Ich finde Markus Beckedahl gut. Und ich finde „netzpolitik.org” gut. Und ich finde die mir bekannten Beteiligten an „Digitale Gesellschaft e.V.” gut. Aber ich bin der Meinung, dass der gewählte Weg der falsche ist. Wenn man Transparenz von der Politik einfordert, wenn man mehr Demokratie einfordert, mehr Partizipationsmöglichkeitein einfordert, etc. pp. — dann kann man nicht einen Verein gründen, dessen Strukturen das Gegenteil von dem ausmachen, was man einfordert.
Es ist nicht klar, wer alles mitmacht bei „Digitale Gesellschaft e.V.”; die Satzung ist nicht online; andere Leute können derzeit nicht Mitglied werden und auf den Kurs des Vereins ergo auch keinen Einfluss nehmen. Das ist von Markus auch genau so geplant — und ich finde es falsch.
Wohlgemerkt: ich finde die Vereinsgründung an sich richtig und gut und ich habe auch kein Problem mit dem Namen „Digitale Gesellschaft”. Dass der Verein nicht für „die” digitale Gesellschaft ist ja wohl offensichtlich. Eine „Anmaßung” sehe ich da auch nicht. Der „Verein Deutsche Sprache” spricht ja auch nicht für die deutsche Sprachgemeinschaft (da bin ich übrigens Mitglied). Sondern für seine Mitglieder, die dessen Ziele richtig und gut finden (so wie mich). Und das „Institut Solidarische Moderne” spricht nicht für die solidarische Moderne, so wenig wie die INSM den Alleinvertretungsanspruch für die Marktwirtschaft hat.
Wenn der „Digitale Gesellschaft e.V.” allerdings nur ein weiterer Lobbyverband sein will, dann ist das auch okay; ich fände das zwar schade, weil ich glaube, dass ein offener Verein, in den sich alle einbringen könnten, die daran Interesse hätten, mehr Einfluss hätte — aber letztlich ist es die Entscheidung von Markus und seinen Mit-Vereinsgründern.
Wäre mehr Transparenz von Anfang da, dann könnten auch nicht CDU-MdB ganz locker den Gegner ausschalten. Und die Kollegen am linken Rand könnten nicht andeuten, dass es nichts anderes als ein „grünes U-Boot” sei. Ich glaube das jedenfalls nicht — ein „grünes U-Boot” kann es nicht sein, da jeder, der es wissen will, weiß, dass Markus bei den Grünen Mitglied ist. Wäre es ein U-Boot, dann wäre es das am schlechtesten getarne U-Boot aller Zeiten.
Außerdem verweise ich noch auf Nico Lumma und auf einen Rant bei „netzpolitik.org”, der eigentlich gar kein Rant ist und laut Autor auch nichts mit diesem Thema zu tun hat.
Wie auch immer. Wir werden schon irgendwie klarkommen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Mal abgesehen von der völlig inakzeptablen Struktur dieser Gruppe — inhaltlich sind die auch merkwürdig.
Die fordern: 1% der GEZ-Einnahmen fürs Netz.
Das ist dümmlichster Populismus.