„Kriegstreiber! Faschist!”

So schallt es mir entge­gen, wenn ich die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kriti­siere. Der Tenor geht so: wer die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Libyen mit Bomben und Truppen unter­stüt­zen will, ist der Böse, wer zusehen will, wie Gaddafi die Revolte nieder­schlägt, vertritt die mora­lisch wert­vol­lere Position.

Da spiele ich nicht mit. Ich sage: Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst, sondern müssen erkämpft und erstrit­ten werden. Die inter­na­tio­nale Gemeinschaft kann und darf nicht die Augen verschlie­ßen, wenn es zu Massenmord kommt — auch noch vor unserer eigenen Haustür, direkt vor Europa.

Es stimmt: Gaddafi wurde vom Westen jahre­lang hofiert, auch von Sozialdemokraten. Aber was ist das für ein absur­des Argument? Weil man früher etwas mögli­cher­weise falsch gemacht hat, darf man es nicht auch besser machen? Außerdem ist klar: Gaddafi saß bis vor wenigen Wochen felsen­fest im Sattel. Die Befreiung der Völker kann nur das Werk der Völker selbst sein — zumin­dest der Anstoß zur Befreiuung muss aus dem eigenen Volk kommen. So wie die Résistance die Ehre Frankreichs im Zweiten Weltkrieg vertei­digt hat, so erkämp­fen die Gaddafi-Gegner die Ehre Libyens.

Ein belieb­tes Argument ist: „Man kann sich nicht in allen Örtlichkeiten der Welt einmi­schen.” Das ist unzwei­fel­haft richtig. Wir leben in einer unge­rech­ten Welt, wir Menschen sind unvoll­kom­men und nicht einmal ansatz­weise perfekt. „Realpolitik” wird es also auch künftig weiter­hin geben, ebenso Partnerschaft und Händeschütteln mit Diktatoren — mit Leuten, die man daheim zu keiner Gartenparty einla­den würde. Und China und Russland können weit­ge­hend machen, was sie wollen. Das ist nicht nur nicht befrie­di­gend, das ist traurig. Aber weil man nicht von heute auf morgen alles ändern kann, kann die Lösung doch nicht sein: „Wir ändern gar nichts, sondern ziehen uns enttäuscht in unser Schneckenhaus zurück.” Nein. Politik ist, das Machbare zu gestal­ten und das Unmögliche möglich zu machen. Schritt für Schritt.

Pazifismus ist ein hehres Ideal, aber im Grunde genom­men in einer unge­rech­ten Welt doch nichts anderes als billi­ger Egoismus. Dass nach wie vor ansons­ten recht kluge Menschen dem Isolationismus das Wort reden — das verstehe ich nicht. Gerade wir Europäer, gerade wir Deutsche sollten wissen, was Isolationismus bedeu­tet. Ohne die USA würden wir heute in Nazi-Großdeutschland leben — und nicht in einer frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Europäischen Union.

Doch wir haben die Heimat nicht verlo­ren, unsere Heimat ist heute vor Bengasi! Vorwärts, Internationale Brigaden! Vorwärts, Frankreich!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „„Kriegstreiber! Faschist!”“

  1. „Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst, sondern müssen erkämpft und erstrit­ten werden.”

    Das ist erstmal ein Faktum. (Wenn man „müssen” nicht im Sinne von „sollten”, sondern (wert­frei) im Sinne von „Demokratie ist das Ergebnis eines Kampfes” inter­pre­tiert.)

    „Die inter­na­tio­nale Gemeinschaft kann und darf nicht die Augen verschlie­ßen, wenn es zu Massenmord kommt — auch noch vor unserer eigenen Haustür, direkt vor Europa.”

    Witzig: Als wenn Demokratie das Gegenteil von Massenmord wäre. Im Satz vorher sagst Du ja selber noch: „Demokratie muss erkämpft werden.” Ja richtig, einschließ­lich Massenmord, nämlich an all jenen, die sich dem in den Weg stellen. Krieg halt.

    „Es stimmt: Gaddafi wurde vom Westen jahre­lang hofiert, auch von Sozialdemokraten. Aber was ist das für ein absur­des Argument? Weil man früher etwas mögli­cher­weise falsch gemacht hat, darf man es nicht auch besser machen?”

    Nein, das ist NICHT das Argument. Das Argument ist: Daran, das der Westen Diktaturen hofiert, bewaff­net usw. und zwar NOCH IMMER (wo es halt den west­li­chen Interessen nützt), sieht man, dass dieses Gebrabbel von Werten, Schutz von Menschenleben usw. HEUCHELEI ist. Dass es um so einen Moralkram einfach nicht geht in den Kalkulationen des Westens.

    „Gaddafi saß bis vor wenigen Wochen felsen­fest im Sattel. Die Befreiung der Völker kann nur das Werk der Völker selbst sein — zumin­dest der Anstoß zur Befreiuung muss aus dem eigenen Volk kommen.”

    Wenn dem Westen die Unterdrückung irgend­ei­nes Volkes in den Kram passt, dann wird die Bekämpfung jedes Anflugs von Volksaufstand doch unter­stützt.
    Es stimmte noch nie und stimmt auch jetzt nicht, dass der Westen gene­rell Aufstände gegen Diktatoren unter­stützt.

    Das Argument, man habe bloß auf eine innere Opposition gewar­tet, blamiert sich erstens daran, dass man Gadafi jahre­lang Waffen gelie­fert hat (wozu wohl??? damit, wenn es mal zur rebel­lion kommt, möglichst viel blut fließt???) und zwei­tens daran, dass es eine ganze Weile gedau­ert hat, bis der Westen sich auf die Seite dieser Rebellionen geschla­gen hat.

    „Ein belieb­tes Argument ist: „Man kann sich nicht in allen Örtlichkeiten der Welt einmi­schen.” Das ist unzwei­fel­haft richtig.”

    Nein, das ist unzwei­fel­haft falsch. Der Westen mischt sich ja überall ein. Bloß halt nicht so, wie Ihr Idealisten es gerne hättet. Ihr verwech­selt immer „Einmischen zum Zweck der Unterstützung von Diktatoren” (das findet nämlich oft statt) mit „Nicht-Einmischen” (um so drumrum zu kommen, Euer gutes Bild vom Westen zu verlie­ren).

    „Doch wir haben die Heimat nicht verlo­ren, unsere Heimat ist heute vor Bengasi! Vorwärts, Internationale Brigaden! Vorwärts, Frankreich!”

    Ekelhafte Kriegstreiberei.

  2. „Ohne die USA würden wir heute in Nazi-Großdeutschland leben”

    Also das ist eine wirk­lich harte Aussage, die rein auf Spekulation ruht und die ich für sehr unplau­si­bel halte. Ansonsten, wie Rayson schon bemerkte: Neocon bist du. Kein Faschist, auch kein Kriegstreiber, sondern ein glühen­der Anhänger, der Ideologie, dass Freiheit, Demokratie und das, was man Menschenrechte nennt, global über fried­li­che und mili­tä­ri­sche Interventionen verbrei­tet werden müsste. Nicht mein Fall.

    1. Die US-Neocons rekru­tie­ren sich zum Teil aus frühe­ren Trotzkisten

      Eben. Deswegen ist es auch Schwachsinn, wenn in deut­schen Internet-Diskussionen zu anderen Themen der Begriff „Neocon” als Bezeichnung für Konservative verwen­det wird, wohl um durch die Vorsilbe eine ähnli­che Abwertung herzu­stel­len wie sie bei „neoli­be­ral” unter Linken — auch hier übri­gens ideen­ge­schicht­lich falsch — immer mitge­dacht wird.

    2. @Rayson: Naja, so einfach ist es auch nicht. Diese neokon­ser­va­ti­ven Strömungen gehören defi­ni­tiv zu den einfluß­reichs­ten derzeit. Von den alten inter­ven­tio­nis­mus-kriti­schen Konservativen hört man kaum etwas. Die über­las­sen das Feld lieber den Linken.

      1. @Kalle Kappner

        Wenn es diesen Einfluss gibt, dann ist er aber wohl kaum unter den paar noch verblie­be­nen deut­schen Konservativen zu vermu­ten.

        Dass die Kanzlerin jetzt aus der Union Feuer bekommt, liegt vor allem an der Sorge vor einem „Sonderweg”, der Deutschland sowohl von den USA als auch von Frankreich entfernt. Die Überzeugung, Menschenrechte und Demokratie notfalls auch mit Feuer und Schwert zu verbrei­ten, scheint mir aber in Regierungskreisen nicht sonder­lich ausge­prägt zu sein.

      2. @Rayson: Also ich kann bei kaum einer Regierung des soge­nann­ten Westens einen vernüf­ti­gen Non-Interventionismus erken­nen. Weder bei den Linken, die sich gerne mit dem großen Wort vom „Frieden” brüsten, noch bei den Konservativen. Grade Gaddafi wurde auch mithilfe west­li­cher Interventionen über Wasser gehal­ten — viel Kohle, „Investitionen”, Entwicklungshilfe etc. hat der Kerl bekom­men.

  3. Ich würde nicht sagen, daß Gaddafi vom Westen „hoffiert” wurde.
    Im Gegenteil wurde lange Zeit ziem­lich Druck auf ihn gemacht, als er in einigen Bereichen Zuständnisse machte, bekam er im Gegenzug halb­wegs normale Beziehungen. Frankreich und Italien waren etwas eifri­ger in den Verkaufsbeziehungen, aber seine Militärrüstung stammt fast komplett aus Rußland.

    Das aber nur als kleine Korrektur, ansons­ten gebe ich Dir komplett recht.

  4. Ganz meine Position, guter Text!

    Freilich gibt es gewich­tige Argumente gegen den Eingriff der Internationalen Gemeinschaft, aber wenn man’s abwiegt, dann fährt man mit dem Eingriff poli­tisch und mora­lisch besser als ohne.

    Das Argument der west­li­chen Heuchelei stimmt sicher. Allerdings stellt sich die Frage ob es sich hier um abso­lu­ten Antiokzidentalismus (Ablehnung der Werte des Westens) oder rela­ti­ven Antiokzidentalismus (Herausstellen der eklant­an­ten Diskrepanz zwischen Werten und Handeln des Westens) handelt. Wer west­li­che Werte gene­rell ablehnt, kann natür­lich kaum zu einer posi­ti­ven Bewertung des jetzi­gen Eingriffs in den liby­schen Bürgerkrieg kommen. Wer dagegen nur die Heuchelei kriti­siert, muss sich fragen, ob es logisch ist, dass der Westen nur weil er häufig heuch­le­risch handelt, nun auch in diesem Fall heuch­le­risch handeln muss.

    Als Sozialdemokraten sind wir glühende Verfechter der west­li­chen und letzt­lich univer­sel­len Werte. Die Heuchelei muss uns stören, aber sie entwer­tet den Kampf für unsere Werte nicht völlig. Bei aller Kritik an der Heuchelei und der Doppelmoral kommen wir aber nicht umhin fest­zu­stel­len, dass die wesent­li­chen Werte, die wir vertei­di­gen, in unserer west­li­chen Welt bereits verwirk­licht worden. Das Bild des Westens kann also nicht völlig einge­trübt sein. Aus dieser posi­ti­ven Selbsteinschätzung ergibt sich, dass die Freie Welt werte­ba­siert handeln kann. Genau dies geschieht jetzt in Libyen.

  5. Ich wäre nun wirk­lich weit davon entfernt, solche Vorwürfe wie die hier genann­ten zu erheben. Es gibt Situationen, in denen sind Kriege unver­meid­bar und — auch wenn es nach einem Widerspruch in sich klingt — eine gute Sache. Nur, wenn man jetzt z.B. das Interview mit dem Generalsekretär des Nationalen Übergangskomittees liest, dann kann man schon Zweifel haben, ob man hier wirk­lich eine gute Sache unter­stützt. Damit will ich nicht Gaddafis Verbrechen negie­ren — aber wenn man das so liest, dann sind seine Gegner nun auch nicht gerade lupen­reine Demokraten …

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752447,00.html

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