Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Als hätten wir sonst keine Probleme! Hier Sarrazins Erklärung (via) im Wortlaut:

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertre­ten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozi­al­dar­wi­nis­ti­sche Theorien in die poli­ti­sche Praxis umge­setzt werden sollen. Es entspricht insbe­son­dere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selek­tive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefähr­den; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selek­tive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akade­mi­schen Berufen und anderen gesell­schaft­lich hervor­ge­ho­be­nen Positionen Prämien zu gewäh­ren, sollte diesen Frauen ledig­lich die Möglichkeit verschaf­fen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbin­den. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbun­den, diese Förderung ledig­lich Frauen mit akade­mi­schen Berufen oder mit bestimm­ter Nationalität oder Religion zukom­men zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbe­son­dere Migranten, zu diskri­mi­nie­ren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozia­len Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu inte­grie­ren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergän­zen­den Bildungspolitik etwa aus gene­ti­schen Gründen nicht inte­griert werden könnten. Mir ging es also darum, schwer­wie­gende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzu­spre­chen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwi­ckeln und dafür insbe­son­dere die vorhan­de­nen Defizite des Bildungssystems zu über­win­den.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundsätze zu verlet­zen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Verständnis beein­träch­tigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künf­ti­gen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

Tja. Ich bin kein Jurist. Aber anschei­nend hat Sarrazin mit dieser Erklärung der Anklage den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen.

Was nun? Wer hier im Archiv sucht, findet dutzende Einträge zu Sarrazin. Nach wie vor finde ich, dass Sarrazin nichts mehr in der SPD verlo­ren hat. Leider (?) ist das deut­sche Parteiengesetz ziem­lich streng. In Österreich ist es viel einfa­cher möglich, miss­lie­bige Mitglieder aus einer Partei zu entfer­nen. Was ist besser?

Skurril finde ich jeden­falls, dass ernst­haft SPD-Mitglieder darüber nach­den­ken, wegen Sarrazin (!) die SPD zu verlas­sen. Aber ich habe die Logik ja eh noch nie kapiert, die unge­fähr so geht: „Weil die SPD nicht mehr links genug ist, gehe ich jetzt zur Linkspartei und schwä­che damit den linken Flügel in der SPD, damit sie auf keinen Fall wieder links wird.”

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Sarrazin bleibt SPD-Mitglied“

  1. Solange Parteien einen gewis­sen Sonderstatus genie­ßen, was zum Beispiel die Finanzierung angeht und solange relativ hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien gelten (5% ist schon für manche etablierte Partei eine echte „Hürde”, für kleine Newcomer aber ein gigan­ti­sches Hindernis) bin ich dagegen, es Parteien zu leicht zu machen, Mitglieder raus­zu­wer­fen. Ich bin aller­dings dafür, Pappnasen wie Thilo Sarrazin nicht über­mäs­sig viel Bühne zu bieten. Jedenfalls nicht, wenn man ihn doch eigent­lich scheisse findet.

    1. Da er AFAIK keiner­lei Funktion mehr in der Partei hat, kann man zumin­dest der SPD nicht vorwer­fen, sie würde ihm eine Bühne bieten. Die Bühne bietet Anne Will.

      1. Naja, das Ausschlussverfahren an sich und die Tatsache, dass alles, was in der SPD auch nur ansatz­weise Rang und Namen hat, sich genö­tigt sah, irgend­was dazu zu sagen, das war jawohl ne ganze Menge Bühne.

  2. Das genze Verfahren war von Anfang an nur Kasperletheater fuer die Medien, jetzt, wo niemand mehr ueber Sarrazin schreibt, moechte man davon nix mehr wissen und versucht das ganze PR-tech­nisch unter den Teppich zu kehren.

    Ich stelle mir eigent­lich nur die Frage, warum Sarrazin so erpicht drauf ist, SPD-Mitglied zu bleiben, wenn die Partei-Zampanos ihn jeder­zeit den Medien zum Frass vorwer­fen wuerden um bei der naechs­ten Landtagswahl 50 Stimmen mehr zu bekom­men.

      1. Sarrazin sieht sich nun einmal als über­zeug­ten Sozialdemokraten, der das soziale Modell Deutschlands durch das 21. Jahrhundert bringen will und dazu ein paar Rechnungen ange­stellt hat. Darum will er in der SPD bleiben.

  3. Richtig, Sarrazin hat nichts in der SPD verlo­ren. Zudem erin­nere ich mich daran, wie Gabriel und Nahles getönt haben. Ich fand, sie hatten recht. Und jetzt? Ein Sieg der Demokratie?

  4. Zur anderen Seite hat sich die SPD mit Ausschlüssen leich­ter getan. Ich erin­nere mich noch, wie sie Harry Ristock ausge­schlos­sen hat, weil er gegen den Vietnamkrieg protes­tierte oder Klaus-Uwe Benneter, weil er Anhänger der StamoKap-Theorie war.

    Wenn ich mir vorstelle, dass ich Herrn Sarrazin auf einer Parteiveranstaltung treffe und er mich mit Genosse anspricht, wird mir spei­übel.

    1. Die Härte gegen linke Kritiker und die Akzeptanz von rechten Kritikern passt zur SPD, finde ich.

      Die SPD steht fest zu Marktwirtschaft/Kapitalismus/Demokratie und zu den entspre­chen­den (impe­ria­lis­ti­schen) Weltordnungsaufgaben. Wer das kriti­siert, hat in der SPD nichts verlo­ren.

      Umgekehrt sind Sprüche ala „Das Boot ist voll” und eine Politik, die Menschen hinsicht­lich Nützlichkeit für D sortiert (wir brau­chen Immigranten, die uns nützen, „Wirtschaftsflüchtlinge” sollen ruhig in Afrika verhun­gern) gang und gäbe in der SPD.

      Die Basis tickt sowieso so.

      Nur irgend­wel­che linken Jusos denken, sie seien in einer linken Partei.

      1. „Nur irgend­wel­che linken Jusos denken, sie seien in einer linken Partei.”

        Naja, das stimmt wohl nicht. „Links” taugt als Kategorisierung nichts mehr. Wahrscheinlich kann man sich heut­zu­tage für irgend­wie links halten und gleich­zei­tig meinen, dass Sarrazin ja gar nicht so verkehrt liegt.

  5. Also lieber Christian ich teile ja die Austrittsgründe aus der SPD nicht. Doch die Logik derje­ni­gen, die uns verlas­sen ist anders als du sie darstellt. Sie denken eher so etwas: „Weil die SPD nie mehr links werden kann, gehe ich zur Linkspartei und hoffe, dass diese wenigs­tens etwas ein Einfluss gewinnt.”

    Auch dieses Argument werden wir beide für falsch halten. Nur gibt es hier einen wich­ti­gen Unterschied: Es ist an uns und an der SPD zu bewei­sen, dass die Linkspartei über­flüs­sig ist. Diesen Gefallen wird uns die Linkspartei nicht von selbst erwei­sen.

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