieter Nuhr.

  7. als SPD-Mitglied fordere ich den Rücktritt von Andrea Nahles als Generalsekretärin der SPD. Diese Entwicklung war absehbar und schadet der SPD erheblich in ihrer Entwicklung und Positionierung.

  8. Unglaublich das Rassismus hier mit Meinungsfreiheit gleichgesetzt wird. Das so viele anscheinend kein Problem damit haben NPD Parolen bei der SPD zu sehen ist erschreckend. Die NPD hat sich ja schon bei dem feinen Herren bedankt.
    Darüber hinaus ist der feine Herr S. auch bekannt für seine unsoziale Sozial- und Finanzpolitik hier in Berlin. Wer sich hier gerade abschafft ist die SPD.

  9. Ich trete aus nach 20 Jahre Mitgliedschaft! Ich habe mich schon seit Schröder schwer getan als SPD Mitglied. Jetzt ist ende.

    Die SPD hat keine Seele mehr. Ich habe Apartheid 35 Jahre lang erlebt. Sarrazins Thesen habe ich damals auch gehört, wie die von die Nationale Partei (NP) in Apartheidszeiten in Südafrika! Statistik hin oder her, seine subjektive Interpretationen sind Schwachsinn in wissenschaftliche Sinn.

    Skandalös! Seine “wissenschaftliche Arbeit” ist das beste Abschaffungs Beispiel!

  10. „Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner.“

    Dieser Satz offenbart doch ein fragwürdiges Demokratieverständnis! Darf ich als Parteimitglied mir jetzt meine eigene Meinung und Interpretation zu unseren Grundwerten nicht mehr bilden? Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind bekanntlich dehnbar und interpretationsbedürftig. Durch Parteitagsbeschlüsse in konkrete Politik sicherlich festzulegen, aber nicht anwendbar als Ausschlusskeule auf missliebige Parteimitglieder, die vielleicht gerade eine andere Interpretation favorisieren.

    Die SPD ist eine demokratische Partei. Ihre Politik sollte demokratisch festgelegt werden. Die Mehrheit bestimmt wo’s langgeht, aber die Minderheit darf ihrer Meinung treu bleiben und dafür werben. Alles andere ist Gesinnungsverein und Quatsch. Ein- und Austritt bleiben in erster Linie individuelle Entscheidungen und unterliegen keiner inquisitorischen Wahrheits- und Wertekommission!

  11. @Alex:“Sarrazin ist — von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen — Sozialdemokrat reinsten Wassers.“

    und angezeigt wegen Volksverhetzung !

    http://blog.atari-frosch.de/2011/04/14/strafanzeige-gegen-sarrazin/

    aus den Kommentaren in einem taz.de Artikel von heute:

    http://taz.de/1/berlin/artikel/1/spd-steckt-alle-in-die-tasche/

    „wenn THILO SARRAZIN in Deutschland schafft sich ab (2010) schreibt:

    Deutschland wird sich kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann – und wahrscheinlich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, vielleicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer muslimischen Mehrheit türkischer, arabischer und afrikanischer Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesellschaftliche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen.

    dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrieben hat:

    Der Arier gab die Reinheit seines Blutes auf und verlor dafür den Aufenthalt im Paradiese, das er sich selbst geschaffen hatte. Er sank unter in der Rassenvermischung, verlor allmählich immer mehr seine kulturelle Fähigkeit, bis er endlich nicht nur geistig, sondern auch körperlich den Unterworfenen und Ureinwohnern mehr zu gleichen begann als seinen Vorfahren.“

    Nur weil viele Leute eine Meinung teilen, muss diese nicht die Würde der Menschen achten.

    Ist das hier der Tenor?

    1. dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrieben hat

      Also wer den Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen nicht erkennt, der muss schon ziemlich eindimensional denken. Gerade Sozis, die nicht oft genug „Gesellschaft“ sagen können, würden sich mit der Behauptung, auch eine zusammengewürfelte Zahl von Menschen ohne „eine gewisse Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen“ könne eine funktionierende Gesellschaft sein, reichlich lächerlich machen.

  12. > und angezeigt wegen Volksverhetzung !
    Na und? Jeder kann jeden wegen irgendetwas anzeigen – das sagt gar nichts.
    Ich kann gegen Dich Anzeige wegen Raubmord erstatten – deswegen bist Du kein Raubmörder.
    Entscheidend ist, ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt. Und da ist bei Sarrazin nichts in Sicht.

    Und der taz-Artikel ist einfach nur peinlich mit dieser völlig falschen Parallelsetzung.

  13. helft mir da doch mal nachdenken, leute:
    ich hab einfach das gefühl, dass da in der spd seit schröders anlauf aufs kanzleramt eine „fünfte kolonne“ zugange ist!
    erstmal wird – wie man jetzt weiß – mit hilfe von maschmeyer lafontaine fertig gemacht. oskar hatte wirklich (nicht nur) soziale kompetenz.
    die politik schröders und seiner clique treibt die spd an den rand der belastbarkeit und begünstigt ganz klar die entstehung der „linken“
    In den jahren seiner kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose öffnung der bundesregierung für anliegen und methoden des lobbyismus vollzogen.
    die finazmärkte werden dereguliert. die steuern für „leistungsträger“ und firmen werden massiv gesenkt. gebracht hats garnix ausser dass der gemeinschaft diese steuergelder fehlen! das und die unsägliche verleumdungs-offensive (clement) gegen die ärmsten der gesellschaft hätte sich nichtmal das duo lambsdorf/kohl getraut!
    ein spd-mitglied (clement) entscheidet im endeffekt durch einen geschickt gesetzten satz die wahl in hessen – zugunsten des politischen gegners. ein spd-mitglied (sarrazin) sorgt dafür, dass die öffentlichkeit und die spd immer schön auf trab bleibt!
    ganz offensichtlich und absichtlich gegen die interessen der spd!
    einige gesetze werden auffällig so gestaltet, dass im nachhinein ehemalige regierungsmitglieder von eben diesen gesetzen profitieren.
    die regierung schröder schmeißt aus – eigentlich unerfindlichen – gründen hin. immerhin hat sie im bundestag die mehrheit. seit gründung der brd hatte schon mehrmals die regierende koalition keine mehrheit im bundesrat. noch keine trat jemals deshalb zurück! (bei kohl lag die sache etwas anders)

    „wäre es nicht an der zeit nach 50 ERFOLGREICHEN jahren bundesrepublik die strukturen neu zu entwerfen?“
    (j.ackermann, neujahrsempfang 2003, frankfurt)

    warum eigentlich???????????????

    DA STIMMT DOCH WAS NICHT MEHR!!!!!

  14. unglaublich, dass akzeptiert wird, dass sich Sarrazin von seinem eigenen stuss angeblich distanziert hat. Sein Gedankengut liegt in schriftlicher Form vor und ging hunderttausendfach über die Ladentheke. Der hat sich blöd daran verdient. Die Bundesbank hat keinerlei Entschuldigung akzeptiert und diesen Mann für untragbar gehalten, die SPD nicht…

  15. „helft mir da doch mal nachdenken“

    mal ein paar gedanken zu einem Punkt:

    „gebracht hats garnix ausser dass der gemeinschaft diese steuergelder fehlen! das und die unsägliche verleumdungs-offensive (clement) gegen die ärmsten der gesellschaft hätte sich nichtmal das duo lambsdorf/kohl getraut!“

    Das Kapital zu entlasten bringt natürlich was: Nämlich, es in D zu halten. Dasselbe bringt die Verbilligung von Arbeit (flankiert von „Verleumdungskampagnen“): Es bleibt mehr Gewinn auf Seiten des Kapitals übrig.

    Diese Politik hat dazu geführt, dass D ziemlich gut dasteht in der internationalen Konkurrenz. Die Lohndrückerei z.B. ist nach einhelliger Meinung ein wesentlicher Grund dafür, dass „unsere“ Wirtschaft sich so schnell wieder erholt hat und nun die europäischen „Partner“ erfolgreich nieder konkurriert.

    „ganz offensichtlich und absichtlich gegen die interessen der spd!“

    Statt immer zu sagen, das sei doch gegen die Tradition/Interessen der SPD und eine „fünfte Kolonne“ zu vermuten: Zieh‘ doch aus dem, was die SPD tatsächlich TUT, mal den Schluss darauf, was ihre Interessen wirklich SIND.

    Der SPD geht’s radikal um Deutschland.

    Und dieser Zweck kostet Opfer und zwar genau bei denen, die man (fälschlicherweise) immer für diejenigen hält, um die sich die SPD kümmert (oder kümmern sollte): Sozial Schwache und Randgruppen wie Ausländer und Migranten.
    Deshalb ist dieser Zweck auch für die SPD mit Opfern verbunden: Ihr laufen in Scharen die Wähler davon.
    Aber wie gesagt: Statt jetzt zu sagen, da muss eine Verschwörung im Gange sein, kann man daraus halt ablesen, wie ernst es der SPD mit ihrem Einsatz für D ist: Toternst.

    Das hat übrigens Tradition: Auch 1914 wollte die SPD schon auf keinen Fall in den Verdacht gelangen, „Vaterlandslose Gesellen“ zu sein, sondern finanzierte lieber den Krieg mit und verheizte ihre Klientel im Krieg.

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