Die aktuellen Umfragen für Berlin zeigen, dass die SPD sich ihre Rolle als stärkste politische Kraft bei ungefähr 30 Prozent wieder erkämpft hat. Gleichzeitig liegt Wowereit klar vor Künast. Künast hat es also geschafft, die Grünen von Umfrage zu Umfrage weiter nach unten zu drücken. Das muss man auch erst einmal schaffen. CDU und Grünen balgen sich also folgerichtig um den zweiten Platz, beide bei ungefähr 20–25 Prozent. Die FDP hat sich bei unter 5 Prozent stabilisiert und scheint somit sicher aus dem Abgeordnetenhaus zu fliegen — es ist nicht zu erwarten, dass die Berliner FDP noch eine Silvana Koch-Mehrin bzw. Katja Suding auftreiben kann (aber man kann es eben auch nicht ausschließen). Die Linkspartei hat sich bei ungefähr 13–17 Prozent eingependelt.
Was nun aber wirklich spannend ist: die „Sonstigen” sind in Berlin in diversen Umfragen bei bis zu 12 Prozent angesiedelt, das ist wirklich ganz außergewöhnlich. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind die „Sonstigen” bei ungefähr 5 Prozent, in Bremen bei um die 6 Prozent. 12 Prozent „Sonstige”, das ist wohl nur in Berlin möglich. (Dass in Bayern die Freien Wähler auf Anhieb 10 Prozent geholt haben, ist nicht unter „Sonstige” zu verbuchen bzw. ein Sonderfall.)
Es ist anzunehmen, dass bei den „Sonstigen” in Berlin neben den diversen rechten Parteien (NPD, Die Freiheit) und obskuren Miniparteien (DKP, Die Violetten) auch die Piratenpartei ein erklecklich Wörtchen mitzureden hat.
Während die SPD weiter auf Kurs bleiben sollte („linke Volkspartei”, „Wowi vor, noch ein Tor”), um dann bei über 30 Prozent zu landen, hat die Piratenpartei vermutlich auf absehbare Zeit nur in Berlin eine reelle Chance, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Berlin ist vermutlich weltweit einzigartig: laut und bunt, wild und frei, ein explosives Gemisch aus Hauptstadtbeamtenwelt, Kleinbürgertum und Künstleravantgarde. In welche Stadt ziehen so viele junge Leute wie nach Berlin, wo ist der Kreativenanteil höher?
Nur hier haben die Piraten deshalb eine echte Chance, in das Parlament zu kommen. Parteien, das zeigt die Erfahrung, müssen natürlich genau wie andere Organisationen langfristige Ziele im Auge behalten. Wenn sich aber keinerlei kurzfristigen Erfolge einstellen, dann schwindet der Elan, die Organisation zerfällt nach und nach und man beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.
Dieses Jahr stehen noch sechs Landtagswahlen an (mit NRW sogar sieben). In keiner haben die Piraten wirklich eine Chance, etwas zu gewinnen — außer in Berlin. Wenn es irgendwo möglich ist, dann in Berlin. (Es sei auch auf die Überlegungen bei Till Westermayer zur Wahl in Baden-Württemberg verwiesen.)
Hätte ich die Wahlkampfplanung bei den Piraten zu verantworten, dann würde ich alle Kräfte auf Berlin konzentrieren und die anderen Landtagswahlen nur mit halber Kraft (wenn überhaupt) betreiben: alle Geldmittel, die irgendwie aufzutreiben sind, in den Berliner Wahlkampf stecken. Die Piraten als progressive Berlin-Partei (!) aufstellen, Motto: „IT-Kompetenz für die Hauptstadt”.
Denn nach der Berlin-Wahl kommt voraussichtlich ein ganzes Jahr lang keine weitere Wahl, bis zur Wahl in Schleswig-Holstein. Ein Jahr lang keine Wahlen, das bedeutet für eine nicht parlamentarisch vertretene Partei: ein Jahr lang ohne Berichterstattung der Presse. Ein Jahr, in dem man nur mittels Skandale und dergleichen medial in Erscheinung treten kann. Genug Zeit, sich zu zerfleischen.
Es ist ganz klar: wenn die Piraten die Berlin-Wahl nicht nutzen, wenn sie diese Chance vergehen lassen — dann beginnt der langsame Todeskampf der jungen Partei. Dann ist der Elan des Anfangs, der Zauber verflogen — dann herrscht Tristesse und Alltagstrott. Das nun aber bieten auch die anderen Parteien, dafür muss man die Piratenpartei nicht wählen und sich nicht in ihr engagieren.
Ich lege mich fest: wenn die Piratenpartei den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft, dann hat sie die Chance, sich als Großstadtpartei zu etablieren. (Im ländlichen Raum wird sie immer chancenlos bleiben.) Wenn die Piratenpartei jedoch auch in Berlin nach sechs Landtagswahlen ohne Mandate an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, dann wird sie sich über kurz oder lang auflösen. Daran werden auch noch so viele „shitstorms” auf Twitter nichts ändern können.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Interessante These, aber ich persönlich finde die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen genau so spannend. Auf dieser Ebene zählt keine Netzpolitik, sondern ob nun der Metzger Müller seinen Laden auf gibt oder nicht und was ich bisher so gesehen habe, glaube ich, dass die Piraten schaffen könnten in so manches kommunale Parlament einzuziehen. Und sollten sie nichts verbocken, kann das eine gute Starthilfe in zukünftige Landeswahlkämpfe (2013 dann in Niedersachsen und Hessen) sein.
„Interessante These, aber ich persönlich finde die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen genau so spannend.”
Die Mühen der Ebene sind aller Ehren wert. Deshalb ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich mehr Leute für Kommunalpolitik interessieren. Und ja, wenn die Partei 2013 noch aktiv ist, dann ist natürlich jedes kommunale Mandat ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Völlig richtig.
Viele Leute haben aufgemerkt, dass die Piraten in Hamburg 2,1 % der Stimmen hatten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 2,6 %. Ich sehe nicht wirklich den Fortschritt.
Gerade bei einer Wahl mit niedriger Beteiligung hätte man doch erwarten sollen, dass eine Aktivistenpartei besser abschneidet. Oder wie seht ihr das?
Es macht mich übrigens nicht zum Piratenfreund, wenn die Piraten mir unterstellen, ich würde durch mein politisches Engagement die Demokratie bedrohen…
Zum regulären Wahltermin, mit regulären Fristen und berechenbarer Vorbereitungszeit, hätte sicher auch noch mehr drin gelegen als 2,1% / 2,7% ( Schnitt bei den Kommunalwahlen).
Trotzdem halte ich die Hamburger Ergebnisse, nicht nur gemessen an den ungünstigen Umständen fuer einen vielversprechenden Auftakt fuer kommende Landtags-und Kommunalwahlen. Sicher wird Berlin dabei eine tragende Rolle spielen und wir Hamburger hätten uns natürlich gewünscht nach Berlin zu wählen. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zam_Pano/Bewertung
„Gerade bei einer Wahl mit niedriger Beteiligung hätte man doch erwarten sollen, dass eine Aktivistenpartei besser abschneidet.”
Tja. Ich dachte ja auch eher, dass es ein Erfolg war. Aber im Prinzip hast Du schon Recht: die Wahlbeteiligung ist gesunken …
Ich würde auch sagen, dass Berlin (und die Kommunalwahl in Hessen) wichtige Entscheidungspunkte dafür sind, ob die Piratenpartei sich langfristig etabliert oder nicht.
Ob die aktuellen Umfragewerte zu Wowereit und Künast auch nach der Sommerpause noch so aussehen wie jetzt, werden wir dann sehen.
Last but not least: Rotis Semiserif? Oder sowas in der Art? Muss das sein?
ich schliesse mich till an — die schrift für den fließtext geht gar nicht ;) anonsten sehe ich sehe ich sowohl ganz „unten” auf kommunaler ebene (falls engagierte piraten vor ort sind) als auch in berlin die chancen für piraten sich zu etablieren. auf landesebene von konservativen flächenländern wie ba-wü oder bayern wird das echt schwer werden. schade dass die berlin-wahl die letzte in diesem superwahljahr sein wird — vielleicht aber auch gut so, um noch aus den wahlkampferfahrungen in den anderen ländern lernen zu können
Ja, die Schrift … mh. Ist es so besser?
[…] Umland II: SPD, Piraten und Berlin…Rot steht uns gut […]
Interessanter Ansatz.
Mein Zusatzpunkt für Berlin: Anders als anderswo ist hier die Linspartei an der Regierung, kommt also für Protestwähler nicht in Betracht. Auf rechter Seite wird diese Nische durch die „Freiheit” und die NPD bedient, aber auf linker und liberaler Seite ist sie unbesetzt und frei für Piraten.
„Hauptstadtbeamte”?
Ja okay, solche Leute gibt es, und es sind ein paar wenige tausend. Sie geben der Stadt aber nicht ihr Gepräge. Oder sind neben Beamten der in Berlin angesiedelten Bundesbehörden auch die nach wie vor zu zahlreichen kommunalen Beamten gemeint, wenn von „Hauptstadtbeamten” die Rede ist? Sind die noch zahlreicheren ehemaligen Beamten, d.h. Pensionäre mitgemeint?
Dann würde das Wort schon stimmen. Irgendwie.
„Ja okay, solche Leute gibt es, und es sind ein paar wenige tausend. Sie geben der Stadt aber nicht ihr Gepräge.”
Sie tragen ihren Teil zur „Berliner Luft” bei. Berlin hat sich verändert, seit es wieder Hauptstadt ist.
Was für ein WünschDirWas-Artikel! Schon ein Vergleich mit Hamburg zeigt, dass die Piraten 2011 als Einthemenpartei (und da haben sie noch nicht einmal ein Alleinstellungserkmal!) weder eine Großstadtpartei sind, noch überhaupt ins Parlament in Berlin einzuziehen eine Chance haben werden. Glücklich können sie sich schätzen, wenn genug Naive für diesen einen Tag anpolitisiert werden und dann am 18.09 abends der Stimmanteil ausreicht, die Wahlkampfkostenhürde zu nehmen. Dass sich ein halbes Jahr vor der Berliner Wahl in der Demoskopie ein großer Anteil Sonstiger abbildet, ist in dieser Größenordnung der übliche „Ich bin unentschieden”-Ausschlag, der immer messbar ist. Es bleibt dabei: Die Piraten sind seit der BTW ein Auslaufmodell, eine vorübergehende Erscheinung der Parteienlandschaft, deren Peak davor lag.
Gerade mal eben wieder ausgegraben. Da kann ich mir die Nachricht von gestern nicht verkneifen … Prognose für die Piraten: 6,5%
-> http://www.tagesschau.de/inland/vorwahlumfrageberlin100.html
Auf gehts! :)
[…] damit klar auf Platz 1 liegen. Da erlaube ich mir doch einfach, auf meinen Artikel aus dem März hinzuweisen: Während die SPD weiter auf Kurs bleiben sollte („linke Volkspartei”, „Wowi vor, noch ein […]