UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

Wenn ich es richtig überblicke, dann wird die von Frankreich eingebrachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unterstützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthalten, genau wie Russland und China.

Sollte sich das bewahrheiten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich!

Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor:

10 dafür

0 dagegen

5 Enthaltungen

Es ist für mich nicht ersichtlich, wer sich neben China und Russland noch enthalten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhindern können.

Ich bin nicht sicher, welches Papier abgestimmt wurde – es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com“ verlinkte zu sein (lokale Kopie).

Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern lässt sich vertreten.

Aktualisierung, 23.48 Uhr:

In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland hat sich enthalten. Peinlich, peinlich, peinlich.

Wenn ich das Papier richtig verstehe, wird der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Eine der wichtigsten Passage scheint mir diese zu sein:

Authorizes Member States that have notified the Secretary-General, acting nationally or through regional organizations or arrangements, and acting in cooperation with the Secretary-General, to take all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970 (2011), to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghaz […]

Allerdings ist mir nicht ganz klar, was genau mit „all necessary measures“ gemeint ist.

[In diesem Zusammenhang ist auch der Totalverriss Westerwelles im britischen „Guardian“ interessant.]

Aktualisierung, 0.01 Uhr:

Die Einlassungen der anderen Sicherheitsrat-Mitglieder sind beschämend für Deutschland. Ist das die geistig-politische Wende, die Westerwelle angekündigt hat?

Der Außenminister hat sich geäußert:

The Security Council of the United Nations has adopted a second resolution on the situation in Libya.

When the resolution was put to vote, Germany abstained.

The resolution contains significantly tougher international sanctions against the Gaddafi regime. We welcome and support this, as we ourselves had pushed in this direction.

We are still very sceptical, however, about the option of a military intervention in Libya, also contained in the resolution. We see considerable risks in this. Therefore we cannot subscribe to this part of the resolution.

German soldiers will not participate in a military action in Libya.

Our position towards the Gaddafi regime remains unchanged: The dictator must immediately stop the violence against his own people. He has to go and he must be held responsible for his crimes.

Hier außerdem die Erklärung des ständigen Vertreters Deutschlands beim UN-Sicherheitsrat:

Mr. President

· We have gathered today to address the serious situation in Libya. Our intention is to stop the violence in the country and to send clear messages to Qaddafi and his regime that their time is over.

· Muammar al-Qaddafi must relinquish power immediately. His regime has lost all legitimacy and can no longer be an interlocutor for us.

· While we act on Libya, North Africa is undergoing major political changes. Aspirations for democracy, human and individual rights merit our full support. They offer unique opportunities for political, social and economic transformation. To achieve this goal, we seek close cooperation with our partners in the region, in particular the Arab League and the African Union.

· Our aim is to promote a political transformation of Libya. We see the need to stop the violence and to start a true political process. The basis for democracy and the rule of law in Libya needs to be established and broadened. In this process the people of Libya who have so clearly expressed their aspirations for freedom and democracy need to succeed. With this aim in mind, we regard the Interim National Council as an important interlocutor.

· We welcome the Secretary-General’s appointment of Mr Mohammed al-Khatib as his Special Envoy for Libya. His mission merits our respect and our support.

· We are particularly concerned by the plight of the Libyan people and the widespread and systematic attacks they suffer from.

· It is therefore crucial that we tighten the sanctions against the Ghaddfi regime even more. We need to cut it off from the financial means that have helped it to remain in power. In our view, strong sanctions backed by the whole international community will be an effective way of ending the rule of Muammar al-Qaddafi and thereby initiating the necessary political transition.

· We have contributed a number of proposals in this regard. Germany thus fully supports the package of economic and financial sanctions in the resolution before us.

· Decisions on the use of military force are always extremely difficult to take. We have carefully considered the options of using military force, its implications as well as its limitations. We see great risks. The likelihood of large-scale loss of life should not be underestimated.

· If the steps proposed turn out to be ineffective, we see the danger of being drawn into a protracted military conflict that would affect the wider region. We should not enter a military confrontation on the optimistic assumption that quick results with few casualties will be achieved. Germany, therefore, has decided not to support a military option as foreseen particularly in OP 4 and OP 8 of the resolution. Furthermore, Germany will not contribute to such a military effort with its own forces.

· Germany has therefore decided to abstain.

Thank you Mr. President

Es ist schon skurril. Die erste echte Entscheidung, die im UN-Sicherheitsrat anstand – und Deutschland hat sich enthalten. Warum genau hat Westerwelle so sehr für den Sitz gekämpft? Um sich dann zu enthalten? Toll.

Aktualisierung, 0.09 Uhr:
Wie im Vorfeld vermutet, haben sich die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China enthalten; und eben überraschenderweise auch Deutschland. Was das soll – man weiß es nicht. Wo sind die Europäer in dieser Regierung, wo die Transatlantiker?

Die deutsche Außenpolitik ist anscheinend zu unbeständig. Es ist vermutlich gut, dass Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten hat. Die Skepsis der Partner war wohl berechtigt. Auf absehbare Zeit braucht sich Deutschland jedenfalls nicht mehr um einen ständigen Sitz zu bemühen.

Aktualisierung, 0.26 Uhr:
Bei „heute.de“ findet man mittlerweile auch etwas:

Der britischen Regierung zufolge ermächtigt der diskutierte Resolutionsentwurf zu „allen notwendigen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe“. Der Entwurf verlange zudem einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im libyschen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Ich bin auf die Wortmeldungen der Parteien zu dieser „Großtat“ der Bundesregierung gespannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) hat auf Facebook jedenfalls erklärt, dass Deutschland diese Resolution unterstützen solle. Man darf annehmen, dass Westerwelles Kurs in der Union nicht unumstritten ist. Isolationismus ist jedenfalls keine Antwort auf die Probleme dieser Welt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten“

  1. Warum meldest du dich nicht für den Fronteinsatz in Libyen, Christian? Wo bleibt die arabische Liga bei den bevorstehenden Einsätzen? :-(

    1. Katar hat sich bereits für Lufteinsätze gemeldet, Ägybten hat Munitionsversorgung der Rebellen aufgenommen. Und an die Front bitte nur wer was vom Handwerk versteht.

  2. Wer und warum spricht hier jemand von Kriegsgeilheit?
    Niemand hat Bock auf eien neuen Krieg!
    Aber hier geht es um die westlichen Werte von Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit, oder nicht? Die Revolution in Lybien (u.a.) kämpft für diese Werte!!! Wo ist die Brüderlichkeit, Gadaffi nicht gestoppt wird. Ich habe gestern in London vor der Lybischen Botschaft mit lybischen Demonstranten gesprochen, die sich ausnahmslos ALLE für ein eingreifen des Westens ausgesprochen haben. Einsilbige Anti-Kriegs-Bekundungen schmeicheln vielleicht Deinem Ego, aber helfen tun sie nicht !

    1. Nein, es geht nicht um westliche Werte, die sind ein gerade mal rechtfertigender Titel für alle Einsätze, die der Westen sich weltweit erlaubt.
      Dass es um Werte nicht geht, liegt total klar auf der Hand, wenn man sich z.B. bloß einmal anschaut, dass der Westen genau diese ganzen Diktaturen Jahre lang unterstützt und mit aufgebaut hat. Es war GEWÜNSCHT, das Gaddafi seine Leute unterdrückt und einsperrt. Es war KEIN PROBLEM, dass Gaddafi foltert (sondern im Krieg gegen den Terrorismus wurde westliche Folter sogar dorthin outgesourced), es wurden Waffen geliefert, damit Aufstände der Stabilität wegen unterdrückt werden usw..

      Und es ist auch nicht so, dass jetzt plötzlich das alles abgelehnt wird und es jetzt plötzlich tatsächlich um Werte gehen würde: Es gibt immer genug Diktaturen, die von eben diesem Westen, der dort Diktatur und Unterdrückung anklagt, unterstützt werden.

      Und zu den Schreibern von rotstehtunsgut.de. Denen geht’s ebenfalls einen Scheißdreck um das Wohlergehen irgendwelcher unterdrückten Menschen, sondern einzig und allein um Deutschland:
      1. Angeprangert werden überhaupt nicht Diktaturen als solche und deutsche Zusammenarbeit und Unterstützung von Diktaturen. Solange Libyen, Ägypten usw. noch als gute wirtschaftliche Partner (Rohstoffe) und Verbündete in Sachen Sicherheit (Flüchtlingsabwehr) hofiert und unterstützt wurden, hat es hier nie einen Artikel gegeben, der das kritisiert oder den Westen auffordert, das zu unterlassen.
      Kein Artikel auch zu den Diktaturen, die immer noch von D hofiert werden.
      2. Die ganze Argumentation im Artikel ist auch bloß: Wie steht eigentlich DEUTSCHLAND da. Macht D sich lächerlich. Hat D einen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Usw.

      Und schließlich: Die einfache Wahrheit ist und bleibt: Krieg ist mörderisch. Und im Namen von Menschen und ihrem Wohlergehen Krieg zu fordern ist daher einfach daneben.

      1. > Und zu den Schreibern von rotstehtunsgut.de.
        > Denen geht’s ebenfalls einen Scheißdreck um das
        > Wohlergehen irgendwelcher unterdrückten Menschen,
        > sondern einzig und allein um Deutschland

        ok, und wie ist das bei Dir, umgekehrt?

        1. Du wirst’s nicht glauben. Ja.

          Deutschland kann von mir aus gerne verrecken.
          Ich richte meine Kritik an Staaten auch nicht danach aus, ob D gerade mit denen verbündet ist oder nicht.

          Und gegen Elend habe ich was, ja.

          1. Was hättest du davon gehalten, wenn man in Deutschland vor knapp 70 Jahren nicht eingegriffen hätte?

  3. Nur gegen den Krieg sein, kann jeder. Dazu gehört nicht viel.
    Für seine Überzeugungen einzustehen und seine Werte einzutreten ist mehr notwendig, als oberflächliche Antikriegs-Parolen. Seien sie auch noch so ehrenwerten Ursprungs.

  4. Wieso wurde mein Eintrag gelöscht?
    Was soll diese Zensur???!!! Seid ihr scheiß linken immer noch nicht in der Demokratie angekommen, oder was soll das???
    Von Freiheit faseln und von Meinungsfreiheit nichts wissen wollen. Dass passt zu euch, denn das hatten wir ja alles schon mal.
    Scheiß Stalinisten, ihr! Keine Eier in der Hose und kein Hirn im Schädel. Was bleibt einem da auch anderes, als Zensur….

    1. Lieber Anonym-Andi,

      hier wird nicht kommentarlos gelöscht. Wenn Dein Kommentar nicht da ist, erscheint er entweder nicht, weil WordPress meint, es könne Spam sein oder es ist etwas beim Absenden schief gegangen.

      Wenn Dein Kommentar von der inhaltlichen Qualität und des kommunikativen Stils deines aktuellen Kommentars, hätte ich ihn nicht gelöscht, sondern ihn kommentarlos gegen Dich sprechen lassen.

      Gelöscht wird hier nur Rassismus und solche Sachen. Und dann auch mit Hinweis auf das Hausrecht und die Art der Regelverletzung.

    1. > na also, geht doch… ziehe letzten Beitrag zurück!

      das war kein Beitrag sondern ein ziemlich mieser und beleidigender Wutausbruch, für den sich Menschen mit Stil entschuldigen würden.

Kommentare sind geschlossen.