Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nach­voll­ziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschul­digen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appel­lieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brau­chen Euch! Die Partei braucht Euer poli­ti­sches Rückgrat!

In gemein­samer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschen­ver­ach­tendes Gerede oder gar rassis­ti­scher Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir vertei­digen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine poli­ti­sche Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unab­hängig von … wirt­schaft­li­cher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die poli­ti­sche Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgend­einem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es poli­tisch ange­zeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Quelle: openpetition.de

27 Kommentare zu “Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

  1. In dem Text sind zahl­reiche Aussagen zum Selbstbild der SPD. Ich kann jedoch keine Forderung an die Parteigremien darin erkennen und Werturteile zum Buch von Sarrazin erkennen. Von daher stellt sich die Frage, was damit bezweckt wird. Der letzte Satz bleibt unscharf. Wohlgewählte Worte können die Realität nicht ändern. Das SPD hat in Sachen Sarrazin jetzt gehan­delt und ist dannach zu beurteilen.

  2. Die SPD ist das was sie immer war und ist eine Volkspartei, das ist zumin­dest meine Hoffnung.

    Da muss ein Mann wie Sarazzin Platz haben und Opportunisten wie Frau Nahles oder Herr Gabriel müsn sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie vorschnell (ver)urteilen und dann genau das Gegenteil behaupten, wenn die Parteigremien — verständ­li­cher­weise — das Ausschlussverfahren beenden.

    Es lebe die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland

  3. Ich verstehe den Unmut und teile ihn zu guten Teilen auch.

    Aber mal ehrlich: Man schmeißt nicht so ohne weiteres hinaus.
    Dafür müsste man sauber(!) den Beweis führen, dass Grundsätze der SPD von Sarrazin gebro­chen wurden und werden. Diesen Beweis habe ich nirgends gesehen.
    Alleine aus dem Bauchgefühl heraus einen Ausschluss zu fordern, das ist proble­ma­tisch. Wie schnell das zu Hardcore-Reinigungskampagnen eska­lieren kann, kann man gut in der Geschichte der kommu­nis­ti­schen Parteien nach­lesen, sei es in der SU oder in der DDR.
    Bei weiteren ähnli­chen Forderungen würde ich mir wünschen, dass
    1. die Grudsätze aus dem Hmburger Parteiprogramm, gegen die klar erkennbar verstoßen wird, ange­führt werden und dem 2. die Aussagen von Sarrazin entge­gen­ge­stellt werden, in denen er dagegen ekla­tant verstößt. So lange das nicht wasser­fest gelingt, sind solche Anträge zum blama­blen Scheitern verur­teilt, was unsere Partei auch nicht weiterbringt!

  4. Also ganz ehrlich, wenn die Sarrazin-Gegner in der SPD sich durch­setzen sollten, dann wird die SPD weiter Wählerstimmen verlieren.

  5. Habe gerade gelesen, dass wegen der Einigung mit Sarrazin schon ein paar Mitglieder ihr Parteibuch zurück­ge­geben haben.
    Das ist doch das beste was der SPD passieren konnte, oder?
    Diejenigen, die jetzt austreten kann man für die Zukunft eh nicht gebrauchen..?

    • wenn die spd noch ein paar leute „nicht brau­chen” kann, dann braucht man die spd für die zukunft nicht mehr!

      • Wohl rich­tige Aussage von Jürgen! Wer braucht noch die SPD? Damit sollte sich diese sog. ehema­lige Volkspartei mal auseinandersetzen!

  6. Witzig.
    Sollten sich die Petitionsersteller jemals dazu durch­ringen können, die von ihnen so vehe­ment abge­lehnten Sarrazin-Thesen auch mal zu lesen — dann werden sie fest­stellen, daß diese genau mit Forderung 1 über­ein­stimmen.
    Sarrazin ist — von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen — Sozialdemokrat reinsten Wassers.

    • das ist mir immer das aller­lus­tigste argu­ment:
      „lies das buch erstmal bevor du dich dazu äusserst!„
      über­setzt: „kauf den schmarrn und halt die schnauze!”

      • Deine Über­set­zung ist falsch. Im Grunde ist die Aufforderung, Sarrazins Thesen erst zu lesen, bevor man sie verur­teilt, ledig­lich eine Abwandlung des bekann­testen Zitats von Dieter Nuhr.

  7. als SPD-Mitglied fordere ich den Rücktritt von Andrea Nahles als Generalsekretärin der SPD. Diese Entwicklung war absehbar und schadet der SPD erheb­lich in ihrer Entwicklung und Positionierung.

  8. Unglaublich das Rassismus hier mit Meinungsfreiheit gleich­ge­setzt wird. Das so viele anschei­nend kein Problem damit haben NPD Parolen bei der SPD zu sehen ist erschre­ckend. Die NPD hat sich ja schon bei dem feinen Herren bedankt.
    Darüber hinaus ist der feine Herr S. auch bekannt für seine unso­ziale Sozial– und Finanzpolitik hier in Berlin. Wer sich hier gerade abschafft ist die SPD.

  9. Ich trete aus nach 20 Jahre Mitgliedschaft! Ich habe mich schon seit Schröder schwer getan als SPD Mitglied. Jetzt ist ende.

    Die SPD hat keine Seele mehr. Ich habe Apartheid 35 Jahre lang erlebt. Sarrazins Thesen habe ich damals auch gehört, wie die von die Nationale Partei (NP) in Apartheidszeiten in Südafrika! Statistik hin oder her, seine subjek­tive Interpretationen sind Schwachsinn in wissen­schaft­liche Sinn.

    Skandalös! Seine “wissen­schaft­liche Arbeit” ist das beste Abschaffungs Beispiel!

  10. „Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner.”

    Dieser Satz offen­bart doch ein frag­wür­diges Demokratieverständnis! Darf ich als Parteimitglied mir jetzt meine eigene Meinung und Interpretation zu unseren Grundwerten nicht mehr bilden? Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind bekannt­lich dehnbar und inter­pre­ta­ti­ons­be­dürftig. Durch Parteitagsbeschlüsse in konkrete Politik sicher­lich fest­zu­legen, aber nicht anwendbar als Ausschlusskeule auf miss­lie­bige Parteimitglieder, die viel­leicht gerade eine andere Interpretation favorisieren.

    Die SPD ist eine demo­kra­ti­sche Partei. Ihre Politik sollte demo­kra­tisch fest­ge­legt werden. Die Mehrheit bestimmt wo’s lang­geht, aber die Minderheit darf ihrer Meinung treu bleiben und dafür werben. Alles andere ist Gesinnungsverein und Quatsch. Ein– und Austritt bleiben in erster Linie indi­vi­du­elle Entscheidungen und unter­liegen keiner inqui­si­to­ri­schen Wahrheits– und Wertekommission!

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  12. @Alex:„Sarrazin ist — von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen — Sozialdemokrat reinsten Wassers.”

    und ange­zeigt wegen Volksverhetzung !

    http://blog.atari-frosch.de/2011/04/14/strafanzeige-gegen-sarrazin/

    aus den Kommentaren in einem taz.de Artikel von heute:

    http://taz.de/1/berlin/artikel/1/spd-steckt-alle-in-die-tasche/

    „wenn THILO SARRAZIN in Deutschland schafft sich ab (2010) schreibt:

    Deutschland wird sich kultu­rell bis zur Unkenntlichkeit verän­dern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann — und wahr­schein­lich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, viel­leicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer musli­mi­schen Mehrheit türki­scher, arabi­scher und afri­ka­ni­scher Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesell­schaft­liche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzep­tierten kultu­rellen Überlieferungen.

    dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrieben hat:

    Der Arier gab die Reinheit seines Blutes auf und verlor dafür den Aufenthalt im Paradiese, das er sich selbst geschaffen hatte. Er sank unter in der Rassenvermischung, verlor allmäh­lich immer mehr seine kultu­relle Fähigkeit, bis er endlich nicht nur geistig, sondern auch körper­lich den Unterworfenen und Ureinwohnern mehr zu glei­chen begann als seinen Vorfahren.”

    Nur weil viele Leute eine Meinung teilen, muss diese nicht die Würde der Menschen achten.

    Ist das hier der Tenor?

    • dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrieben hat

      Also wer den Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen nicht erkennt, der muss schon ziem­lich eindi­men­sional denken. Gerade Sozis, die nicht oft genug „Gesellschaft” sagen können, würden sich mit der Behauptung, auch eine zusam­men­ge­wür­felte Zahl von Menschen ohne „eine gewisse Homogenität in Werthaltungen und akzep­tierten kultu­rellen Über­lie­fe­rungen” könne eine funk­tio­nie­rende Gesellschaft sein, reich­lich lächer­lich machen.

  13. übri­gens war am Anfang R.A. gemeint (Sozialdemokrat reinsten Wassers, nicht Alex…

    Sorry

  14. > und ange­zeigt wegen Volksverhetzung !
    Na und? Jeder kann jeden wegen irgend­etwas anzeigen — das sagt gar nichts.
    Ich kann gegen Dich Anzeige wegen Raubmord erstatten — deswegen bist Du kein Raubmörder.
    Entscheidend ist, ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt. Und da ist bei Sarrazin nichts in Sicht.

    Und der taz-Artikel ist einfach nur pein­lich mit dieser völlig falschen Parallelsetzung.

  15. helft mir da doch mal nach­denken, leute:
    ich hab einfach das gefühl, dass da in der spd seit schrö­ders anlauf aufs kanz­leramt eine „fünfte kolonne” zugange ist!
    erstmal wird — wie man jetzt weiß — mit hilfe von maschmeyer lafon­taine fertig gemacht. oskar hatte wirk­lich (nicht nur) soziale kompe­tenz.
    die politik schrö­ders und seiner clique treibt die spd an den rand der belast­bar­keit und begüns­tigt ganz klar die entste­hung der „linken„
    In den jahren seiner kanz­ler­schaft hat sich eine bis dahin beispiel­lose öffnung der bundes­re­gie­rung für anliegen und methoden des lobby­ismus voll­zogen.
    die finaz­märkte werden dere­gu­liert. die steuern für „leis­tungs­träger” und firmen werden massiv gesenkt. gebracht hats garnix ausser dass der gemein­schaft diese steu­er­gelder fehlen! das und die unsäg­liche verleumdungs-offensive (clement) gegen die ärmsten der gesell­schaft hätte sich nichtmal das duo lambsdorf/kohl getraut!
    ein spd-mitglied (clement) entscheidet im endef­fekt durch einen geschickt gesetzten satz die wahl in hessen — zugunsten des poli­ti­schen gegners. ein spd-mitglied (sarrazin) sorgt dafür, dass die öffent­lich­keit und die spd immer schön auf trab bleibt!
    ganz offen­sicht­lich und absicht­lich gegen die inter­essen der spd!
    einige gesetze werden auffällig so gestaltet, dass im nach­hinein ehema­lige regie­rungs­mit­glieder von eben diesen gesetzen profi­tieren.
    die regie­rung schröder schmeißt aus — eigent­lich uner­find­li­chen — gründen hin. immerhin hat sie im bundestag die mehr­heit. seit grün­dung der brd hatte schon mehr­mals die regie­rende koali­tion keine mehr­heit im bundesrat. noch keine trat jemals deshalb zurück! (bei kohl lag die sache etwas anders)

    „wäre es nicht an der zeit nach 50 ERFOLGREICHEN jahren bundes­re­pu­blik die struk­turen neu zu entwerfen?„
    (j.ackermann, neujahrs­emp­fang 2003, frankfurt)

    warum eigent­lich???????????????

    DA STIMMT DOCH WAS NICHT MEHR!!!!!

  16. unglaub­lich, dass akzep­tiert wird, dass sich Sarrazin von seinem eigenen stuss angeb­lich distan­ziert hat. Sein Gedankengut liegt in schrift­li­cher Form vor und ging hundert­tau­send­fach über die Ladentheke. Der hat sich blöd daran verdient. Die Bundesbank hat keinerlei Entschuldigung akzep­tiert und diesen Mann für untragbar gehalten, die SPD nicht…

  17. „helft mir da doch mal nachdenken”

    mal ein paar gedanken zu einem Punkt:

    „gebracht hats garnix ausser dass der gemein­schaft diese steu­er­gelder fehlen! das und die unsäg­liche verleumdungs-offensive (clement) gegen die ärmsten der gesell­schaft hätte sich nichtmal das duo lambsdorf/kohl getraut!”

    Das Kapital zu entlasten bringt natür­lich was: Nämlich, es in D zu halten. Dasselbe bringt die Verbilligung von Arbeit (flan­kiert von „Verleumdungskampagnen”): Es bleibt mehr Gewinn auf Seiten des Kapitals übrig.

    Diese Politik hat dazu geführt, dass D ziem­lich gut dasteht in der inter­na­tio­nalen Konkurrenz. Die Lohndrückerei z.B. ist nach einhel­liger Meinung ein wesent­li­cher Grund dafür, dass „unsere” Wirtschaft sich so schnell wieder erholt hat und nun die euro­päi­schen „Partner” erfolg­reich nieder konkurriert.

    „ganz offen­sicht­lich und absicht­lich gegen die inter­essen der spd!”

    Statt immer zu sagen, das sei doch gegen die Tradition/Interessen der SPD und eine „fünfte Kolonne” zu vermuten: Zieh’ doch aus dem, was die SPD tatsäch­lich TUT, mal den Schluss darauf, was ihre Interessen wirk­lich SIND.

    Der SPD geht’s radikal um Deutschland.

    Und dieser Zweck kostet Opfer und zwar genau bei denen, die man (fälsch­li­cher­weise) immer für dieje­nigen hält, um die sich die SPD kümmert (oder kümmern sollte): Sozial Schwache und Randgruppen wie Ausländer und Migranten.
    Deshalb ist dieser Zweck auch für die SPD mit Opfern verbunden: Ihr laufen in Scharen die Wähler davon.
    Aber wie gesagt: Statt jetzt zu sagen, da muss eine Verschwörung im Gange sein, kann man daraus halt ablesen, wie ernst es der SPD mit ihrem Einsatz für D ist: Toternst.

    Das hat übri­gens Tradition: Auch 1914 wollte die SPD schon auf keinen Fall in den Verdacht gelangen, „Vaterlandslose Gesellen” zu sein, sondern finan­zierte lieber den Krieg mit und verheizte ihre Klientel im Krieg.

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