Monthly Archives: März 2011

Darf man sich über Platz 3 freuen?

29. März 2011
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Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein bisschen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zugelegt, die Grünen haben deutlich mehr zugelegt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine feststehende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verloren hat. Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte — das ist doch klar. Ich habe schließlich primär Wahlkampf für die SPD gemacht. Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag,...

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Baden-Württemberg: Der ECHTE WECHSEL?

28. März 2011
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Der gestrige Abend war historisch. Dieser Begriff wird gerne gebraucht, man darf ihn mit Fug und Recht als verbraucht bezeichnen und sollte ihn eigentlich gar nicht benutzen, ich mache es trotzdem. Der gestrige Abend war nämlich historisch. 5.049.157 Menschen sind zur Wahl gegangen, das sind 1.036.716 mehr als noch vor fünf Jahren. In Prozenten heißt das: die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 Prozent auf 66,2 Prozent. Dabei entfielen auf die CDU noch immer 1.942.404 Stimmen, auf die SPD 1.151.859 Stimmen, auf die Grünen grandiose 1.205.508 Stimmen und auf die FDP nur noch 262.520 Stimmen. Das heißt: in absoluten Zahlen konnten alle Parteien im Landtag zulegen, nur nicht die FDP. Selbst die CDU konnte sich um 193638 Stimmen verbessern, trotz der Wechselstimmung im Land. Das heißt: wäre das FDP-Ergebnis nicht derart...

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Abschalten!!!

25. März 2011
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Normalerweise bin ich ein ruhiger Beobachter des politischen Geschehens. Ich habe zwar selbst meine Meinung, und die ist nicht schwarz-gelb, aber ich bin auch immer bereit mich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Aber dieser Tage wird es alles zu viel! Und ich kann dieser Regierung nur zurufen: Sie, Frau Merkel, ruinieren die politische Kultur in diesem Land!

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„Kriegstreiber! Faschist!”

21. März 2011
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So schallt es mir entgegen, wenn ich die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kritisiere. Der Tenor geht so: wer die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Libyen mit Bomben und Truppen unterstützen will, ist der Böse, wer zusehen will, wie Gaddafi die Revolte niederschlägt, vertritt die moralisch wertvollere Position. Da spiele ich nicht mit. Ich sage: Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst, sondern müssen erkämpft und erstritten werden. Die internationale Gemeinschaft kann und darf nicht die Augen verschließen, wenn es zu Massenmord kommt — auch noch vor unserer eigenen Haustür, direkt vor Europa. Es stimmt: Gaddafi wurde vom Westen jahrelang hofiert, auch von Sozialdemokraten. Aber was ist das für ein absurdes Argument? Weil man früher etwas möglicherweise falsch gemacht hat, darf man es nicht auch besser machen? Außerdem ist klar: Gaddafi...

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Warum ich gegen den Krieg in Libyen bin…

19. März 2011
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Noch vor einigen Wochen war ich ein Befürworter der Flugverbotszone über Libyen, um die Bevölkerung vor ihrem verrückten Diktator zu schützen. Natürlich. Denn ich bin ja dafür, dass alle Menschen in Freiheit und Frieden leben. Und natürlich hat sich das nicht geändert. Ich bin aber nicht mehr für den Kampfeinsatz gegen Libyen und ich bin erstaunt, wie unreflektiert Viele dafür sind.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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