Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen

Ich versu­che hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommen­tie­ren.

Man kann wohl fest­hal­ten: Deutschland befin­det sich auf einem abschüs­si­gen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getra­gene Bundesregierung hat sich bei der entschei­den­den Resolution zu Libyen enthal­ten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genom­men über­haupt keine Auslandseinsätze mehr durch­füh­ren kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine selt­same Attacke gegen Westerwelle gefah­ren, ohne die Position der SPD zu erläu­tern. Es ist zu vermu­ten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespal­ten und Mützenich weit­ge­hend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geän­dert zu haben und vertei­digt jetzt die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist sicher­lich nicht falsch, anzu­neh­men, dass er aus seiner Fraktion viel Druck bekom­men hat.

Die Zwischenfragen von Rainer Arnold (SPD) und Rolf Mützenich (SPD zu Ruprecht Polenz führen leider nicht weiter und sind allein partei­tak­tisch zu verste­hen. Polenz’ Ausführungen zur NATO sind in keiner Weise ziel­füh­rend.

13.06 Uhr: Respekt an Heidemarie „Die rote Heidi” Wieczorek-Zeul (SPD), die die Zwischenfrage an Polenz zur Gelegenheit genutzt hat, die Enthaltung Deutschlands scharf zu kriti­sie­ren. Vermutlich durfte sie nicht für die SPD-Fraktion spre­chen.

Jan van Aken (Linksfraktion) bedankt sich voll­um­fäng­lich bei Westerwelle für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wirft Rolf Mützenich und der SPD „Kriegstreiberei” vor und erklärt, die Linkspartei hätte im Sicherheitsrat mit „Nein” gestimmt. (Ich darf an dieser Stelle fest­hal­ten: mit dieser Linkspartei eine Koalition? Nein.) Westerwelle sollte sich aller­dings fragen, von wem er gelobt werden will.

Außenexperte Rainer Stinner (FDP) kriti­siert zu Recht, dass Mützenich nicht in der Lage war, die SPD-Position darzu­le­gen. Leider ist das sehr wahr. Die SPD-Fraktion hat sich doppelt blamiert: nicht nur wurde die Enthaltung begrüßt, sondern diese Haltung wurde nicht einmal mit einer Stimme begrün­det. Es ist wirk­lich skurril.

13.20 Uhr: Jetzt noch eine sinn­lose Nachfrage des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion Oppermann. Stinner hat leider völlig Recht: die SPD ist außen­po­li­tisch nicht hand­lungs­fä­hig und spricht nicht mit einer Stimme.

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, warum die SPD-Fraktion glaubte, auf eine Sonderfraktionssitzung zu Libyen verzich­ten zu können. Ich für meinen Teil vermute, dass die Fraktionsführung eine unlieb­same Debatte unter­bin­den wollte. Nun hat sich die SPD eben im Bundestag blamiert. Das ist nicht gerade optimal, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren.

13.23 Uhr: Jetzt spricht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast. Bisher noch keine wirk­lich klare Aussage. (Zwischenfrage aus der Linksfraktion nicht geneh­migt. Nachvollziehbar!) Jetzt eine klare Ansage: die Grünen-Fraktion begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Man muss es sich auf der Zunge verge­hen lassen: die Grünen-Fraktion hat die sicher­heits­po­li­tisch verant­wor­tungs­vollste Position einge­nom­men. Noch eine rasche pein­li­che Kurzintervention von Liebich (Linkspartei). Künast antwor­tet klar und deut­lich und betont erneut die Notwendigkeit des Prinzips „Responsibility to Protect (R2P)”.

13.34 Uhr: Wolfgang Götzer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, vertei­digt die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Er weist darauf hin, dass am Ende Bodeneinsätze notwen­dig seien. (Anmerkung: das sehe ich auch so. Bodentruppen sind vermut­lich notwen­dig.) Er betont, dass Gaddafi „weg muss”. Das stimmt. Deutschland will dafür aber anschei­nend nichts tun.

Alles in allem: sehr pein­li­che Rolle Deutschlands. Gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat hat und nach dieser irren Volte vermut­lich auch nie bekommt. Dass China und Russland ihrer Verantwortung in der Welt nicht nach­kom­men — geschenkt, das war bekannt. Aber es ist wohl letzt­end­lich so, dass der Frieden in der Welt nach wie vor vor allem von den USA, Frankreich und Großbritannien sicher­ge­stellt werden muss.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

20 Gedanken zu „Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen“

  1. Ich bin dafür, dass über neue Kriege nicht immer in Form von Polizeieinsätzen und chiru­gi­schen Eingriffen gespro­chen wird. Wenn Deutschland an einem Krieg teil­neh­men will, dann muss das entspre­chend disku­tiert werden.

    „Flugverbotszone” klingt total super. Wer will schon Flugzeuge übers Haus fliegen haben? Aber wie sollen Kampfflugzeuge vom Fliegen abge­hal­ten werden? Denn mit Ratio lässt sich Gaddafi offen­bar nicht davon über­zeu­gen, dass es nicht gut ist, die Flugzeuge trotz­dem starten zu lassen. Für Ratio ist Herr Gaddafi nämlich schon lange nicht mehr zugäng­lich.

    Wenn nun Flugzeuge einge­setzt werden, um Libyens Flugzeuge abzu­schie­ßen, muss man sich klar machen, dass die auch über Flugabwehr verfü­gen. Wird die bombar­diert? Auch wenn sie in Wohnvierteln aufge­baut wird?

    Braucht Gaddafi die Luftwaffe eigent­lich, um seine Bevölkerung abzu­schlach­ten? Oder reichen da Panzer? Werden auch die bombari­diert?

    Was passiert, wenn Gaddafis Leute nicht verlie­ren wollen und sich auf Guerilla-Taktik verle­gen. Die Libyer sterben weiter und die inter­na­tio­nale Armee schaut zu, dass keine Flugzeuge fliegen.

    Also: Entweder nehmen wir auch eine Einsatz wie in Afghanistan in Kauf, oder wir lassen es. So wird in Deutschland aber zur Zeit nicht disku­tiert. Die Kriegsbefürworter spre­chen mal wieder von einer alter­na­tiv­lo­sen Situation…

  2. Deprimierend.
    Die Regierung fährt einen Kurs gegen die Verbündeten und gegen die Menschenrechte, an der Seite von Rußland und China.
    Und die Opposition eiert rum, die SPD ist gespal­ten zwischen Grundsatztreue und der konse­quen­ten Weiterverfolgung der eben­falls falschen Schröderpolitik.

  3. @ Christian:

    Zunaechst mal hast du dich glaub ich mit dem Link hier im Kommentarbereich wohl vertan, er fuehrt zu sich selbst…

    Zum Thema: Ich sag’s grad raus: Ich halte deine Kritik fuer schein­hei­lige Heuchelei. Oder glaubst du ernst­haft, dass eine Schwarz-Rote oder Rot-Gruene Regierung anders abge­stimmt haette?

    Gruesse,
    Alfons

    1. „Ich halte deine Kritik fuer schein­hei­lige Heuchelei.”

      Du hast den Artikel entwe­der nicht gelesen oder nicht verstan­den. Ansonsten wäre Dir aufge­fal­len, dass ich die SPD scharf kriti­siert habe. Aber hey.

      1. doch, weiss ich schon. Stell dir nur ehrlich die Frage, ob der Artikel genauso ausse­hen wuerde, wenn Rot-Gruen regie­ren wuerde…

        1. Das käme auf die Art der Entscheidung der Bundesregierung an.

          Deine Unterstellungen, ich würde nur nach partei­po­li­ti­schen Gesichtspunkten bewer­ten, halte ich für reich­lich lächer­lich. Aber nun ja. Jeder so, wie er es am besten kann.

    1. Vorsicht: Kriegskritische Einzeiler werden hier nicht gern gesehen. ;-)

      Und auch wenn Söder jetzt sogar schon von Bodentruppen schwa­dro­niert, die wohl sein müssen: Nein, nein. Der will gar keinen Krieg. Der ist bloß tierisch verant­wort­lich und in seinen Gedanken ganz bei den Menschen in Libyen, das er gerne bombar­diert sähe.

  4. Wie war man doch noch stolz auf den trans­at­lan­ti­schen Spalter Gerhard Schröder, der locker die guten Beziehungen zu den USA auf’s Spiel gesetzt hat mit seinem Nein zum Irak-Krieg. Da hieß Verantwortung noch gegen den Krieg gegen einen Diktator zu sein. Schröder war da noch, gerade wegen seiner spal­te­ri­schen Beharrlichkeit, beson­ders verant­wor­tungs­voll.

    Jetzt ist Verantwortung plötz­lich das Gegenteil.

    1. Nö, das war das Gleiche was wir jetzt auch sehen. Vorne rum war Herr Schröder „dagegen”, hinten­rum lief auf Kanzleramtsanweisung bereits die Zielaufklärung für die Verbündeten.

      1. Ich wollte nur die hier ja übliche Verlogenheit darstel­len: Damals hat man das Nein und die Spaltung noch als beson­ders verant­wort­lich gelobt. Jetzt geißelt man genau das als total unver­ant­wort­lich. (Ohne natür­lich im Nachhinein das „Nein” Schröders zu kriti­sie­ren. Im Gegenteil: Der wird immer „unser” Friedenskanzler bleiben, egal wie dolle „wir” jetzt für Krieg sind.)

  5. Ich bin — frei nach Wolfgang Neuss — dafür, all jene in den Krieg zu schi­cken, die ihn vorschla­gen.

    1. Ja, gab schon immer Menschen, die lieber zuge­se­hen haben, wenn andere Menschen totge­schla­gen wurden.

        1. richtig. Eine mora­li­sche Ordinalordnung lässt sich daraus trotz­dem nicht ablei­ten. Im Übrigen sind auch dieje­ni­gen die andere in Kriege schi­cken ohne selbst daran teil­neh­men zu wollen „Zuseher”.

  6. Als Kriegstreiber diffa­miert zu werden, weil ich für Demokratie und Freiheit für Libyen bin, das ficht mich nicht an.

    1. Glaub’ ich Dir gern. Demokratie und Freiheit ist halt Dein höchs­ter Wert. Menschenleben zählen da im Vergleich nichts und werden in belie­bi­ger Höhe geop­fert wenn’s sein muss.

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