Thesen zur Hamburg-Wahl

Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein histo­ri­scher Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament.

Dazu Thesen und Bemerkungen:

  1. Wenn sich die SPD glaub­haft für die „kleinen Leute” einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich.
  2. Schwarz-Grün zahlt sich insbe­son­dere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen” ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausge­träumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „länd­li­chen Raumes” aufstel­len. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen.
  3. Die Grünen werden in Umfragen über­schätzt, weil sie als mora­lisch höher­wer­tig gelten: es „tut gut”, sich zu „Grün” zu beken­nen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen — mit dem Zeitgeist im Rücken”.)
  4. Die einst­mals stolze FDP hinge­gen hat anschei­nend das mora­li­sche Ansehen der Linkspartei erreicht: beide Parteien haben die Umfragen getoppt. Es wird anschei­nend als Makel begrif­fen, sich zu FDP oder Linkspartei zu beken­nen. (Hinzu kommt der Silvana-Effekt bei der FDP: dass die FDP vor allem dank Silvana Koch-Mehrin 2004 ins Europaparlament einge­zo­gen ist, das bestrei­tet quasi niemand. Analog kann man also vom KatJA-Effekt spre­chen.)
  5. Die Piratenpartei hat 2% abge­räumt. Ein echter Triumph, ein riesi­ger Erfolg. Das werden die Parteimitglieder nach der ersten Ernüchterung, nicht ins Parlament gekom­men zu sein, merken.
  6. Das heißt für die SPD: Netzpolitik ist rele­vant. Man kann damit keine Wahlen gewin­nen. Aber man kann Wahlen verlie­ren. (Ähnlich wie bei innerer Sicherheit.)

So, das war’s. Freue mich auf Zu- und Widerspruch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Thesen zur Hamburg-Wahl“

  1. Wenn die CDU wirk­lich keine „Großstadt-Partei” ist (was immer eine solche ausma­chen soll), dann ist es aber umso erstaun­li­cher, wie lang die Partei die Stadt regiert hat. Teilweise sogar alleine.

  2. Sicher sind bessere SPD-Ergebnisse möglich, wenn sich die SPD endlich mal wieder um ihre Stammwähler kümmert. Und diese Stammwähler sind NICHT Hartz-IV-Empfänger, Solardach-Subventionsempfänger oder Gleichstellungsbeauftragte. Sondern die Stammwähler sind (oder über­wie­gend: waren) die Leute, die mit ihrer Arbeit diese ganzen Sachen finan­zie­ren.
    Es bleibt abzu­war­ten, ob der Scholz-Erfolg den Linkstrend der Bundes-SPD stoppen kann.

    Denn umge­kehrt ist die CDU sehr wohl Großstadtpartei, die Hamburger Sonderprobleme sind da kein Gegenbeweis. Die SPD kann sich nicht darauf verlas­sen, daß die CDU sich anderswo so dämlich benimmt wie in Hamburg und de facto kampf­los das Feld räumt.

    Die FDP kann dagegen ziem­lich zufrie­den mit diesem Wahlerfolg sein. Insbesondere zeigt er, daß an der ganzen Medien-Inszenierung von der angeb­li­chen FDP-Krise fast nichts dran ist.

    Bei den Piraten kann ich dagegen die 2% nicht als Erfolg sehen. Sie bleiben Exoten, ihre Themen ziehen nicht und ihre Strukturen bleiben dilet­tan­tisch.

    1. SPD kam im Schlafwagen zum Wahlsieg, da die CDU implo­dierte.
      FDP hat ledig­lich ein biss­chen aus der CDU-Konkursmasse heraus­schla­gen können.
      Die Grünen sind ein Umfragen-Soufflé.
      Die Linke ist — aus eigener Kraft — erstaun­lich stabil geblie­ben. Platz eins ein Sachsen-Anhalt, Einzug in Mainz und Stuttgart, zwei­stel­li­ges Ergebnis in Bremen sind nun wieder möglich.
      Lesenswerter Kommentar: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/modell-hamburg/

      1. @Volker:
        So ein Schönreden bringen sonst nur die Generalsekretäre am Wahlabend. …

        Die Zugewinne von SPD und FDP sind also nur „Schlafwagen”, aber die Linken sind mit „stabil geblie­ben” die eigent­li­chen Gewinner?

        Das ist so absurd, daß der Verweis auf einen frus­trier­ten taz-Kommentar auch nicht hilft.

  3. Das Argument mit der CDU-Konkursmasse kann so falsch nicht sein, wenn man sich einer­seits die Wählerwanderungen betrach­tet, ande­rer­seits aber auch das Stimmverhalten in den ehema­li­gen CDU-Hochburgen. Eindeutiger lässt sich kaum belegen, dass die FDP in Hamburg weniger aus eigener Stärke wuchs, denn aus der Schwäche der konser­va­tiv gewen­de­ten Ahlhaus-CDU. Dafür spricht noch ein dritter Umstand — nämlich die erschre­ckend schwa­che Performance der FDP Hamburg bei den Erstwählern. Während die Piratenpartei hier respek­ta­ble 7 Prozent für sich mobi­li­sie­ren konnte, sind es im Fall der FDP Hamburg nur 4 Prozent, obgleich man mit einer blut­jun­gen und sehr hübschen Spitzenkandidatin antrat („Westerwelles next Topmodel”). Nur vier Prozent? Das ist ohne Zweifel ein schwa­cher Wert — denn übli­cher­weise, jeden­falls in den letzten Jahren, hat die FDP eine über­durch­schnitt­li­che Performance bei den Erstwählern, vergli­chen mit den übrigen Wählerschichten.

    Aus FDP-Sicht ist das Erreichen der Bürgerschaft dennoch ein gutes Ergebnis, und auch, dass die FDP Hamburg in einigen Stadtteilen in Hamburg auf Werte sogar ober­halb von 30 Prozent kam. Die FDP als Schutzmacht der Privilegierten und Bestbegüterten:

    Das funk­tio­niert.

    (sonst aber auch garnichts… — was den Westwave-Kreischer doch tatsäch­lich zu Jubelstürmen veran­lasst hat, in Verbindung darauf, dass er strengste Vasallentreue zu seinem Kurs für das entschei­dende Erfolgsmoment hält — ähem)

      1. ad „Westwave-Kreischer”: stimmt, das ist eine pole­mi­sche und eigent­lich unsach­li­che Formulierung. Allerdings nimmt sie zutref­fend Bezug auf den deut­lich krei­schen­den Ton in der Ansprache von Westerwelle, auf den sie sich bezieht.

        ad „privi­le­giert”: Ja, was denn sonst? Hast du Gegenargumente?

        ad „next Topmodel”: harm­lose Polemik — mit wahrem Kern: Der Eindruck ist jeden­falls kaum von der Hand zu weisen, dass weniger ihre poli­ti­sche Erfahrung, weniger ihr poli­ti­sches Talent und deut­lich eher die äußer­li­che Attraktivität der Kandidatin dafür sorgte, dass sie Spitzenkandidatin wurde — und richtig auch, dass Westerwelle himselfe bei der Auswahl des/der Spitzenkandidaten der FDP in Hamburg ein erheb­li­ches Wort mitge­spro­chen hat — nach der Wahl hat er sie dann auch umstands­los und gera­dezu trium­phal als eigene Kandidatin geprie­sen — und dass Suding in irgend­ei­ner Weise dem Westerwelle-Kures kritisch gegen­über steht, das kann man komplett ausschlie­ßen, pardon

        ad „Schutzmacht”: Ja, was denn sonst? Die FDP ist eine poli­ti­sche Schutzmacht der Privilegierten, und hat ein deut­lich sozi­al­dar­wi­nis­ti­sches Profil — oder darf man diese Auffassung nicht mehr vertre­ten, goog­le­hupf?? Falls ja: Warum?

        P.S.
        Lieferst du auch Argumente?

        1. Ja die liefere ich. Das Argument was damit zum Ausdruck kommen sollte war das jemand der ein paar Threads weiter Polemik mit „ad hominem” abkan­zelt kein Problem hat hier diese zu verwen­den. Ging mir also erst mal nur um den Stil.
          Ich bin zwar nicht der Schutzpatron der FDP aber sei’s drum. Wahrscheinlich werde ich es bereuen:

          Zum Topmodel:
          Woher weißt du das alles? Warst du bei der Kandidatenfindung dabei? Ist Dir bekannt, dass sowas auch immer noch von einem Parteitag bestä­tigt werden muss? Hast du dich mal mit Frau Suding persön­lich argu­men­ta­tiv ausein­an­der­ge­setzt oder dich mit Leuten unter­hal­ten die sie unter­stützt haben? Vermutlich nicht. Letztlich gelangst du durch deine eigenen Eindrücke zu deinem Urteil. Das ist nicht schlimm per se. Ich bilde mir ja auch mein Urteil über bestimmte Vorgänge ohne sehr expli­zi­tes Wissen darüber zu haben. Fragt sich aber ob dein Tonfall ange­mes­sen ist.
          Darf ich im Übrigen davon ausge­hen, dass wenn attrak­tive Kandidatinnen von dir geneh­men Parteien aufge­stellt werden, dass du ins gleiche kriti­sche Horn blasen würdest? Sollte eigent­lich auch für Männer gelten. Alles andere wäre ja schon ein wenig sexis­tisch, findest du nicht?

          Zur Schutzmacht, Sozialdarwinismus, etc.:
          Du darfst alle Meinungen der Welt haben Dean und diese auch entschie­den vertre­ten. Eine weit aufge­fasste Meinungsfreiheit ist eine der wich­tigs­ten Säulen meiner eigenen poli­ti­schen Überzeugung. Die Tatsache, dass du mir unter­stellst, dass ich das anders sehen könnte sagt sehr viel mehr über deinen Diskussionsstil als über mich, daher erlaube mir diesen Seitenhieb: Ich kann zwar ganz sicher nicht für alle spre­chen (und es gibt genü­gend Gegenbeispiele – aber das ist univer­sell) aber so mancher Liberaler nimmt das mit der Diskursethik anschei­nend etwas ernster.
          Falls die FDP ein „deut­lich“ sozi­al­dar­wi­nis­ti­sches Profil hat macht sie aber einen sehr schlech­ten Job, mehr sozi­al­dar­wi­nis­ti­sche Anhänger zu gewin­nen. Wenn man sich die letzte Runde der FES-Studie (deren Methodik ich aber immer noch etwas anzweifle) anguckt sieht man schnell das sich das grob um den Bevölkerungsanteil einpen­delt der auch solche wider­li­chen Ansichten teilt einpen­delt. Witzigerweise landet die FDP dort unter den Grünen. Aber das ist in den Bereichen eh alles statis­ti­sches Rauschen. Der Abstand zu den Rechtsradikalen aller­dings nicht mehr. Der ordent­li­che Sozialdarwinist scheint sich dort besser aufge­ho­ben zu fühlen.
          Du brauchst mir jetzt im Übrigen nicht mit Anekdoten kommen – ich weiß, dass es in der FDP Personen gibt die auch mal sozi­al­dar­wi­nis­tisch argu­men­tie­ren. Selbst schon kennen­ge­lernt. Habe ich aller­dings auch schon von anderen Parteianhängern gehört. Leider gibt es Menschen mit beschränk­ten Ansichten überall.
          Dass aber die FDP geschlos­sen ein „deut­lich“ sozi­al­dar­wi­nis­ti­sches Profil vertre­ten sehe ich anders. Aber wahr­schein­lich muss man den Begriff einfach etwas über­stra­pa­zie­ren damit das wieder passt.
          Zur Schutzmacht, Bestbegütert und Privilegiert:
          Hier wird man tatsäch­lich eher fündig. Ich finde es uner­träg­lich, dass eine angeb­lich libe­rale Partei, Kammerzwang, Apothekermonopol und Rettungsschirme ob für Länder, Spekulanten, Unternehmen mitträgt. DAS ist alles für mich Privilegienwirtschaft. Aber ich vermute, dass du das gar nicht mit Privilegien meinst sondern damit einfach eher Wohlhabende meinst – was man durch Privilegien, Glück aber auch durch Leistung werden kann. Ob zu dieser Aussage die Wahlergebnissaufteilung auf Wohnviertel ausreicht (auf die du da ich ja in deinem Beitrag beziehst) wage ich zu bezwei­feln.

          Ich will eine FDP (die im Übrigen für mich einfach das geringste Übel ist – ich bin derzeit weder Mitglied noch Parteisoldat) die u.a. einen relativ freien, fairen Markt vertritt und eben nicht Wohlstand einiger durch Privilegien sichert. Bei den anderen Parteien wird’s da aber auch nicht attrak­tive für mich – die Privilegien werden einfach anders verteilt und markt­wirt­schafts­freund­li­cher ist man da ganz sicher auch nicht.
          Bitte mach Dir nicht die Mühe mir aufwen­dig zu antwor­ten und evtl. Nebenkriegsschauplätze aufzu­ma­chen. Ich habe im Moment keine Lust darauf im Internet bis an die Stelle zu disku­tie­ren an der man eh nur noch über Grundannahmen aus denen sich das meiste ablei­tet strei­tet. Der Anlass war für mein Posting war eigent­lich ein anderer und jetzt habe ich mir schon wider unnö­ti­ger­weise ‚nen Wolf getippt. Widersprich mir einfach an den Stellen die du für wichtig hälst, das reicht mir. ;)

    1. @John Dean:
      > Das Argument mit der CDU-Konkursmasse kann so falsch nicht sein …
      Nun sicher haben andere Parteien von der CDU-Schwäche profi­tiert. Wahlen sind immer ein Nullsummenspiel, was einer gewinnt, hat der andere verlo­ren.

      Aber Wähler wech­seln die Wahlpräferenz nur, wenn auch eine attrak­ti­vere Alternative da ist. Sowohl SPD wie FDP haben diese eben bieten können. Und das war in beiden Fällen nicht selbst­ver­ständ­lich wenn man die Vorgeschichte dieser beiden Landesparteien anschaut.

      Der Rest des Beitrags ist leider so unsach­lich, da lohnt keine Antwort.
      Nur eine Anmerkung: Wer eine Spitzenkandidatin von 35 Jahren als „blut­jung” abqua­li­fi­ziert, scheint ein ziem­lich anti­quier­tes Politik-Verständnis zu haben.

      1. Der Rest des Beitrags ist leider so unsach­lich” ???

        Pardon, bist du dir über­haupt sicher, den Rest des Beitrags gelesen zu haben? Ich fand da nichts Unsachliches darin. Sicher hast du damit recht, dass die CDU-Schwäche zwangs­läu­fig Wählerwanderungen produ­ziert. Das meine ich auch, zumal dann, wenn es sogar zu einer Halbierung (!) des vorhe­ri­gen Zuspruchs zur CDU kam.

        Interessant ist dann aller­dings, wer von diesen Wählerwanderungen beson­ders profi­tiert, oder? In abso­lu­ten Zahlen (Wanderungsbilanz der Interparteienwanderungen nach Dimap):

        52.000 zur SPD
        19.000 zur FDP
        7.000 zu den Grünen
        4.000 zur Linkspartei

        Bemerkenswert daran ist einer­seits die starke Wanderung hin zur SPD — bei einer so starken Abwanderung von der CDU, übli­cher­weise jeden­falls, müsste die Wanderung zur FDP eigent­lich relativ stärker ausfal­len. Normalerweise erhält die FDP mindes­tens 13 der Parteiabwanderung aus dem CDU-Spektrum, mitun­ter sogar 50 Prozent. Diesmal erhielt die FDP aber nur: rund 25 Prozent der CDU-Wähler, die zu anderen Parteien wander­ten, und noch schlim­mer, nur 13,5 Prozent aller Stimmen, welche die CDU verlo­ren hat!

        Weiterhin bemer­kens­wert ist es, dass die FDP von der Zuwanderung aus der CDU auch deshalb nicht so stark profi­tiert hat, wie es zu erwar­ten war, weil zugleich auch 5.000 Stimmen von der FDP zur SPD (!) gewan­dert sind, sowie 6.000 Stimmen zu den Nichtwählern. Das heißt, von 19.000 zuge­wan­der­ten Stimmen blieben am Ende nur noch 6.000 Stimmen Stimmgewinn für die FDP übrig.

        Der prozen­tuale Zugewinn der FDP bugsierte sie zwar über die 5-Prozent-Hürde, aber er hätte vor dem Hintergrund der Schäche der Ahlhaus-CDU eigent­lich deut­lich höher ausfal­len müssen. Oder liege ich mit dieser Schlussfolgerung falsch? Vergleich man nun die die Abwanderungsbilanz der FDP mit der in Hinblick auf das Wählerklientel (in Hamburg) teils recht ähnli­chen, verbür­ger­lich­ten grünen Wähler in Hamburg (die ja durch die Regierungsmisserfolge von Schwarzgrün ziem­lich frus­triert sein müssten, imho sogar stärker noch als die CDU-Wähler, weil viele zentrale grüne Forderungen sich im Regierungsalltag nicht durch­set­zen konnten — und damit meine ich nicht nur Moorburg), so fällt die Bilanz der Hamburger FDP sogar desas­trös aus!

        Von vormals Wählern verlor die FDP an die Nichtwähler rund 6.000 Stimmen. Die Grünen, mit vormals rund doppelt so viel Wählern, verlo­ren jedoch trotz spür­ba­rer Wählerfrustration bei den Stammwählern nur 5.000 Stimmen!

        Das heißt, die FDP-Wähler in Hamburg waren von der eigenen Partei stärker (!) frus­triert (nimmt man die Abwanderung zu den Nichtwählern als Frustrationsausdruck) als es die grünen Wähler in Hamburg waren…

        Das Wahlergebnis weist damit auf eine gefähr­li­che stra­te­gi­sche Lage der FDP in Hamburg hin: Wenn sich die CDU Hamburg aus ihrem Umfragetief heraus arbei­tet und — sagen wir mal — die Hälfte der Wahlverluste rück­gän­gig machen kann, dann könnten bzw. werden, aller Voraussicht nach, der FDP auch rund die Hälfte der zuge­wan­der­ten CDU-Stimmen wieder abhan­den kommen!

        Ergebnis: Die FDP Hamburg verliert dann 8.500 Stimmen und rutscht erneut unter die 5-Prozenthürde.

        Autsch!

        Diese voraus­sicht­li­che Entwicklung (die man auch bestrei­ten könnte — aller­dings meine ich, für meinen Standpunkt gute Gründe ange­führt zu haben) spricht in meinen Augen auch dafür, dass die 5-Prozenthürde zu hoch ange­legt ist. Auch eine Partei, die nur 3 oder 4 Prozent des Wahlvolks reprä­sen­tiert, ist in meinen Augen eine wich­tige Stimme im demo­kra­ti­schen Prozess. Und so wenig ich mit der poli­ti­schen Position der heuti­gen FDP über­ein­stimme, so sehr ich ihren Sozialdarwinismus verachte, so sehr respek­tiere ich, dass die FDP wich­tige gesell­schaft­li­che Gruppen vertritt. Ich halte es für notwen­dig, dass die von der FDP vertre­te­nen Wählerschichten im Parlament vertre­ten sind!

        Meine Forderung:

        Die 5-Prozenthürde muss in Hamburg auf 3 Prozent abge­senkt werden!

        Es ist in meinen Augen nicht optimal demo­kra­tisch (jeden­falls keine gute Repräsentation), wenn Wähler anderer Parteien, z.B. CDU, der FDP „Leihstimmen” geben, um damit das parla­men­ta­ri­sche Verschwinden eines geschätz­ten Koalitionspartners zu verhin­dern.

        Außerdem denke ich, dass es der FDP Hamburg nicht gut getan hat und eine gewisse quali­ta­tive Erosion bewirkt hat, dadurch, dass sie nicht mehr in der Bürgerschaft vertre­ten war. Weiterhin denke ich, dass es zu einer Belebung des demo­kra­ti­schen Prozesses kommt (inkl. der Verhinderung fester Machtpositionen z.B. für Hamburger Sozialdemokraten — was nicht nur im Fall von Sozialdemokraten immer mit einer gewis­sen Filz- und Korruptionsgefahr verbun­den ist), wenn man die 5-Prozenthürde absen­ken würde. Der poli­ti­sche Prozess würde dyna­mi­scher, leben­di­ger, bürger­nä­her.

        Und das sollten wir unter­stüt­zen, auch in Hinblick auf künftig höhere Wahlbeteiligungen.

        P.S.
        Man kann meiner Argumentation eine Kleinigkeit entge­gen setzten: Das neue Hamburger Wahlrecht bewirkte bei 14 Prozent aller Wähler, dass diese ihre Stimmen unter mehre­ren Parteien verteil­ten. Eine beson­dere Neigung zur Stimmverteilung hatten dabei Wähler der Grünen, aber auch der FDP — während klas­si­sche CDU- und SPD-Wähler von dieser Möglichkeit so gut wie nie Gebrauch machten. Das heißt mit anderen Worten, das neue Wahlrecht ging eher zu Lasten der klei­ne­ren Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei). Der Zugewinn der Grünen wäre ohne diesen Einfluss rund 1,2 Prozent höher ausge­fal­len, und auch die FDP hätte einen immer­hin 0,7 Prozent höheren Zugewinn ohne diesen Faktor erlebt.

        (Quelle: eigene Schätzung, extra­po­liert aus Dimap-Daten)

  4. Die SPD hat überall gewon­nen; in allen Schichten, in allen Stadtteilen, in St. Pauli ebenso wie in Blankenese. Die SPD gewinnt, wenn sie wirt­schaft­li­chen Sachverstand und das Herz für die „kleinen Leute”, in der Tat nicht nur ALG-II-Empfänger verbin­det.

    1. So erfreu­lich die Hamburgwahl für die SPD auch ausge­fal­len ist — es bleiben noch jede Menge Probleme, zum Beispiel auch in Hinblick auf die Wählermobilisierung in bestimm­ten Stadtteilen. Hier sind viele 1o.000 Stimmen verschenkt worden — bzw., es gibt noch viel zu tun, auch dahin­ge­hend, sich Vertrauen in der Bevölkerung zu erar­bei­ten.

      Ich teile aber deine Analyse: Der „Hamburger Zweiklang” aus betont sozia­ler Orientierung und wirt­schaft­li­cher Vernunft ist eine Erfolgsformel — meines Erachtens auch auf Bundesebene, was Sigmar Gabriel sogar dazu brachte, seine eigene poli­ti­sche Grundorientierung, nämlich die Verbindung von sozia­ler Orientierung mit Liberalismus, als Erfolgsmöglichkeit für die Bundes-SPD zu loben.

      Jedenfalls: Mit dezi­diert sozi­al­li­be­ra­ler Programmatik und Politik können sowohl die bürger­li­che Mitte, als auch Arbeitnehmerkreise und Rentner erreicht werden. In Hamburg hat es funk­tio­niert.

      Die Bundes-SPD hat bei der HartzIV-Debatte eine Chance zur Profilbildung verschenkt in meinen Augen — das hätte man besser nutzen können, so sehr auch die gefun­de­nen Mindestlohnregelungen zu loben sind, die es ohne den Kurs der Bundes-SPD nicht gegeben hätte, sowohl im Bereich Zeitarbeit, und noch wich­ti­ger wegen des Ausmaßes an Missbrauch, im Bereich der Wachdienste.

      Die Bundes-SPD macht aber zuwenig aus dem eigenen Pfund. Auch einer wie Steinmeier wäre imho in der Pflicht, diese Erfolge der eigenen Oppositionsarbeit plaka­tiv heraus zu stellen.

  5. die spd ist nicht (mehr) die partei der „kleinen leute”.
    sie setzt sich nach­weis­lich fürs kapital ein und nicht mehr für die kleinen leute.
    wer will mir ange­sichts nied­rig­löh­nen ( schrö­der war ganz stolz drauf ) und finanz­krise ( stein­brück hat „alter­na­tiv­los” das kapital zum gewin­ner gemacht, die kosten sozia­li­siert) wider­spre­chen?

    @ R.A.
    frage: welchen links-trend der bundes-spd meinen sie? an welchen perso­nen der spd machen sie diesen links-trend fest?
    es bleibt ihnen belas­sen, die fdp zu wählen. ich kriti­siere das nicht. in einer demo­kra­tie muß ich das akzep­tie­ren.
    aber ich gehöre zu den „kleinen leuten” und brauche eine linke spd.
    und wenn die spd nicht mehr links wird, welche daseins-berech­ti­gung hat sie dann?

    1. @jürgen:
      > welchen links-trend der bundes-spd meinen sie?
      Die SPD hat in den letzten beiden Jahren wesent­li­che Positionen ihrer Regierungszeit geräumt und fordert nun das Gegenteil (z. B. bezüg­lich Hartz IV oder Mindestlöhnen). Alles Forderungen, die vorher von den Linken aufge­bracht wurden (und von der SPD damals strikt abge­lehnt wurden).

      Das ist auf jeden Fall ein Linksruck — auch wenn er manchen Linken noch nicht weit genug geht.

      1. @R.A.
        mir geht es auch nicht weit genug! ich war mein leben lang — und bin es immer noch — roter, ex-spd-wähler, arbei­ter.….. eben ein linker!
        mit sicher­heit gibt es in der spd auch „linke”, die in die vor-schrö­der-zeit zurück wollen. das ist dann kein links­ruck, sondern ein zurück zu den aufga­ben, die eine partei wahr­neh­men sollte die das prädi­kat „sozial” im namen führt!
        sie gehören offen­sicht­lich zum soge­nann­ten „konser­va­ti­ven” lager.
        soll so sein! deshalb sehen sie es gern, wenn die spd „linke” posi­tio­nen aufgibt.
        aber ich bin ein linker! ich habe 1998 die spd lafon­tai­nes gewählt!
        und jetzt sagen sie mir mal ehrlich als demo­krat und nicht als konser­va­ti­ver: warum sollte ich heute die spd wählen?

        1. Jürgen, Sie täuschen sich an einem Punkt: R.A. ist kein SPD-Rechter. Er gehört nicht zum „konser­va­ti­ven Lager” inner­halb der SPD. Rechts ist er schon…

          … und zwar im Sinne eines a) markt­fun­da­men­ta­lis­tisch-sozi­al­dar­wi­nis­ti­schen Politikverständnisses und b) eines schar­fen welt­an­schau­li­chen Gegensatzes zu allen Linken.

          Als solcher sind Sozialdemokraten neben Linksliberalen seine bevor­zug­ten poli­ti­schen Feindbilder/Gottseibeiunses — neben Islamisten, Technokraten, Bush-Kritikern, Neonazis usw. usf.

          1. Es reicht jetzt. Wenn Du nicht ohne Unterstellungen und Beleidigungen argu­men­tie­ren kannst, lass es sein.

            R.A.: Wenn ich den Kommentar entfer­nen soll, sag Bescheid.

          2. Huch, was ist denn das, Christian??

            Ist es in deinen Augen eine halt­lose Unterstellung, wenn ich von R.A. sage, dass er nicht dem SPD-Spektrum zuzu­rech­nen ist, sondern dem rechts­li­ber­tä­ren Spektrum?

            Und: Warum hältst du die (m.E. zutref­fende) Charakterisierung dieser poli­ti­schen Richtung als
            a) markt­fun­da­men­ta­lis­tisch-sozi­al­dar­wi­nis­ti­schen und die Behauptung eines
            b) eines schar­fen welt­an­schau­li­chen Gegensatzes zu allen Linken

            für eine Beleidigung???

            Während du im Fall der von R.A. goutier­ten eindeu­ti­gen Beleidigungen gegen mich hinge­gen als harm­lo­ser empfin­dest als meine Charakterisierung einer poli­ti­schen Richtung:
            a) „beruf­li­chen Unvermögen”
            b) „Neidhammel”
            c) „dege­ne­riert”
            d) „Versager”
            e) (A )Soziale wie Du
            f) „begrenz­ten menta­len Fähigkeiten”
            g) „liegst anderen Menschen auf der Tasche”

            ???

            Das also ist okay — und die Bezeichnung einer extre­mis­ti­schen sozi­al­dar­wi­nis­ti­schen Ideologie als sozi­al­dar­wi­nis­tisch ist nicht okay und eine nicht zu duldende Beleidigung in deinen Augen???

            Christian, gehts noch?

          3. Es geht wunder­bar.

            Du verwech­selst Stefan Balker und R.A. Das sind verschie­dene Personen.

            Stefan Balker habe ich eben­falls ermahnt.

          4. Ermahnt? Nunja — du hast ihn weder eine Beleidigung vorge­hal­ten, noch ange­bo­ten, die belei­di­gen­den Äußerungen von Stefan Balker zu löschen. Falls du noch fragen willst: Ja, bitte lösche diesen Beitrag von Stefan Balker bzw. strei­che alle Beleidigungen (z.B. mit xxx) — wobei ich fürchte, dass dann nicht mehr viel übrig bleibt.

            In einer anderen Hinsicht gebe ich dir Recht — aller­dings habe ich nicht Stefan Balker verwech­selt, sondern F.Afonso mit R.A. — was aber nichts daran ändert, dass er eindeu­tig zu den Rechtslibertären zu zählen ist.

            Christian, kannst du mir bitte erläu­tern, warum es „belei­di­gend” sein soll, wenn ich die rechts­li­ber­täre Ideologie als sozi­al­dar­wi­nis­tisch bezeichne?

  6. @ Christian, betreffs Piratenpartei

    Bei den Erstwählern hat die Piratenpartei immer­hin 7 Prozent errin­gen können! Du liegst mit Deiner Einschätzung imho sehr richtig.

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