Aus einem „Heise”-Kommentar:
Die Piraten haben sich in erster Linie selbst geschadet, mit ihren wirren Forderungen des letzten Bundesparteitages. Ab dem Zeitpunkt muss man einen Schnitt machen und einfach zugeben, dass aus einer sympathischen Nischenpartei mit vernünftigen politischen Zielen eine linke Partei mit radikalen politischen Zielen wurde, die niemand ernsthaft wählen würde, wenn er alle Beschlüsse dieses Parteitags kennen würde.
Jaja, „Heise”-Kommentar, ich weiß. Aber manchmal steckt darin ja auch ein Körnchen Wahrheit. Ich habe mir jetzt nicht alle angenommenen Anträge genau angeschaut, das scheint mir schon auch links zu sein — aber radikale politische Ziele? Inwiefern das denn?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Über „radikal” lohnt nicht zu streiten, da hat jeder andere Abgrenzungen. „Ziemlich” links wäre wohl unstrittig als Einordnung.
Der Knackpunkt ist dabei weniger, daß die Piraten eine weitere linke Partei sein sollen. Ist ja zulässig, darf jeder machen.
Aber man fragt sich, wo da die inhaltliche Stringenz sein soll. Wer die eigentlichen Kernthemen der Piraten (Bürgerrechte, Datenschutz, Internet) schätzt, kann alle möglichen sonstigen Positionen haben, nicht nur dezidiert linke.
Um nicht zu sagen: Die Priorität auf Datenschutz und Privatsphäre oder generell „den Staat geht das gar nichts an, was ich mache” ist eher ein Widerspruch zu manchen linken Richtungen.
„Aber man fragt sich, wo da die inhaltliche Stringenz sein soll. Wer die eigentlichen Kernthemen der Piraten (Bürgerrechte, Datenschutz, Internet) schätzt, kann alle möglichen sonstigen Positionen haben, nicht nur dezidiert linke.”
Meine Rede. Ich hätte die Piratenpartei nur im Kernthema „Internet und so” aufgestellt. Das wäre für 5% gut gewesen. Stattdessen wird es eine weitere grün-sozialdemokratische Partei mit Internet-Kompetenz. Nuja. Ist sicherlich ehrlicher, aber vermutlich auch erfolgloser. Muss uns aber nicht kümmern.
Mit Internet und Bürgerrechten hätten sie auch den Weg Richtung liberaler Partei einschlagen und der FDP den Gnadenstoß versetzen können.
Ich denke, da wäre einfach mehr „Platz” und damit bessere Überlebenschancen als im linken Lager, wo sich mit Linkspartei, SPD und Grünen schon drei Parteien tummeln.