Darf man sich über Platz 3 freuen?

Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein biss­chen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zuge­legt, die Grünen haben deut­lich mehr zuge­legt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine fest­ste­hende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verloren hat.

Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte — das ist doch klar. Ich habe schließ­lich primär Wahlkampf für die SPD gemacht.

Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag, dass am Ende die Grünen vor uns liegen könnten. Das endgül­tige Szenario ist also keines, das unvor­stellbar war. Es lag den ganzen Wahlkampf im Bereich des Möglichen. Trotzdem habe ich immer für den ECHTEN WECHSEL geworben und habe die grün-rote Möglichkeit (und auch die rot-grün-rote) in Gesprächen immer vertreten.

Es ist doch so: 58 Jahre lang ist die SPD Wahl für Wahl gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg ange­rannt. Um immer wieder neu belä­chelt zu werden: „Ach guck, die Sozen probieren es wieder.” Ab und zu wurde die SPD für eine Große Koalition gebraucht, wenn es die Nazis ins Parlament geschafft haben — aber im Großen und Ganzen war klar: Baden-Württemberg ist CDU-Land.

Diese Festung haben wir gemeinsam mit den Grünen einge­nommen. Dabei waren die Grünen ein wenig schneller als wir und haben uns auf der Zielgeraden mit Rückenwind aus Japan über­holt (ja, das ist zynisch, aber so ist die Welt). Soll ich deshalb wehklagen und traurig sein, soll ich mich grämen, dass die Wählerinnen und Wähler den Grünen beim Thema Atom die größere Problemlösungskompetenz einräumen?

Manch ein Genosse verweist mit Wehmut auf 2001, als wir 33,3 Prozent abge­räumt haben. Stimmt. Die hatten wir. Und trotzdem hatten wir keinerlei Chancen, an die Regierung zu kommen. Die CDU/FDP-Regierung wurde im Amt bestä­tigt, wir waren chan­cenlos. Die Frage ist also, was ist besser: Juniorpartner unter den Grünen bei 23,1 Prozent oder größte Oppositionsfraktion bei 33,3 Prozent, zur Untätigkeit verdammt?

Ja, es ist so etwas wie eine histo­ri­sche Ungerechtigkeit, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt — aber erstens ist die Welt nicht gerecht, und zwei­tens funk­tio­niert Demokratie so nun einmal nicht. Die Grünen liegen vor uns — damit müssen wir leben. Und ich meine: damit kann man gut leben. Die CDU ist weg. Ich kann wirk­lich nur jeden Sozi bedauern, der jetzt noch Haare in der Suppe findet.

Noch ein Wort zu den diversen Wahlanalysen von inter­es­sierten Personen, die direkt als Grund für das „schlechte” Ergebnis u.a. die „Rente67” nennen: wer nur einen Hammer hat, der hält alles für einen Nagel.

Dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von landes­po­li­ti­schen Themen und der Atom-Frage geprägt waren, sieht man nicht nur daran, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz verdrei­facht und die Grünen in Baden-Württemberg verdop­pelt haben. Man sieht es auch daran, dass für die Linkspartei die Landtagstüren verschlossen bleiben. Wäre das Thema „Soziale Gerechtigkeit” derart wahl­ent­schei­dend gewesen, wie da „analy­siert” wird, dann hätte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit genommen. Die Wahlanalysen aus dem Umfeld der Linkspartei sind da doch bedeu­tend klüger und einsichtiger.

Also, alles in allem: ja, man darf sich über Platz 3 freuen. Aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Bei der Wahl in Berlin sieht die Welt schon wieder anders aus, in fünf Jahren erst recht. Auch hier gilt: keine Panik.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

24 Kommentare zu “Darf man sich über Platz 3 freuen?

  1. Vielleicht gilt gerade für BaWü, dass bei einigen Menschen die Einstellung sehr tief veran­kert ist: „Du kannst alles wählen, nur nicht SPD.” Zumindest habe ich derar­tiges von einer Bekannten aus BaWü gehört, jahr­zehn­te­lang vom Vater einge­trich­tert und tief im Unterbewusstsein veran­kert. Als dann die Grünen aufkamen, dachte sie sich „Dagegen kann ja nun niemand etwas haben” und ist seitdem treue Stammwählerin der Grünen.

    Ich bezweifle, dass die SPD alleine BaWü jeweils hätte „schleifen” können. Insofern können wir uns bei den Grünen für dieses Verdienst bedanken — und den Ministerpräsidenten haben sie sich dafür auch redlich verdient. Jetzt sollen sie auch mal schaffe — oder sich entzau­bern.
    Jetzt wünsche ich „euch” eine so über­zeu­gende und über­legte Regierung, dass es die „Versuchswähler” ebenso wie die Zweifler über­zeugt und es so gelingt, diese Abwahl so wie im eben­falls struk­tur­kon­ser­va­tiven Rheinland-Pfalz zu verste­tigen, wo die CDU schon das fünfte Mal in Folge auf Platz zwei und in die Opposition geschickt wird. Das ist nach dieser beson­deren Wahl mit einma­ligem Rückenwind gerade für die Grünen alles andere als selbst­ver­ständ­lich. Aber wenn Rot-Grün bzw. Grün-Rot keine Episode bleiben soll…

    Aber als Sozi muss man selbst­kri­tisch fest­stellen, dass die Über­zeu­gungs– und Zugkraft der SPD nicht sonder­lich zuge­nommen hat.
    Nach der BTW gelang es Gabriel und Nahles, dass „der Laden” nicht explo­diert und ausein­an­der­fliegt bzw. sich in internen Kämpfen zerlegt. Das war SEHR viel ange­sichts der bitteren Niederlage.
    Aber ein Neuaufbruch von der Parteispitze aus ist bislang nicht in Gang gekommen. Also muss er wohl von der Basis aus den Ländern kommen. BaWü ist das dritte Land nach NRW und Hamburg, in dem die SPD mit den Grünen in neuer regio­naler Regierungsverantwortung Zukunftskonzepte nicht nur ausdenken, sondern prak­tisch demons­trieren und testen kann.
    Hoffen wir auf bele­benden Input aus dem Südwesten!

  2. Die Frage ist doch gar nicht, ob wir den Ministerpräsidenten stellen. Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir einen grünen MP wählen. Das Problem ist viel­mehr, dass die SPD bei starker Wechselstimmung verhält­nis­mäßig nicht zulegen konnte. Gerade in so einer Situation prozen­tuale Verluste zu haben, spricht nicht für unsere Attraktivität.
    Auch wenn ich Nils Schmid und die Aktiven keinen Vorwurf machen will, so ist die SPD nicht als Alternative ange­nommen worden.

    Dennoch bleibt es erfreu­lich, dass der Wechsel geglückt ist. Nur dürfen wir darüber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Anziehungskraft und Über­zeu­gungs­fä­hig­keit stark verbes­se­rungs­fähig ist.

  3. Gab es denn eine Wechselstimmung pro SPD?
    Zumindest in Rheinland-Pfalz, wo die Grünen in glei­chem Maße zulegen konnte, ging der Gewinn nahezu komplett auf unsere Kosten.
    Abgesehen von Hamburg ist es der SPD noch nicht gelungen, wieder eine attrak­tive poli­ti­sche Alternative darzustellen.

    Bundesweite Umfragen stabil unter 30% zeigen das auch.
    Insofern: Vielen Dank an die Grünen für den geglückten Regierungswechsel. Auf das Konto der SPD ging es nicht, die leichten prozen­tualen Verluste waren ein unchar­mantes, aber ehrli­ches Ergebnis.

  4. Über einen dritten Platz kann man sich freuen, über eine Regierungsbeteiligung auch — aber die SPD versteht nach wie vor nicht, daß sie mit den Grünen ein struk­tu­relles Problem am Hals hat.

    Der Punkt ist doch: Grüne Politik ist ein Generalangriff auf die Stammwähler der SPD.
    Hohe Energiepreise können sich die grünen Besserverdiener leisten, den SPD-Wählern tut es weh.
    Umgekehrt können sich die Grünwähler Solarpaneele aufs Dach nageln und Subventionen kassieren — der Arbeiter in der Mietwohnung geht leer aus.
    Dito lassen sich die grünen Hausbesitzer Wassersparen subven­tio­nieren — die gestie­genen Wasserpreise treffen vor allem die Mieter.
    Arbeiter und nicht­aka­de­mi­sche Angestellte zahlen dem grünen Klientel das gebüh­ren­freie Studium und damit die guten Verdienstaussichten.
    Wenn grüne Politik Firmen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen bringt, trifft das SPD-Wähler — während die Grünen ihre Klientel mit öffent­li­chen Geldern versorgt.
    Grüne Freizeitvergnügen werden hoch­sub­ven­tio­niert, die SPD-Wähler zahlen das über ihre Steuern und finan­zieren die Videothek selber.
    Grünwähler wohnen schick und teuer dort, wo es guten Nahverkehr gibt. Und die SPD-Wähler müssen teuer und weit pendeln, um früh­mor­gens am Werkstor zu sein.
    Und nicht zuletzt: Die Grünen in ihren fast auslän­der­freien Vororten und Waldorfschulen propa­gieren Multikulti, und die Kinder der SPD-Wähler werden auf dem Schulhof verprü­gelt.
    Und so weiter …

    Und weil das seit 20 Jahren so geht, fühlen sich die Menschen in den großen Wohnblocks, die Arbeiter und kleinen Angestellten, von „ihrer” SPD über­haupt nicht mehr vertreten, gar nicht mehr wahr­ge­nommen. Einige wählen inzwi­schen CDU, einige Linkspartei oder auch mal rechte Populisten, die meisten resi­gnieren und wählen nicht mehr.

    Daran wird sich in den nächsten fünf Jahren in BaWü nichts ändern: Die Grünen werden ihre Klientel versorgen, die SPD wird die Grünen weiter kopieren und die eigenen Wähler vergessen.
    Und bei der nächsten Wahl wird es wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Denn von Japan und Westerwelle wird dann keine Rede mehr sein, und BaWü ist nicht in wenigen Jahren in ein linkes Land zu verwandeln.

    Aber die Grünen werden gestärkt in die Opposition zurück­kehren, mit gut instal­lierten Versorgungs-Biotopen für ihre Unterstützer. Und die SPD wird weiter verlieren und gar nicht verstehen, wieso nach Platz 3 irgend­wann Platz 4 oder 5 kommen.

    • Bisschen krass gezeichnet, aber das Prinzip hast Du gut beschrieben (auch wenn es in Schicki-Micki-Wohnvierteln SPD-Wähler gibt). Letztendlich geht es darum, beim SPD-Wählen zu wissen, was man bekommt, und ein Alleinstellungsmerkmal zu besitzen. Das ist nach wie vor das Thema „Soziale Gerechtigkeit”. Alles andere ist gut, aber eben nicht unser Kernthema.

      Übri­gens glaube ich schon, dass die Problematik erkannt wurde — viele wären aber gerne eine zweite grüne Partei. Gerade die, die jetzt über das Wahlergebnis meckern. Die sagen nämlich, wir haben das Atom-Thema zu wenig gefahren. ;) Was natür­lich Quatsch ist. Die Atom-Frage ist DAS Grünen-Thema. Wäre es im Wahlkampf massiv um Hartz IV gegangen, wenn bspw. im Vorfeld irgend­eine Verschärfung oder eine vermeint­liche Verschärfung beschlossen worden wäre, dann wäre die Linkspartei locker in den Landtag gekommen.

      • > Das ist nach wie vor das Thema „Soziale Gerechtigkeit”.
        > Alles andere ist gut, aber eben nicht unser Kernthema.
        Ja aber…
        Hier besteht Konkurrenz durch die Linke, die jede unserer Forderungen mit Leichtigkeit über­bietet, weil sie es ja nicht umsetzen muss. Schulden sind ja toll und so.

        > Die sagen nämlich, wir haben das Atom-Thema zu wenig
        > gefahren. ;) Was natür­lich Quatsch ist. Die Atom-Frage
        > ist DAS Grünen-Thema.
        Jepp. Egal ob Gabriel unser (guter) Umweltminster war oder der Aussctiegsbeschluss schon seit Jahrzehnten steht — hier ist die Kernkompetenz bei den Grünen. Daher hat mich die rote Plakatkampgne zu diesem Thema am Ende des Wahlkampfes ziem­lich gewun­dert. Ich denke, hier hat man sich selber das Wasser abge­graben.
        Die Position der SPD zu dem Thema ist klar, aber es ist kein Thema, was die SPD stärker profiliert.

        > Wäre es im Wahlkampf massiv um Hartz IV gegangen […],
        > dann wäre die Linkspartei locker in den Landtag
        > gekommen.
        Wahrscheinlich. Und damit besteht wieder das Problem „Soziale Sicherheit”.
        Ich denke nicht, dass die SPD als ein-Themen-Partei stark bleiben kann. Gerade die SPD muss ein rundes Themenpaket anbieten, dass das gesamte Volk anspricht und über­zo­gene Extreme vermeidet (Volkspartei eben) und zudem Schritt für Schritt die leicht­sinnig verschwen­dete Glaubwürdigkeit zurück­holen. Diese ist leicht verschenkt, aber schwer zurückgewonnen.

        • Nein, da muss ich wider­spre­chen. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur Hartz IV. Soziale Gerechtigkeit ist auch, dass sich Leistung für gute Arbeit lohnt, dass man von seiner Arbeit leben kann, dass der, der sich anstrengt, auch etwas davon hat.

          Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Thema, sondern Querschnittsaufgabe. Das bezieht sich auch auf das unge­rechte Steuersystem, das in der Mitte zuviel abschöpft und oben zu wenig.

      • > auch wenn es in Schicki-Micki-Wohnvierteln
        > SPD-Wähler gibt
        Klar, es gibt überall ein paar SPD-Wähler, gilt für jede Partei.

        Aber fast die Hälfter der Wähler in Deutschland verei­nigt drei Merkmale: Keine akade­mi­sche Bildung, abhängig beschäf­tigt, Mietwohnung, nied­riges bis mitt­leres Einkommen — bezieht aber kein Hartz IV.
        Und wer von diesen Leuten in den Städten lebte (sehr viele) und nicht konfes­sio­nell gebunden war (nur ein Teil), der hat früher fast komplett SPD gewählt.

        Auf der Agenda der Grünen kommen solche Wähler über­haupt nicht vor.

        > Übri­gens glaube ich schon, dass die Problematik
        > erkannt wurde …
        Von wem außer Dir?
        Ich habe (in den letzten 10 Jahren) noch keinen führenden SPD-Politiker mitbe­kommen, der auf diese Stammwähler setzt (dann müßte er auch strikt gegen rot/grüne Bündnisse sein).

        > Die sagen nämlich, wir haben das Atom-Thema zu wenig
        > gefahren.
        Absurd.
        In unserer Stadt hat die SPD das im Kommunalwahlkampf probiert. Anti-Atom-Parolen an jedem Stand.
        Natürlich haben die Leute dann das Original gewählt (Grüne +17%!) und die SPD hat über­durch­schnitt­lich verloren (-8%).

        > Wäre es im Wahlkampf massiv um Hartz IV gegangen, …
        > dann wäre die Linkspartei locker in den Landtag
        > gekommen.
        Richtig.
        Hartz IV-Empfänger sind ja auch nicht Zielgruppe der SPD. Sondern die Leute, die mit ihren Steuern und Abgaben Hartz IV finan­zieren. Die SPD-Stammwähler sind nicht unbe­dingt für eine Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen — die Linkspartei zu kopieren bringt genau so wenig wie die Grünen zu kopieren.

        • Ja, mit der Atom-Frage können wir nicht wirk­lich punkten. Also, wir können keine Nichtwähler mobi­li­sieren. Wir können aber Stammwähler halten. Denn die Anti-Atom-Positionierung wird m.W. von quasi niemandem ernst­haft in Frage gestellt. Auch nicht bei unseren Wählern.

          Und ich glaube schon, dass es Leute gibt, die die Problematik erkannt haben. ;) Du magst Gabriel zwar nicht, in seiner Rede kam dieses Thema jedoch vor.

          Klar ist aber auch: wir haben gar keine andere Wahl, als rot-grüne Bündnisse anzu­streben — die FDP sagt seit 2005 konse­quent „Niet”. Auf ewig CDU-SPD-Koalitionen bzw. SPD-CDU-Koalitionen bringen uns ja auch nicht voran.

          • PS: Steinbrück steht dafür natür­lich noch viel stärker. Mit dem als Kanzlerkandidat holen wir 35%+X.

          • Beim letzten Mal, wo eine solche Koalition zu einer parla­men­ta­ri­schen Mehrheit geführt hätte, ist sie meines Erachtens auch einge­gangen worden, und zwar in Rheinland-Pfalz.

            Wozu die FDP tatsäch­lich konstant „Nein” gesagt hat, sind Ampel-Koalitionen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

            Insofern wage ich zu behaupten, dass deine Aussage nicht richtig ist.

          • Im Saarland sind die Grünen das Jamaika-Wagnis eingegangen.

            Wie auch immer. Das war nur als Erwiderung an R.A. gedacht, warum die SPD sich rot-grüne Mehrheiten sucht. Andere gibt’s nämlich nicht — entweder durch Ausschluss oder weil es die Wahlergebnisse nicht hergeben. Ist eine recht einfache Rechnung.

          • Im Saarland sind die Grünen das Jamaika-Wagnis eingegangen.

            Was ihnen vermut­lich ähnlich hono­riert wird wie der Bremer FDP ihr Ampel-Experiment…

            Worauf R.A. wohl eher abzielte, war die als allge­meine Wahrheit aner­kannte Feststellung, dass sich Grüne und SPD näher sind als FDP und SPD, so dass eine SPD, welche die Wahl hat, sich immer für die Grünen entscheiden müsste.

            Ich selbst halte das übri­gens für normal, weil ich Walterschen Reduktionen von simplen Wählerzuordnungen gerlinde gesagt sehr skep­tisch gegen­über­stehe. Hier zählt eben die gemein­same linke Basis, und nicht der Unterschied in der mate­ri­ellen Ausstattung.

          • > Beim letzten Mal, wo eine solche Koalition
            > zu einer parla­men­ta­ri­schen Mehrheit
            > geführt hätte, ist sie meines Erachtens
            > auch einge­gangen worden, und zwar in
            > Rheinland-Pfalz.
            Saarland, Hessen …
            Die FDP hatte sich in einer Verweigerungshaltung gefallen.

          • > Klar ist aber auch: wir haben gar keine
            > andere Wahl, als rot-grüne Bündnisse
            > anzu­streben
            In Einzelfällen gibt es eine andere Wahl, in der Regel hast Du natür­lich recht.

            Aber das ist nicht der Punkt. Koalieren kann die SPD mit den Grünen — aber diese eben nicht kopieren!

            Die SPD müßte natür­lich den Grünen wie jedem Koalitionspartner einige Zugeständnisse machen. Aber sie müßte sich der Bedürfnisse ihrer eigenen Wählerschaft bewußt sein und diese verteidigen.

            Es ist eben ein Unterschied, ob die Grünen als Regierungspartner ein MultiKulti-Zentrum finan­ziert kriegen (das ist harmlos), oder irgend­welche Richtlinien durch­drü­cken können, die alle Mieter belasten.

            Die SPD-Politiker merken oft nicht einmal, was sie ihren Wählern antun — weil sie selber ähnlich leben und denken wie die Grünen.
            Beispiel: Von den 15 gewählten Kommunalvertretern der SPD bei uns sind 12 Akademiker (fast alle öffent­li­cher Dienst und eigene Wohnung/Haus), 2 Studenten und eine Bürokauffrau (öffent­li­cher Dienst, eigenes Haus).
            Klassische SPDler wie oben beschrieben finden sich auch auf den weiteren guten Plätzen über­haupt nicht (die ganz hinten auf der Liste kenne ich nicht).

          • Okay, da stimme ich Dir zu. Merke ich gerade bei S21: da wollen einige Grüne die SPD über­fahren. Ich als Privatperson bin gegen S21, weil ich das Ding für zu teuer halte — aber die SPD ist eben mit dem Bekenntnis zu S21 und einer Volksabstimmung über S21 ange­treten. Einige Grüne versu­chen anschei­nend, Fakten zu schaffen und die Volksabstimmung zu verun­mög­li­chen — das wäre natür­lich ein Desaster. Damit wäre Grün-Rot vermut­lich direkt tot.

            Ich hoffe, die SPD bleibt in NRW auf SPD-Kurs. Wenn die SPD Anti-Industrie-Politik macht, dann schafft sich die SPD echt ab.

  5. zuerst das wich­tigste: immer noch ein drittel der wahl­be­rech­tigten haben — sagen wirs mal so, dann hört sichs nicht so ganz schlimm an — kein inter­esse oder fühlen sich von keiner der parteien vertreten. „schnauze voll” würde auch stimmen.
    für dieje­nigen, die gewählt haben ging es diesmal um alles. für die eine seite um mappus zu abzu­wählen, für die anderen um das ländle schwarz zu halten.

    für die CDU gilt deshalb wahr­schein­lich, dass es mappus dann doch zu doll getrieben hat und dass ihr wähler-reservoir erschöpft ist.
    die 200.000 zusätz­li­chen stimmen sind abwan­derer der ehema­ligen frei­heit­lich demo­kra­ti­schen partei.

    die SPD hat vermut­lich einen teil ihrer ehema­ligen anhänger mobi­li­siert, die nach dem motto gewählt haben: „also gut.…. noch e i n mal, aber nur weil die chance besteht, dass der mappus abge­wählt wird!„
    ange­sichts dessen, dass die schwarzen und gelben es bundes­weit so vogel­wild treiben scheint die SPD keine alter­na­tive zu sein.

    die GRÜNEN haben weit über ihr wähler­po­ten­tial hinaus stimmen geholt. offen­sicht­lich trauen viele wähler nur ihnen einen poli­tik­wechsel zu. mit „mappus weg” alleine ist es ja nicht getan.

    der bandi­ten­haufen, der mit demo­kratie, verfas­sung, repu­blik, gemein­wesen usw. nichts am hut hat, hat trotzdem noch 5.3 %.……
    da ist noch über­zeu­gungs­ar­beit notwendig oder alkohol-entzug!

    die LINKE wurde zum teil duch die zuspit­zung der wahl „über­gangen”. soziale themen spielten keine rolle mehr.
    aber zu einem großen teil wurde sie bestimmt auch aus stra­te­gi­schen erwä­gungen nicht gewählt!
    Über­le­gung: was geschieht, wenn die anti-mappus-allianz nur mit den LINKEN stark genug wird???

    aber noch was zum thema selbst: NEIN, MAN SOLL SICH ALS SPD ÜBER PLATZ 3 NICHT FREUEN!! man soll als SPD das soziale Feld mit über­zeu­gung beackern bis unser­einer sich wieder von der „S„PD
    vertreten fühlt!

    achso, noch was: „antworten” heißt das, nicht „reply”!
    „es ist deutsch­land hier!”.…. hat der räuber­haupt­mann gesagt.
    und wo er recht hat, hat er recht! gell??? ;-)

  6. Ich denke, dass man in einer Demokratie erst mal akzep­tieren muss, dass es unter­schied­liche Meinungen gibt, die man zwar selbst nicht teilt oder versteht und sie viel­leicht sogar für grund­falsch hält, aber so ist es eben.

    So haben zum Beispiel die Wenigsten einen Sinn für Gemeinwohl. Ihre Grundfrage heißt immer: „Was springt für mich dabei raus?”. Mit dieser Grundfrage wurde in Baden-Württemberg jahr­zehn­te­lang gewonnen. Denn die CDU und die FDP sind genau die Parteien, die dem Einzelnen alles verspre­chen und der Gemeinschaft nichts. Die Gemeinschaft ist zwangs­läufig sozia­lis­tisch, zumin­dest in der Kommunikation. In der Regierungswirklichkeit sah es auch bei denen anders aus, im Moment geht es aber wohl nur um die Maximierung des Egoismus.

    Deshalb freue ich mich schon, dass zwei Parteien gewonnen haben, die nicht nur an den Einzelnen denken. Die Grünen denken an die Umwelt und somit auch an den Menschen, Sozialdemokraten denken an die Mitmenschen.

    Meine Prognose für die Zukunft in BW sieht auch nicht so düster aus. Ich denke viele, die jahre­lang aus Gewohnheit CDU gewählt haben, weil sie geglaubt haben, dass die guten Rahmendaten BWs einen kausalen Zusammenhang mit der CDU Regierung haben, werden sich noch verdutzt die Augen reiben, dass es mit Krötenrettern und Sozialisten auch ganz gut geht.

    Dieser Gewohnheitswähler ist mir gerade in diesem Wahlkampf oft begegnet. Seit Jahren wählt er/sie CDU ohne zu wissen warum. Diese Partei war und ist eben Staatspartei hier. Mit ihr verbindet sich bei vielen Älteren der Wiederaufstieg des Landes. Aber viele von denen waren plötz­lich auch verunsichert.

    Mit allem Ernst glaube ich auch, dass die Grünen letzt­lich deshalb für die CDU eine größere Gefahr sind als für die SPD. Die Bewahrung der Schöpfung verfängt bei älteren CDU Wählern mehr als bei einem SPD Wähler. Wenn Bauern nach Jahrzehnten sich von der CDU abwenden und Grün wählen, ist das ein Beleg dafür.

    Ich halte es für realis­tisch, dass die Grünen in Baden-Württemberg mit den großen länd­li­chen Räumen zu einer neuen Volkspartei werden. In Südbaden ist sie es faktisch schon. Dieser Aufstieg zieht sich schon seit den Protesten gegen Wyhl hin und ich halte ihn deshalb für nachhaltig.

    Die SPD hat ihr Potential ausge­schöpft bei dieser Wahl. Was wir da gesehen haben, ist die struk­tu­relle Sozialdemokratie hier. Alles darüber hinaus kann die SPD nur errei­chen, wenn der Zeitgeist mit ihr ist so wie es 2001 war. Das hat uns ja eben nichts geholfen.
    Das ist so, weil BW eben ein Land ist, in dem es den Leuten sehr gut geht und das geprägt ist von einer klein­tei­ligen länd­li­chen Struktur mit Problemen, die weit entfernt sind von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, weil das alles vorhanden ist. Die Arbeitslosenquote ist hier fast so niedrig wie der Arbeitslosenbeitrag, die Leute sind in der Masse gut beschäf­tigt. Natürlich gibt es auch hier Niedriglöhne, beschis­sene Arbeitsbedingungen und Ungerechtigkeiten, aber sie reichen nicht für eine kriti­sche Masse, die dies laut arti­ku­lieren würde. Deshalb gewinnt die SPD eben nur im Mannheimer Norden ein Mandat, weil man dort eine Struktur findet wie sie im Stammland NRW viel häufiger ist.

  7. Niemand wird bestreiten:
    Wenn die SPD in BaWü selbst­ver­ständ­lich einen Grünen MP zulässt, sollte sie genauso selbst­ver­ständ­lich einen linken MP in Sachsen-Anhalt ermöglichen.

    • Ich fand es falsch das im Vorfeld auszu­schließen. Was man verspro­chen hat muss man aber halten.

    • Nö. Ich sehe einen quali­ta­tiven Unterschied zwischen den Grünen und der Linkspartei.

      Insbesondere nach der bis heute regel­mäßig vertei­digten Äuße­rung der Vorsitzenden Lötzsch, dass sie für Wege hin zum Kommunismus arbeitet.

      Bei der Linkspartei stelle ich mir seitdem die Frage, ob und wo man sich auf Koalitionen mit ihr einlassen kann, von einem linken Landeschef mal ganz zu schweigen — bei den Grünen hingegen befür­worte ich immer, wenn möglich, eine gemein­same Koalition. Also auch einen grünen MP, wenn die Grünen stärker sind.