Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies mona­te­lang verzö­gert und dann ein unzu­rei­chen­des Angebot vorge­legt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greif­bar zu sein. (Die Gespräche sind notwen­dig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „über­ra­schend” verlas­sen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlas­sen haben, als fest­stand, dass die SPD in Hamburg künftig mit abso­lu­ter Mehrheit regie­ren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versu­chen, sich beson­ders „mora­lisch” zu gestal­ten, um bei den nächs­ten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indes­sen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV” mitge­tra­gen, als sie in der Regierung waren — sie haben jetzt nicht das mora­li­sche Recht, sich einsei­tig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entzie­hen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Hartz IV: Peinlich, Grüne!“

  1. So so. Es gibt also kein mora­li­sches Recht einem Verfassungsbruch nicht zuzu­stim­men.
    Die Agenda 2010 war ein beispiel­lo­ser Raubbau an den sozia­len Grundfesten unserer Gesellschaft.
    Die aktu­elle Bundesregierung hatte den Auftrag, den Regelsatz objek­tiv und am realen Bedarf der Menschen orien­tiert neu zu berech­nen.
    Stattdessen hat sie getrickst und betro­gen, um nur eine mick­rige Erhöhung von 5 Euro auszu­zah­len.
    Angesichts der Inflation ist das vergli­chen mit dem Hartz IV-Satz unter Rot-Grün eine deut­li­che Senkung des Regelsatzes.

    Zentrales Ziel der Verhandlungen hätte eine Anpassung des Regelsatzes an die tatsäch­li­chen Gegebenheiten sein müssen.
    Statt dessen gibt sich die SPD wohl nun mit einer Erhöhung um schlappe 8 Euro zufrie­den.

    Sicherlich ist es aus Sicht der SPD etwas unan­ge­nehm, dass der ehema­lige Koalitionspartner diese Widerwärtigkeit nicht mitmacht. Allerdings kann man sehr wohl darüber strei­ten, ob der Verrat an Millionen von Hartz IV-Empfänger oder die mangelnde Bereitschaft, daran mitzu­wir­ken das pein­li­che ist.

    Grund für den Rückzug der Grünen dürfte weniger der Wahlsieg der SPD in Hamburg als ein Appell von der Basis sein.

    Im übrigen dürfte die Situation in NRW ziem­lich klar sein.
    Wenn die Koalitionspartner nicht einheit­lich abstim­men können, enthält sich das Land.
    Die SPD (bzw. der Seeheimer Kreis) sollte das nicht in Frage stellen.

  2. Schon richtig, das Verhalten der Grünen ist pein­lich.
    Aber noch viel pein­li­cher ist das Verhalten der SPD die seit Monaten verhin­dert, daß die von ihr produ­zier­ten Fehler korri­giert werden.

  3. Man kann keine Fehler korri­gie­ren, indem man neue Fehler macht. Der gefun­dene „Kompromiss” (d.h. 3 Euro Nachschlag in 2 Jahren) ist genauso verfas­sungs­wid­rig wie es die Position von Schwarzgelb zuvor war.

    Während die Grünen darauf­hin sagen: „Das machen wir nicht mit”, sagt die SPD — ich denke aus nach­voll­zieh­ba­ren takti­schen Gründen — dass die Verfassungswidrigkeit (in den Worten der Verhandlungsführer Oppermann und Beck: „nicht ausge­räumt”) ein Problem der Regierung sei.

    So sehr man für die Haltung der SPD Verständnis haben kann, die eigene Partei als kompro­miss­be­reit zu präsen­tie­ren, so wenig folgt daraus, dass man für die Grünen die Übernahme dieses takti­schen Kalküls fordern darf.

    Pardon.

    Meine Position ist: Wer Gesetze macht, sollte imho nur dann ein Gesetz mittra­gen, wenn es verfas­sungs­ge­mäß ist. Besser als der drei-Euro-Nachschlag als Kompromisslinie wäre es gewesen, von Schwarzgelb die Einrichtung einer „Kommission zur Prüfung der Verfassungstreue” zu verlan­gen, bei der auch Vertreter des pari­tä­ti­schen Wohlfahrtsverbandes und andere aner­kannte Fachleute teil­ge­nom­men hätten. Mit einer Befristung der Komissionsarbeit auf — zum Beispiel vier Wochen — hätte man einen derar­ti­gen Schritt gut in der Öffentlichkeit verkau­fen können.

    Meine Befürchtung ist: Der einge­schla­gene Weg wird auf die SPD übel zurück­fal­len, wenn sie jetzt ein Gesetz im Bundestag mitträgt, das hinter­her von Bundesrat und später dann vom Verfassungsgericht kassiert wird.

    1. Ergänzung:

      Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Zweifel an der Neuberechnung nicht ausge­räumt. In der Nacht waren die Grünen aus den Verhandlungen mit dem Einwand ausge­stie­gen, der neue Regelsatz sei nicht verfas­sungs­kon­form. „Die könnten Recht haben“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er lobte aber die Vereinbarung für Mindestlöhne in drei weite­ren Branchen mit zusam­men 1,2 Millionen Beschäftigten.

      Gabriel zeigt sich erneut als Parteichef mit Weitblick. Respekt!

  4. R.A., gib einfach zu, dass du von der Problematik Null Ahnung hast. Du weißt doch garnicht, wo die Knackpunkte und Verfassungsprobleme des geplan­ten Gesetzes liegen. Und Rechts„liberale” wie du inter­es­sie­ren sich auch nicht dafür.

    Schon allein, weil das in diesem Fall kein Problem von Besserverdienern ist…

    1. Ach Gottchen, einmal die geballte Klischeeladung des aus eigenem beruf­li­chen Unvermögen zum Neidhammel dege­ne­rier­ten Versagers. Dass (A)Soziale wie du sich für dieses Thema inter­es­sie­ren, ist nicht verwun­der­lich, schließ­lich geht es um dein „Einkommen”. Besser wäre es, du würdest deine begrenz­ten menta­len Fähigkeiten dazu nutzen, deine Arbeitsmarktchancen zu verbes­sern, damit du den produk­ti­ven Menschen nicht weiter auf der Tasche liegst.

      Siehste, andere können die Klischeekanone auch bedie­nen ;)

          1. Wenn ein verleum­de­ri­scher Ad-hominem-Angriff als „quali­ta­tiv ange­mes­sen” durch­geht, dann lässt das sehr tief blicken — auch in Hinblick auf den Liberalismusbegriff, den du dir zu eigen gemacht hast…

            Echte Liberale würden sich für eine Bemerkung, wie du sie hier gerade gemacht hast, schämen. Und zwar sehr.

      1. @ Stefan Balker

        Du bist unred­lich, pardon. Vor kurzem hast du in diesem Blog noch geschrie­ben, dass du unsach­li­che und verleum­de­ri­sche Angriffe auf die Person „nicht magst” — jeden­falls im Fall von Westerwelle.

        Nun stellt es sich so dar, dass du sogar offen belei­di­gende, offen verleum­de­ri­sche Angriffe sehr wohl magst — wenn sie denn deine poli­ti­schen Gegner betref­fen…

        Das ist so arm, Stefan. Das ist so derma­ßen arm. Hinsichtlich meines beruf­li­chen „Versagens” wäre ich gerne bereit, dir privat Aufklärung zu verschaf­fen — voraus­ge­setzt, du teilst mir deine Emailadresse mit.

        Du wärst sicher über­rascht.

  5. soso, das ist pein­lich.…… naja!
    wenn ich beob­achte, wie die verur­sa­cher (spd) und die verwal­ter (jetzige bundes­re­gie­rung) dieses unsäg­li­chen zustan­des hier eine schau abzie­hen auf kosten der ärmsten, dann könnte ich kotzen.
    während der schau passiert das hier:

    http://www.wiwo.de/finanzen/kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank-457649/

    und das hier:

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/commerzbank/-commerzbank-will-wieder-boni-zahlen/-/1473666/7213350/-/index.html

    was die commerz­bank betrifft: die zinsen für die einlage der steu­er­zah­ler ( 18 mrd. ) kann sie nicht bedie­nen!

    .….. und die grünen sind ja sowas von pein­lich!
    ausser­dem sieht es wirk­lich so aus, als wäre das ganze ding wieder verfas­sungs­wid­rig. und dann wird frau pein­lich wieder an der tür der spd klopfen!

    1. @ Jürgen: Es gibt eine Konstante in Deutschland: Von allen Alternativen, die zur Wahl stehen wird immer die schlech­teste gewählt.

      Die U.S.A. bspw. haben glaub ich inzwi­schen schon Gewinn aus den Bailouts gezogen, nachdem Equities letztes Jahr (und Ende 2009) extrem im Kurs gestie­gen sind, auch (bzw. vor allem) Bank Aktien.

      In Deutschland geht das nicht, da braucht man (aus irgend­ei­nem mir unbe­kann­ten Grund) Staatsbanken, die von Politikern kontrol­liert werden, die keinen blassen Schimmer vom Banking, sich aber in der Partei hoch­ge­bumst haben.

      …und wenn das Kind im Dreck liegt, ist Goldman Sachs schuld. Mal sehen, wie lange der Durchschnittstrottel (=Wähler) das noch glaubt.

      1. @F.Afonzo
        die landes­ban­ken hatten durch­aus mal einen sinn.
        und eigent­lich geht es garnicht mehr darum, ob bei den landes­ban­ken irgend­ein ahnungs­lo­ser hampel­mann im aufsichts­rat sitzt.
        es geht um das ganze korrupte system das man verharm­lo­send lobby­is­mus nennt.
        wir alle müssen endlich mal das kind beim namen nennen:
        frau­chen geht mit dem hünd­chen nicht gassi, sondern der hund scheißt die gehwege voll!
        und die banken haben keine lobby, sondern sie bestechen und beherr­schen die poli­ti­ker!

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