Heute mische ich mich mal rasch in die inneren Belange der SPÖ ein, mit einem Verweis auf ein lesens­wertes Interview mit Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund, im „stan­dard”:

derStandard.at: Die Sektion 8 wurde 2007 gegründet, als Protest gegen das Kabinett Gusenbauer. Wie beur­teilen Sie die Performance Werner Faymanns im Vergleich zu ihm?

Kowall: Wir können in den üblichen medialen Diskurs einsteigen und anhand von Personen die aktu­elle SPÖ-Linie analy­sieren. Aber das ist nicht sehr sinn­voll. Gusenbauer ist genauso wie Faymann ein Produkt einer spezi­fi­schen Kultur, die sich heraus­ge­bildet hat. Sie schaffen es irgend­wann an die Spitze und sind Getriebene aber auch Treiber des Apparates. Sie haben viel­leicht gar nicht so viel Handlungsmacht, wie man sich das vorstellt. Bei aller Wut, die man das eine oder andere Mal auf den Parteivorsitzenden hat, muss man sich einge­stehen: Wesentlich ist, dass sich Strukturen verän­dern und es andere Mechanismen sind, durch die man in der SPÖ Erfolg hat.

Ein span­nendes Interview mit guten Denkanstößen.

Noch kurz eine Erläuterung, was die „Sektion 8″ ist:

Rund um die Regierungsbildung im Jänner 2007 gab es eine kurz­le­bige Protestwelle inner­halb der Sozialdemokratie, die jedoch nach wenigen Wochen verebbt ist. Dem Widerstand inner­halb der Sozialdemokratie folgte die Resignation vor der Macht des Faktischen. Eine Gruppe junger Menschen (Jahrgänge ca. 1975 – 1985) hat sich in diesen turbu­lenten Wochen entschlossen, inner­halb der Sozialdemokratie eine Bewegung aufzu­bauen, die nach­haltig auf den Diskurs und die Politik der SPÖ Einfluss nehmen möchte. Inspiriert durch die Protestsektion Linz wurde eine statu­ta­ri­sche Verankerung in der SPÖ gesucht und gefunden: Die Sektion 8 der SPÖ Alsergund. Die Wahl fiel auf eine tradi­tio­nelle SPÖ-Struktur, weil die Bewegung um eine Interaktion mit dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Apparat bemüht ist und mehr sein möchte als ein Label.

Etliche Mitglieder dieser Gruppe waren viele Jahren in sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Organisationen poli­tisch aktiv, unter ihnen finden sich beispiels­weise eine Reihe von ehema­ligen Verantwortungsträger/innen des Verbands sozia­lis­ti­scher Student/innen (VSStÖ) und der Aktion kriti­scher Schüler/innen (AKS). Es handelt sich sowohl um Menschen die in den Jännertagen 2007 aus der SPÖ ausge­treten sind, als auch um solche, die sich damals entschieden haben, umso entschlos­sener für eine kultu­relle, poli­ti­sche und perso­nelle Erneuerung in der Sozialdemokratie zu kämpfen. Unsere poli­ti­sche Herangehensweise ist keines­wegs doktrinär, trotzdem bekennen wir uns zu einer klaren poli­ti­schen Stoßrichtung die darauf abzielt, die intel­lek­tu­elle Hegemonie des Neoliberalismus an sämt­li­chen Fronten zu brechen, und reali­sier­bare Gegenmodelle zu erar­beiten. Das Wohl der Gesellschaft mittels Wettbewerb ist für uns ebenso tot wie die Verteilungsfrage lebendig.

Unsere moderne Organisationskultur und unsere gleich­zei­tige Verankerung im tradi­tio­nellen Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unor­tho­doxen Politikzugang. Die Sozialdemokratie ist ein alt gewor­dener Tanker dessen Innenleben schon vita­lere Zeiten gesehen hat, gleich­zeitig sind poli­tisch span­nende Initiativen in NGO’s oft völlig abge­kop­pelt von der Masse der lohn­ab­hän­gigen Menschen. Wir glauben dass eine Symbiose dieser beiden Philosophien die einzige Chance auf eine Wiederbelebung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei sowie der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Idee ist.

Das heißt quasi: eine Gruppe von linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat einen Ortsverein „übernommen” und wirkt somit aus den offi­zi­ellen Strukturen der SPÖ in die SPÖ hinein, wobei nicht alle Mitglieder des Ortsvereins vor Ort leben. Eine span­nende Idee. Klappt aller­dings vermut­lich nur so lange, wie die Mehrheit in der Sektion 8 so tickt wie angedacht.

In der SPD wäre das vermut­lich nicht möglich, da hier prin­zi­piell das Wohnort-Prinzip gilt, also: da, wo man seinen Erstwohnsitz hat, ist man auch im zustän­digen Ortsverein Mitglied. Ausnahmen hiervon müssen explizit vom Kreisvorstand bzw. Unterbezirksvorstand geneh­migt werden.

In der SPÖ ist man anschei­nend nicht so strikt — zum Ausgleich ist es in Öster­reich dafür einfa­cher, aus einer Partei raus­ge­worfen zu werden, da die staat­li­chen Regeln für Parteien in Öster­reich den Parteien mehr Freiräume geben, wen sie als Mitglied haben möchten und wen nicht.

Da Mitglieder der SPD auch Mitglied der anderen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien Europas bzw. der Sozialistischen Internationalen werden dürfen, spricht übrigens meines Erachtens nichts dagegen, die Sektion 8 mit einem Beitritt zu stärken — wenn man das will.

Jetzt noch ein rascher Verweis auf das Blog der Sektion 8, schon können wir uns wieder anderen Themen zuwenden.