Ein kostenloser Tipp an die FDP, weil es ein Segen für viele Menschen wäre: wenn man die Eingangshürden für Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung und in die Gesetzliche Krankenversicherung senkte, würden einige zehntausend neue Jobs entstehen. Aber stattdessen will der deutsche Staat diese Möglichkeit anscheinend lieber zerstören:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch eine strenge Regelung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bestätigt. Die Essenz des Urteils: Wer länger als drei Monate mit den Beiträgen im Verzug ist, fliegt raus. […] Die Möglichkeit, sich bei Existenzgründung gegen Arbeitslosigkeit abzusichern, besteht erst seit Anfang 2006. Sie wurde im Zuge der Hartz-Gesetze geschaffen und sollte Gründungen unterstützen.[…] Allerdings gelten schon bei der Aufnahme knappe Fristen und Ausschlussregeln. Grob gesagt: Nur wer als Angestellter schon eingezahlt hat, kann auch als Selbstständiger in die Versicherung. […] Lag der pauschale Beitrag 2010 in Westdeutschland noch bei 18 Euro im Monat, sind es nun knapp 40. 2012 sollen die Beiträge auf knapp 80 Euro steigen, heißt es bei der Gewerkschaft Ver.di.
Tja. So kann man es auch verunmöglichen, dass Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten. Würde sich die FDP an solche Dinge ranmachen, dann würde sie vielleicht keine Volkspartei — aber sie müsste immerhin nicht fürchten, bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen.
Es wird ein frommer Vorschlag bleiben, das ist mir schon klar. Auch wenn die FDP-Großkopferten viel von Eigenverantwortung und dergleichen reden, so haben sie doch primär die staatlich subventionierten Selbstständigen wie Ärzte, Anwälte und Apotheker im Blick.
Gefragt ist hier die SPD, die guten Ansätze aus den Hartz-Reformen zu verbessern. Die SPD muss sich auf ihre Tradition der kleinen Handwerker und der kleinen Selbstständigen besinnen. Nicht jeder strebt ein Normalarbeitsverhältnis an, auch diesen ist ein Angebot zu einem selbstbestimmten Leben zu machen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Was auch sonst? Sich das von anderen bezahlen lassen?
Und bitte was sollen „arbeitslose Selbständige” sein? Als Selbständiger ist man nie arbeitslos, sondern höchstens ohne Einkommen. Das unternehmerische Risiko gehört eben dazu. Wer sich darauf nicht einlassen will, soll es bleiben lassen — er hätte auf dem Markt eh keine Chance.
Die Arbeitslosenversicherung für Selbständige, wie sie z.Zt. ausgestaltet ist, deckt einen konkreten Fall ab: Sie soll einen Angestellten, der die Selbständigkeit wagen möchte, dann aber scheitert und wieder zum Jobsuchenden wird, nicht schlechter stellen als wenn er diesen einen Versuch nicht unternommen hätte.
Was die GKV angeht: Man kann sich als Selbständiger nur dann nicht freiwillig in der GKV versichern lassen, wenn man vorher in der PKV war. Das ist eine Vorschrift zum Schutz der GKV, für die du dich eher bei deinen Sozialpolitikern bedanken solltest…
Aber noch eine generelle Anmerkung: Was daran liberal sein, möglichst viele Leute in staatliche Kollektivsicherungen zu drängen, ist mir nicht ganz ersichtlich. Liberal wäre, auf Marktlösungen zu setzen.
Dein Kommentar bestätigt ja leider meine Einschätzung: „die FDP”, Du dienst jetzt als pars pro toto, interessiert sich für kleine Selbstständige nicht — nur die dicken Fische sind offensichtlich relevant.
„Liberal wäre, auf Marktlösungen zu setzen.” Jaja, schon recht. Wie die Kommunisten. Eine kleine Verbesserung ist zu wenig, es muss gleich die „perfekte Lösung” sein, für die man dann aber eh nie eine parlamentarische Mehrheit kriegt. Puh.
Klar, Christian, ich interessiere mich nicht für mich. Grandiose Beweisführung, herzlichen Glückwunsch. Und inhaltlich absolut überzeugend.
Nix perfekt. Nur ohne weitere Umverteilung in Zwangssystemen. Ist das heute schon zu viel verlangt? Vielleicht ohne „parlamentarische Mehrheit”, aber irgendwer hatte doch da gerade eine kleine Satire über eine FDP geschrieben, die ihre Überzeugungen an eben solche anpasst. Ich muss nochmal suchen, wo das war.…
Ich glaube irgendwie nicht so recht daran, dass Du das bist, was man gemeinhin unter einem „kleinen Selbstständigen” versteht, lieber Rayson. :-D Aber ich kann mich auch irren, keine Frage.
Ein „großer Selbständiger” oder „dicker Fisch” bin ich, wenn es nicht gerade um physische Merkmale geht, jedenfalls garantiert nicht — deine auch nicht gerade fürchterlich originelle Unterstellung geht also auf jeden Fall ins Leere.
Und ich habe für alle, die sich selbständig machen wollen, den sehr ernst gemeinten Rat, es lieber bleiben zu lassen, wenn sie überlegen, wie sie sich gegen eine spätere Arbeitslosigkeit (also eine abhängige Beschäftigung suchend) versichern sollen. Eine solche „Förderung” provoziert nur Fehlallokationen.
Also, als „Unterstellung” war das ganz sicher nicht gemeint — tut mir leid, wenn Du Dich angegriffen fühlst. So meinte ich das nicht.
Und okay, das ist ja eine klare Ansage von Dir — ich dachte, wir hätten nur ein kleines Missverständnis. Aber wir sind ganz einfach anderer Meinung.
Danke, faire Antwort, aber ich fühlte mich auch nicht angegriffen — ich mag nur diese „Argumentation” nicht, die Ziele mit Mitteln vermengt, wenn also wie z.B. hier von dir eine konkrete Maßnahme vorgeschlagen wird mit der Absicht, einem bestimmten Personenkreis zu helfen, auf Widerspruch die Antwort kommt, man sei am Wohlergehen dieses Personenkreises ja anscheinend nicht interessiert, was dann i.d.R. noch damit gekrönt wird, dass einem willkürlich eine andere Interessengruppe zugewiesen wird, auf deren Seite man sich durch den Widerspruch automatisch geschlagen habe.
Du bekommst es auch jedes Mal wieder gut hin, die Diskussion in eine von mir nicht gewollte Richtung zu drehen. Beneidenswert, diese Fähigkeit. :-D
Und wirklich, ich sehe nicht, wo es Zwang (!) ist, wenn man es Leuten ermöglicht, in die Versicherungssysteme einfacher reinzukommen.
Der Zwang ist bei denen, die diese Wahl nicht haben und damit auch höhere Risiken finanzieren.
Also eine „Arbeitslosenversicherung” für Selbständige halte ich auch für einen ziemlich merkwürdigen Ansatz. Zumal es jawohl — gerade bei den sogenannten kleinen Leuten — bei einer Existenzgründung oft genug auf jeden Cent ankommt, wenn man nicht grade irgendwelche Kapitalisten mit ihrem Geld ins Boot geholt kriegt.
Unbedingte Zustimmung gebe ich aber für die Feststellung, dass „Volkspartei” mit Sicherheit das letzte ist, was eine liberale Partei versuchen sollte zu werden. Erstens, weil es aus verschiedenen Gründen (zum Beispiel, weil es bereits drei Volksparteien gibt und die Leute schon bei denen nicht so recht wissen, wofür man davon gleich drei Stück braucht) nicht gelingt und zweitens, weil sowas für den überwiegenden Anteil der Basis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch überhaupt nicht wünschenswert ist.
Und überhaupt: In einer Parteienlandschaft mit drei Volksparteien plus SED wären Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent jawohl immernoch hoch genug, den Murks der Anderen von Zeit zu Zeit in Richtung Freiheit zu korrigieren.
Interessant ist (ich berichte mal aus meinem Freundes– und Bekanntenkreis), dass die „Selbststaendigmachung” i.d.R. eine Einbahnstrasse ist.
Ich kenne Leute, die mit ihrem ersten Business gut gefahren sind, und andere, die mehrere Fehlschlaege hinnehmen mussten und Geschaeftsideen aufgegeben haben, und immer noch nicht genau wissen, wo die Reise hingehen soll.
Interessant ist allerdings, dass keinen von denen jemals wieder auf die Idee gekommen ist, als Angestellter zu arbeiten, obwohl sie damit alle gut verdient haben (da kam die start-up Kohle her).
Von daher bin ich bei Rayson, da geht’s um mehr als ein paar Kroeten Arbeitslosenversicherung. Man macht’s, oder man macht’s nicht. Und die Leute, die sich trauen, gehen i.d.R. nicht mehr zurueck in die abhaengige Beschaeftigung.
Ich fuer meinen Teil bin ja nur Freiberufler, habe kein eigenes Geschaeft, aber klar ist fuer mich, dass ich nie wieder als Angestellter arbeiten werde (ausser man bietet mir ein horrend hohes Gehalt an).