Ich versuche hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommentieren.
Man kann wohl festhalten: Deutschland befindet sich auf einem abschüssigen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat sich bei der entscheidenden Resolution zu Libyen enthalten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genommen überhaupt keine Auslandseinsätze mehr durchführen kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine seltsame Attacke gegen Westerwelle gefahren, ohne die Position der SPD zu erläutern. Es ist zu vermuten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespalten und Mützenich weitgehend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geändert zu haben und verteidigt jetzt die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist sicherlich nicht falsch, anzunehmen, dass er aus seiner Fraktion viel Druck bekommen hat.
Die Zwischenfragen von Rainer Arnold (SPD) und Rolf Mützenich (SPD zu Ruprecht Polenz führen leider nicht weiter und sind allein parteitaktisch zu verstehen. Polenz’ Ausführungen zur NATO sind in keiner Weise zielführend.
13.06 Uhr: Respekt an Heidemarie „Die rote Heidi” Wieczorek-Zeul (SPD), die die Zwischenfrage an Polenz zur Gelegenheit genutzt hat, die Enthaltung Deutschlands scharf zu kritisieren. Vermutlich durfte sie nicht für die SPD-Fraktion sprechen.
Jan van Aken (Linksfraktion) bedankt sich vollumfänglich bei Westerwelle für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wirft Rolf Mützenich und der SPD „Kriegstreiberei” vor und erklärt, die Linkspartei hätte im Sicherheitsrat mit „Nein” gestimmt. (Ich darf an dieser Stelle festhalten: mit dieser Linkspartei eine Koalition? Nein.) Westerwelle sollte sich allerdings fragen, von wem er gelobt werden will.
Außenexperte Rainer Stinner (FDP) kritisiert zu Recht, dass Mützenich nicht in der Lage war, die SPD-Position darzulegen. Leider ist das sehr wahr. Die SPD-Fraktion hat sich doppelt blamiert: nicht nur wurde die Enthaltung begrüßt, sondern diese Haltung wurde nicht einmal mit einer Stimme begründet. Es ist wirklich skurril.
13.20 Uhr: Jetzt noch eine sinnlose Nachfrage des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion Oppermann. Stinner hat leider völlig Recht: die SPD ist außenpolitisch nicht handlungsfähig und spricht nicht mit einer Stimme.
An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, warum die SPD-Fraktion glaubte, auf eine Sonderfraktionssitzung zu Libyen verzichten zu können. Ich für meinen Teil vermute, dass die Fraktionsführung eine unliebsame Debatte unterbinden wollte. Nun hat sich die SPD eben im Bundestag blamiert. Das ist nicht gerade optimal, um es vorsichtig zu formulieren.
13.23 Uhr: Jetzt spricht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast. Bisher noch keine wirklich klare Aussage. (Zwischenfrage aus der Linksfraktion nicht genehmigt. Nachvollziehbar!) Jetzt eine klare Ansage: die Grünen-Fraktion begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Man muss es sich auf der Zunge vergehen lassen: die Grünen-Fraktion hat die sicherheitspolitisch verantwortungsvollste Position eingenommen. Noch eine rasche peinliche Kurzintervention von Liebich (Linkspartei). Künast antwortet klar und deutlich und betont erneut die Notwendigkeit des Prinzips „Responsibility to Protect (R2P)”.
13.34 Uhr: Wolfgang Götzer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, verteidigt die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Er weist darauf hin, dass am Ende Bodeneinsätze notwendig seien. (Anmerkung: das sehe ich auch so. Bodentruppen sind vermutlich notwendig.) Er betont, dass Gaddafi „weg muss”. Das stimmt. Deutschland will dafür aber anscheinend nichts tun.
Alles in allem: sehr peinliche Rolle Deutschlands. Gut, dass Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat und nach dieser irren Volte vermutlich auch nie bekommt. Dass China und Russland ihrer Verantwortung in der Welt nicht nachkommen — geschenkt, das war bekannt. Aber es ist wohl letztendlich so, dass der Frieden in der Welt nach wie vor vor allem von den USA, Frankreich und Großbritannien sichergestellt werden muss.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich bin dafür, dass über neue Kriege nicht immer in Form von Polizeieinsätzen und chirugischen Eingriffen gesprochen wird. Wenn Deutschland an einem Krieg teilnehmen will, dann muss das entsprechend diskutiert werden.
„Flugverbotszone” klingt total super. Wer will schon Flugzeuge übers Haus fliegen haben? Aber wie sollen Kampfflugzeuge vom Fliegen abgehalten werden? Denn mit Ratio lässt sich Gaddafi offenbar nicht davon überzeugen, dass es nicht gut ist, die Flugzeuge trotzdem starten zu lassen. Für Ratio ist Herr Gaddafi nämlich schon lange nicht mehr zugänglich.
Wenn nun Flugzeuge eingesetzt werden, um Libyens Flugzeuge abzuschießen, muss man sich klar machen, dass die auch über Flugabwehr verfügen. Wird die bombardiert? Auch wenn sie in Wohnvierteln aufgebaut wird?
Braucht Gaddafi die Luftwaffe eigentlich, um seine Bevölkerung abzuschlachten? Oder reichen da Panzer? Werden auch die bombaridiert?
Was passiert, wenn Gaddafis Leute nicht verlieren wollen und sich auf Guerilla-Taktik verlegen. Die Libyer sterben weiter und die internationale Armee schaut zu, dass keine Flugzeuge fliegen.
Also: Entweder nehmen wir auch eine Einsatz wie in Afghanistan in Kauf, oder wir lassen es. So wird in Deutschland aber zur Zeit nicht diskutiert. Die Kriegsbefürworter sprechen mal wieder von einer alternativlosen Situation…
Deprimierend.
Die Regierung fährt einen Kurs gegen die Verbündeten und gegen die Menschenrechte, an der Seite von Rußland und China.
Und die Opposition eiert rum, die SPD ist gespalten zwischen Grundsatztreue und der konsequenten Weiterverfolgung der ebenfalls falschen Schröderpolitik.
@ Christian:
Zunaechst mal hast du dich glaub ich mit dem Link hier im Kommentarbereich wohl vertan, er fuehrt zu sich selbst…
Zum Thema: Ich sag’s grad raus: Ich halte deine Kritik fuer scheinheilige Heuchelei. Oder glaubst du ernsthaft, dass eine Schwarz-Rote oder Rot-Gruene Regierung anders abgestimmt haette?
Gruesse,
Alfons
„Ich halte deine Kritik fuer scheinheilige Heuchelei.”
Du hast den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Ansonsten wäre Dir aufgefallen, dass ich die SPD scharf kritisiert habe. Aber hey.
doch, weiss ich schon. Stell dir nur ehrlich die Frage, ob der Artikel genauso aussehen wuerde, wenn Rot-Gruen regieren wuerde…
Das käme auf die Art der Entscheidung der Bundesregierung an.
Deine Unterstellungen, ich würde nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten bewerten, halte ich für reichlich lächerlich. Aber nun ja. Jeder so, wie er es am besten kann.
bomben für den frieden. und alle so: yeaahh!
Vorsicht: Kriegskritische Einzeiler werden hier nicht gern gesehen. ;-)
Und auch wenn Söder jetzt sogar schon von Bodentruppen schwadroniert, die wohl sein müssen: Nein, nein. Der will gar keinen Krieg. Der ist bloß tierisch verantwortlich und in seinen Gedanken ganz bei den Menschen in Libyen, das er gerne bombardiert sähe.
Wie war man doch noch stolz auf den transatlantischen Spalter Gerhard Schröder, der locker die guten Beziehungen zu den USA auf’s Spiel gesetzt hat mit seinem Nein zum Irak-Krieg. Da hieß Verantwortung noch gegen den Krieg gegen einen Diktator zu sein. Schröder war da noch, gerade wegen seiner spalterischen Beharrlichkeit, besonders verantwortungsvoll.
Jetzt ist Verantwortung plötzlich das Gegenteil.
Nö, das war das Gleiche was wir jetzt auch sehen. Vorne rum war Herr Schröder „dagegen”, hintenrum lief auf Kanzleramtsanweisung bereits die Zielaufklärung für die Verbündeten.
Ich wollte nur die hier ja übliche Verlogenheit darstellen: Damals hat man das Nein und die Spaltung noch als besonders verantwortlich gelobt. Jetzt geißelt man genau das als total unverantwortlich. (Ohne natürlich im Nachhinein das „Nein” Schröders zu kritisieren. Im Gegenteil: Der wird immer „unser” Friedenskanzler bleiben, egal wie dolle „wir” jetzt für Krieg sind.)
jaja, Waschen aber nicht den Pelz nass machen wollen!
Ich bin — frei nach Wolfgang Neuss — dafür, all jene in den Krieg zu schicken, die ihn vorschlagen.
Ja, gab schon immer Menschen, die lieber zugesehen haben, wenn andere Menschen totgeschlagen wurden.
und immer leute die andere totschlgen wollen weil andere totgeschlagen werden.
richtig. Eine moralische Ordinalordnung lässt sich daraus trotzdem nicht ableiten. Im Übrigen sind auch diejenigen die andere in Kriege schicken ohne selbst daran teilnehmen zu wollen „Zuseher”.
Merkst Du nicht Euren Unsinn, Leute umbringen durch Leute umbringen bekämpfen zu wollen?
kotz.
Als Kriegstreiber diffamiert zu werden, weil ich für Demokratie und Freiheit für Libyen bin, das ficht mich nicht an.
Glaub’ ich Dir gern. Demokratie und Freiheit ist halt Dein höchster Wert. Menschenleben zählen da im Vergleich nichts und werden in beliebiger Höhe geopfert wenn’s sein muss.