Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.

12 Gedanken zu „Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum“

  1. Es passt nur teilweise, aber immerhin teilweise: Hier http://andrewhammel.typepad.com/german_joys/2011/04/education-by-debt-bondage.html hat ein in Deutschland lebender Amerikaner seine Sorgen bezüglich der Entwicklung in den USA beschrieben.
    Sehr klar gesehen, sehr deprimierend im Ergebnis.
    Meine bittere Vermutung: Es ist eine Folge des Fehlens einer starken sozialdemokratischen Partei in den USA (die Demokraten haben da schlicht versagt, sofern sie so etwas überhaupt anstrebten – vielleicht ähnlich wie sich bei uns die Grünen als eigentlich linke Partei oftmals zu wenig um die sozial Schwachen und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft kümmern.).
    Und es ist eine Mahnung an Europa und Deutschland, warum wir ein starkes und solidarisches Gemeinwesen brauchen und eine sozialdemokratische Partei, die sich dafür einsetzt. Im Endeffekt ist es ein fremder Blick, der in guten Teilen mit obiger Analyse der PL korrelliert.

    In diesem Sinn: Leseempfehlung. Und falls ih Lust habt, auch Übersetzungsempfehlung.

    1. „Oh, Sozis sind für mehr Staat und höhere Steuern.“

      Immerhin spielen wir mit offenen Karten.

        1. tu ich trotzdem nicht.

          hatte grad nen Backflash:

          http://www.april1998.spd-parteitag.de/programm/2.htm

          „Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Dazu werden wir für eine verfassungskonforme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen.“

  2. ehrlich gesagt verwundert es mich schon, was in der spd für papiere erarbeitet werden!!
    hat nicht die spd-regierung schröder dieses unheil angerichtet mit wüsten steuersenkungen, ppp, hartz, deregulierung der finanzmärkte usw.???
    die spd-führung macht auf gar keinen fall den eindruck, als würde sie ihre fehler erkennen. und ändern kann (opposition) und will* sie offensichtlich auch nichts.
    steinbrück und -meier werden alle nase lang als kanzlerkanditaten hochgelobt. was bitte soll der niedriglöhner, die verarmte kommune usw. von solchen kanzlern erwarten angesichts dessen was sie in der regierungsverantwortung „geleistet“ haben????

    *ich beziehe mich auf die aussage von klaus ernst in der – dem volk verheimlichten – bundestagsdebatte vom 14.4.2011 (forderung der linken, einen mindestlohn von 10€ einzuführen).der antrag wurde von ALLEN anderen fraktionen abgelehnt!
    zitat:
    „Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt..”
    …also ein bekannter, der in der dt. rentenversicherung (stuttgart) arbeitet bestätigt mir, dass diese aussage richtig ist!

  3. Steuern rauf, Sozialabgaben runter! Faktor Arbeit entlasten, Faktor Kapital belasten! Finanzierung des Sozialstaats auf eine breitere Basis stellen, ggf. auch Steuerfinanzierung erhöhen!

    Wenn die SPD das so umsetzt, dann wäre das schon mal ein ziemlicher Fortschritt!

    An eine generelle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbeikommen.

    1. „An eine generelle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbeikommen.“

      Stimmt.

  4. Das kann man wohl nur als drastische Realitätsferne bezeichnen.

    > Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger)
    > muss ein Ende haben.
    Ein solches Jahrzehnt hat es nicht gegeben – sondern im Gegenteil ist der Staat mit seinen Gesetzen und Vorschriften in immer neue Bereiche vorgedrungen.

    > Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer– und
    > konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, …
    Hat es ebenfalls nicht gegeben. Die staatlichen Ausgaben sind (wie die Steuereinnahmen) im letzten Jahrzehnt ziemlich kontinuierlich gestiegen.

    Daß die linke SPD wie die „Linken“ höhere Steuern und mehr Staatsausgaben fordern – ok, normales politisches Geschäft.

    Aber so zu tun, man müsse einen gegenläufigen Trend umkehren, das ist hochgradig lächerlich.

    1. „Aber so zu tun, man müsse einen gegenläufigen Trend umkehren, das ist hochgradig lächerlich.“

      Richtig immer weiter mit: steigender Kinderarmut, Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, keine Mindestlöhne, Bankenrettungspakete…

      und das die FDP gefordert hat Arbeit müsse sich wieder lohnen (wenn auch nur der Arbeitgeber gemeint war), interessiert die Regierung das heute auch nicht mehr.

      Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher und Arme immer Ärmer.

      Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schreiben…

  5. @daweed:
    > steigender Kinderarmut,
    Statistisch nicht seriös nachweisbar.

    > Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit,
    Und vor 10 Jahren waren diese Leute arbeitslos. Soll das besser gewesen sein?

    > keine Mindestlöhne,
    Gab es vor 10 Jahren auch nicht.

    > Bankenrettungspakete…
    Die „Bankenrettung“ war doch vor allem ein SPD-Thema (Steinbrück). Und auf jeden Fall sind sie wohl bestimmt kein Beleg für „Entstaatlichung“ oder gar Sparpolitik.

    Alle Deine Beispiele haben mit den PL-Eingangsthesen nichts zu tun.

    > Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher
    > und Arme immer Ärmer.
    Wird immer wieder gerne behauptet, ist aber ebenfalls nicht seriös nachweisbar.

    > Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schreiben…
    Das war ja meine Empfehlung an die PL.

    1. Defizite für Deutschland sieht die Bertelsmann Stiftung insbesondere in den Feldern Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt. „In einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwächst, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhängen und vergleichsweise viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben“, sagte Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

      Bertelsmann Stiftung wohlgemerkt!

      Im Übrigen darüber hinaus: Es gibt keine armen Kinder, nur arme Familien. Aber passt das noch in deinen Kontext? Ist ja alles gleich geblieben, oder?

      „Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben.

      … „Ähnlich sieht auch die Verteilung beim Gesamtvermögen aus:
      2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrollierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen. (Zitiert nach Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)“

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=5967#more-5967

      Kannst jetzt Feierabend machen, genug für INSM gearbeitet…

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