Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme – er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine brillanten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergreifend zu eitel: er musste unbedingt Außenminister werden – und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin eingebunden war, sondern auch noch den obersten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genommen hätte Westerwelle weiterhin den Fraktionsvorsitz besetzen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leichtfertig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermutlich niemals der FDP überlassen.) Nun muss sich die FDP mit einem gescheiterten Außenminister, einer gescheiterten Fraktionsvorsitzenden und einem gescheiterten Gesundheitsminister rumplagen, der lustigerweise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völligen Versagen der Regierung nicht profitieren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen – da war ich einfach nur wütend. Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläubig die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernahmen. Es war erniedrigend, es war beschämend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewähren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angreifen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung niedermachen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester internationaler sozialistischer Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unterstützen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infantilen Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfindet. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkommen zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier möglicherweise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsichtige Idee ist geradezu lächerlich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbeiziehen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn niemanden in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfallen, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahrgenommen wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus früheren Zeiten wahrgenommen wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen“

  1. Weil ich darauf hingewiesen wurde: mir ist bekannt, dass Steinmeier laut Umfragen der beliebteste deutsche Politiker ist.

    Dazu kann ich nur sagen: Everybody’s Darling, everybody’s Depp.

  2. Anscheinend wacht die Fraktion gerade auf:

    „Frank-Walter Steinmeier, SPD-Frak­ti­onschef im Deutschen Bundes­tag, hat sich in der Führungsspitze seiner Partei in einer wichtigen Personalentscheidung nicht durchsetzen können. Der Frak­ti­onsvor­stand hat sich laut Teilnehmerangaben mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Frak­ti­onsvor­sitz­en­den zu nominieren. Steinmeier hatte im Vorfeld intensiv für die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries geworben.“

    http://www.politik-kommunikation.de/wahlen/news/Niederlage-fuer-Steinmeier-im-SPD-Fraktionsvorstand/469

  3. Steinmeier hat schon immer viel „Vertrauen“ in Umfragen besessen, das sich aber nie in Umfragen umwandeln ließ. Als „Oppositionsführer“ ist er sicherlich der Falsche. Dennoch wäre es verkürzt zu sagen, es sei nicht gut, dass er Fraktionsführer ist.

    Denn die SPD braucht neben der knallharten, profilierten Opposition auch immer eine maßvolle Stimme der Vernunft, eine Person die bekannt ist und nüchtern Sachverhalte erklären kann.
    Siegmar Gabriel und Frank-Walter könnten sich eigentlich perfekt ergänzen.

    Auf der einen Seite der laute, wendige auf der anderen Seite der nüchtern, sachliche. In dem Fall wäre die Ämterverteilung auch gut geregelt, denn als Parteivorsitzender ist es eher machbar mal etwas flapsiger zu werden.
    Leider bekommen Siegmar und Frank-Walter diese Koordination zur Zeit nicht hin beziehungsweise schaffen es nicht gemeinsam so durchzudringen. Ob das allerdings vor allem an Frank-Walter liegt oder daran, dass Siegmar etwas zu sprunghaft ist, ist mir unklar.

    Ich würde sagen: Mehr Koordination und Aufgabenverteilung an der Parteispitze und klarere Profilierung sind nötig, keine Personaldebatte.

  4. Christian, eine Frage zu diesem Thema hätte ich noch: Sigmar Gabriel ist (in meiner Wahrnehmung) politisch viel präsenter als Steinmeier; auch Nahles habe ich seit ihrer Rückkehr nicht viel seltener als Steinmeier im Fernsehen gesehen. Warum machst du ausgerechnet Steinmeier zum Buhmann und nicht die zwei unbeliebteren, öffentlich auch nicht souveräner auftretenden, teilweise sprunghaft agierenden Teile des Führungstrios? Warum ausgerechnet den beliebten Steinmeier, dessen Stil (ich leugne nicht, dass er ein bissiger sein könnte), wie auch der von Olaf Scholz und Thorsten Albig (ich weiß, dass ich hier die Argumente von anderen aufgreife) offensichtlich besser ankommt, in der Partei und außerhalb?

    1. Scholz und Albig sind beide keine Steinmeiers. Zum Glück. Durch Wiederholung wird die Behauptung auch nicht wahrer.

      1. Sorry, deine Antwort ist völlig ohne Argumente. Du bist nicht im allergeringsten auf meinen Post eingegangen.

    1. Oppermann, Steinbrück, Gabriel, Erler – alles gute Leute. (Leider hat Steinmeier die Frauen-Förderung klein geschrieben – ALLE Stellvertreter sind Männer.)

      1. Falsch. Elke Ferner und Dagmar Ziegler sind Frauen. Und Angelica Schwall-Düren war bzw. ist es auch (nur ist halt jetzt Ministerin in NRW).

  5. – Gabriel hat mich als niedersächsischer Oppositionsführer schwer enttäuscht. Und auch wenn ich denke, er ist ein recht guter Vorsitzender, ist er m.E. für einen konsistenten Oppositionsführer und Kanzlerkandidat in spe zu sprunghaft.
    – Steinbrück: Auch wenn ich ein Fan von ihm als Finanzminister bin – ist er dem linken Flügel der SPD vermittelbar? Sein diplomatisches Wesen hat ja nicht nur die Schweizer nachhaltig beeindruckt…
    – Erler: Hmm. Ich halte mich für politisch recht interessiert und informiert, aber Erler ist für mich ein absolut unbeschriebenes Blatt.
    – Oppermann: Habe ich genannt, weil er als einer von ganz Wenigen in der BT-Fraktion deutliches Profil entwickelte und ich ihm den Job zutrauen würde. Auch wenn seine Einführung von Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen mich damals auf die Barrikaden und fast raus aus der SPD getrieben hat. (Ich saß damals im AStA einer niedersächsischen Uni und fühlte mich von meiner eigenen Partei ziemlich schamlos verraten.)
    – Frauenförderung: Kommt in der Zeit viel zu kurz.
    Nahles schätze ich sehr, aber abgesehen von ihrer Mutterzeit kommt es mir so vor, als wäre sie dezent abserviert worden. Aber da habe ich Hoffnung auf eine Wiederkehr, die Frau hat m.E. viel Potential…
    Kraft muss NRW und den Haushalt in den Griff bekommen, dann kann man mit ihr auf jeden Fall auch auf Bundesebene rechnen.
    – Schleswig ist ganz nett und kann noch etwas werden, aber irgend etwas fehlt mir an ihr.
    – Was ist eigentlich aus BaWü-Voigt geworden? Potential oder schon verbrannt?
    Weitere gute Namen fallen mir da spontan nicht ein (und komme mir bitte niemand mit Yps!).

    1. Erler ist Außenpolitikexperte und war Staatssekretär. Toller Typ. Freiburg, Direktmandat.

      „Nahles schätze ich sehr, aber abgesehen von ihrer Mutterzeit kommt es mir so vor, als wäre sie dezent abserviert worden. Aber da habe ich Hoffnung auf eine Wiederkehr, die Frau hat m.E. viel Potential…“

      Nahles wird es noch allen zeigen. Die ist klasse. Schätze ich sehr!

      Ute Vogt (BaWü) wurde leider verbrannt. Leider. Die war echt gut. Vielleicht kommt sie ja wieder. Fände ich gut. So viele tolle Frauen haben wir in BaWü nicht.

  6. donnerwetter, herr soeder!
    ich habe an dieser stelle schon mal meine verwunderung darüber ausgedrückt über die vorgänge in der spd nach der bundestagswahl.
    ihre antwort war, dass die fraktion ihren vorsitzenden wählt und sie dieser nicht angehören.
    ich hoffe, dass sie nicht der einzige sind, der anfängt über seine partei nachzudenken.
    ich würde gern mal wissen, warum sie gerd schröder so bewundern?
    er hat das kapital bedient und die spd total an die wand gefahren.
    oder steinbrück? was bitte hat der mann getan, dass sie ihn so bewundern? er hat kräftig dazu beigetragen, dass die verursacher der finanzkrise ihre verluste sozialisieren konnten.
    überhaupt: beobachten sie doch bitte mal, was einige herren minister und berater aus schröders regierung heute so machen!!

    deshalb nützt es auch nichts, wenn ein fraktionsvorsitzender „biss“ zeigt… was er zweifelsohne auch zeigen sollte…
    ich sag ihnen, woran es mangelt in der spd: an emphatie, an einfühlungsvermögen!!!
    seit schröder ist die spd kalt.

      1. nun, herr soeder…..
        genauso wie ich den jetzigen saustall an der kanzlerin festmache, so mach ich den sozialabbau, den ausbau des niedriglohnsektors und damit den abbau der rechte der arbeitnehmer seit 1998 an schröder fest.
        der kanzler hat die richtlinienkompetenz!
        und dann war er ja auch noch spd-vorsitzender. als solcher hat er ja auch nicht grade NIX zu sagen.

        ich wollte eigentlich wirklich von ihnen wissen, was sie an schröder oder steinmeier als junger sozialdemokrat so bewundern. ich wollte wirklich, dass sie mal drüber nachdenken was die herren minister und berater seiner regierung heute so machen.

        sie finden das „billig“!
        nun, herr soeder: ich bin – natürlich mit vielen anderen – der wähler! und mit so billigen antworten ist meine stimme (und offensichtlich auch die vieler anderer wähler) nicht zu haben.
        die spd ist inzwischen juniorpartner der grünen!
        grade lese ich, das könnte laut umfragen auch für den bund zutreffen!
        herr soeder….. merken sie nicht – merkt die spd nicht – daß da was nicht mehr stimmt????
        ist es wirklich „billg“ das zu hinterfragen?
        solche antworten erwarte ich eigentlich nur von der v.d.leyen.

        also: keine solchen antworten mehr, bitte!
        ich verfolge das tun und lassen der spd und warte wirklich darauf, dass ich ihr meine stimme wieder geben kann.

  7. Steinmeier ist nicht wirklich schlechter als der Rest der Partei. Neben Siggi Pop ist es gar nicht schlecht einen zu haben, von dem die Leute denken, er wäre seriös.

    Viel schlimmer finde ich Andrea Nahles. Die war doch mal Teil einer sog. „Doppelspitze“. Erinnert ihr euch? Naja, aber sie kommt gar nicht vor! Rhetorisch ist sie eher suboptimal, und programmatisch kommt nüschd rüber. Sie ist die wahre Enttäuschung.

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