GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­den­ken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den Stand der Verhandlungen offen­zu­le­gen und die Zivilgesellschaft zu betei­li­gen.

„Wir erleben hier einen weite­ren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzu­bauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahr­schein­li­cher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch auslän­di­sche Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf ange­sagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeu­tig zu entneh­men. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplan­ten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinaus­ge­hen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer soge­nann­ten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesam­ten Netzverkehrs – genö­tigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen tota­li­tä­ren Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den mona­te­lan­gen Debatten über Netzsperren und dem poli­ti­schen Scheitern dieser tech­nisch kontra­pro­duk­ti­ven und die Demokratie gefähr­den­den Maßnahmen hat offen­bar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder einge­setzt. Stattdessen wird eine erstaun­li­che Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwe­sen­den Pferdekadaver namens ‚Netzsperren’ ein neues Sättelchen ange­legt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den aktu­el­len Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröf­fent­li­chen und klar­zu­stel­len, mit welchen tech­ni­schen Maßnahmen die Sperrforderung im aktu­el­len Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durch­ge­setzt werden soll. Außerdem soll eine ange­mes­sene gesell­schaft­li­che Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kriti­sche Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlos­se­nen Türen ermög­licht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorhe­ri­ger Bekanntgabe uner­laub­ter Glücksspielangebote die verant­wort­li­che Mitwirkung am Zugang zu den uner­laub­ten Glücksspielangeboten unter­sa­gen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 einge­schränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betrof­fen.

(Veröffentlichung hono­rar­frei)

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Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein über­par­tei­li­cher Zusammenschluss verschie­de­ner Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegrün­det, beschäf­tigt sich der AK Zensur auch mit verwand­ten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

2 Gedanken zu „GlüStV: Netzsperren reloaded?“

  1. Der schles­wig-holstei­ni­sche CDU+FDP-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag sieht übri­gens keine Netzsperren vor (und ist IMHO auch struk­tu­rell wesent­lich schlüs­si­ger als das, was die anderen Länder sich da zurecht­ge­bos­selt haben).

  2. Der ganze Staatsvertrag ist Mist, wäre Glücksspiel nicht durch ihn über­trie­ben krimi­na­li­siert, käme über­haupt niemand auf die Idee, solche Sperren über­haupt erst einzu­füh­ren. Gleichwohl kann man sicher gespannt sein, wie sich da so die roten und grünen Länder zu äußern werden. Wer weiss, viel­leicht haben ja SPD und Grüne inzwi­schen tatsäch­lich die Bürgerrechte für sich entdeckt?

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