Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?

In Sachen Atomkraft teilt sich Deutschland zwei Parteien: Die Befürworter und die Gegner. Seit Atomkraft genutzt wird, gibt es Menschen, die das nicht gut finden. Seit den 1970er Jahren werden das immer mehr. Große Katastrophen wie Tschernobyl haben immer wieder als Denkanstoß für Menschen gedient, die vorher für Atomkraft waren. Inzwischen gibt es mit den Grünen eine etablierte Partei, die aus der Anti-Atomkraftbewegung hervor­ge­gangen ist und auch in der SPD ist das eine deut­lich mehr­heits­fä­hige Einstellung und gängige Politik. Viele Menschen in Deutschland haben Angst, dass in Deutschland etwas Ähnli­ches wie in Japan passieren kann: Eine Verkettung von Unglücken mit der Folge einer atomaren Verseuchung.

Die SPD und die GRÜNEN vertreten die Interessen jener deut­schen Wählerinnen und Wähler, die möglich schnell auf erneu­er­bare Energie umsteigen wollen. Die Politiker der SPD und der GRÜNEN werden dafür bezahlt das zu tun — es ist ihr Job. Und sie haben mit dem Atomkonsens einen guten Job gemacht.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) saß nun gestern bei Anne Will und erklärte, dass man nach einem dermaßen einschnei­denden Ereignis nicht mehr so weiter über Atomkraft disku­tieren könnte, wie in den letzten Jahrzehnten. Man müsse wieder neu denken. Zum Einen meinte er aber offenbar nicht die Atombefürworter, sondern sprach die Atomkraftgegnerin in der Runden an, SIE könne doch nicht einfach das gleich wie seit den 70er Jahren behaupten. Und zum Anderen bezeich­nete er wieder­holt die aktu­elle Angst der Menschen und ihr Verlangen nach Sicherheit als „Parteipolitik”, „Ausnutzen des Leids der Japaner für partei­po­li­ti­sche Spiele” und „Parteiengezänk”.

Da frag ich mich, was der Mann plötz­lich gegen Parteien hat und was er denn selbst aus der Situation in Japan lernen will, um den Ängsten der Menschen zu begegnen. Sollten Parteien als Institutionen nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger vertreten? Sollen Parteien zu den großen Ängsten der Menschen schweigen? Dreht sich die poli­ti­sche Welt in Deutschland nicht mehr weiter?

Die Opfer der Katastrophe in Japan werden nicht instru­men­ta­li­siert, wie der eine oder andere jetzt behauptet. Die Katastrophe führt nur vor Augen, wie drin­gend wir eine Lösung für die Energiefrage im eigenen Land benö­tigen. Und es ist die Aufgabe der Politik genau darüber jetzt zu reden.

Ich würde mir wünschen, dass all das Schlimme in Japan nicht umsonst passiert ist. Ich wünsche mir, dass wir daraus auch in Deutschland unsere Schlüsse ziehen und mit dem Elan, mit dem in den letzten Jahren Banken gerettet wurden, so schnell wie möglich auf erneu­er­bare Energie umstellen. Es gibt eine ganze Menge unaus­ge­schöpfter Lösungsansätze:

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

4 Kommentare zu “Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?

  1. Es ist schon seltsam jetzt diese Aufrufe zum „Nicht-Instrumentalisieren” gerade von den Parteien zu hören, die sonst immer sehr schnell nach Terroranschlägen irgendwo auf der Welt die hiesigen Sicherheitsgesetze verschärfen wollen. Da werde natür­lich keine Opfer instrumentalisiert.

    Meine Gefühle zu dieser Heuchelei kann ich gar nicht in Worte fassen ohne mit irgend­wel­chen Paragrafen in Konflikt zu geraten, deshalb lasse ich es lieber.

  2. Widerspruch, Herr Voß:
    Der Atomkonsens — auch fälsch­lich „Ausstieg” genannt — war kein „guter Job” von Rosagrün, sondern eine Bestandsgarantie für die Plutoniumlobby.
    Letztlich war dieser stink­faule Kompromiss das Einfallstor für die spätere Laufzeitverlängerung durch Schwarzgelb.

  3. Volker, in Atomkraftwerken benutzt man Uran. Man kann den Ausstieg, für wie schlecht gemacht man ihn auch hält, nicht als irgendwas für die „Plutoniumlobby” halten.
    Der Ausstieg mit seinen Restlaufzeiten war/ist richtig und wichtig, um einen Über­gang zu ermög­li­chen. Der Ausstieg vom Ausstieg hingegen war völlig falsch.
    Steffen hat hier völlig recht, dass es von der Seite des Herrn Röttgen doch über­zogen ist, den Austiegs-Befürworten Parteipolitik auf dem Rücken der Opfer vorzuwerfen.

  4. Schwarz/Gelb wollen auch „möglichst schnell” aussteigen. Die haben den „Ausstieg” nicht rück­gängig gemacht, sondern ledig­lich an den Fristen rumge­dreht. Neue Atomkraftwerke sind auch unter schwarz/gelb nicht geplant und daran, die beste­henden Atomkraftwerke in abseh­barer Zeit abzu­schalten, wurde auch nichts zurückgenommen.

    Eine Abwägung von Ausstieg und Standaortinteressen haben SPD/Grüne genauso gemacht wie schwarz/gelb. Auch SPD/Grüne haben ja jahre­lange Restlaufzeiten garantiert.

    Man kann nur hoffen, dass die Leute Rot/Grün ihre Atomgegner-Pose nicht abkaufen.