Einladung Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die sozialdemokratische Mission versteht sich nicht mehr von selbst. Die SPD in Deutschland wie die sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern Europas sind deshalb aufgefordert, selbstkritisch und mutig Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit mit neuen Perspektiven für eine moderne soziale Demokratie und ein neues Fortschrittsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung zu verknüpfen. Wir brauchen eine neue Idee von sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit, die Gewähr bietet für den Erhalt der Demokratie beim notwendig werdenden ökonomischen und ökologischen Epochenwechsel, weg vom Fortschrittsmodell des 19. Jahrhunderts mit seinen Ideen der Naturbeherrschung und weg von der Fixierung des 20. Jahrhunderts auf das grenzenlose quantitative Wachstum für die Zukunft hin zu Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Chancen eines qualitativen Wachstums.

Wir brauchen eine neue Erzählung für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa, die bei den Menschen ankommt und die dringend notwendige Zeitenwende einläutet. Zusammen wollen wir bei unserer Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011 im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs in Berlin dieser neuen sozialdemokratische Idee und Erzählung einen Schritt näher kommen. Unter der Überschrift „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“möchten wir die unterschiedlichen Situationen der sozialdemokratischen Parteien in ausgewählten europäischen Ländern beleuchten und daraus Schlüsse für die Lage der Sozialdemokratie insgesamt bzw. der SPD ziehen. Zu unserer Jahrestagung laden wir Dich hiermit herzlich ein.

Auf Deine Teilnahme freuen sich
Für den Vorstand

Björn Böhning und Niels Annen

Tagungsprogramm: Samstag, 14.05.2011

9.30 Uhr: Begrüßung und Einleitung
Björn Böhning
, Vorsitzender Forum DL21

10.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“ mit:

Jon Cruddas, Member of Parliament, Labour, Grossbritannien
Christian Paul, Député Assemblée Nationale, PS, Frankreich
Andrea Nahles, MdB und SPD-Generalsekretärin
Stefan Collignon, Professor for Political Economy, Sant’ Anna School of Advanced Studies, Pisa und London School of Economics
Dr. Gero Neugebauer, Otto-Suhr-Institut, FU Berlin
Moderation: Niels Annen, stell. Vorsitzender Forum DL21

12.00 Uhr: Mittagessen

13.00 Uhr: Warum Europa eine starke Sozialdemokratie braucht

Input 1: Martin Schulz, Vorsitzender der PES-Fraktion, angefragt
Input 2: Angelica Schwall-Düren, Ministerin in NRW für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

13.30 Uhr: „Die neue soziale und demokratische Frage in Europa – Auf der Suche nach der neuen sozialdemokratischen Idee“

Vorstellung Diskutanten, Procedere und Leitfragen

Input: Die Debatte in Frankreich (10 min): Dr. Ernst Hillebrand, FES; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Großbritannien (10 min): Dr. Henning Meyer, Centre for the Study of Global Governance LSE London/ Social Europe Journal; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Skandinavien (10 min): Dr. Christian Kellermann, FES Büro Skandinavien; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Osteuropa (10 min): Knut Dethlefsen, FES Büro Warschau; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Italien (10 min): Dr. Christina Ujma, Wissenschaftlerin und Publizistin; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Niederlande/Belgien (10 min): Dr. Siebo Janssen, FH des Bundes, Brühl sowie Lehrbeauftragter Uni Bonn;

Anschl. Diskussion mit allen Input-Gebern auf dem Podium
Moderation: Björn Böhning, Vorsitzender Forum DL21

16.00 Uhr: Kaffeepause

16.30 Uhr: Abschlusspanel: „Wozu Sozialdemkratie? – Konsequenzen für die SPD“ mit:

Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes a.D.
Konrad Klingenburg, Leiter Grundsatz und Strategie beim DGB
Heidemarie Wieczorek-Zeul MdB und Bundesministerin a.D.
Ralf Stegner, Landesvorsitzender SPD Schleswig-Holstein, angefragt
Moderation: Angela Marquardt, Vorstand Forum DL21

18.00 Uhr Schlusswort Björn Böhning

18.20 Uhr Ende der Jahrestagung

anschließend Abendprogramm/Umtrunk

Das Rathaus Schöenberg ist barrierefrei. Die Teilnahme und Verpflegung bei der Tagung ist für Mitglieder des Forums DL21 kostenlos.

Weitere Informationen zum Programm, Abendveranstaltung, Anreise und Übernachtungsmöglichkeiten folgen.

Mitglieder des Forums DL21 beachten bitte die Ankündigung zur ordentlichen Mitgliederversammlung am folgenden Tag, Sonntag den 15. Mai 2011, ab 10:00 Uhr ebenfalls im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs (siehe Termine).

Quelle und Anmeldung: forum-dl21.de

Grüne Duisburg verwechseln Ursache und Wirkung

Grüne DuisburgDie Linkspartei Duisburg hatte antisemitischen Dreck auf ihrer Website stehen, die Ruhrbarone haben darüber berichtet, mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt. Siehe hier, hier und hier.

SPD und Grüne haben in Duisburg leider eine Koalition mit der Linkspartei vereinbart und diese leider noch nicht aufgelöst. Schlimm genug. Und was machen die Duisburger Grünen daraus? Das:

Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen ist schockiert darüber, dass rechtsextremes und antisemitisches Material über die Web Seiten der Partei Die Linke an die Öffentlichkeit gelangen konnte.
Die Duisburger Grünen akzeptieren die klare Distanzierung des Kreis- und Landesverbandes der Linken von den Inhalten dieses Flugblattes, sehen aber weiteren dringenden Handlungsbedarf!
„Wir fordern die Partei Die Linke in Duisburg auf, auch auf ihrer Internet-Präsenz in Duisburg weiter im Detail aufzuklären“, so Matthias Schneider, Sprecher der Grünen in Duisburg.
„Wir erwarten auch eine ausführliche Unterrichtung der Kooperationspartner im Duisburger Rat zu diesem Vorfall.“ Es dürfe nicht sein, dass solches Material durch Unachtsamkeit oder Vorsatz einzelner Mitglieder verbreitet werde. „Wir erwarten, dass unser Kooperationspartner unverzüglich und vollständig hier in Duisburg aufklärt“. Eine Qualitätskontrolle für die im Internet zugänglichen Inhalte, Dokument für Dokument, sei unabdingbar.
„Sorgen machen uns allerdings auch über die Methoden des Internet-Blogs ruhrbarone.de, der das Ganze aufgedeckt hatte“, so Schneider. „Warum hat man von dort nicht bei der Linkspartei nachgefragt? Und warum haben sie große Teile des Hetzblattes selbst verbreitet?“ Nach Meinung der Grünen werde deutlich, dass hektischer Internet-Journalismus auch seine Grenzen habe.

Was soll man dazu noch sagen …

PS: Die Ruhrbarone haben jetzt reagiert.

Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist – egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne Heimat“ eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprügelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio“ und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten allerdings bremsen, den Bauern zu sehr eins überzubraten.“ Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau – und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf ungefähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.)

Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Quelle: openpetition.de

Tipp: Interview mit Georg Kreisler

Sehr schönes Interview mit Georg Kreisler in der „Jüdischen Allgemeinen“, auch wenn der Schluss ein wenig deprimierend ist:

Haben Sie Angst vor dem Tod?
Nein, überhaupt nicht. Generell regt man sich im Alter nicht mehr so sehr über Dinge auf. Früher hätte ich gegen die faschistische Regierung in Ungarn angeschrieben. Heute tue ich das nicht mehr, weil es sich wohl nicht mehr lohnen würde. Als junger Mensch denkt man da zum Glück anders.

Wer Kreisler nicht kennt, schäme sich jetzt ein bisschen und höre dann diese tollen Lieder:

Das Kapitalistenlied:

Der Furz:

Meine Freiheit, Deine Freiheit: