Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen“

  1. Weil ich darauf hinge­wie­sen wurde: mir ist bekannt, dass Steinmeier laut Umfragen der belieb­teste deut­sche Politiker ist.

    Dazu kann ich nur sagen: Everybody’s Darling, everybody’s Depp.

  2. Anscheinend wacht die Fraktion gerade auf:

    „Frank-Walter Steinmeier, SPD-Frak­ti­onschef im Deutschen Bundes­tag, hat sich in der Führungsspitze seiner Partei in einer wich­ti­gen Personalentscheidung nicht durch­set­zen können. Der Frak­ti­onsvor­stand hat sich laut Teilnehmerangaben mehr­heit­lich dafür ausge­spro­chen, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zustän­di­gen Vize-Frak­ti­onsvor­sitz­en­den zu nomi­nie­ren. Steinmeier hatte im Vorfeld inten­siv für die ehema­lige Justizministerin Brigitte Zypries gewor­ben.”

    http://www.politik-kommunikation.de/wahlen/news/Niederlage-fuer-Steinmeier-im-SPD-Fraktionsvorstand/469

  3. Steinmeier hat schon immer viel „Vertrauen” in Umfragen beses­sen, das sich aber nie in Umfragen umwan­deln ließ. Als „Oppositionsführer” ist er sicher­lich der Falsche. Dennoch wäre es verkürzt zu sagen, es sei nicht gut, dass er Fraktionsführer ist.

    Denn die SPD braucht neben der knall­har­ten, profi­lier­ten Opposition auch immer eine maßvolle Stimme der Vernunft, eine Person die bekannt ist und nüch­tern Sachverhalte erklä­ren kann.
    Siegmar Gabriel und Frank-Walter könnten sich eigent­lich perfekt ergän­zen.

    Auf der einen Seite der laute, wendige auf der anderen Seite der nüch­tern, sach­li­che. In dem Fall wäre die Ämterverteilung auch gut gere­gelt, denn als Parteivorsitzender ist es eher machbar mal etwas flap­si­ger zu werden.
    Leider bekom­men Siegmar und Frank-Walter diese Koordination zur Zeit nicht hin bezie­hungs­weise schaf­fen es nicht gemein­sam so durch­zu­drin­gen. Ob das aller­dings vor allem an Frank-Walter liegt oder daran, dass Siegmar etwas zu sprung­haft ist, ist mir unklar.

    Ich würde sagen: Mehr Koordination und Aufgabenverteilung an der Parteispitze und klarere Profilierung sind nötig, keine Personaldebatte.

  4. Christian, eine Frage zu diesem Thema hätte ich noch: Sigmar Gabriel ist (in meiner Wahrnehmung) poli­tisch viel präsen­ter als Steinmeier; auch Nahles habe ich seit ihrer Rückkehr nicht viel selte­ner als Steinmeier im Fernsehen gesehen. Warum machst du ausge­rech­net Steinmeier zum Buhmann und nicht die zwei unbe­lieb­te­ren, öffent­lich auch nicht souve­rä­ner auftre­ten­den, teil­weise sprung­haft agie­ren­den Teile des Führungstrios? Warum ausge­rech­net den belieb­ten Steinmeier, dessen Stil (ich leugne nicht, dass er ein bissi­ger sein könnte), wie auch der von Olaf Scholz und Thorsten Albig (ich weiß, dass ich hier die Argumente von anderen aufgreife) offen­sicht­lich besser ankommt, in der Partei und außer­halb?

    1. Scholz und Albig sind beide keine Steinmeiers. Zum Glück. Durch Wiederholung wird die Behauptung auch nicht wahrer.

      1. Sorry, deine Antwort ist völlig ohne Argumente. Du bist nicht im aller­ge­rings­ten auf meinen Post einge­gan­gen.

    1. Oppermann, Steinbrück, Gabriel, Erler — alles gute Leute. (Leider hat Steinmeier die Frauen-Förderung klein geschrie­ben — ALLE Stellvertreter sind Männer.)

      1. Falsch. Elke Ferner und Dagmar Ziegler sind Frauen. Und Angelica Schwall-Düren war bzw. ist es auch (nur ist halt jetzt Ministerin in NRW).

  5. - Gabriel hat mich als nieder­säch­si­scher Oppositionsführer schwer enttäuscht. Und auch wenn ich denke, er ist ein recht guter Vorsitzender, ist er m.E. für einen konsis­ten­ten Oppositionsführer und Kanzlerkandidat in spe zu sprung­haft.
    — Steinbrück: Auch wenn ich ein Fan von ihm als Finanzminister bin — ist er dem linken Flügel der SPD vermit­tel­bar? Sein diplo­ma­ti­sches Wesen hat ja nicht nur die Schweizer nach­hal­tig beein­druckt…
    — Erler: Hmm. Ich halte mich für poli­tisch recht inter­es­siert und infor­miert, aber Erler ist für mich ein absolut unbe­schrie­be­nes Blatt.
    — Oppermann: Habe ich genannt, weil er als einer von ganz Wenigen in der BT-Fraktion deut­li­ches Profil entwi­ckelte und ich ihm den Job zutrauen würde. Auch wenn seine Einführung von Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen mich damals auf die Barrikaden und fast raus aus der SPD getrie­ben hat. (Ich saß damals im AStA einer nieder­säch­si­schen Uni und fühlte mich von meiner eigenen Partei ziem­lich scham­los verra­ten.)
    — Frauenförderung: Kommt in der Zeit viel zu kurz.
    Nahles schätze ich sehr, aber abge­se­hen von ihrer Mutterzeit kommt es mir so vor, als wäre sie dezent abser­viert worden. Aber da habe ich Hoffnung auf eine Wiederkehr, die Frau hat m.E. viel Potential…
    Kraft muss NRW und den Haushalt in den Griff bekom­men, dann kann man mit ihr auf jeden Fall auch auf Bundesebene rechnen.
    — Schleswig ist ganz nett und kann noch etwas werden, aber irgend etwas fehlt mir an ihr.
    — Was ist eigent­lich aus BaWü-Voigt gewor­den? Potential oder schon verbrannt?
    Weitere gute Namen fallen mir da spontan nicht ein (und komme mir bitte niemand mit Yps!).

    1. Erler ist Außenpolitikexperte und war Staatssekretär. Toller Typ. Freiburg, Direktmandat.

      „Nahles schätze ich sehr, aber abge­se­hen von ihrer Mutterzeit kommt es mir so vor, als wäre sie dezent abser­viert worden. Aber da habe ich Hoffnung auf eine Wiederkehr, die Frau hat m.E. viel Potential…”

      Nahles wird es noch allen zeigen. Die ist klasse. Schätze ich sehr!

      Ute Vogt (BaWü) wurde leider verbrannt. Leider. Die war echt gut. Vielleicht kommt sie ja wieder. Fände ich gut. So viele tolle Frauen haben wir in BaWü nicht.

  6. donner­wet­ter, herr soeder!
    ich habe an dieser stelle schon mal meine verwun­de­rung darüber ausge­drückt über die vorgänge in der spd nach der bundes­tags­wahl.
    ihre antwort war, dass die frak­tion ihren vorsit­zen­den wählt und sie dieser nicht ange­hö­ren.
    ich hoffe, dass sie nicht der einzige sind, der anfängt über seine partei nach­zu­den­ken.
    ich würde gern mal wissen, warum sie gerd schrö­der so bewun­dern?
    er hat das kapital bedient und die spd total an die wand gefah­ren.
    oder stein­brück? was bitte hat der mann getan, dass sie ihn so bewun­dern? er hat kräftig dazu beige­tra­gen, dass die verur­sa­cher der finanz­krise ihre verluste sozia­li­sie­ren konnten.
    über­haupt: beob­ach­ten sie doch bitte mal, was einige herren minis­ter und berater aus schrö­ders regie­rung heute so machen!!

    deshalb nützt es auch nichts, wenn ein frak­ti­ons­vor­sit­zen­der „biss” zeigt… was er zwei­fels­ohne auch zeigen sollte…
    ich sag ihnen, woran es mangelt in der spd: an empha­tie, an einfüh­lungs­ver­mö­gen!!!
    seit schrö­der ist die spd kalt.

      1. nun, herr soeder.….
        genauso wie ich den jetzi­gen saustall an der kanz­le­rin fest­ma­che, so mach ich den sozi­al­ab­bau, den ausbau des nied­rig­lohn­sek­tors und damit den abbau der rechte der arbeit­neh­mer seit 1998 an schrö­der fest.
        der kanzler hat die richt­li­ni­en­kom­pe­tenz!
        und dann war er ja auch noch spd-vorsit­zen­der. als solcher hat er ja auch nicht grade NIX zu sagen.

        ich wollte eigent­lich wirk­lich von ihnen wissen, was sie an schrö­der oder stein­meier als junger sozi­al­de­mo­krat so bewun­dern. ich wollte wirk­lich, dass sie mal drüber nach­den­ken was die herren minis­ter und berater seiner regie­rung heute so machen.

        sie finden das „billig”!
        nun, herr soeder: ich bin — natür­lich mit vielen anderen — der wähler! und mit so billi­gen antwor­ten ist meine stimme (und offen­sicht­lich auch die vieler anderer wähler) nicht zu haben.
        die spd ist inzwi­schen juni­or­part­ner der grünen!
        grade lese ich, das könnte laut umfra­gen auch für den bund zutref­fen!
        herr soeder.…. merken sie nicht — merkt die spd nicht — daß da was nicht mehr stimmt????
        ist es wirk­lich „billg” das zu hinter­fra­gen?
        solche antwor­ten erwarte ich eigent­lich nur von der v.d.leyen.

        also: keine solchen antwor­ten mehr, bitte!
        ich verfolge das tun und lassen der spd und warte wirk­lich darauf, dass ich ihr meine stimme wieder geben kann.

  7. Steinmeier ist nicht wirk­lich schlech­ter als der Rest der Partei. Neben Siggi Pop ist es gar nicht schlecht einen zu haben, von dem die Leute denken, er wäre seriös.

    Viel schlim­mer finde ich Andrea Nahles. Die war doch mal Teil einer sog. „Doppelspitze”. Erinnert ihr euch? Naja, aber sie kommt gar nicht vor! Rhetorisch ist sie eher subop­ti­mal, und program­ma­tisch kommt nüschd rüber. Sie ist die wahre Enttäuschung.

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