Einladung Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mission versteht sich nicht mehr von selbst. Die SPD in Deutschland wie die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien in anderen Ländern Europas sind deshalb aufge­for­dert, selbst­kri­tisch und mutig Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit mit neuen Perspektiven für eine moderne soziale Demokratie und ein neues Fortschrittsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung zu verknüp­fen. Wir brau­chen eine neue Idee von sozia­lem Ausgleich und Gerechtigkeit, die Gewähr bietet für den Erhalt der Demokratie beim notwen­dig werden­den ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Epochenwechsel, weg vom Fortschrittsmodell des 19. Jahrhunderts mit seinen Ideen der Naturbeherrschung und weg von der Fixierung des 20. Jahrhunderts auf das gren­zen­lose quan­ti­ta­tive Wachstum für die Zukunft hin zu Nachhaltigkeit im Umgang mit den natür­li­chen Ressourcen und den Chancen eines quali­ta­ti­ven Wachstums.

Wir brau­chen eine neue Erzählung für ein sozia­les, soli­da­ri­sches und demo­kra­ti­sches Europa, die bei den Menschen ankommt und die drin­gend notwen­dige Zeitenwende einläu­tet. Zusammen wollen wir bei unserer Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011 im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs in Berlin dieser neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Idee und Erzählung einen Schritt näher kommen. Unter der Überschrift „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“möchten wir die unter­schied­li­chen Situationen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien in ausge­wähl­ten euro­päi­schen Ländern beleuch­ten und daraus Schlüsse für die Lage der Sozialdemokratie insge­samt bzw. der SPD ziehen. Zu unserer Jahrestagung laden wir Dich hiermit herz­lich ein.

Auf Deine Teilnahme freuen sich
Für den Vorstand

Björn Böhning und Niels Annen

Tagungsprogramm: Samstag, 14.05.2011

9.30 Uhr: Begrüßung und Einleitung
Björn Böhning
, Vorsitzender Forum DL21

10.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“ mit:

Jon Cruddas, Member of Parliament, Labour, Grossbritannien
Christian Paul, Député Assemblée Nationale, PS, Frankreich
Andrea Nahles, MdB und SPD-Generalsekretärin
Stefan Collignon, Professor for Political Economy, Sant’ Anna School of Advanced Studies, Pisa und London School of Economics
Dr. Gero Neugebauer, Otto-Suhr-Institut, FU Berlin
Moderation: Niels Annen, stell. Vorsitzender Forum DL21

12.00 Uhr: Mittagessen

13.00 Uhr: Warum Europa eine starke Sozialdemokratie braucht

Input 1: Martin Schulz, Vorsitzender der PES-Fraktion, ange­fragt
Input 2: Angelica Schwall-Düren, Ministerin in NRW für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

13.30 Uhr: „Die neue soziale und demo­kra­ti­sche Frage in Europa – Auf der Suche nach der neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Idee“

Vorstellung Diskutanten, Procedere und Leitfragen

Input: Die Debatte in Frankreich (10 min): Dr. Ernst Hillebrand, FES; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Großbritannien (10 min): Dr. Henning Meyer, Centre for the Study of Global Governance LSE London/ Social Europe Journal; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Skandinavien (10 min): Dr. Christian Kellermann, FES Büro Skandinavien; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Osteuropa (10 min): Knut Dethlefsen, FES Büro Warschau; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Italien (10 min): Dr. Christina Ujma, Wissenschaftlerin und Publizistin; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Niederlande/Belgien (10 min): Dr. Siebo Janssen, FH des Bundes, Brühl sowie Lehrbeauftragter Uni Bonn;

Anschl. Diskussion mit allen Input-Gebern auf dem Podium
Moderation: Björn Böhning, Vorsitzender Forum DL21

16.00 Uhr: Kaffeepause

16.30 Uhr: Abschlusspanel: „Wozu Sozialdemkratie? — Konsequenzen für die SPD“ mit:

Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes a.D.
Konrad Klingenburg, Leiter Grundsatz und Strategie beim DGB
Heidemarie Wieczorek-Zeul MdB und Bundesministerin a.D.
Ralf Stegner, Landesvorsitzender SPD Schleswig-Holstein, ange­fragt
Moderation: Angela Marquardt, Vorstand Forum DL21

18.00 Uhr Schlusswort Björn Böhning

18.20 Uhr Ende der Jahrestagung

anschlie­ßend Abendprogramm/Umtrunk

Das Rathaus Schöenberg ist barrie­re­frei. Die Teilnahme und Verpflegung bei der Tagung ist für Mitglieder des Forums DL21 kosten­los.

Weitere Informationen zum Programm, Abendveranstaltung, Anreise und Übernachtungsmöglichkeiten folgen.

Mitglieder des Forums DL21 beach­ten bitte die Ankündigung zur ordent­li­chen Mitgliederversammlung am folgen­den Tag, Sonntag den 15. Mai 2011, ab 10:00 Uhr eben­falls im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs (siehe Termine).

Quelle und Anmeldung: forum-dl21.de

Grüne Duisburg verwechseln Ursache und Wirkung

Grüne DuisburgDie Linkspartei Duisburg hatte anti­se­mi­ti­schen Dreck auf ihrer Website stehen, die Ruhrbarone haben darüber berich­tet, mitt­ler­weile ermit­telt der Staatsanwalt. Siehe hier, hier und hier.

SPD und Grüne haben in Duisburg leider eine Koalition mit der Linkspartei verein­bart und diese leider noch nicht aufge­löst. Schlimm genug. Und was machen die Duisburger Grünen daraus? Das:

Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen ist scho­ckiert darüber, dass rechts­ex­tre­mes und anti­se­mi­ti­sches Material über die Web Seiten der Partei Die Linke an die Öffentlichkeit gelan­gen konnte.
Die Duisburger Grünen akzep­tie­ren die klare Distanzierung des Kreis- und Landesverbandes der Linken von den Inhalten dieses Flugblattes, sehen aber weite­ren drin­gen­den Handlungsbedarf!
„Wir fordern die Partei Die Linke in Duisburg auf, auch auf ihrer Internet-Präsenz in Duisburg weiter im Detail aufzu­klä­ren“, so Matthias Schneider, Sprecher der Grünen in Duisburg.
„Wir erwar­ten auch eine ausführ­li­che Unterrichtung der Kooperationspartner im Duisburger Rat zu diesem Vorfall.“ Es dürfe nicht sein, dass solches Material durch Unachtsamkeit oder Vorsatz einzel­ner Mitglieder verbrei­tet werde. „Wir erwar­ten, dass unser Kooperationspartner unver­züg­lich und voll­stän­dig hier in Duisburg aufklärt“. Eine Qualitätskontrolle für die im Internet zugäng­li­chen Inhalte, Dokument für Dokument, sei unab­ding­bar.
„Sorgen machen uns aller­dings auch über die Methoden des Internet-Blogs ruhrbarone.de, der das Ganze aufge­deckt hatte“, so Schneider. „Warum hat man von dort nicht bei der Linkspartei nach­ge­fragt? Und warum haben sie große Teile des Hetzblattes selbst verbrei­tet?” Nach Meinung der Grünen werde deut­lich, dass hekti­scher Internet-Journalismus auch seine Grenzen habe.

Was soll man dazu noch sagen …

PS: Die Ruhrbarone haben jetzt reagiert.

Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versor­gen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirk­lich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subven­tio­niert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnaden­lose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzu­leh­nen. Und ich würde sie am liebs­ten radikal abschaf­fen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika impor­tie­ren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billi­ger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehr­heits­fä­hig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimi­sche Bauern: „Volle Kanne Heimat” eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprü­gelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio” und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten aller­dings bremsen, den Bauern zu sehr eins über­zu­bra­ten.” Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau — und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf unge­fähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausge­ben.)

Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesam­ten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nach­voll­zieh­bar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschul­di­gen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appel­lie­ren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brau­chen Euch! Die Partei braucht Euer poli­ti­sches Rückgrat!

In gemein­sa­mer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozia­len Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verlo­ren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschen­ver­ach­ten­des Gerede oder gar rassis­ti­scher Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir vertei­di­gen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine poli­ti­sche Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußers­ten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unab­hän­gig von … wirt­schaft­li­cher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhan­del­bar.

3. Die poli­ti­sche Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgend­ei­nem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht belie­big und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorla­gen war es poli­tisch ange­zeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befas­sen.

Quelle: openpetition.de

Tipp: Interview mit Georg Kreisler

Sehr schönes Interview mit Georg Kreisler in der „Jüdischen Allgemeinen”, auch wenn der Schluss ein wenig depri­mie­rend ist:

Haben Sie Angst vor dem Tod?
Nein, über­haupt nicht. Generell regt man sich im Alter nicht mehr so sehr über Dinge auf. Früher hätte ich gegen die faschis­ti­sche Regierung in Ungarn ange­schrie­ben. Heute tue ich das nicht mehr, weil es sich wohl nicht mehr lohnen würde. Als junger Mensch denkt man da zum Glück anders.

Wer Kreisler nicht kennt, schäme sich jetzt ein biss­chen und höre dann diese tollen Lieder:

Das Kapitalistenlied:

Der Furz:

Meine Freiheit, Deine Freiheit: