Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21“ wird seit ungefähr 1,5 Jahren intensiv geführt, mit diversen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21“, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre innerhalb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21“ ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der innerparteilichen Demokratie: manchmal ist man bei der Mehrheit, manchmal nicht. Jedes Mal ärgerlich, aber man muss es hinnehmen. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21“, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ vorgeschlagen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21“ und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21“ und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21“ aber für eine Volksabstimmung. Also durchaus nicht so kompliziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung“ plakatiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschaltet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung“ ab! Mit fadenscheinigsten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfassungswidrig; der Stresstest würde eh negativ ausgehen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beurteilen, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar – ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte – WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung“ plakatiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufgefallen? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerechnet, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21“ der SPD in die Schuhe schieben zu können? Was genau ist die zugrundeliegende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ abrücken DARF. Das war ein zentrales Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21“. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfallen, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprügelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhalten will. Muss man das verstehen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann – dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgendwelche Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzigen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt geregelt werden.

Die Grünen müssen sich entscheiden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Stuttgart 21, die Grünen und die SPD“

  1. Wenn die SPD hier umkippen sollte, werde ich sie fressen!

    Dass die Grünen so offensichtlich mit dem Wahlbetrug liebäugeln, ist eine Schande! Kein guter Start für die neue Reformkoalition im Südwesten.

  2. Eine leider sehr einseitige Sicht auf die Problematik.
    1) Die SPD ist Juniorpartner
    2) Die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung von S21 ist zumindest fragwürdig, sollte also geprüft werden (Feststellungsklage)
    3) Sollten die Projektkosten überschritten werden, ist angeblich die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet. In diesem Fall DARF der Bund gar kein weiteres Geld zuschießen.
    Gleiches gilt auch für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
    4) Was möchte die SPD tun, wenn ein TRANSPARENTER Streßtest scheitert?
    5) Die Regelungen zu Volksenscheiden (Quorum) in BaWü sind entschieden undemokratisch, was je nach Fragestellung ein vorhersagbares Ergebnis impliziert.

    etc.

    Rot mag Dir gut stehen (das tuts mir auch). Allerdings ist das mutwillige Versenken von Steuermilliarden in verkehrstechnisch fragwürdige Projekte keine Frage der Mode sondern Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern!

    Übrigens sind in BaWü nur 36% der SPD-Anhänger für S21 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.koalitionsverhandlungen-stuttgart-21-stoert-die-gruen-rote-liebesheirat-page2.586ba395-8de8-456d-8b33-ceba7f0c1092.html) – eine Befragung innerhalb der Partei wäre doch mal ein demokratischer Anfang!

    1. So sehr ich auch auf S21 verzichten kann: Ich verstehe dieses wahltaktische Getue nicht, wo seitens der SPD und der GRÜNEN Volksenstscheide versprochen werden, deren Ausgang jedem klar sein mußte. Dass alles evtl. an der (nicht)verfassungsmäßigen Querfinanzierung oder aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten scheitert, kann ja alles so kommen. Aber warum diese Volksentscheid-Verpsrechen?

  3. „Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk.“

    Sehr guter Kommentar, wenn du mich fragst. Wenn die BaWueler von keinen groesseren Sorgen geplagt werden als diesem Bahnhof, muss das Bundesland der Himmel auf Erden sein.

  4. Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los.

    Und da hat die SPD einen erheblichen Anteil. Dass ein Volksbegehren in Ba-Wü eigentlich von vorneherein zum scheitern verurteilt ist, weiss die SPD auch, schlägt aber trotzdem eines vor, weil man sich da wieder ein bisschen volksnäher zeigen kann.

    Die Landesregierung in Ba-Wü, die von 2006 bis 2011 regiert hat, konnte sich nur auf 28,9% der Wahlberechtigten berufen, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gar nur auf 25,8%.
    Da habe ich bisher nur ganz vereinzelt irgendwas von Legitimationsproblemen mitbekommen. Regiert werden dürfen wir völlig problemlos von einer Minderheit, aber Einzelentscheidungen brauchen riesige Mehrheiten.
    In Mannheim wurde der komplette Gemeinderat von gerade mal 37,2% der Wahlberechtigten gewählt. Brauchen die jetzt immer 90%-Mehrheiten, um kein Legitimationsproblem zu haben?

    Und zum Thema Glaubwürdigkeit: Welche Zahlen zum Haushalt hat die SPD eigentlich seit der Landtagswahl bekommen, dass man vorher noch gedacht hat, man könnte die Lehrerzahl halten und nach der Wahl feststellt,hoppla die Schülerzahlen gehen zurück, Geld ist auch keins da, lasst uns doch einfach ein paar Lehrerstellen abbauen.

  5. „Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. “
    DIESEN SCHEINHEILIGEN SATZ NEHM ICH IHNEN NICHT AB!
    erst vor wenigen tagen hab ich gelesen, dass über die ausschreibungen noch nicht mal firmen gefunden werden können, die z.b. unterm daimler rumbohren. risiko viel zu hoch! sagen sie mir nicht, dass sie ( und die spd ) davon noch nichts gehört haben!
    ich bin – ist schon einige zeit her – durch den engelbergtunnel gefahren und hab die netze an der decke gesehen. da frag man sich natürlich was das für einen zweck hat. wegen der tauben kanns ja kaum sein! ich hab gegoogelt und schon wusste ichs!
    DER ENGELBERGTUNNEL IST EIN FASS OHNE BODEN! ER BEWEGT SICH MEHR ALS DER VERKEHR DARUNTER UND DRIN!
    geben sie in google nur ein: „erde hebt sich“ – sie kommen auf den ort staufen!
    nun ist man in stuttgart bei probebohrungen auf dieselben erden gestoßen.
    ich bin bayer und schau mir das nur von der seite her an! aber ich frag mich schon: muß dieser korrupte schwachsinn wirklich durchgezogen werden?
    schon viele argumente der befürworter sind völlig sinnfrei!
    z.b: „der ausbau der strecke stuttgart/ulm macht nur sinn, wenn auch der bahnhof stuttgart unter die erde verlegt wird“.
    gehts noch blöder????
    der ulmer bürgermeister ( gönner, spd, mein nachbar ) karrt von der stadtkasse bezahlte befürworter von s21 zur demo nach stuttgart eben aus diesem grund!
    man überlege: ich kann die a7 durch die republik nicht bauen, weil in flensburg ne ampelanlage nicht dementsprechend geschaltet ist!

    wenn dieses ding durchgezogen wird, dann ist hinterher die stadt pleite und das land hat einen zusätzlichen schuldenberg!
    ich müsste bei den eskimos am nordpol aufgewachsen sein um nicht zu wissen, dass der kostenvoranschlag nicht mal zum a…… abwischen taugt! die natürlichen risiken sind …… was red ich überhaupt…… siehe staufen und engelbergtunnel!

  6. Warum lernt die SPD nicht aus Ihren Fehlern?

    http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=50531

    Der Leipziger City-Tunnel sollte übrigens 2006 eröffnet werden zur Fußball WM. Es ist jetzt 2011 und wir warten!

    Eine Preissteigerung um fast 100% für einen Tunnel.

    Und hier wundert sich jemand, das man dieses Projekt nicht möchte.

    Natülich kann man Leipzig und Stuttgart nicht direkt Vergleichen, aber die SPD kann auch mal etwas neues probieren:

    vernünftig und weitschauende Politik machen…

  7. Es ist völlig egal wieviel dieser Bahnhof am Ende kostet. Bezahlen tut der Steuerzahler, und deshalb soll der auch entscheiden. Wenn die Grünen meinen, sie hätten die besseren Argumente, dann verstehe ich nicht, warum sie plötzlich die Volksabstimmung fürchten wie der Teufel das Weihwasser? Und wenn sie meinen, dass es keines Volksentscheides bedürfte, warum haben sie genau diesen Volksentscheid dann auf ihre Wahlplakate getackert?

    Fazit: Die Grünen verkaufen uns für dumm. Sie labern von Protestbewegung und vom Heil der direkten Demokratie. Aber wenn’s drauf ankommt, dann scheuen sie die Verantwortung.

    Ganz ehrlich: Wir brauchen in diesem Land neben der CDU nicht noch eine andere Heuchlerpartei! In Wahrheit heult der Kretschmann doch rum, dass er nicht mit Mappus ins Bett durfte. Zuviel Verantwortung, ja darauf sind die Ökos nicht vorbereitet. Wenn’s plötzlich ums ganze geht und nicht mehr primär um die Mopsfledermaus.

    Ich muss leider gestehen, dass ich diese von mir befürwortete Koalition schon wieder auf dem Weg des Scheiterns sehe. Die Grünen versagen. Das ist eine Schande!

  8. Zum Thema Wahlversprechen: Unsere SPD hat doch im Wahlkampf voll auf die Bildungsoffensive gesetzt – S-21 sollte dadurch möglichst in den Hintergrund treten. Was ist nun daraus geworden? Dazu ein Zitat der GEW Landesvorsitzenden Doro Moritz vom 12.4.2011 bezüglich dem nicht mehr besetzen wollen frei werdender Lehrerstellen: „Ich bin erschüttert, dass ein wichtiges rot-grünes Versprechen schon zwei Wochen nach der Wahl nichts mehr wert ist.“

  9. Hi Man – was soll der spöttisch-verständnislose Tonfall? Die Sachlage ist doch klar: Die SPD brächte eine Mogelpackung, wenn die S21-Volksabstimmung mit dem bisherigen Verhinderungs-Quorum stattfinden sollte! Das wäre nur´n Feigenblatt für die S21-Befürworter, das Ding mit Pseudo-Legitimation durchzuziehen. Das kann ja wohl nicht Demokratie a la SPD sein!
    Klartext: Die Abstimmung über den Bahnhofsbau sollte nur in Stuttgart stattfinden, denn das ist ein Stuttgart-internes Projekt. Die Abstimmung über die Neubaustrecke dagegen mit Fug & Recht landesweit. So ist´s korrekt!
    P.S.: gibts nicht auch an der SPD-Basis annähernd hälftig 21-Gegner?! Also: bitte kein hämischer Tonfall gegen diese!

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