Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stel­len: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer- und konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­li­che Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­li­che Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rie­ren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­di­gen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden verge­ben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentra­len Ziel verschrie­ben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohn­be­zo­ge­nen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passie­ren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfü­gen und wie ein Steuersystem ausse­hen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermög­licht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sen­des steuer- und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächs­ten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlos­sen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­di­gen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weite­ren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­la­den werden.

12 Gedanken zu „Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum“

  1. Es passt nur teil­weise, aber immer­hin teil­weise: Hier http://andrewhammel.typepad.com/german_joys/2011/04/education-by-debt-bondage.html hat ein in Deutschland leben­der Amerikaner seine Sorgen bezüg­lich der Entwicklung in den USA beschrie­ben.
    Sehr klar gesehen, sehr depri­mie­rend im Ergebnis.
    Meine bittere Vermutung: Es ist eine Folge des Fehlens einer starken sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei in den USA (die Demokraten haben da schlicht versagt, sofern sie so etwas über­haupt anstreb­ten — viel­leicht ähnlich wie sich bei uns die Grünen als eigent­lich linke Partei oftmals zu wenig um die sozial Schwachen und den soli­da­ri­schen Zusammenhalt der Gesellschaft kümmern.).
    Und es ist eine Mahnung an Europa und Deutschland, warum wir ein starkes und soli­da­ri­sches Gemeinwesen brau­chen und eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, die sich dafür einsetzt. Im Endeffekt ist es ein fremder Blick, der in guten Teilen mit obiger Analyse der PL korrel­liert.

    In diesem Sinn: Leseempfehlung. Und falls ih Lust habt, auch Übersetzungsempfehlung.

    1. „Oh, Sozis sind für mehr Staat und höhere Steuern.”

      Immerhin spielen wir mit offenen Karten.

        1. tu ich trotz­dem nicht.

          hatte grad nen Backflash:

          http://www.april1998.spd-parteitag.de/programm/2.htm

          „Im Sinne eines gerech­ten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerech­ten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffent­li­che Dienstleistungen finan­zie­ren zu können. Dazu werden wir für eine verfas­sungs­kon­forme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen.”

  2. ehrlich gesagt verwun­dert es mich schon, was in der spd für papiere erar­bei­tet werden!!
    hat nicht die spd-regie­rung schrö­der dieses unheil ange­rich­tet mit wüsten steu­er­sen­kun­gen, ppp, hartz, dere­gu­lie­rung der finanz­märkte usw.???
    die spd-führung macht auf gar keinen fall den eindruck, als würde sie ihre fehler erken­nen. und ändern kann (oppo­si­tion) und will* sie offen­sicht­lich auch nichts.
    stein­brück und -meier werden alle nase lang als kanz­ler­kan­di­ta­ten hoch­ge­lobt. was bitte soll der nied­rig­löh­ner, die verarmte kommune usw. von solchen kanz­lern erwar­ten ange­sichts dessen was sie in der regie­rungs­ver­ant­wor­tung „geleis­tet” haben????

    *ich beziehe mich auf die aussage von klaus ernst in der — dem volk verheim­lich­ten — bundes­tags­de­batte vom 14.4.2011 (forde­rung der linken, einen mindest­lohn von 10€ einzuführen).der antrag wurde von ALLEN anderen frak­tio­nen abge­lehnt!
    zitat:
    „Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt..”
    …also ein bekann­ter, der in der dt. renten­ver­si­che­rung (stutt­gart) arbei­tet bestä­tigt mir, dass diese aussage richtig ist!

  3. Steuern rauf, Sozialabgaben runter! Faktor Arbeit entlas­ten, Faktor Kapital belas­ten! Finanzierung des Sozialstaats auf eine brei­tere Basis stellen, ggf. auch Steuerfinanzierung erhöhen!

    Wenn die SPD das so umsetzt, dann wäre das schon mal ein ziem­li­cher Fortschritt!

    An eine gene­relle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbei­kom­men.

    1. „An eine gene­relle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbei­kom­men.”

      Stimmt.

  4. Das kann man wohl nur als dras­ti­sche Realitätsferne bezeich­nen.

    > Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger)
    > muss ein Ende haben.
    Ein solches Jahrzehnt hat es nicht gegeben — sondern im Gegenteil ist der Staat mit seinen Gesetzen und Vorschriften in immer neue Bereiche vorge­drun­gen.

    > Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und
    > konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, …
    Hat es eben­falls nicht gegeben. Die staat­li­chen Ausgaben sind (wie die Steuereinnahmen) im letzten Jahrzehnt ziem­lich konti­nu­ier­lich gestie­gen.

    Daß die linke SPD wie die „Linken” höhere Steuern und mehr Staatsausgaben fordern — ok, norma­les poli­ti­sches Geschäft.

    Aber so zu tun, man müsse einen gegen­läu­fi­gen Trend umkeh­ren, das ist hoch­gra­dig lächer­lich.

    1. „Aber so zu tun, man müsse einen gegen­läu­fi­gen Trend umkeh­ren, das ist hoch­gra­dig lächer­lich.”

      Richtig immer weiter mit: stei­gen­der Kinderarmut, Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, keine Mindestlöhne, Bankenrettungspakete…

      und das die FDP gefor­dert hat Arbeit müsse sich wieder lohnen (wenn auch nur der Arbeitgeber gemeint war), inter­es­siert die Regierung das heute auch nicht mehr.

      Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher und Arme immer Ärmer.

      Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schrei­ben…

  5. @daweed:
    > stei­gen­der Kinderarmut,
    Statistisch nicht seriös nach­weis­bar.

    > Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit,
    Und vor 10 Jahren waren diese Leute arbeits­los. Soll das besser gewesen sein?

    > keine Mindestlöhne,
    Gab es vor 10 Jahren auch nicht.

    > Bankenrettungspakete…
    Die „Bankenrettung” war doch vor allem ein SPD-Thema (Steinbrück). Und auf jeden Fall sind sie wohl bestimmt kein Beleg für „Entstaatlichung” oder gar Sparpolitik.

    Alle Deine Beispiele haben mit den PL-Eingangsthesen nichts zu tun.

    > Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher
    > und Arme immer Ärmer.
    Wird immer wieder gerne behaup­tet, ist aber eben­falls nicht seriös nach­weis­bar.

    > Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schrei­ben…
    Das war ja meine Empfehlung an die PL.

    1. Defizite für Deutschland sieht die Bertelsmann Stiftung insbe­son­dere in den Feldern Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt. „In einer zukunfts­fä­hi­gen Sozialen Marktwirtschaft dürfen wir uns nicht damit zufrie­den geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwächst, Bildungschancen stark von sozia­ler Herkunft abhän­gen und vergleichs­weise viele Menschen dauer­haft vom Arbeitsmarkt ausge­schlos­sen bleiben”, sagte Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

      Bertelsmann Stiftung wohl­ge­merkt!

      Im Übrigen darüber hinaus: Es gibt keine armen Kinder, nur arme Familien. Aber passt das noch in deinen Kontext? Ist ja alles gleich geblie­ben, oder?

      „Nach Angaben des Bundesverbandes deut­scher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergan­ge­nen Jahr um 239 Milliarden Euro gestie­gen und erreichte insge­samt 4,67 Billionen Euro. Es wäre inter­es­sant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermut­lich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheb­lich schnel­ler laufen würde. Die Schulden der öffent­li­chen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zuge­nom­men. Das Geldvermögen stieg im glei­chen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des priva­ten Reichtums um zwei­ein­halb­fa­che der öffent­li­chen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestie­gen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewach­sen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einzi­ges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verlo­ren haben.

      … „Ähnlich sieht auch die Verteilung beim Gesamtvermögen aus:
      2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesam­ten Vermögens in Deutschland. Die obers­ten 5% verfüg­ten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrol­lierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen. (Zitiert nach Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)”

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=5967#more-5967

      Kannst jetzt Feierabend machen, genug für INSM gear­bei­tet…

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