Kritik am BGE von Linksaußen

Ich bin ja ein schar­fer Kritiker und entschie­de­ner Gegner des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Dabei fühle ich mich als linker Sozi, gleich­zei­tig halten mich viele linke Sozis für reak­tio­när (über­spitzt). Liberalen bin ich zu links.

Kurz: ich bin ein echter Mann der Mitte. Und habe keinen Bedarf an neuen Gesellschaftsutopien, ich träume nicht von neuen Großversuchen an einem 80-Millionen-Volk. Einen Totalumstieg zum BGE lehne ich allein deshalb schon ab. Von der Unfinanzierbarkeit dieses Großprojektes einmal abge­se­hen.

Für meine linken Freunde inner­halb und außer­halb der Partei verweise ich nunmehr auf einen Text aus den „Marxistischen Blättern”, veröf­fent­licht am 1.3.2011 bei „linksnet.de”:

Viele rufen nach einem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichs­ten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt.

Teile der Linkspartei finden sich unter den Befürwortern ebenso wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Botschafter der von Metallarbeitgebern in Leben geru­fe­nen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Er ist einer der Falken unter den Neoliberalen.

Attac und Teile der Grünen befür­wor­ten das Projekt ebenso, wie der ehema­lige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kana­disch-öster­rei­chi­schen Automobilzulieferer Magna.

Der ganze Artikel ist sehr lesens­wert, die Schlussfolgerung sei hier jedoch noch einmal zitiert:

Im opti­ma­len Fall würde das bGE nur zu einer besser verwal­te­ten Massenarbeitslosigkeit führen – an den Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen aber hätte sich nicht geän­dert. Die Frage, – woher der Reichtum der wenigen kommt und die Armut der vielen, – wird mit dem bGE nicht mal tangiert.

Und darin genau liegt ein zentra­les Interesse der Herrschenden am bGE. Die Entstehung ihres Reichtums wird nicht hinter­fragt – aber die Arbeitslosen und zukünf­ti­gen Arbeitslosen sind ruhig gestellt. Das bedin­gungs­lose Grundeinkommen ist eben kein klas­sen­über­grei­fen­des Projekt.

Genau das ist der Punkt: das „Bedingungslose Grundeinkommen” würde die Verteilung des Reichtums endgül­tig zemen­tie­ren — es blieben für die Armen, die Arbeitslosen und die große Masse nur die Brotkrumen, während der größte Teil des Kuchens unan­ge­foch­ten bei den oberen 10.000 verbliebe. Vor allem die Feststellung im Artikel, dass alles aus der Arbeit erwächst, was ist, ist nur zu unter­strei­chen. Arbeit erschafft neue Arbeit: Arbeit ist also nicht endlich.

Die Analyse kann ich weit­ge­hend mittra­gen, die darauf folgen­den Forderungen nicht. Aber deshalb bin ich ja auch in der SPD und nicht in der Linkspartei. Wenn man nun die leidige Debatte um das BGE ad acta legen könnte, fände ich das ganz fabel­haft. (Dass Althaus (!) für das BGE eintritt, sollte eigent­lich jeden Befürworter stutzig werden lassen — aber hey.)

Jedenfalls: Lesetipp.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Kritik am BGE von Linksaußen“

  1. Geld ist wichtig. Keine Frage. Sobald aber das Überleben sicher­ge­stellt ist, braucht der Mensch Anerkennung. Anerkennung von seiner Familie, seinem Umfeld. Gesellschaftliche Anerkennung. Mit Anerkennung wird aus dem Überleben ein Leben.

    Anerkennung erhält mal als Belohnung für gesell­schaft­lich akzep­tier­tes Handeln. Man tut jeman­dem etwas Gutes. Was ist dieses Tun Anderes als Arbeit? Ohne die Möglichkeit zur Arbeit ist ein Grundeinkommen bloß ein Allmosen, das nur einen Teil des Problems unserer Gesellschaft löst. Das bedin­gungs­lose Grundeinkommen schreibt die Menschen ab. Es speist sie ab mit freier Kost und Logie im Hause Deutschland.

    Damit können Sozialdemokraten nicht zufrie­den sein.

    (Allerdings ist die Umsetzung von Arbeitslosengeld II sicher auch noch verbes­ser­bar… Aber das ist ein anderes Thema.)

  2. Dass das bge kein rein linkes Projekt ist, ist ein Vorteil. Denn deine Vision von irgend­ei­ner plötz­li­chen Entmachtung der „oberen 10.000” hat noch nie funk­tio­niert, wenn über­haupt änder­ten sich deren Gesichter.

    Warum also ein bge unter­stüt­zen? Nun natür­lich weil es ein eman­zi­pa­to­ri­sches Projekt ist (anders als du es darstellst verste­hen die meisten Unterstützer eines Bges als Links), und natür­lich Rind massive Verbesserung zum Status quo darstellt — denn jeder Euro mehr Grundeinkommen stellt ein Stückchen mehr Macht in der Hand des Volkes dar. Natürlich muss es „finan­zier­bar” sein, und logi­scher­weise ist es das auch, denn sonst würden heute schon Menschen in Deutschland verhun­gern. Es ist sowieso frag­lich, ob die von dir vorge­schla­ge­nen Steuererhöhungen für die „oberen 10.000” „finan­zier­bar” sind, schließ­lich würden die reichen auch lieber keine Steuern zahlen.

    Auch die Sozialversicherungen wurden von Bismarck einge­führt und haben ihn und das Kaiserreich vermut­lich vor der Revolution geret­tet. Das Geist aber nicht dass Sozialversicherungen auf einmal rechts sind, nur weil sie rechte Unterstützer haben.

    Ist das bge eine Ruhigstellung der Massen? Glaubst du wirk­lich dass Millionen unab­hän­gi­ger Menschen still halten werden wenn sie Unrecht sehen und sich aber nicht zwangs­weise um ihren Lebensunterhalt kümmern müssen?

    Arbeit ist nicht endlich, gut bezahlte Erwerbsarbeit aber schon. Bis heute Kindererziehung nicht vergü­tet und wird es wohl auch nie werden. Und das obwohl es unwei­ger­lich Arbeit darstellt.

    Ein bge entwirft also einen neuen Arbeitsbegriff, denn gerade der Versuch alle Menschen in Erwerbsvollbeschäftigung zu bringen, führt entwe­der zu neoli­be­ra­len Firmensubventionen oder in Plan- und Staatswirtschaft. Mir persön­lich ist beides unbe­hag­lich. Deswegen unter­stütze ich das bge, auch wenn ich mir bewusst bin, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

    1. Dass das bge kein rein linkes Projekt ist, ist ein Vorteil. Denn deine Vision von irgend­ei­ner plötz­li­chen Entmachtung der „oberen 10.000″ hat noch nie funk­tio­niert, wenn über­haupt änder­ten sich deren Gesichter.

      Das ist nicht meine Vision.

  3. > Das bedin­gungs­lose Grundeinkommen schreibt die Menschen ab.
    Exakt.
    Dieses Gerede von wegen „es ist nicht genug Arbeit für alle da” ist schon sach­lich falsch.
    Aber dann die Konsequenz zu ziehen, einen Teil der Bevölkerung für über­flüs­sig zu erklä­ren und mit BGE abzu­schie­ben — das ist gruse­lig menschen­feind­lich.
    Wobei die meisten BGE-Befürworter natür­lich ehrlich glauben, den Menschen zu helfen. Aber sie denken das Modell nicht zu Ende.

    1. Aber dann die Kon­se­quenz zu ziehen, einen Teil der Bevöl­ke­rung für über­flüs­sig zu erklä­ren und mit BGE abzu­schie­ben — das ist gru­se­lig men­schen­feind­lich.

      Menschenfeindlich viel­leicht, aber weniger verlo­gen als H4 mit seinen endlo­sen Reintegrierungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Vermittlungsprämien etc. mit denen genau die selbe Einstellung kaschiert wird.

  4. Es wäre sicher­lich nicht schlim­mer als es jetzt ist. Und die Möglichkeit, dass es genauso schlim ist, sollte uns nicht davon abhal­ten etwas auszu­pro­bie­ren, was wir noch nie auspro­biert haben und das even­tu­ell die Möglichkeit bieten könnte, vieles besser zu machen.

  5. Das BGE wäre ein gigan­ti­sches Experiment, das noch nie jemand auspro­biert hat. Die Folgen sind voll­kom­men unab­seh­bar. Finanzierbar wäre es nur, wenn prak­tisch alle arbei­ten würden (daran schei­tert es schon jetzt) und sehr hohe Steuern erhoben werden würden. Ich weiß nicht, ob die Menschen von allein arbei­ten würden, wenn sie dadurch Anerkennung und größe­ren mate­ri­el­len Wohlstand erhiel­ten. Jedoch würde der Arbeitsanreiz so stark redu­ziert, dass die Folgeschäden auf die Mentalität der Deutschen lang­fris­tig das System zum Kippen bringen. Zumindest ist das Risiko es nicht wert; unsere Gesellschaft, obwohl weitab davon, perfekt zu sein, bietet auch seinen schwächs­ten Mitgliedern noch einen so akzep­ta­blen Lebensstandard, dass niemand sie mit einem solchen waghal­si­gen Versuch aufs Spiel setzen darf. Die Befürworter des BGE — so habe ich das Gefühl — sehen gar nicht, welcher Gefahr sie Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialsystem ausset­zen würden, würde ihre Fantasie jemals wahr­neh­men.
    Die Parteien, insbe­son­dere die Parteibasen tun besser daran, über die Verbesserung der Realität nach­zu­den­ken als Utopien zu entwer­fen.

    1. Vielleicht sollte ich das, was ich geschrie­ben habe, lesen, bevor ich es abschi­cke. Man ersetzte „jedoch” durch „jeden­falls” und „wahr­neh­men” durch „wahr werden”

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