Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV“ (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend“ verlassen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter Mehrheit regieren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versuchen, sich besonders „moralisch“ zu gestalten, um bei den nächsten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indessen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV“ mitgetragen, als sie in der Regierung waren – sie haben jetzt nicht das moralische Recht, sich einseitig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entziehen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Hartz IV: Peinlich, Grüne!“

  1. So so. Es gibt also kein moralisches Recht einem Verfassungsbruch nicht zuzustimmen.
    Die Agenda 2010 war ein beispielloser Raubbau an den sozialen Grundfesten unserer Gesellschaft.
    Die aktuelle Bundesregierung hatte den Auftrag, den Regelsatz objektiv und am realen Bedarf der Menschen orientiert neu zu berechnen.
    Stattdessen hat sie getrickst und betrogen, um nur eine mickrige Erhöhung von 5 Euro auszuzahlen.
    Angesichts der Inflation ist das verglichen mit dem Hartz IV-Satz unter Rot-Grün eine deutliche Senkung des Regelsatzes.

    Zentrales Ziel der Verhandlungen hätte eine Anpassung des Regelsatzes an die tatsächlichen Gegebenheiten sein müssen.
    Statt dessen gibt sich die SPD wohl nun mit einer Erhöhung um schlappe 8 Euro zufrieden.

    Sicherlich ist es aus Sicht der SPD etwas unangenehm, dass der ehemalige Koalitionspartner diese Widerwärtigkeit nicht mitmacht. Allerdings kann man sehr wohl darüber streiten, ob der Verrat an Millionen von Hartz IV-Empfänger oder die mangelnde Bereitschaft, daran mitzuwirken das peinliche ist.

    Grund für den Rückzug der Grünen dürfte weniger der Wahlsieg der SPD in Hamburg als ein Appell von der Basis sein.

    Im übrigen dürfte die Situation in NRW ziemlich klar sein.
    Wenn die Koalitionspartner nicht einheitlich abstimmen können, enthält sich das Land.
    Die SPD (bzw. der Seeheimer Kreis) sollte das nicht in Frage stellen.

  2. Schon richtig, das Verhalten der Grünen ist peinlich.
    Aber noch viel peinlicher ist das Verhalten der SPD die seit Monaten verhindert, daß die von ihr produzierten Fehler korrigiert werden.

  3. Man kann keine Fehler korrigieren, indem man neue Fehler macht. Der gefundene „Kompromiss“ (d.h. 3 Euro Nachschlag in 2 Jahren) ist genauso verfassungswidrig wie es die Position von Schwarzgelb zuvor war.

    Während die Grünen daraufhin sagen: „Das machen wir nicht mit“, sagt die SPD – ich denke aus nachvollziehbaren taktischen Gründen – dass die Verfassungswidrigkeit (in den Worten der Verhandlungsführer Oppermann und Beck: „nicht ausgeräumt“) ein Problem der Regierung sei.

    So sehr man für die Haltung der SPD Verständnis haben kann, die eigene Partei als kompromissbereit zu präsentieren, so wenig folgt daraus, dass man für die Grünen die Übernahme dieses taktischen Kalküls fordern darf.

    Pardon.

    Meine Position ist: Wer Gesetze macht, sollte imho nur dann ein Gesetz mittragen, wenn es verfassungsgemäß ist. Besser als der drei-Euro-Nachschlag als Kompromisslinie wäre es gewesen, von Schwarzgelb die Einrichtung einer „Kommission zur Prüfung der Verfassungstreue“ zu verlangen, bei der auch Vertreter des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und andere anerkannte Fachleute teilgenommen hätten. Mit einer Befristung der Komissionsarbeit auf – zum Beispiel vier Wochen – hätte man einen derartigen Schritt gut in der Öffentlichkeit verkaufen können.

    Meine Befürchtung ist: Der eingeschlagene Weg wird auf die SPD übel zurückfallen, wenn sie jetzt ein Gesetz im Bundestag mitträgt, das hinterher von Bundesrat und später dann vom Verfassungsgericht kassiert wird.

  4. R.A., gib einfach zu, dass du von der Problematik Null Ahnung hast. Du weißt doch garnicht, wo die Knackpunkte und Verfassungsprobleme des geplanten Gesetzes liegen. Und Rechts“liberale“ wie du interessieren sich auch nicht dafür.

    Schon allein, weil das in diesem Fall kein Problem von Besserverdienern ist…

    1. Ach Gottchen, einmal die geballte Klischeeladung des aus eigenem beruflichen Unvermögen zum Neidhammel degenerierten Versagers. Dass (A)Soziale wie du sich für dieses Thema interessieren, ist nicht verwunderlich, schließlich geht es um dein „Einkommen“. Besser wäre es, du würdest deine begrenzten mentalen Fähigkeiten dazu nutzen, deine Arbeitsmarktchancen zu verbessern, damit du den produktiven Menschen nicht weiter auf der Tasche liegst.

      Siehste, andere können die Klischeekanone auch bedienen ;)

          1. Wenn ein verleumderischer Ad-hominem-Angriff als „qualitativ angemessen“ durchgeht, dann lässt das sehr tief blicken – auch in Hinblick auf den Liberalismusbegriff, den du dir zu eigen gemacht hast…

            Echte Liberale würden sich für eine Bemerkung, wie du sie hier gerade gemacht hast, schämen. Und zwar sehr.

      1. @ Stefan Balker

        Du bist unredlich, pardon. Vor kurzem hast du in diesem Blog noch geschrieben, dass du unsachliche und verleumderische Angriffe auf die Person „nicht magst“ – jedenfalls im Fall von Westerwelle.

        Nun stellt es sich so dar, dass du sogar offen beleidigende, offen verleumderische Angriffe sehr wohl magst – wenn sie denn deine politischen Gegner betreffen…

        Das ist so arm, Stefan. Das ist so dermaßen arm. Hinsichtlich meines beruflichen „Versagens“ wäre ich gerne bereit, dir privat Aufklärung zu verschaffen – vorausgesetzt, du teilst mir deine Emailadresse mit.

        Du wärst sicher überrascht.

  5. soso, das ist peinlich……. naja!
    wenn ich beobachte, wie die verursacher (spd) und die verwalter (jetzige bundesregierung) dieses unsäglichen zustandes hier eine schau abziehen auf kosten der ärmsten, dann könnte ich kotzen.
    während der schau passiert das hier:

    http://www.wiwo.de/finanzen/kritik-an-krisenhilfe-der-deutschen-bundesbank-457649/

    und das hier:

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/commerzbank/-commerzbank-will-wieder-boni-zahlen/-/1473666/7213350/-/index.html

    was die commerzbank betrifft: die zinsen für die einlage der steuerzahler ( 18 mrd. ) kann sie nicht bedienen!

    …… und die grünen sind ja sowas von peinlich!
    ausserdem sieht es wirklich so aus, als wäre das ganze ding wieder verfassungswidrig. und dann wird frau peinlich wieder an der tür der spd klopfen!

    1. @ Jürgen: Es gibt eine Konstante in Deutschland: Von allen Alternativen, die zur Wahl stehen wird immer die schlechteste gewählt.

      Die U.S.A. bspw. haben glaub ich inzwischen schon Gewinn aus den Bailouts gezogen, nachdem Equities letztes Jahr (und Ende 2009) extrem im Kurs gestiegen sind, auch (bzw. vor allem) Bank Aktien.

      In Deutschland geht das nicht, da braucht man (aus irgendeinem mir unbekannten Grund) Staatsbanken, die von Politikern kontrolliert werden, die keinen blassen Schimmer vom Banking, sich aber in der Partei hochgebumst haben.

      …und wenn das Kind im Dreck liegt, ist Goldman Sachs schuld. Mal sehen, wie lange der Durchschnittstrottel (=Wähler) das noch glaubt.

      1. @F.Afonzo
        die landesbanken hatten durchaus mal einen sinn.
        und eigentlich geht es garnicht mehr darum, ob bei den landesbanken irgendein ahnungsloser hampelmann im aufsichtsrat sitzt.
        es geht um das ganze korrupte system das man verharmlosend lobbyismus nennt.
        wir alle müssen endlich mal das kind beim namen nennen:
        frauchen geht mit dem hündchen nicht gassi, sondern der hund scheißt die gehwege voll!
        und die banken haben keine lobby, sondern sie bestechen und beherrschen die politiker!

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