Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stellen: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und konjunk­tur­be­dingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­liche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozialer Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­liche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­digen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs– und lohn­be­zo­genen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sendes steuer– und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­digen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben– und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­laden werden.

12 Kommentare zu “Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

  1. Es passt nur teil­weise, aber immerhin teil­weise: Hier http://andrewhammel.typepad.com/german_joys/2011/04/education-by-debt-bondage.html hat ein in Deutschland lebender Amerikaner seine Sorgen bezüg­lich der Entwicklung in den USA beschrieben.
    Sehr klar gesehen, sehr depri­mie­rend im Ergebnis.
    Meine bittere Vermutung: Es ist eine Folge des Fehlens einer starken sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei in den USA (die Demokraten haben da schlicht versagt, sofern sie so etwas über­haupt anstrebten — viel­leicht ähnlich wie sich bei uns die Grünen als eigent­lich linke Partei oftmals zu wenig um die sozial Schwachen und den soli­da­ri­schen Zusammenhalt der Gesellschaft kümmern.).
    Und es ist eine Mahnung an Europa und Deutschland, warum wir ein starkes und soli­da­ri­sches Gemeinwesen brau­chen und eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, die sich dafür einsetzt. Im Endeffekt ist es ein fremder Blick, der in guten Teilen mit obiger Analyse der PL korrelliert.

    In diesem Sinn: Leseempfehlung. Und falls ih Lust habt, auch Übersetzungsempfehlung.

    • „Oh, Sozis sind für mehr Staat und höhere Steuern.”

      Immerhin spielen wir mit offenen Karten.

        • tu ich trotzdem nicht.

          hatte grad nen Backflash:

          http://www.april1998.spd-parteitag.de/programm/2.htm

          „Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffent­liche Dienstleistungen finan­zieren zu können. Dazu werden wir für eine verfas­sungs­kon­forme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen.”

  2. ehrlich gesagt verwun­dert es mich schon, was in der spd für papiere erar­beitet werden!!
    hat nicht die spd-regierung schröder dieses unheil ange­richtet mit wüsten steu­er­sen­kungen, ppp, hartz, dere­gu­lie­rung der finanz­märkte usw.???
    die spd-führung macht auf gar keinen fall den eindruck, als würde sie ihre fehler erkennen. und ändern kann (oppo­si­tion) und will* sie offen­sicht­lich auch nichts.
    stein­brück und –meier werden alle nase lang als kanz­ler­kan­di­taten hoch­ge­lobt. was bitte soll der nied­rig­löhner, die verarmte kommune usw. von solchen kanz­lern erwarten ange­sichts dessen was sie in der regie­rungs­ver­ant­wor­tung „geleistet” haben????

    *ich beziehe mich auf die aussage von klaus ernst in der — dem volk verheim­lichten — bundes­tags­de­batte vom 14.4.2011 (forde­rung der linken, einen mindest­lohn von 10€ einzuführen).der antrag wurde von ALLEN anderen frak­tionen abge­lehnt!
    zitat:
    „Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt..”
    …also ein bekannter, der in der dt. renten­ver­si­che­rung (stutt­gart) arbeitet bestä­tigt mir, dass diese aussage richtig ist!

  3. Steuern rauf, Sozialabgaben runter! Faktor Arbeit entlasten, Faktor Kapital belasten! Finanzierung des Sozialstaats auf eine brei­tere Basis stellen, ggf. auch Steuerfinanzierung erhöhen!

    Wenn die SPD das so umsetzt, dann wäre das schon mal ein ziem­li­cher Fortschritt!

    An eine gene­relle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbeikommen.

    • „An eine gene­relle Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte im übrigen auch die Sozialdemokratie nicht vorbeikommen.”

      Stimmt.

  4. Das kann man wohl nur als dras­ti­sche Realitätsferne bezeichnen.

    > Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger)
    > muss ein Ende haben.
    Ein solches Jahrzehnt hat es nicht gegeben — sondern im Gegenteil ist der Staat mit seinen Gesetzen und Vorschriften in immer neue Bereiche vorgedrungen.

    > Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und
    > konjunk­tur­be­dingten Einnahmeausfällen, …
    Hat es eben­falls nicht gegeben. Die staat­li­chen Ausgaben sind (wie die Steuereinnahmen) im letzten Jahrzehnt ziem­lich konti­nu­ier­lich gestiegen.

    Daß die linke SPD wie die „Linken” höhere Steuern und mehr Staatsausgaben fordern — ok, normales poli­ti­sches Geschäft.

    Aber so zu tun, man müsse einen gegen­läu­figen Trend umkehren, das ist hoch­gradig lächerlich.

    • „Aber so zu tun, man müsse einen gegen­läu­figen Trend umkehren, das ist hoch­gradig lächerlich.”

      Richtig immer weiter mit: stei­gender Kinderarmut, Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, keine Mindestlöhne, Bankenrettungspakete…

      und das die FDP gefor­dert hat Arbeit müsse sich wieder lohnen (wenn auch nur der Arbeitgeber gemeint war), inter­es­siert die Regierung das heute auch nicht mehr.

      Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher und Arme immer Ärmer.

      Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schreiben…

  5. @daweed:
    > stei­gender Kinderarmut,
    Statistisch nicht seriös nachweisbar.

    > Mini-Jobern, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit,
    Und vor 10 Jahren waren diese Leute arbeitslos. Soll das besser gewesen sein?

    > keine Mindestlöhne,
    Gab es vor 10 Jahren auch nicht.

    > Bankenrettungspakete…
    Die „Bankenrettung” war doch vor allem ein SPD-Thema (Steinbrück). Und auf jeden Fall sind sie wohl bestimmt kein Beleg für „Entstaatlichung” oder gar Sparpolitik.

    Alle Deine Beispiele haben mit den PL-Eingangsthesen nichts zu tun.

    > Eins ist klar in Deutschland: Reiche werden immer Reicher
    > und Arme immer Ärmer.
    Wird immer wieder gerne behauptet, ist aber eben­falls nicht seriös nachweisbar.

    > Wer keine Ahnung hat, kann auch einfach mal nichts schreiben…
    Das war ja meine Empfehlung an die PL.

    • Defizite für Deutschland sieht die Bertelsmann Stiftung insbe­son­dere in den Feldern Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt. „In einer zukunfts­fä­higen Sozialen Marktwirtschaft dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwächst, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhängen und vergleichs­weise viele Menschen dauer­haft vom Arbeitsmarkt ausge­schlossen bleiben”, sagte Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

      Bertelsmann Stiftung wohlgemerkt!

      Im Übrigen darüber hinaus: Es gibt keine armen Kinder, nur arme Familien. Aber passt das noch in deinen Kontext? Ist ja alles gleich geblieben, oder?

      „Nach Angaben des Bundesverbandes deut­scher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergan­genen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insge­samt 4,67 Billionen Euro. Es wäre inter­es­sant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermut­lich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheb­lich schneller laufen würde. Die Schulden der öffent­li­chen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zuge­nommen. Das Geldvermögen stieg im glei­chen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zwei­ein­halb­fache der öffent­li­chen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben.

      … „Ähnlich sieht auch die Verteilung beim Gesamtvermögen aus:
      2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrol­lierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen. (Zitiert nach Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)”

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=5967#more-5967

      Kannst jetzt Feierabend machen, genug für INSM gearbeitet…