UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

Wenn ich es richtig über­bli­cke, dann wird die von Frankreich einge­brachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unter­stützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthal­ten, genau wie Russland und China.

Sollte sich das bewahr­hei­ten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich!

Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor:

10 dafür

0 dagegen

5 Enthaltungen

Es ist für mich nicht ersicht­lich, wer sich neben China und Russland noch enthal­ten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhin­dern können.

Ich bin nicht sicher, welches Papier abge­stimmt wurde — es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com” verlinkte zu sein (lokale Kopie).

Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern lässt sich vertre­ten.

Aktualisierung, 23.48 Uhr:

In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland hat sich enthal­ten. Peinlich, pein­lich, pein­lich.

Wenn ich das Papier richtig verstehe, wird der Einsatz von Bodentruppen ausge­schlos­sen. Eine der wich­tigs­ten Passage scheint mir diese zu sein:

Authorizes Member States that have noti­fied the Secretary-General, acting natio­nally or through regio­nal orga­ni­za­ti­ons or arran­ge­ments, and acting in coope­ra­tion with the Secretary-General, to take all necessary measu­res, notwi­th­stan­ding para­graph 9 of reso­lu­tion 1970 (2011), to protect civi­li­ans and civi­lian popu­la­ted areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, inclu­ding Benghaz […]

Allerdings ist mir nicht ganz klar, was genau mit „all necessary measu­res” gemeint ist.

[In diesem Zusammenhang ist auch der Totalverriss Westerwelles im briti­schen „Guardian” inter­es­sant.]

Aktualisierung, 0.01 Uhr:

Die Einlassungen der anderen Sicherheitsrat-Mitglieder sind beschä­mend für Deutschland. Ist das die geistig-poli­ti­sche Wende, die Westerwelle ange­kün­digt hat?

Der Außenminister hat sich geäu­ßert:

The Security Council of the United Nations has adopted a second reso­lu­tion on the situa­tion in Libya.

When the reso­lu­tion was put to vote, Germany abstai­ned.

The reso­lu­tion conta­ins signi­fi­cantly tougher inter­na­tio­nal sanc­tions against the Gaddafi regime. We welcome and support this, as we oursel­ves had pushed in this direc­tion.

We are still very scep­ti­cal, however, about the option of a mili­tary inter­ven­tion in Libya, also contai­ned in the reso­lu­tion. We see cons­i­derable risks in this. Therefore we cannot subscribe to this part of the reso­lu­tion.

German soldi­ers will not parti­ci­pate in a mili­tary action in Libya.

Our posi­tion towards the Gaddafi regime remains unch­an­ged: The dicta­tor must imme­dia­tely stop the violence against his own people. He has to go and he must be held respon­si­ble for his crimes.

Hier außer­dem die Erklärung des stän­di­gen Vertreters Deutschlands beim UN-Sicherheitsrat:

Mr. President

· We have gathe­red today to address the serious situa­tion in Libya. Our inten­tion is to stop the violence in the country and to send clear messa­ges to Qaddafi and his regime that their time is over.

· Muammar al-Qaddafi must relin­quish power imme­dia­tely. His regime has lost all legi­ti­macy and can no longer be an inter­lo­cu­tor for us.

· While we act on Libya, North Africa is under­go­ing major poli­ti­cal changes. Aspirations for demo­cracy, human and indi­vi­dual rights merit our full support. They offer unique oppor­tu­nities for poli­ti­cal, social and econo­mic trans­for­ma­tion. To achieve this goal, we seek close coope­ra­tion with our part­ners in the region, in parti­cu­lar the Arab League and the African Union.

· Our aim is to promote a poli­ti­cal trans­for­ma­tion of Libya. We see the need to stop the violence and to start a true poli­ti­cal process. The basis for demo­cracy and the rule of law in Libya needs to be esta­blished and broa­dened. In this process the people of Libya who have so clearly expres­sed their aspi­ra­ti­ons for freedom and demo­cracy need to succeed. With this aim in mind, we regard the Interim National Council as an important inter­lo­cu­tor.

· We welcome the Secretary-General’s appoint­ment of Mr Mohammed al-Khatib as his Special Envoy for Libya. His mission merits our respect and our support.

· We are parti­cu­larly concer­ned by the plight of the Libyan people and the widespread and syste­ma­tic attacks they suffer from.

· It is there­fore crucial that we tighten the sanc­tions against the Ghaddfi regime even more. We need to cut it off from the finan­cial means that have helped it to remain in power. In our view, strong sanc­tions backed by the whole inter­na­tio­nal commu­nity will be an effec­tive way of ending the rule of Muammar al-Qaddafi and thereby initia­ting the necessary poli­ti­cal tran­si­tion.

· We have contri­bu­ted a number of propo­sals in this regard. Germany thus fully supports the package of econo­mic and finan­cial sanc­tions in the reso­lu­tion before us.

· Decisions on the use of mili­tary force are always extre­mely diffi­cult to take. We have care­fully cons­i­de­red the options of using mili­tary force, its impli­ca­ti­ons as well as its limi­ta­ti­ons. We see great risks. The likeli­hood of large-scale loss of life should not be unde­re­sti­ma­ted.

· If the steps propo­sed turn out to be inef­fec­tive, we see the danger of being drawn into a protrac­ted mili­tary conflict that would affect the wider region. We should not enter a mili­tary confron­ta­tion on the opti­mistic assump­tion that quick results with few casu­al­ties will be achie­ved. Germany, there­fore, has decided not to support a mili­tary option as fore­seen parti­cu­larly in OP 4 and OP 8 of the reso­lu­tion. Furthermore, Germany will not contri­bute to such a mili­tary effort with its own forces.

· Germany has there­fore decided to abstain.

Thank you Mr. President

Es ist schon skurril. Die erste echte Entscheidung, die im UN-Sicherheitsrat anstand — und Deutschland hat sich enthal­ten. Warum genau hat Westerwelle so sehr für den Sitz gekämpft? Um sich dann zu enthal­ten? Toll.

Aktualisierung, 0.09 Uhr:
Wie im Vorfeld vermu­tet, haben sich die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China enthal­ten; und eben über­ra­schen­der­weise auch Deutschland. Was das soll — man weiß es nicht. Wo sind die Europäer in dieser Regierung, wo die Transatlantiker?

Die deut­sche Außenpolitik ist anschei­nend zu unbe­stän­dig. Es ist vermut­lich gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat erhal­ten hat. Die Skepsis der Partner war wohl berech­tigt. Auf abseh­bare Zeit braucht sich Deutschland jeden­falls nicht mehr um einen stän­di­gen Sitz zu bemühen.

Aktualisierung, 0.26 Uhr:
Bei „heute.de” findet man mitt­ler­weile auch etwas:

Der briti­schen Regierung zufolge ermäch­tigt der disku­tierte Resolutionsentwurf zu „allen notwen­di­gen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe”. Der Entwurf verlange zudem einen sofor­ti­gen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im liby­schen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Ich bin auf die Wortmeldungen der Parteien zu dieser „Großtat” der Bundesregierung gespannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) hat auf Facebook jeden­falls erklärt, dass Deutschland diese Resolution unter­stüt­zen solle. Man darf anneh­men, dass Westerwelles Kurs in der Union nicht unum­strit­ten ist. Isolationismus ist jeden­falls keine Antwort auf die Probleme dieser Welt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten“

  1. Warum meldest du dich nicht für den Fronteinsatz in Libyen, Christian? Wo bleibt die arabi­sche Liga bei den bevor­ste­hen­den Einsätzen? :-(

    1. Katar hat sich bereits für Lufteinsätze gemel­det, Ägybten hat Munitionsversorgung der Rebellen aufge­nom­men. Und an die Front bitte nur wer was vom Handwerk versteht.

  2. Wer und warum spricht hier jemand von Kriegsgeilheit?
    Niemand hat Bock auf eien neuen Krieg!
    Aber hier geht es um die west­li­chen Werte von Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit, oder nicht? Die Revolution in Lybien (u.a.) kämpft für diese Werte!!! Wo ist die Brüderlichkeit, Gadaffi nicht gestoppt wird. Ich habe gestern in London vor der Lybischen Botschaft mit lybi­schen Demonstranten gespro­chen, die sich ausnahms­los ALLE für ein eingrei­fen des Westens ausge­spro­chen haben. Einsilbige Anti-Kriegs-Bekundungen schmei­cheln viel­leicht Deinem Ego, aber helfen tun sie nicht !

    1. Nein, es geht nicht um west­li­che Werte, die sind ein gerade mal recht­fer­ti­gen­der Titel für alle Einsätze, die der Westen sich welt­weit erlaubt.
      Dass es um Werte nicht geht, liegt total klar auf der Hand, wenn man sich z.B. bloß einmal anschaut, dass der Westen genau diese ganzen Diktaturen Jahre lang unter­stützt und mit aufge­baut hat. Es war GEWÜNSCHT, das Gaddafi seine Leute unter­drückt und einsperrt. Es war KEIN PROBLEM, dass Gaddafi foltert (sondern im Krieg gegen den Terrorismus wurde west­li­che Folter sogar dorthin outge­sour­ced), es wurden Waffen gelie­fert, damit Aufstände der Stabilität wegen unter­drückt werden usw..

      Und es ist auch nicht so, dass jetzt plötz­lich das alles abge­lehnt wird und es jetzt plötz­lich tatsäch­lich um Werte gehen würde: Es gibt immer genug Diktaturen, die von eben diesem Westen, der dort Diktatur und Unterdrückung anklagt, unter­stützt werden.

      Und zu den Schreibern von rotstehtunsgut.de. Denen geht’s eben­falls einen Scheißdreck um das Wohlergehen irgend­wel­cher unter­drück­ten Menschen, sondern einzig und allein um Deutschland:
      1. Angeprangert werden über­haupt nicht Diktaturen als solche und deut­sche Zusammenarbeit und Unterstützung von Diktaturen. Solange Libyen, Ägypten usw. noch als gute wirt­schaft­li­che Partner (Rohstoffe) und Verbündete in Sachen Sicherheit (Flüchtlingsabwehr) hofiert und unter­stützt wurden, hat es hier nie einen Artikel gegeben, der das kriti­siert oder den Westen auffor­dert, das zu unter­las­sen.
      Kein Artikel auch zu den Diktaturen, die immer noch von D hofiert werden.
      2. Die ganze Argumentation im Artikel ist auch bloß: Wie steht eigent­lich DEUTSCHLAND da. Macht D sich lächer­lich. Hat D einen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Usw.

      Und schließ­lich: Die einfa­che Wahrheit ist und bleibt: Krieg ist mörde­risch. Und im Namen von Menschen und ihrem Wohlergehen Krieg zu fordern ist daher einfach daneben.

      1. > Und zu den Schreibern von rotstehtunsgut.de.
        > Denen geht’s eben­falls einen Scheißdreck um das
        > Wohlergehen irgend­wel­cher unter­drück­ten Menschen,
        > sondern einzig und allein um Deutschland

        ok, und wie ist das bei Dir, umge­kehrt?

        1. Du wirst’s nicht glauben. Ja.

          Deutschland kann von mir aus gerne verre­cken.
          Ich richte meine Kritik an Staaten auch nicht danach aus, ob D gerade mit denen verbün­det ist oder nicht.

          Und gegen Elend habe ich was, ja.

          1. Was hättest du davon gehal­ten, wenn man in Deutschland vor knapp 70 Jahren nicht einge­grif­fen hätte?

  3. Nur gegen den Krieg sein, kann jeder. Dazu gehört nicht viel.
    Für seine Überzeugungen einzu­ste­hen und seine Werte einzu­tre­ten ist mehr notwen­dig, als ober­fläch­li­che Antikriegs-Parolen. Seien sie auch noch so ehren­wer­ten Ursprungs.

  4. Wieso wurde mein Eintrag gelöscht?
    Was soll diese Zensur???!!! Seid ihr scheiß linken immer noch nicht in der Demokratie ange­kom­men, oder was soll das???
    Von Freiheit faseln und von Meinungsfreiheit nichts wissen wollen. Dass passt zu euch, denn das hatten wir ja alles schon mal.
    Scheiß Stalinisten, ihr! Keine Eier in der Hose und kein Hirn im Schädel. Was bleibt einem da auch anderes, als Zensur.…

    1. Lieber Anonym-Andi,

      hier wird nicht kommen­tar­los gelöscht. Wenn Dein Kommentar nicht da ist, erscheint er entwe­der nicht, weil WordPress meint, es könne Spam sein oder es ist etwas beim Absenden schief gegan­gen.

      Wenn Dein Kommentar von der inhalt­li­chen Qualität und des kommu­ni­ka­ti­ven Stils deines aktu­el­len Kommentars, hätte ich ihn nicht gelöscht, sondern ihn kommen­tar­los gegen Dich spre­chen lassen.

      Gelöscht wird hier nur Rassismus und solche Sachen. Und dann auch mit Hinweis auf das Hausrecht und die Art der Regelverletzung.

    1. > na also, geht doch… ziehe letzten Beitrag zurück!

      das war kein Beitrag sondern ein ziem­lich mieser und belei­di­gen­der Wutausbruch, für den sich Menschen mit Stil entschul­di­gen würden.

Kommentare sind geschlossen.