Ganz schnell, ganz rasch, ganz meinungsstark: was Gabriel hier sagt, ist Quatsch:
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Sympathien für die Nominierung eines grünen Kanzlerkandidaten. „Ich habe kein Problem damit, wenn im Jahre 2013 spekuliert wird: Wird der Rote oder wird der Grüne Kanzler – während keiner mehr davon redet, ob es Frau Merkel noch einmal wird“, sagte der Gabriel der „Welt am Sonntag“. Die entsprechenden Überlegungen innerhalb der Grünen kommentierte Gabriel mit den Worten: „Finde ich gut!“
So sehr ich Gabriel schätze: hier liegt er völlig daneben. Grund: wenn der SPD-Vorsitzende auf diese Weise den Grünen „Kanzlerfähigkeit” attestiert, so wertet er sie auf. Und zwar über Gebühr. Die SPD kann natürlich keinen Einfluss darauf nehmen, ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nicht — aber die SPD hat es in der Hand, inwieweit sie es kommentiert oder nicht.
Und da sollte klar gesagt werden:
- Die SPD strebt im Bund Rot-Grün an.
- Die SPD wird keinen Grünen-Kanzler wählen.
- Davon abgesehen ist alles offen.
Das wäre eine klare Ansage, an der jeder Wähler dann seine Wahlentscheidung festmachen könnte.
Außerdem hätte die SPD auf Bundesebene auf Rang 3 meiner Meinung nach keinen Anspruch darauf, an der Regierung beteiligt zu sein.
PS: Im Grunde genommen ist das natürlich Jacke wie Hose. Bei den Grünen laufen sich schon die Pragmatiker und Realos für Schwarz-Grün 2013 warm. „Hat nicht Kretschmann die Wahl gewonnen? Hat nicht Künast beste Chancen?” Trittin spielt bald nur noch eine Nebenrolle.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
>„Außerdem hätte die SPD auf Bundesebene auf Rang 3 meiner Meinung nach keinen Anspruch darauf, an der Regierung beteiligt zu sein.”„Kein gesetzlicher Mindestlohn: Einen Antrag der Linksfraktion (17÷4038), in dem sie die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 fordert, haben alle anderen Bundestagsfraktionen am 14. April abgelehnt.<”
sehen wir mal von der schweinerei ab, dass ard und zdf nichts davon berichtet haben ( soviel zur ersten reihe!!!!! ).….
spd!!!! was du da treibst ist schon pervers! eitle zierereien auf kosten der ärmsten!
übrigens: auch die spd-fraktion erwähnt auf ihrer seite mit keinem wort den antrag der linkspartei ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0„56572,00.html )
wie ich schon mal sagte: wir haben hier in deutschland eine mehrheit links von der mitte. allein die spd kommt ihrer verantwortung und damit dem auftrag ihrer wähler nicht nach!
Würde mal behaupten, „auf Kosten der Ärmsten” geht eher der Populismus von wegen 10 Euro Mindestlohn. Wem ist durch mehr Arbeitslose geholfen?
„wir haben hier in deutschland eine mehrheit links von der mitte. allein die spd kommt ihrer verantwortung und damit dem auftrag ihrer wähler nicht nach!”
Nein, haben wir nicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine klare Mehrheit.
hoppla, da haben sich einige teile verflüchtigt :-)
nochmal das ganze:
>„Außerdem hätte die SPD auf Bundesebene auf Rang 3 meiner Meinung nach keinen Anspruch darauf, an der Regierung beteiligt zu sein.”
in ihrem artikel vom 29.3.2011 „darf man sich über platz drei freuen?” hört sich das anders an!
meine meinung: jede partei hat im interesse ihrer wähler die pflicht alles dranzusetzen um sich an der regierung zu beteiligen ( soweit schnittmengen gegeben sind und keine untragbaren kompromisse eingegangen werden müssen! ) diese auschließeritis kotzt mich langsam an!
„Kein gesetzlicher Mindestlohn: Einen Antrag der Linksfraktion (17÷4038), in dem sie die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 fordert, haben alle anderen Bundestagsfraktionen am 14. April abgelehnt.<”
sehen wir mal von der schweinerei ab, dass ard und zdf nichts davon berichtet haben ( soviel zur ersten reihe!!!!! ).….
spd!!!! was du da treibst ist schon pervers! eitle zierereien auf kosten der ärmsten!
übrigens: auch die spd-fraktion erwähnt auf ihrer seite mit keinem wort den antrag der linkspartei ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0„56572,00.html )
wie ich schon mal sagte: wir haben hier in deutschland eine mehrheit links von der mitte. allein die spd kommt ihrer verantwortung und damit dem auftrag ihrer wähler nicht nach!
so.…. jetzt aber :-)
Hier nochmal:
„wir haben hier in deutschland eine mehrheit links von der mitte. allein die spd kommt ihrer verantwortung und damit dem auftrag ihrer wähler nicht nach!”
Nein, haben wir nicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine klare Mehrheit.
„Einen Antrag der Linksfraktion (17÷4038), in dem sie die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 fordert”
Das ist ja auch ein Unsinnsantrag. 10 Euro Mindestlohn ist alberner Sozialpopulismus. Ich vertraue den Berechnungen des DGB, der fordert 8,50 Euro.
[…] Debatte II: Grüner Kanzler?…Rot steht uns gut […]
Kanzler wird, wer die stärkere Fraktion bilden kann. Punkt. Dass die SPD das jetzt, ist natürlich Taktik — gibt er ja praktisch offen zu. Das soll 2013 die Medien bestimmen und damit Werbung machen.
„Kanzler wird, wer die stärkere Fraktion bilden kann. Punkt.”
Kanzler wird, wer die Kanzlermehrheit auf sich vereinigen kann.
Und wenn die SPD sagen würde, dass sie keinen Grünen-Kanzler wählt, dann müsste der Grünen-Kanzlerkandidat sich seine Stimmen sonstwo zusammensuchen. :-)
„Das soll 2013 die Medien bestimmen und damit Werbung machen.”
Inwiefern macht eine Debatte über einen Grünen-Kanzler Werbung für die SPD?
ich hoffe, als sozielademokrat ist ihnen die hans-böckler-stiftung bekannt?? http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2011_03_schulten.pdf
seite 1 und zwei:
„Das höchste
Mindestlohnniveau mit einem Wert von
10,16 € pro Stunde findet sich in Luxemburg,
das seit dem 1. Januar 2011 als erstes
europäisches Land die 10-€-Marke überschritten
hat. Der zweithöchste Mindestlohn
existiert mit 9 € pro Stunde in Frankreich,
gefolgt von den Niederlanden mit
8,74 € und Belgien mit 8,54 €.”
also bitte, herr soeder: die lohnstückkosten und die produktivität in deutschland rechtfertigen nicht einen minestlohn von 10 € ?????
aus der rede von klaus ernst in dieser debatte:
„Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt..”
ich habs jetzt nicht genau nachgerechnet, aber da dürfte er schon recht haben, das dürfte hinhauen. also, als albernen sozialpopulismus seh ich das jetzt nicht!
und was die mehrheiten betrifft:
herr soeder, meinen kommentaren hier dürften sie entnehmen, dass ich sicher weiß, dass schwarz-gelb im bundestag die mehrheit hat.
ich muß mich deutlicher ausdrücken:
wir haben in deutschland eine linke mehrheit IM VOLK.
angesichts des nie dagewesenen debakels und der sozialen kälte, was diese regierung liefert müsste es eigentlich für die spd ein leichtes sein, die führung im linken lager zu übernehmen und bei der nächsten bundestagswahl mühelos den kanzler zu stellen.
ich wage eine prognose:
die spd arbeitet sich an den linken ab. kurz vor der wahl werden die schwarzen einen mindestlohn einführen. anti-akw-punkte gehen sowieso nur an die grünen. ausserdem liegt der atom-ausstieg jetzt auch im warenkorb der schwarzen und die werden den teufel tun, den da wieder rauszunehmen und damit den möglichen grünen partner zu vergraulen! die fdp haben die schon lang abgeschrieben!
und dann schaut die spd sowas von in die röhre!
warum ich sowas vorhersage?
nun, herr soeder: wie ich schon sagte bin ich bayer. und die csu treibt solche spielchen schon seit jahrzehnten! fragen sie franz maget!!
nehmen sie sich also punkt 4 der „grundwertekommision-zukunft” der spd zu herzen ( ich hoffe, sie habens inzwischen gelesen ) und bestellen sie bis zur nächsten wahl das linke lager.… das gesamte!!!!
die mehrheit DES VOLKES wartet auf die SOZIALdemokraten!
„ich habs jetzt nicht genau nachgerechnet, aber da dürfte er schon recht haben, das dürfte hinhauen.”
Ich habe auch nicht nachgerechnet. Wie gesagt: ich vertraue dem DGB. Und der DGB fordert nun einmal 8,50 Euro pro Stunde:
http://www.dgb.de/themen/++co++3775bcea-11b4-11df-7f12-00093d10fae2
Zu Ihren sonstigen Ausführungen gebe ich Ihnen Recht: theoretisch hätte die SPD alle Chancen, jetzt anzugreifen; praktisch allerdings …
Wenn sie es täten, bräuchte es ihn nicht.
Dass der Arbeiter in Stuttgart „beim Daimler” an einem sehr produktiven Arbeitsplatz steht, begründet keinen 10-€-Mindestlohn für Friseure in der Uckermark.
Ganz ehrlich. Dieser Hype nervt. Gefühlt jeden Tag kommt ein Artikel mit demselben Tenor: Grüne superstark, Grüne noch stärker, Grüne auf dem Weg ins Kanzleramt. Wir haben in Deutschland nunmal nicht nur ein Umfrageinstitut, sondern ein halbes Dutzend. Muss die Presse jedes Mal den gleichen Aufschrei machen, nur weil die prinzipiell ähnliches herausfinden?
Generell steht doch fest, dass es sich um einen Hype handelt. Anfang des Jahres war die „neue Volkspartei” bereits wieder auf 11% abgesackt. Dann ging das Ding in Japan hoch. Übrigens ohne, dass bisher klar ist, was da eigentlich läuft. Bisher gab’s 2 Tote und 21 Verstrahlte. Eigentlich ein bisschen dürftig für eine Massenhysterie (im auf Millionen Jahre verstrahlten Tschernobyl ist gegenwärtig eines der letzten Naturparadiese Europas zu besichtigen; signifikante, d.h. statistisch messbare Anstiege der Krebsraten hat’s dort nie gegeben, wenn man mal von den unmittelbar Betroffenen absieht). Angesichts von 25.000 Tsunamitoten ist bemerkenswert wie cool die Deutschen reagieren. Noch kein Politiker hat verlangt, riesenhafte Tsunamiblocker in Deutschlands Küstenlandschaft zu rammen, und das obwohl doch Millionen potenzielle Opfer (Hamburg! Ostfriesland! SYLT!) zu befürchten wären.
Die ideologische Selbstaufgabe des Schwarz-Gelben Atomlagers hat nun zur Folge, dass die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren haben. Sie sind gegen Atomenergie. Ja, noch was? Alles andere an dieser Partei ist mehr oder weniger unbekannt. In meiner Heimatstadt Berlin kennen 90% der Wähler keinen einzigen grünen Lokalpolitiker (weshalb man Künast mobilisieren musste), was sie freilich nicht daran hindert, zu 30% zu erklären, sie würden diese Partei wählen. Da ist viel Lebensgefühl dabei, und eben wenig Verstand.
Vom Personal her sieht’s auch nicht so doll aus bei Grün. Künast, Tritten, Özdemir — alles gestandene Kräfte, aber eben auch schon seit gefühlten 15 Jahren am Mitmischen. Kann sich irgendwer Claudia Roth als Finanzministerin vorstellen? Nein? Ich auch nicht.
Die Sozialdemokratie allerdings zeigt ihre Unfähigkeit umso mehr. Es gäbe jede Menge Themen, auch neben Atom Atom Atom und Bahnhof Bahnhof Bahnhof und Wutbürger Wutbürger Wutbürger. Deutschland braucht einen BEZAHLBAREN Atomausstieg, Europa braucht eine vereinte Energiepolitik, Deutschland braucht reformierte Sozialsysteme (Rente über Steuerfinanzierung, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in einer Bürgerversicherung, etc..), das Land braucht ebenso eine moderne Zuwanderungspolitik (ja, durchaus mehr Einwanderer, schliesslich wollen wir jungen Leute auch mal noch ne Rente.) und wieder eine berechenbare Außenpolitik (statt Libyen-Murks à la Westerwelle), sowie eine spürbare Entlastung der mittleren und unteren Einkommen (hohe Sozialabgaben!) und ein viel stärkeres Einbinden der Kapital– und Hochlohneinkommen in die Sozialstaatsfinanzierung. Vom Mindestlohn und dem ganzen Themenkomplex Gute Arbeit und Work-Life-Balance mal ganz zu schweigen. Alles ursozialdemokratische Themen da draußen! Wir warten förmlich auf den Masterplan und einen, der uns diesen mit hübschen Narrativ und ein bisschen Schweiß und Tränen verkauft (es müsste doch auch bei den Sozen jemanden mit sprühenderer Rhetorik als Andrea Nahles geben?).
Grüne sind grad sexy, aber eben nur Trend.
Dass Jojo-Effekt Fischer nochmal den grünen K-Kandidaten dementieren musste, macht jede Satire überflüssig.
2002 rief die FDP bei 14 % einen K-Kandi aus. Sie halbierte sich erfolgreich.
Die Aussage macht m.E. Sinn: Ich gehe jede Wette ein, dass Gabriel sofort zu den Gruenen wechselt, wenn sich abzeichnen sollte, dass der Trend so weitergeht. Er muss sich dann nur noch ueberlegen, wie er schnellstmoeglich zur Frau wird.