Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?

In Sachen Atomkraft teilt sich Deutschland zwei Parteien: Die Befürworter und die Gegner. Seit Atomkraft genutzt wird, gibt es Menschen, die das nicht gut finden. Seit den 1970er Jahren werden das immer mehr. Große Katastrophen wie Tschernobyl haben immer wieder als Denkanstoß für Menschen gedient, die vorher für Atomkraft waren. Inzwischen gibt es mit den Grünen eine etablierte Partei, die aus der Anti-Atomkraftbewegung hervorgegangen ist und auch in der SPD ist das eine deutlich mehrheitsfähige Einstellung und gängige Politik. Viele Menschen in Deutschland haben Angst, dass in Deutschland etwas Ähnliches wie in Japan passieren kann: Eine Verkettung von Unglücken mit der Folge einer atomaren Verseuchung.

Die SPD und die GRÜNEN vertreten die Interessen jener deutschen Wählerinnen und Wähler, die möglich schnell auf erneuerbare Energie umsteigen wollen. Die Politiker der SPD und der GRÜNEN werden dafür bezahlt das zu tun – es ist ihr Job. Und sie haben mit dem Atomkonsens einen guten Job gemacht.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) saß nun gestern bei Anne Will und erklärte, dass man nach einem dermaßen einschneidenden Ereignis nicht mehr so weiter über Atomkraft diskutieren könnte, wie in den letzten Jahrzehnten. Man müsse wieder neu denken. Zum Einen meinte er aber offenbar nicht die Atombefürworter, sondern sprach die Atomkraftgegnerin in der Runden an, SIE könne doch nicht einfach das gleich wie seit den 70er Jahren behaupten. Und zum Anderen bezeichnete er wiederholt die aktuelle Angst der Menschen und ihr Verlangen nach Sicherheit als „Parteipolitik“, „Ausnutzen des Leids der Japaner für parteipolitische Spiele“ und „Parteiengezänk“.

Da frag ich mich, was der Mann plötzlich gegen Parteien hat und was er denn selbst aus der Situation in Japan lernen will, um den Ängsten der Menschen zu begegnen. Sollten Parteien als Institutionen nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger vertreten? Sollen Parteien zu den großen Ängsten der Menschen schweigen? Dreht sich die politische Welt in Deutschland nicht mehr weiter?

Die Opfer der Katastrophe in Japan werden nicht instrumentalisiert, wie der eine oder andere jetzt behauptet. Die Katastrophe führt nur vor Augen, wie dringend wir eine Lösung für die Energiefrage im eigenen Land benötigen. Und es ist die Aufgabe der Politik genau darüber jetzt zu reden.

Ich würde mir wünschen, dass all das Schlimme in Japan nicht umsonst passiert ist. Ich wünsche mir, dass wir daraus auch in Deutschland unsere Schlüsse ziehen und mit dem Elan, mit dem in den letzten Jahren Banken gerettet wurden, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energie umstellen. Es gibt eine ganze Menge unausgeschöpfter Lösungsansätze:

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

4 Gedanken zu „Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?“

  1. Es ist schon seltsam jetzt diese Aufrufe zum „Nicht-Instrumentalisieren“ gerade von den Parteien zu hören, die sonst immer sehr schnell nach Terroranschlägen irgendwo auf der Welt die hiesigen Sicherheitsgesetze verschärfen wollen. Da werde natürlich keine Opfer instrumentalisiert.

    Meine Gefühle zu dieser Heuchelei kann ich gar nicht in Worte fassen ohne mit irgendwelchen Paragrafen in Konflikt zu geraten, deshalb lasse ich es lieber.

  2. Widerspruch, Herr Voß:
    Der Atomkonsens – auch fälschlich „Ausstieg“ genannt – war kein „guter Job“ von Rosagrün, sondern eine Bestandsgarantie für die Plutoniumlobby.
    Letztlich war dieser stinkfaule Kompromiss das Einfallstor für die spätere Laufzeitverlängerung durch Schwarzgelb.

  3. Volker, in Atomkraftwerken benutzt man Uran. Man kann den Ausstieg, für wie schlecht gemacht man ihn auch hält, nicht als irgendwas für die „Plutoniumlobby“ halten.
    Der Ausstieg mit seinen Restlaufzeiten war/ist richtig und wichtig, um einen Übergang zu ermöglichen. Der Ausstieg vom Ausstieg hingegen war völlig falsch.
    Steffen hat hier völlig recht, dass es von der Seite des Herrn Röttgen doch überzogen ist, den Austiegs-Befürworten Parteipolitik auf dem Rücken der Opfer vorzuwerfen.

  4. Schwarz/Gelb wollen auch „möglichst schnell“ aussteigen. Die haben den „Ausstieg“ nicht rückgängig gemacht, sondern lediglich an den Fristen rumgedreht. Neue Atomkraftwerke sind auch unter schwarz/gelb nicht geplant und daran, die bestehenden Atomkraftwerke in absehbarer Zeit abzuschalten, wurde auch nichts zurückgenommen.

    Eine Abwägung von Ausstieg und Standaortinteressen haben SPD/Grüne genauso gemacht wie schwarz/gelb. Auch SPD/Grüne haben ja jahrelange Restlaufzeiten garantiert.

    Man kann nur hoffen, dass die Leute Rot/Grün ihre Atomgegner-Pose nicht abkaufen.

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