Wenn der Peer Recht hat, dann hat er Recht. Weg mit Mappus, her mit Nils Schmid!
Wenn der Peer Recht hat, dann hat er Recht. Weg mit Mappus, her mit Nils Schmid!
Ich versuche hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommentieren. Man kann wohl festhalten: Deutschland befindet sich auf einem abschüssigen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat sich bei der entscheidenden Resolution zu Libyen enthalten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genommen überhaupt keine Auslandseinsätze mehr durchführen kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine seltsame Attacke gegen Westerwelle gefahren, ohne die Position der SPD zu erläutern. Es ist zu vermuten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespalten und Mützenich weitgehend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geändert zu haben und...
Wenn ich es richtig überblicke, dann wird die von Frankreich eingebrachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unterstützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthalten, genau wie Russland und China. Sollte sich das bewahrheiten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich! Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor: 10 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen Es ist für mich nicht ersichtlich, wer sich neben China und Russland noch enthalten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhindern können. Ich bin nicht sicher, welches Papier abgestimmt wurde — es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com” verlinkte zu sein (lokale Kopie). Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern...
Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen: Im 19. Jahrhundert kam es bisweilen zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozialistischen Gedanken öffneten. Dies kann der Fall des berühmten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818−1892) illustrieren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurückreichenden ostfriesischen Beamten– und Juristenfamilie. Er habilitierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewonnenen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeutungsvoll, er hat als Jurist auch allgemein geläufige und praxistaugliche Institute wie die „Culpa in contrahendo“ hinterlassen. Jhering hat sich möglicherweise als junger Mann bei...
Vorgestern war es noch abstrus, die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke in Frage zu stellen. Gestern wollte man sich die dann doch noch mal in Ruhe anschauen. Und heute will man die Laufzeitverlängerung vorübergehend ruhen lassen. Wir dürfen dann wohl erwarten, dass nächste Woche die AKW’s zu den Marschklängen von „Smoke on the water” in den Ruhestand geschickt werden. Die Union hofftaber insgeheim auf ein Comeback…
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