SPD, Piraten und Berlin

Die aktu­el­len Umfragen für Berlin zeigen, dass die SPD sich ihre Rolle als stärkste poli­ti­sche Kraft bei unge­fähr 30 Prozent wieder erkämpft hat. Gleichzeitig liegt Wowereit klar vor Künast. Künast hat es also geschafft, die Grünen von Umfrage zu Umfrage weiter nach unten zu drücken. Das muss man auch erst einmal schaf­fen. CDU und Grünen balgen sich also folge­rich­tig um den zweiten Platz, beide bei unge­fähr 20–25 Prozent. Die FDP hat sich bei unter 5 Prozent stabi­li­siert und scheint somit sicher aus dem Abgeordnetenhaus zu fliegen — es ist nicht zu erwar­ten, dass die Berliner FDP noch eine Silvana Koch-Mehrin bzw. Katja Suding auftrei­ben kann (aber man kann es eben auch nicht ausschlie­ßen). Die Linkspartei hat sich bei unge­fähr 13–17 Prozent einge­pen­delt.

Was nun aber wirk­lich span­nend ist: die „Sonstigen” sind in Berlin in diver­sen Umfragen bei bis zu 12 Prozent ange­sie­delt, das ist wirk­lich ganz außer­ge­wöhn­lich. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind die „Sonstigen” bei unge­fähr 5 Prozent, in Bremen bei um die 6 Prozent. 12 Prozent „Sonstige”, das ist wohl nur in Berlin möglich. (Dass in Bayern die Freien Wähler auf Anhieb 10 Prozent geholt haben, ist nicht unter „Sonstige” zu verbu­chen bzw. ein Sonderfall.)

Es ist anzu­neh­men, dass bei den „Sonstigen” in Berlin neben den diver­sen rechten Parteien (NPD, Die Freiheit) und obsku­ren Miniparteien (DKP, Die Violetten) auch die Piratenpartei ein erkleck­lich Wörtchen mitzu­re­den hat.

Während die SPD weiter auf Kurs bleiben sollte („linke Volkspartei”, „Wowi vor, noch ein Tor”), um dann bei über 30 Prozent zu landen, hat die Piratenpartei vermut­lich auf abseh­bare Zeit nur in Berlin eine reelle Chance, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Berlin ist vermut­lich welt­weit einzig­ar­tig: laut und bunt, wild und frei, ein explo­si­ves Gemisch aus Hauptstadtbeamtenwelt, Kleinbürgertum und Künstleravantgarde. In welche Stadt ziehen so viele junge Leute wie nach Berlin, wo ist der Kreativenanteil höher?

Nur hier haben die Piraten deshalb eine echte Chance, in das Parlament zu kommen. Parteien, das zeigt die Erfahrung, müssen natür­lich genau wie andere Organisationen lang­fris­tige Ziele im Auge behal­ten. Wenn sich aber keiner­lei kurz­fris­ti­gen Erfolge einstel­len, dann schwin­det der Elan, die Organisation zerfällt nach und nach und man beschäf­tigt sich nur noch mit sich selbst.

Dieses Jahr stehen noch sechs Landtagswahlen an (mit NRW sogar sieben). In keiner haben die Piraten wirk­lich eine Chance, etwas zu gewin­nen — außer in Berlin. Wenn es irgendwo möglich ist, dann in Berlin. (Es sei auch auf die Überlegungen bei Till Westermayer zur Wahl in Baden-Württemberg verwie­sen.)

Hätte ich die Wahlkampfplanung bei den Piraten zu verant­wor­ten, dann würde ich alle Kräfte auf Berlin konzen­trie­ren und die anderen Landtagswahlen nur mit halber Kraft (wenn über­haupt) betrei­ben: alle Geldmittel, die irgend­wie aufzu­trei­ben sind, in den Berliner Wahlkampf stecken. Die Piraten als progres­sive Berlin-Partei (!) aufstel­len, Motto: „IT-Kompetenz für die Hauptstadt”.

Denn nach der Berlin-Wahl kommt voraus­sicht­lich ein ganzes Jahr lang keine weitere Wahl, bis zur Wahl in Schleswig-Holstein. Ein Jahr lang keine Wahlen, das bedeu­tet für eine nicht parla­men­ta­risch vertre­tene Partei: ein Jahr lang ohne Berichterstattung der Presse. Ein Jahr, in dem man nur mittels Skandale und derglei­chen medial in Erscheinung treten kann. Genug Zeit, sich zu zerflei­schen.

Es ist ganz klar: wenn die Piraten die Berlin-Wahl nicht nutzen, wenn sie diese Chance verge­hen lassen — dann beginnt der lang­same Todeskampf der jungen Partei. Dann ist der Elan des Anfangs, der Zauber verflo­gen — dann herrscht Tristesse und Alltagstrott. Das nun aber bieten auch die anderen Parteien, dafür muss man die Piratenpartei nicht wählen und sich nicht in ihr enga­gie­ren.

Ich lege mich fest: wenn die Piratenpartei den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft, dann hat sie die Chance, sich als Großstadtpartei zu etablie­ren. (Im länd­li­chen Raum wird sie immer chan­cen­los bleiben.) Wenn die Piratenpartei jedoch auch in Berlin nach sechs Landtagswahlen ohne Mandate an der 5-Prozent-Hürde schei­tern sollte, dann wird sie sich über kurz oder lang auflö­sen. Daran werden auch noch so viele „shit­s­torms” auf Twitter nichts ändern können.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „SPD, Piraten und Berlin“

  1. Interessante These, aber ich persön­lich finde die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen genau so span­nend. Auf dieser Ebene zählt keine Netzpolitik, sondern ob nun der Metzger Müller seinen Laden auf gibt oder nicht und was ich bisher so gesehen habe, glaube ich, dass die Piraten schaf­fen könnten in so manches kommu­nale Parlament einzu­zie­hen. Und sollten sie nichts verbo­cken, kann das eine gute Starthilfe in zukünf­tige Landeswahlkämpfe (2013 dann in Niedersachsen und Hessen) sein.

    1. „Interessante These, aber ich persön­lich finde die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen genau so span­nend.”

      Die Mühen der Ebene sind aller Ehren wert. Deshalb ist es natür­lich zu begrü­ßen, wenn sich mehr Leute für Kommunalpolitik inter­es­sie­ren. Und ja, wenn die Partei 2013 noch aktiv ist, dann ist natür­lich jedes kommu­nale Mandat ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Völlig richtig.

  2. Viele Leute haben aufge­merkt, dass die Piraten in Hamburg 2,1 % der Stimmen hatten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 2,6 %. Ich sehe nicht wirk­lich den Fortschritt.
    Gerade bei einer Wahl mit nied­ri­ger Beteiligung hätte man doch erwar­ten sollen, dass eine Aktivistenpartei besser abschnei­det. Oder wie seht ihr das?
    Es macht mich übri­gens nicht zum Piratenfreund, wenn die Piraten mir unter­stel­len, ich würde durch mein poli­ti­sches Engagement die Demokratie bedro­hen…

    1. Zum regu­lä­ren Wahltermin, mit regu­lä­ren Fristen und bere­chen­ba­rer Vorbereitungszeit, hätte sicher auch noch mehr drin gelegen als 2,1% / 2,7% ( Schnitt bei den Kommunalwahlen).
      Trotzdem halte ich die Hamburger Ergebnisse, nicht nur gemes­sen an den ungüns­ti­gen Umständen fuer einen viel­ver­spre­chen­den Auftakt fuer kommende Landtags-und Kommunalwahlen. Sicher wird Berlin dabei eine tragende Rolle spielen und wir Hamburger hätten uns natür­lich gewünscht nach Berlin zu wählen. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zam_Pano/Bewertung

    2. „Gerade bei einer Wahl mit nied­ri­ger Beteiligung hätte man doch erwar­ten sollen, dass eine Aktivistenpartei besser abschnei­det.”

      Tja. Ich dachte ja auch eher, dass es ein Erfolg war. Aber im Prinzip hast Du schon Recht: die Wahlbeteiligung ist gesun­ken …

  3. Ich würde auch sagen, dass Berlin (und die Kommunalwahl in Hessen) wich­tige Entscheidungspunkte dafür sind, ob die Piratenpartei sich lang­fris­tig etabliert oder nicht.

    Ob die aktu­el­len Umfragewerte zu Wowereit und Künast auch nach der Sommerpause noch so ausse­hen wie jetzt, werden wir dann sehen.

    Last but not least: Rotis Semiserif? Oder sowas in der Art? Muss das sein?

    1. ich schliesse mich till an — die schrift für den fließ­text geht gar nicht ;) anons­ten sehe ich sehe ich sowohl ganz „unten” auf kommu­na­ler ebene (falls enga­gierte piraten vor ort sind) als auch in berlin die chancen für piraten sich zu etablie­ren. auf landes­ebene von konser­va­ti­ven flächen­län­dern wie ba-wü oder bayern wird das echt schwer werden. schade dass die berlin-wahl die letzte in diesem super­wahl­jahr sein wird — viel­leicht aber auch gut so, um noch aus den wahl­kampf­erfah­run­gen in den anderen ländern lernen zu können

  4. Interessanter Ansatz.
    Mein Zusatzpunkt für Berlin: Anders als anderswo ist hier die Linspartei an der Regierung, kommt also für Protestwähler nicht in Betracht. Auf rechter Seite wird diese Nische durch die „Freiheit” und die NPD bedient, aber auf linker und libe­ra­ler Seite ist sie unbe­setzt und frei für Piraten.

  5. „Hauptstadtbeamte”?

    Ja okay, solche Leute gibt es, und es sind ein paar wenige tausend. Sie geben der Stadt aber nicht ihr Gepräge. Oder sind neben Beamten der in Berlin ange­sie­del­ten Bundesbehörden auch die nach wie vor zu zahl­rei­chen kommu­na­len Beamten gemeint, wenn von „Hauptstadtbeamten” die Rede ist? Sind die noch zahl­rei­che­ren ehema­li­gen Beamten, d.h. Pensionäre mitge­meint?

    Dann würde das Wort schon stimmen. Irgendwie.

    1. „Ja okay, solche Leute gibt es, und es sind ein paar wenige tausend. Sie geben der Stadt aber nicht ihr Gepräge.”

      Sie tragen ihren Teil zur „Berliner Luft” bei. Berlin hat sich verän­dert, seit es wieder Hauptstadt ist.

  6. Was für ein WünschDirWas-Artikel! Schon ein Vergleich mit Hamburg zeigt, dass die Piraten 2011 als Einthemenpartei (und da haben sie noch nicht einmal ein Alleinstellungserkmal!) weder eine Großstadtpartei sind, noch über­haupt ins Parlament in Berlin einzu­zie­hen eine Chance haben werden. Glücklich können sie sich schät­zen, wenn genug Naive für diesen einen Tag anpo­li­ti­siert werden und dann am 18.09 abends der Stimmanteil ausreicht, die Wahlkampfkostenhürde zu nehmen. Dass sich ein halbes Jahr vor der Berliner Wahl in der Demoskopie ein großer Anteil Sonstiger abbil­det, ist in dieser Größenordnung der übliche „Ich bin unentschieden”-Ausschlag, der immer messbar ist. Es bleibt dabei: Die Piraten sind seit der BTW ein Auslaufmodell, eine vorüber­ge­hende Erscheinung der Parteienlandschaft, deren Peak davor lag.

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