Monthly Archives: März 2011

SPD Zukunftswerkstatt: Demokratie und Freiheit

2. März 2011
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„Mehr Demokratie wagen” war die Kernbotschaft von Willy Brandts Regierungserklärung im Oktober 1969. „Mehr Demokratie” bedeutete damals etwas anderes als heute. Vieles, was damals eingeleitet wurde, ist heute Standard und wird oft gar nicht mehr wahrgenommen als Errungenschaft (z.B. Wahlalter 18). Gleichzeitig mit der Gewöhnung wächst der Wunsch nach weiteren demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Die SPD hat sich mit der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit” das Ziel gesetzt, die Möglichkeiten auszuloten und unserem demokratischen Miteinander neue Elemente hinzuzufügen. Im Rahmen dieser Zukunftswerkstatt finden in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, auf der die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Expertinnen und Experten diskutiert. Videos Zukunftswerkstatt am 4. Februar 2011 in Kiel. Mit dem Leiter der Zukunftswerkstatt Heiko Mass, Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie” und Ralf Stegner, dem Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein. Am 6....

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Sitte und Anstand: Nachholbedarf der Konservativen

2. März 2011
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Man kennt das aus der Werbung und internen Marketingveranstaltungen: Was einer immer wieder beteuert zu sein, das ist er nicht. In diesem Sinne muss man die gestrige Salve der Kanzlerin verstehen, „Wir müssen und von niemanden erklären lassen, was Anstand und Ehre sind.” Doch, genau das ist der Fall gewesen und hat den Minister zu Fall gebracht. So wie bei Landowsky und Althaus (dem Geisterskifahrer), um nur einige zu nennen. Absolut uneinsichtig, mit sich ringend, die Sünde nicht ertragend, wird versucht, sie von der eigenen Person abzuspalten. Merkel versuchte uns zu verkaufen, man müsse zwischen dem Doktor und dem Minister unterscheiden. Andere Guttenberger relativierten reflexartig, dass andere es entweder auch tun oder noch schlimmer sein. Noch unsäglicher der Neid Vorwurf: Der auf frischer Tat aufgegriffene Bankräuber, mit dem Sack...

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Leisetreten!

2. März 2011
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Tunesien, Ägypten, Libyen… was da im Maghreb passiert, sind historische Umwälzungen. Eigentlich nur vergleichbar mit der französischen Revolution. Und der Westen und Europa schauen ratlos zu. Gut so! Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Menschen harten tagelang aus und demonstrierten, beteten und konnten schließlich feiern. Und die Herzen aller Freiheitsliebenden waren bei diesen Demonstranten auf dem Tahrirplatz, diesem Ort der Befreiung. Plötzlich geschah etwas, was niemand erwartete und nur wenige hofften. Aber die Menschen in Ägypten, ja im ganzen Maghreb, vielleicht letztlich im ganzen nahen Osten standen auf für ihre Freiheit. Diese Menschen und die erstaunte Weltöffentlichkeit stellten fest, dass sie etwas bewegen können – dass die Beharrlichkeit, die schiere Größe und die Friedfertigkeit zum Ziel führen können. Was in Tunesien bereits erstaunlich war, wirkt in Ägypten noch...

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Wenn der (grüne) Wutbürger erwacht

1. März 2011
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Hihi, die Realität toppt nach wie vor jede Satire: Die Geister, die sie riefen, sie wurden sie nicht mehr los. Unter dem Titel „Hilfe die Touris kommen“, hatten die Grünen erst rund 200 Kreuzberger zu einer Diskussionsveranstaltung ins Nachbarschaftshaus Centrum Kreuzberg gelockt und dann mit politischen Kampfbegriffen wie „Touristifizierung“, „gleichgeschalteten Cocktailbars“ und „Kampf gegen Rollkoffer“ auf Kurs gebracht. Die eindeutige Haltung der Anwohner ließ am Ende aber selbst die Politiker abwiegeln: Sie reichte von Verzweiflung bis zu offener Fremdenfeindlichkeit. Fremdenfeindliche Parolen auf einer Veranstaltung der Grünen. Genial. „Multikulti? Klar! Aber nicht bei uns im Kiez!!!! Und keine Bayern!!!!!!!!”

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Bundeswehrreform nicht verschleppen

1. März 2011
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Guttenberg ist zurückgetreten. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschädigt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anstehende Bundeswehrreform hat historische Dimensionen und wird historische Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwässern und zu verschleppen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht parteiisch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert: Das Bundesverteidigungsministerium muss in bayerischer Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten besonders stark von der Bundeswehrreform betroffen. Diese spezifischen Umstände müssen bei der anstehenden Reform berücksichtigt werden. Die bayerischen...

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