In vielen Ländern Europas regieren die Rechtspopulisten inzwischen mit. Das Wahlergebnis der NPD in Hamburg hat Mut gemacht, dass Deutschland relativ immun gegen die rechtspopulistische Bewegungen im benachbarten Ausland ist. Verfassungsrechtler Max Steinbeis sieht eine andere Gefahr in Deutschland: Wo in Europa nicht die die Rechtspopulisten mit am Drücker sind, regieren oft Anti-Elitäre Populisten wie Sarkozy oder Berlusconi. Guttenberg könnte das „Sarah-Palin Ticket” lösen.
Na, zumindest einmal in seiner Karriere war Guttenberg wohl ehrlich: Gefragt, ob er sich als politischer Enkel von Franz Josef Strauß fühle, bekannte sich Guttenberg klar zum CSU-Übervater, obwohl er in dessen Todesjahr gerade mal 16 Jahre alt war: „Strauß hat auch mich geprägt. Daher empfinde ich weder Scham noch Scheu, mich immer wieder ausdrücklich auf das beeindruckende Erbe eines Franz Josef Strauß zu berufen.“ Was soll man dazu noch sagen.
Stand des Berichts Status Fertiggestellt, zur Veröffentlichung freigegeben Fertigstellung Montag, 21. Februar, 17:30 Uhr Verwendung Freie Verwendung bei Quellenangabe „GuttenPlag Wiki” GuttenPlag — Kollaborative Dokumentation von Plagiaten in der Dissertation „Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU” von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Zwischenbericht Einleitung Das Guttenplag-Wiki untersucht die veröffentlichte Fassung der Dissertation „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ des Bundesministers Karl-Theodor zu Guttenberg auf mögliche Plagiatstellen.
Im Jahr 2011 mit seinen sieben (evt. auch acht) Landtagswahlen möchte ich das Abschneiden nicht der Parteien, sondern der Umfrageinstitute miteinander vergleichen und gern eine Bilanz ziehen, ob ein Institut verlässlicher ist als andere. Ich werde die durchschnittliche Abweichung der letzten Umfrage eines Instituts mit dem tatsächlichen Ergebnis vergleichen und sehen, ob irgendwelche Schlussfolgerungen gezogen werden können. Ich beginne mit der NRW-Wahl im Mai 2010, weil es der erste größere Stimmungstest nach der Bundestagswahl 2009 war.
Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt. Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.) Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend” verlassen. Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter...
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