GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffent­lich­keit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­denken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den Stand der Verhandlungen offen­zu­legen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzu­bauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahr­schein­li­cher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch auslän­di­sche Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf ange­sagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinaus­gehen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer soge­nannten Deep Packet Inspection – und damit der Über­wa­chung des gesamten Netzverkehrs – genö­tigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen tota­li­tären Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den mona­te­langen Debatten über Netzsperren und dem poli­ti­schen Scheitern dieser tech­nisch kontra­pro­duk­tiven und die Demokratie gefähr­denden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder einge­setzt. Stattdessen wird eine erstaun­liche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwe­senden Pferdekadaver namens ‚Netzsperren’ ein neues Sättelchen ange­legt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den aktu­ellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröf­fent­li­chen und klar­zu­stellen, mit welchen tech­ni­schen Maßnahmen die Sperrforderung im aktu­ellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durch­ge­setzt werden soll. Außerdem soll eine ange­mes­sene gesell­schaft­liche Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kriti­sche Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlos­senen Türen ermög­licht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorhe­riger Bekanntgabe uner­laubter Glücksspielangebote die verant­wort­liche Mitwirkung am Zugang zu den uner­laubten Glücksspielangeboten unter­sagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 einge­schränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

(Veröffentlichung hono­rar­frei)

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Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

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Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein über­par­tei­li­cher Zusammenschluss verschie­dener Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegründet, beschäf­tigt sich der AK Zensur auch mit verwandten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

2 Kommentare zu “GlüStV: Netzsperren reloaded?

  1. Der schleswig-holsteinische CDU+FDP-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag sieht übri­gens keine Netzsperren vor (und ist IMHO auch struk­tu­rell wesent­lich schlüs­siger als das, was die anderen Länder sich da zurecht­ge­bos­selt haben).

  2. Der ganze Staatsvertrag ist Mist, wäre Glücksspiel nicht durch ihn über­trieben krimi­na­li­siert, käme über­haupt niemand auf die Idee, solche Sperren über­haupt erst einzu­führen. Gleichwohl kann man sicher gespannt sein, wie sich da so die roten und grünen Länder zu äußern werden. Wer weiss, viel­leicht haben ja SPD und Grüne inzwi­schen tatsäch­lich die Bürgerrechte für sich entdeckt?