Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesam­ten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nach­voll­zieh­bar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschul­di­gen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appel­lie­ren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brau­chen Euch! Die Partei braucht Euer poli­ti­sches Rückgrat!

In gemein­sa­mer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozia­len Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verlo­ren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschen­ver­ach­ten­des Gerede oder gar rassis­ti­scher Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir vertei­di­gen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine poli­ti­sche Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußers­ten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unab­hän­gig von … wirt­schaft­li­cher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhan­del­bar.

3. Die poli­ti­sche Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgend­ei­nem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht belie­big und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorla­gen war es poli­tisch ange­zeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befas­sen.

Quelle: openpetition.de

27 Gedanken zu „Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“

  1. In dem Text sind zahl­rei­che Aussagen zum Selbstbild der SPD. Ich kann jedoch keine Forderung an die Parteigremien darin erken­nen und Werturteile zum Buch von Sarrazin erken­nen. Von daher stellt sich die Frage, was damit bezweckt wird. Der letzte Satz bleibt unscharf. Wohlgewählte Worte können die Realität nicht ändern. Das SPD hat in Sachen Sarrazin jetzt gehan­delt und ist dannach zu beur­tei­len.

  2. Die SPD ist das was sie immer war und ist eine Volkspartei, das ist zumin­dest meine Hoffnung.

    Da muss ein Mann wie Sarazzin Platz haben und Opportunisten wie Frau Nahles oder Herr Gabriel müsn sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie vorschnell (ver)urteilen und dann genau das Gegenteil behaup­ten, wenn die Parteigremien — verständ­li­cher­weise — das Ausschlussverfahren beenden.

    Es lebe die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland

  3. Ich verstehe den Unmut und teile ihn zu guten Teilen auch.

    Aber mal ehrlich: Man schmeißt nicht so ohne weite­res hinaus.
    Dafür müsste man sauber(!) den Beweis führen, dass Grundsätze der SPD von Sarrazin gebro­chen wurden und werden. Diesen Beweis habe ich nirgends gesehen.
    Alleine aus dem Bauchgefühl heraus einen Ausschluss zu fordern, das ist proble­ma­tisch. Wie schnell das zu Hardcore-Reinigungskampagnen eska­lie­ren kann, kann man gut in der Geschichte der kommu­nis­ti­schen Parteien nach­le­sen, sei es in der SU oder in der DDR.
    Bei weite­ren ähnli­chen Forderungen würde ich mir wünschen, dass
    1. die Grudsätze aus dem Hmburger Parteiprogramm, gegen die klar erkenn­bar versto­ßen wird, ange­führt werden und dem 2. die Aussagen von Sarrazin entge­gen­ge­stellt werden, in denen er dagegen ekla­tant verstößt. So lange das nicht wasser­fest gelingt, sind solche Anträge zum blama­blen Scheitern verur­teilt, was unsere Partei auch nicht weiter­bringt!

  4. Also ganz ehrlich, wenn die Sarrazin-Gegner in der SPD sich durch­set­zen sollten, dann wird die SPD weiter Wählerstimmen verlie­ren.

  5. Habe gerade gelesen, dass wegen der Einigung mit Sarrazin schon ein paar Mitglieder ihr Parteibuch zurück­ge­ge­ben haben.
    Das ist doch das beste was der SPD passie­ren konnte, oder?
    Diejenigen, die jetzt austre­ten kann man für die Zukunft eh nicht gebrau­chen..?

      1. Wohl rich­tige Aussage von Jürgen! Wer braucht noch die SPD? Damit sollte sich diese sog. ehema­lige Volkspartei mal ausein­an­der­set­zen!

  6. Witzig.
    Sollten sich die Petitionsersteller jemals dazu durch­rin­gen können, die von ihnen so vehe­ment abge­lehn­ten Sarrazin-Thesen auch mal zu lesen — dann werden sie fest­stel­len, daß diese genau mit Forderung 1 über­ein­stim­men.
    Sarrazin ist — von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen — Sozialdemokrat reins­ten Wassers.

    1. das ist mir immer das aller­lus­tigste argu­ment:
      „lies das buch erstmal bevor du dich dazu äusserst!”
      über­setzt: „kauf den schmarrn und halt die schnauze!”

      1. Deine Übersetzung ist falsch. Im Grunde ist die Aufforderung, Sarrazins Thesen erst zu lesen, bevor man sie verur­teilt, ledig­lich eine Abwandlung des bekann­tes­ten Zitats von Dieter Nuhr.

  7. als SPD-Mitglied fordere ich den Rücktritt von Andrea Nahles als Generalsekretärin der SPD. Diese Entwicklung war abseh­bar und schadet der SPD erheb­lich in ihrer Entwicklung und Positionierung.

  8. Unglaublich das Rassismus hier mit Meinungsfreiheit gleich­ge­setzt wird. Das so viele anschei­nend kein Problem damit haben NPD Parolen bei der SPD zu sehen ist erschre­ckend. Die NPD hat sich ja schon bei dem feinen Herren bedankt.
    Darüber hinaus ist der feine Herr S. auch bekannt für seine unso­ziale Sozial- und Finanzpolitik hier in Berlin. Wer sich hier gerade abschafft ist die SPD.

  9. Ich trete aus nach 20 Jahre Mitgliedschaft! Ich habe mich schon seit Schröder schwer getan als SPD Mitglied. Jetzt ist ende.

    Die SPD hat keine Seele mehr. Ich habe Apartheid 35 Jahre lang erlebt. Sarrazins Thesen habe ich damals auch gehört, wie die von die Nationale Partei (NP) in Apartheidszeiten in Südafrika! Statistik hin oder her, seine subjek­tive Interpretationen sind Schwachsinn in wissen­schaft­li­che Sinn.

    Skandalös! Seine “wissen­schaft­li­che Arbeit” ist das beste Abschaffungs Beispiel!

  10. „Unsere Grundwerte sind nicht belie­big und stehen nicht zur Disposition Einzelner.”

    Dieser Satz offen­bart doch ein frag­wür­di­ges Demokratieverständnis! Darf ich als Parteimitglied mir jetzt meine eigene Meinung und Interpretation zu unseren Grundwerten nicht mehr bilden? Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind bekannt­lich dehnbar und inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig. Durch Parteitagsbeschlüsse in konkrete Politik sicher­lich fest­zu­le­gen, aber nicht anwend­bar als Ausschlusskeule auf miss­lie­bige Parteimitglieder, die viel­leicht gerade eine andere Interpretation favo­ri­sie­ren.

    Die SPD ist eine demo­kra­ti­sche Partei. Ihre Politik sollte demo­kra­tisch fest­ge­legt werden. Die Mehrheit bestimmt wo’s lang­geht, aber die Minderheit darf ihrer Meinung treu bleiben und dafür werben. Alles andere ist Gesinnungsverein und Quatsch. Ein- und Austritt bleiben in erster Linie indi­vi­du­elle Entscheidungen und unter­lie­gen keiner inqui­si­to­ri­schen Wahrheits- und Wertekommission!

  11. @Alex:„Sarrazin ist — von der Analyse bis zu den Lösungsvorschlägen — Sozialdemokrat reins­ten Wassers.”

    und ange­zeigt wegen Volksverhetzung !

    http://blog.atari-frosch.de/2011/04/14/strafanzeige-gegen-sarrazin/

    aus den Kommentaren in einem taz.de Artikel von heute:

    http://taz.de/1/berlin/artikel/1/spd-steckt-alle-in-die-tasche/

    „wenn THILO SARRAZIN in Deutschland schafft sich ab (2010) schreibt:

    Deutschland wird sich kultu­rell bis zur Unkenntlichkeit verän­dern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann — und wahr­schein­lich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, viel­leicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer musli­mi­schen Mehrheit türki­scher, arabi­scher und afri­ka­ni­scher Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesell­schaft­li­che Stabilität bedür­fen aber einer gewis­sen Homogenität in Werthaltungen und akzep­tier­ten kultu­rel­len Überlieferungen.

    dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrie­ben hat:

    Der Arier gab die Reinheit seines Blutes auf und verlor dafür den Aufenthalt im Paradiese, das er sich selbst geschaf­fen hatte. Er sank unter in der Rassenvermischung, verlor allmäh­lich immer mehr seine kultu­relle Fähigkeit, bis er endlich nicht nur geistig, sondern auch körper­lich den Unterworfenen und Ureinwohnern mehr zu glei­chen begann als seinen Vorfahren.”

    Nur weil viele Leute eine Meinung teilen, muss diese nicht die Würde der Menschen achten.

    Ist das hier der Tenor?

    1. dann dann meint er doch damit genau das, was ADOLF HITLER in Mein Kampf (1927) auch schon geschrie­ben hat

      Also wer den Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen nicht erkennt, der muss schon ziem­lich eindi­men­sio­nal denken. Gerade Sozis, die nicht oft genug „Gesellschaft” sagen können, würden sich mit der Behauptung, auch eine zusam­men­ge­wür­felte Zahl von Menschen ohne „eine gewisse Homogenität in Werthaltungen und akzep­tier­ten kultu­rel­len Überlieferungen” könne eine funk­tio­nie­rende Gesellschaft sein, reich­lich lächer­lich machen.

  12. > und ange­zeigt wegen Volksverhetzung !
    Na und? Jeder kann jeden wegen irgend­et­was anzei­gen — das sagt gar nichts.
    Ich kann gegen Dich Anzeige wegen Raubmord erstat­ten — deswe­gen bist Du kein Raubmörder.
    Entscheidend ist, ob die Anzeige zu einer Verurteilung führt. Und da ist bei Sarrazin nichts in Sicht.

    Und der taz-Artikel ist einfach nur pein­lich mit dieser völlig falschen Parallelsetzung.

  13. helft mir da doch mal nach­den­ken, leute:
    ich hab einfach das gefühl, dass da in der spd seit schrö­ders anlauf aufs kanz­ler­amt eine „fünfte kolonne” zugange ist!
    erstmal wird — wie man jetzt weiß — mit hilfe von maschmeyer lafon­taine fertig gemacht. oskar hatte wirk­lich (nicht nur) soziale kompe­tenz.
    die politik schrö­ders und seiner clique treibt die spd an den rand der belast­bar­keit und begüns­tigt ganz klar die entste­hung der „linken”
    In den jahren seiner kanz­ler­schaft hat sich eine bis dahin beispiel­lose öffnung der bundes­re­gie­rung für anlie­gen und metho­den des lobby­is­mus voll­zo­gen.
    die finaz­märkte werden dere­gu­liert. die steuern für „leis­tungs­trä­ger” und firmen werden massiv gesenkt. gebracht hats garnix ausser dass der gemein­schaft diese steu­er­gel­der fehlen! das und die unsäg­li­che verleum­dungs-offen­sive (clement) gegen die ärmsten der gesell­schaft hätte sich nicht­mal das duo lambsdorf/kohl getraut!
    ein spd-mitglied (clement) entschei­det im endef­fekt durch einen geschickt gesetz­ten satz die wahl in hessen — zuguns­ten des poli­ti­schen gegners. ein spd-mitglied (sarra­zin) sorgt dafür, dass die öffent­lich­keit und die spd immer schön auf trab bleibt!
    ganz offen­sicht­lich und absicht­lich gegen die inter­es­sen der spd!
    einige gesetze werden auffäl­lig so gestal­tet, dass im nach­hin­ein ehema­lige regie­rungs­mit­glie­der von eben diesen geset­zen profi­tie­ren.
    die regie­rung schrö­der schmeißt aus — eigent­lich uner­find­li­chen — gründen hin. immer­hin hat sie im bundes­tag die mehr­heit. seit grün­dung der brd hatte schon mehr­mals die regie­rende koali­tion keine mehr­heit im bundes­rat. noch keine trat jemals deshalb zurück! (bei kohl lag die sache etwas anders)

    „wäre es nicht an der zeit nach 50 ERFOLGREICHEN jahren bundes­re­pu­blik die struk­tu­ren neu zu entwer­fen?”
    (j.ackermann, neujahrs­emp­fang 2003, frank­furt)

    warum eigent­lich???????????????

    DA STIMMT DOCH WAS NICHT MEHR!!!!!

  14. unglaub­lich, dass akzep­tiert wird, dass sich Sarrazin von seinem eigenen stuss angeb­lich distan­ziert hat. Sein Gedankengut liegt in schrift­li­cher Form vor und ging hundert­tau­send­fach über die Ladentheke. Der hat sich blöd daran verdient. Die Bundesbank hat keiner­lei Entschuldigung akzep­tiert und diesen Mann für untrag­bar gehal­ten, die SPD nicht…

  15. „helft mir da doch mal nach­den­ken”

    mal ein paar gedan­ken zu einem Punkt:

    „gebracht hats garnix ausser dass der gemein­schaft diese steu­er­gel­der fehlen! das und die unsäg­li­che verleum­dungs-offen­sive (clement) gegen die ärmsten der gesell­schaft hätte sich nicht­mal das duo lambsdorf/kohl getraut!”

    Das Kapital zu entlas­ten bringt natür­lich was: Nämlich, es in D zu halten. Dasselbe bringt die Verbilligung von Arbeit (flan­kiert von „Verleumdungskampagnen”): Es bleibt mehr Gewinn auf Seiten des Kapitals übrig.

    Diese Politik hat dazu geführt, dass D ziem­lich gut dasteht in der inter­na­tio­na­len Konkurrenz. Die Lohndrückerei z.B. ist nach einhel­li­ger Meinung ein wesent­li­cher Grund dafür, dass „unsere” Wirtschaft sich so schnell wieder erholt hat und nun die euro­päi­schen „Partner” erfolg­reich nieder konkur­riert.

    „ganz offen­sicht­lich und absicht­lich gegen die inter­es­sen der spd!”

    Statt immer zu sagen, das sei doch gegen die Tradition/Interessen der SPD und eine „fünfte Kolonne” zu vermu­ten: Zieh’ doch aus dem, was die SPD tatsäch­lich TUT, mal den Schluss darauf, was ihre Interessen wirk­lich SIND.

    Der SPD geht’s radikal um Deutschland.

    Und dieser Zweck kostet Opfer und zwar genau bei denen, die man (fälsch­li­cher­weise) immer für dieje­ni­gen hält, um die sich die SPD kümmert (oder kümmern sollte): Sozial Schwache und Randgruppen wie Ausländer und Migranten.
    Deshalb ist dieser Zweck auch für die SPD mit Opfern verbun­den: Ihr laufen in Scharen die Wähler davon.
    Aber wie gesagt: Statt jetzt zu sagen, da muss eine Verschwörung im Gange sein, kann man daraus halt ablesen, wie ernst es der SPD mit ihrem Einsatz für D ist: Toternst.

    Das hat übri­gens Tradition: Auch 1914 wollte die SPD schon auf keinen Fall in den Verdacht gelan­gen, „Vaterlandslose Gesellen” zu sein, sondern finan­zierte lieber den Krieg mit und verheizte ihre Klientel im Krieg.

Kommentare sind geschlossen.