Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Als hätten wir sonst keine Probleme! Hier Sarrazins Erklärung (via) im Wortlaut:

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten. Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

Tja. Ich bin kein Jurist. Aber anscheinend hat Sarrazin mit dieser Erklärung der Anklage den Boden unter den Füßen weggezogen.

Was nun? Wer hier im Archiv sucht, findet dutzende Einträge zu Sarrazin. Nach wie vor finde ich, dass Sarrazin nichts mehr in der SPD verloren hat. Leider (?) ist das deutsche Parteiengesetz ziemlich streng. In Österreich ist es viel einfacher möglich, missliebige Mitglieder aus einer Partei zu entfernen. Was ist besser?

Skurril finde ich jedenfalls, dass ernsthaft SPD-Mitglieder darüber nachdenken, wegen Sarrazin (!) die SPD zu verlassen. Aber ich habe die Logik ja eh noch nie kapiert, die ungefähr so geht: „Weil die SPD nicht mehr links genug ist, gehe ich jetzt zur Linkspartei und schwäche damit den linken Flügel in der SPD, damit sie auf keinen Fall wieder links wird.“

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Sarrazin bleibt SPD-Mitglied“

  1. Solange Parteien einen gewissen Sonderstatus genießen, was zum Beispiel die Finanzierung angeht und solange relativ hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien gelten (5% ist schon für manche etablierte Partei eine echte „Hürde“, für kleine Newcomer aber ein gigantisches Hindernis) bin ich dagegen, es Parteien zu leicht zu machen, Mitglieder rauszuwerfen. Ich bin allerdings dafür, Pappnasen wie Thilo Sarrazin nicht übermässig viel Bühne zu bieten. Jedenfalls nicht, wenn man ihn doch eigentlich scheisse findet.

    1. Da er AFAIK keinerlei Funktion mehr in der Partei hat, kann man zumindest der SPD nicht vorwerfen, sie würde ihm eine Bühne bieten. Die Bühne bietet Anne Will.

      1. Naja, das Ausschlussverfahren an sich und die Tatsache, dass alles, was in der SPD auch nur ansatzweise Rang und Namen hat, sich genötigt sah, irgendwas dazu zu sagen, das war jawohl ne ganze Menge Bühne.

  2. Das genze Verfahren war von Anfang an nur Kasperletheater fuer die Medien, jetzt, wo niemand mehr ueber Sarrazin schreibt, moechte man davon nix mehr wissen und versucht das ganze PR-technisch unter den Teppich zu kehren.

    Ich stelle mir eigentlich nur die Frage, warum Sarrazin so erpicht drauf ist, SPD-Mitglied zu bleiben, wenn die Partei-Zampanos ihn jederzeit den Medien zum Frass vorwerfen wuerden um bei der naechsten Landtagswahl 50 Stimmen mehr zu bekommen.

      1. Sarrazin sieht sich nun einmal als überzeugten Sozialdemokraten, der das soziale Modell Deutschlands durch das 21. Jahrhundert bringen will und dazu ein paar Rechnungen angestellt hat. Darum will er in der SPD bleiben.

  3. Richtig, Sarrazin hat nichts in der SPD verloren. Zudem erinnere ich mich daran, wie Gabriel und Nahles getönt haben. Ich fand, sie hatten recht. Und jetzt? Ein Sieg der Demokratie?

  4. Zur anderen Seite hat sich die SPD mit Ausschlüssen leichter getan. Ich erinnere mich noch, wie sie Harry Ristock ausgeschlossen hat, weil er gegen den Vietnamkrieg protestierte oder Klaus-Uwe Benneter, weil er Anhänger der StamoKap-Theorie war.

    Wenn ich mir vorstelle, dass ich Herrn Sarrazin auf einer Parteiveranstaltung treffe und er mich mit Genosse anspricht, wird mir speiübel.

    1. Die Härte gegen linke Kritiker und die Akzeptanz von rechten Kritikern passt zur SPD, finde ich.

      Die SPD steht fest zu Marktwirtschaft/Kapitalismus/Demokratie und zu den entsprechenden (imperialistischen) Weltordnungsaufgaben. Wer das kritisiert, hat in der SPD nichts verloren.

      Umgekehrt sind Sprüche ala „Das Boot ist voll“ und eine Politik, die Menschen hinsichtlich Nützlichkeit für D sortiert (wir brauchen Immigranten, die uns nützen, „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen ruhig in Afrika verhungern) gang und gäbe in der SPD.

      Die Basis tickt sowieso so.

      Nur irgendwelche linken Jusos denken, sie seien in einer linken Partei.

      1. „Nur irgendwelche linken Jusos denken, sie seien in einer linken Partei.“

        Naja, das stimmt wohl nicht. „Links“ taugt als Kategorisierung nichts mehr. Wahrscheinlich kann man sich heutzutage für irgendwie links halten und gleichzeitig meinen, dass Sarrazin ja gar nicht so verkehrt liegt.

  5. Also lieber Christian ich teile ja die Austrittsgründe aus der SPD nicht. Doch die Logik derjenigen, die uns verlassen ist anders als du sie darstellt. Sie denken eher so etwas: „Weil die SPD nie mehr links werden kann, gehe ich zur Linkspartei und hoffe, dass diese wenigstens etwas ein Einfluss gewinnt.“

    Auch dieses Argument werden wir beide für falsch halten. Nur gibt es hier einen wichtigen Unterschied: Es ist an uns und an der SPD zu beweisen, dass die Linkspartei überflüssig ist. Diesen Gefallen wird uns die Linkspartei nicht von selbst erweisen.

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