Sektion 8 der SPÖ

Heute mische ich mich mal rasch in die inneren Belange der SPÖ ein, mit einem Verweis auf ein lesenswertes Interview mit Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund, im „standard”:

derStandard.at: Die Sektion 8 wurde 2007 gegründet, als Protest gegen das Kabinett Gusenbauer. Wie beurteilen Sie die Performance Werner Faymanns im Vergleich zu ihm?

Kowall: Wir können in den üblichen medialen Diskurs einsteigen und anhand von Personen die aktuelle SPÖ-Linie analysieren. Aber das ist nicht sehr sinnvoll. Gusenbauer ist genauso wie Faymann ein Produkt einer spezifischen Kultur, die sich herausgebildet hat. Sie schaffen es irgendwann an die Spitze und sind Getriebene aber auch Treiber des Apparates. Sie haben vielleicht gar nicht so viel Handlungsmacht, wie man sich das vorstellt. Bei aller Wut, die man das eine oder andere Mal auf den Parteivorsitzenden hat, muss man sich eingestehen: Wesentlich ist, dass sich Strukturen verändern und es andere Mechanismen sind, durch die man in der SPÖ Erfolg hat.

Ein spannendes Interview mit guten Denkanstößen.

Noch kurz eine Erläuterung, was die „Sektion 8″ ist:

Rund um die Regierungsbildung im Jänner 2007 gab es eine kurzlebige Protestwelle innerhalb der Sozialdemokratie, die jedoch nach wenigen Wochen verebbt ist. Dem Widerstand innerhalb der Sozialdemokratie folgte die Resignation vor der Macht des Faktischen. Eine Gruppe junger Menschen (Jahrgänge ca. 1975 – 1985) hat sich in diesen turbulenten Wochen entschlossen, innerhalb der Sozialdemokratie eine Bewegung aufzubauen, die nachhaltig auf den Diskurs und die Politik der SPÖ Einfluss nehmen möchte. Inspiriert durch die Protestsektion Linz wurde eine statutarische Verankerung in der SPÖ gesucht und gefunden: Die Sektion 8 der SPÖ Alsergund. Die Wahl fiel auf eine traditionelle SPÖ-Struktur, weil die Bewegung um eine Interaktion mit dem sozialdemokratischen Apparat bemüht ist und mehr sein möchte als ein Label.

Etliche Mitglieder dieser Gruppe waren viele Jahren in sozialdemokratischen Organisationen politisch aktiv, unter ihnen finden sich beispielsweise eine Reihe von ehemaligen Verantwortungsträger/innen des Verbands sozialistischer Student/innen (VSStÖ) und der Aktion kritischer Schüler/innen (AKS). Es handelt sich sowohl um Menschen die in den Jännertagen 2007 aus der SPÖ ausgetreten sind, als auch um solche, die sich damals entschieden haben, umso entschlossener für eine kulturelle, politische und personelle Erneuerung in der Sozialdemokratie zu kämpfen. Unsere politische Herangehensweise ist keineswegs doktrinär, trotzdem bekennen wir uns zu einer klaren politischen Stoßrichtung die darauf abzielt, die intellektuelle Hegemonie des Neoliberalismus an sämtlichen Fronten zu brechen, und realisierbare Gegenmodelle zu erarbeiten. Das Wohl der Gesellschaft mittels Wettbewerb ist für uns ebenso tot wie die Verteilungsfrage lebendig.

Unsere moderne Organisationskultur und unsere gleichzeitige Verankerung im traditionellen Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unorthodoxen Politikzugang. Die Sozialdemokratie ist ein alt gewordener Tanker dessen Innenleben schon vitalere Zeiten gesehen hat, gleichzeitig sind politisch spannende Initiativen in NGO’s oft völlig abgekoppelt von der Masse der lohnabhängigen Menschen. Wir glauben dass eine Symbiose dieser beiden Philosophien die einzige Chance auf eine Wiederbelebung der sozialdemokratischen Partei sowie der sozialdemokratischen Idee ist.

Das heißt quasi: eine Gruppe von linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat einen Ortsverein „übernommen” und wirkt somit aus den offiziellen Strukturen der SPÖ in die SPÖ hinein, wobei nicht alle Mitglieder des Ortsvereins vor Ort leben. Eine spannende Idee. Klappt allerdings vermutlich nur so lange, wie die Mehrheit in der Sektion 8 so tickt wie angedacht.

In der SPD wäre das vermutlich nicht möglich, da hier prinzipiell das Wohnort-Prinzip gilt, also: da, wo man seinen Erstwohnsitz hat, ist man auch im zuständigen Ortsverein Mitglied. Ausnahmen hiervon müssen explizit vom Kreisvorstand bzw. Unterbezirksvorstand genehmigt werden.

In der SPÖ ist man anscheinend nicht so strikt — zum Ausgleich ist es in Österreich dafür einfacher, aus einer Partei rausgeworfen zu werden, da die staatlichen Regeln für Parteien in Österreich den Parteien mehr Freiräume geben, wen sie als Mitglied haben möchten und wen nicht.

Da Mitglieder der SPD auch Mitglied der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas bzw. der Sozialistischen Internationalen werden dürfen, spricht übrigens meines Erachtens nichts dagegen, die Sektion 8 mit einem Beitritt zu stärken — wenn man das will.

Jetzt noch ein rascher Verweis auf das Blog der Sektion 8, schon können wir uns wieder anderen Themen zuwenden.

Tags: Linke Sozis, Österreich, Sozialdemokratie, SPÖ