Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21” wird seit unge­fähr 1,5 Jahren inten­siv geführt, mit diver­sen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21”, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre inner­halb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21” ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der inner­par­tei­li­chen Demokratie: manch­mal ist man bei der Mehrheit, manch­mal nicht. Jedes Mal ärger­lich, aber man muss es hinneh­men. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21”, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21” vorge­schla­gen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21” und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21” und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21” aber für eine Volksabstimmung. Also durch­aus nicht so kompli­ziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung” plaka­tiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschal­tet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung” ab! Mit faden­schei­nigs­ten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfas­sungs­wid­rig; der Stresstest würde eh negativ ausge­hen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beur­tei­len, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar — ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte — WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung” plaka­tiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufge­fal­len? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerech­net, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21” der SPD in die Schuhe schie­ben zu können? Was genau ist die zugrun­de­lie­gende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21” abrü­cken DARF. Das war ein zentra­les Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21”. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfal­len, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentra­les Wahlversprechen gebro­chen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprü­gelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhal­ten will. Muss man das verste­hen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann — dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21” kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgend­wel­che Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzi­gen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt gere­gelt werden.

Die Grünen müssen sich entschei­den. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Stuttgart 21, die Grünen und die SPD“

  1. Wenn die SPD hier umkip­pen sollte, werde ich sie fressen!

    Dass die Grünen so offen­sicht­lich mit dem Wahlbetrug lieb­äu­geln, ist eine Schande! Kein guter Start für die neue Reformkoalition im Südwesten.

  2. Eine leider sehr einsei­tige Sicht auf die Problematik.
    1) Die SPD ist Juniorpartner
    2) Die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung von S21 ist zumin­dest frag­wür­dig, sollte also geprüft werden (Feststellungsklage)
    3) Sollten die Projektkosten über­schrit­ten werden, ist angeb­lich die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewähr­leis­tet. In diesem Fall DARF der Bund gar kein weite­res Geld zuschie­ßen.
    Gleiches gilt auch für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
    4) Was möchte die SPD tun, wenn ein TRANSPARENTER Streßtest schei­tert?
    5) Die Regelungen zu Volksenscheiden (Quorum) in BaWü sind entschie­den unde­mo­kra­tisch, was je nach Fragestellung ein vorher­sag­ba­res Ergebnis impli­ziert.

    etc.

    Rot mag Dir gut stehen (das tuts mir auch). Allerdings ist das mutwil­lige Versenken von Steuermilliarden in verkehrs­tech­nisch frag­wür­dige Projekte keine Frage der Mode sondern Verantwortung gegen­über den Steuerzahlern!

    Übrigens sind in BaWü nur 36% der SPD-Anhänger für S21 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.koalitionsverhandlungen-stuttgart-21-stoert-die-gruen-rote-liebesheirat-page2.586ba395-8de8-456d-8b33-ceba7f0c1092.html) — eine Befragung inner­halb der Partei wäre doch mal ein demo­kra­ti­scher Anfang!

    1. So sehr ich auch auf S21 verzich­ten kann: Ich verstehe dieses wahl­tak­ti­sche Getue nicht, wo seitens der SPD und der GRÜNEN Volksenstscheide verspro­chen werden, deren Ausgang jedem klar sein mußte. Dass alles evtl. an der (nicht)verfassungsmäßigen Querfinanzierung oder aus wirt­schaft­li­chen Gesichtspunkten schei­tert, kann ja alles so kommen. Aber warum diese Volksentscheid-Verpsrechen?

  3. „Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk.”

    Sehr guter Kommentar, wenn du mich fragst. Wenn die BaWueler von keinen groes­se­ren Sorgen geplagt werden als diesem Bahnhof, muss das Bundesland der Himmel auf Erden sein.

  4. Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los.

    Und da hat die SPD einen erheb­li­chen Anteil. Dass ein Volksbegehren in Ba-Wü eigent­lich von vorne­her­ein zum schei­tern verur­teilt ist, weiss die SPD auch, schlägt aber trotz­dem eines vor, weil man sich da wieder ein biss­chen volks­nä­her zeigen kann.

    Die Landesregierung in Ba-Wü, die von 2006 bis 2011 regiert hat, konnte sich nur auf 28,9% der Wahlberechtigten berufen, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gar nur auf 25,8%.
    Da habe ich bisher nur ganz verein­zelt irgend­was von Legitimationsproblemen mitbe­kom­men. Regiert werden dürfen wir völlig problem­los von einer Minderheit, aber Einzelentscheidungen brau­chen riesige Mehrheiten.
    In Mannheim wurde der komplette Gemeinderat von gerade mal 37,2% der Wahlberechtigten gewählt. Brauchen die jetzt immer 90%-Mehrheiten, um kein Legitimationsproblem zu haben?

    Und zum Thema Glaubwürdigkeit: Welche Zahlen zum Haushalt hat die SPD eigent­lich seit der Landtagswahl bekom­men, dass man vorher noch gedacht hat, man könnte die Lehrerzahl halten und nach der Wahl feststellt,hoppla die Schülerzahlen gehen zurück, Geld ist auch keins da, lasst uns doch einfach ein paar Lehrerstellen abbauen.

  5. „Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. ”
    DIESEN SCHEINHEILIGEN SATZ NEHM ICH IHNEN NICHT AB!
    erst vor wenigen tagen hab ich gelesen, dass über die ausschrei­bun­gen noch nicht mal firmen gefun­den werden können, die z.b. unterm daimler rumboh­ren. risiko viel zu hoch! sagen sie mir nicht, dass sie ( und die spd ) davon noch nichts gehört haben!
    ich bin — ist schon einige zeit her — durch den engel­berg­tun­nel gefah­ren und hab die netze an der decke gesehen. da frag man sich natür­lich was das für einen zweck hat. wegen der tauben kanns ja kaum sein! ich hab gegoogelt und schon wusste ichs!
    DER ENGELBERGTUNNEL IST EIN FASS OHNE BODEN! ER BEWEGT SICH MEHR ALS DER VERKEHR DARUNTER UND DRIN!
    geben sie in google nur ein: „erde hebt sich” — sie kommen auf den ort staufen!
    nun ist man in stutt­gart bei probe­boh­run­gen auf diesel­ben erden gesto­ßen.
    ich bin bayer und schau mir das nur von der seite her an! aber ich frag mich schon: muß dieser korrupte schwach­sinn wirk­lich durch­ge­zo­gen werden?
    schon viele argu­mente der befür­wor­ter sind völlig sinn­frei!
    z.b: „der ausbau der strecke stuttgart/ulm macht nur sinn, wenn auch der bahnhof stutt­gart unter die erde verlegt wird”.
    gehts noch blöder????
    der ulmer bürger­meis­ter ( gönner, spd, mein nachbar ) karrt von der stadt­kasse bezahlte befür­wor­ter von s21 zur demo nach stutt­gart eben aus diesem grund!
    man über­lege: ich kann die a7 durch die repu­blik nicht bauen, weil in flens­burg ne ampel­an­lage nicht dementspre­chend geschal­tet ist!

    wenn dieses ding durch­ge­zo­gen wird, dann ist hinter­her die stadt pleite und das land hat einen zusätz­li­chen schul­den­berg!
    ich müsste bei den eskimos am nordpol aufge­wach­sen sein um nicht zu wissen, dass der kosten­vor­anschlag nicht mal zum a.….. abwi­schen taugt! die natür­li­chen risiken sind .….. was red ich über­haupt.….. siehe staufen und engel­berg­tun­nel!

  6. Warum lernt die SPD nicht aus Ihren Fehlern?

    http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=50531

    Der Leipziger City-Tunnel sollte übri­gens 2006 eröff­net werden zur Fußball WM. Es ist jetzt 2011 und wir warten!

    Eine Preissteigerung um fast 100% für einen Tunnel.

    Und hier wundert sich jemand, das man dieses Projekt nicht möchte.

    Natülich kann man Leipzig und Stuttgart nicht direkt Vergleichen, aber die SPD kann auch mal etwas neues probie­ren:

    vernünf­tig und weit­schau­ende Politik machen…

  7. Es ist völlig egal wieviel dieser Bahnhof am Ende kostet. Bezahlen tut der Steuerzahler, und deshalb soll der auch entschei­den. Wenn die Grünen meinen, sie hätten die besse­ren Argumente, dann verstehe ich nicht, warum sie plötz­lich die Volksabstimmung fürch­ten wie der Teufel das Weihwasser? Und wenn sie meinen, dass es keines Volksentscheides bedürfte, warum haben sie genau diesen Volksentscheid dann auf ihre Wahlplakate getackert?

    Fazit: Die Grünen verkau­fen uns für dumm. Sie labern von Protestbewegung und vom Heil der direk­ten Demokratie. Aber wenn’s drauf ankommt, dann scheuen sie die Verantwortung.

    Ganz ehrlich: Wir brau­chen in diesem Land neben der CDU nicht noch eine andere Heuchlerpartei! In Wahrheit heult der Kretschmann doch rum, dass er nicht mit Mappus ins Bett durfte. Zuviel Verantwortung, ja darauf sind die Ökos nicht vorbe­rei­tet. Wenn’s plötz­lich ums ganze geht und nicht mehr primär um die Mopsfledermaus.

    Ich muss leider geste­hen, dass ich diese von mir befür­wor­tete Koalition schon wieder auf dem Weg des Scheiterns sehe. Die Grünen versa­gen. Das ist eine Schande!

  8. Zum Thema Wahlversprechen: Unsere SPD hat doch im Wahlkampf voll auf die Bildungsoffensive gesetzt — S-21 sollte dadurch möglichst in den Hintergrund treten. Was ist nun daraus gewor­den? Dazu ein Zitat der GEW Landesvorsitzenden Doro Moritz vom 12.4.2011 bezüg­lich dem nicht mehr beset­zen wollen frei werden­der Lehrerstellen: „Ich bin erschüt­tert, dass ein wich­ti­ges rot-grünes Versprechen schon zwei Wochen nach der Wahl nichts mehr wert ist.”

  9. Hi Man — was soll der spöt­tisch-verständ­nis­lose Tonfall? Die Sachlage ist doch klar: Die SPD brächte eine Mogelpackung, wenn die S21-Volksabstimmung mit dem bishe­ri­gen Verhinderungs-Quorum statt­fin­den sollte! Das wäre nur´n Feigenblatt für die S21-Befürworter, das Ding mit Pseudo-Legitimation durch­zu­zie­hen. Das kann ja wohl nicht Demokratie a la SPD sein!
    Klartext: Die Abstimmung über den Bahnhofsbau sollte nur in Stuttgart statt­fin­den, denn das ist ein Stuttgart-inter­nes Projekt. Die Abstimmung über die Neubaustrecke dagegen mit Fug & Recht landes­weit. So ist´s korrekt!
    P.S.: gibts nicht auch an der SPD-Basis annä­hernd hälftig 21-Gegner?! Also: bitte kein hämi­scher Tonfall gegen diese!

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