Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” sieht vor, dass „Inländer bei entspre­chen­der Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deut­sche Staatsbürgerschaft regel­mä­ßig in die Streitkräfte einge­stellt werden können”. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt — ich weiß es nicht.

Es ist mir auch relativ egal, meine Bewertung ist grund­sätz­li­cher Natur: ich halte das für eine völlig falsche Entwicklung. Die Bundeswehr ist nach wie vor primär eine Verteidigungsarmee, soll also dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Also Land und Leute hier schüt­zen. Und da ist es unab­ding­bar, dass die Soldaten auch qua Staatsbürgerschaft ein expli­zi­tes Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abge­legt haben.

Es geht nicht an, die Bundeswehr quasi durch die Hintertür von einer Verteidigungsarmee in etwas anderes umzu­bauen. Die Implikationen und Konsequenzen, die sich aus einer wie oben verlink­ten Maßnahme ergeben, sollten sorg­fäl­tig abge­wo­gen werden. Und nicht mal eben übers Knie gebro­chen werden. Es geht hier ja nicht um irgend­eine Eichbehörde, sondern es geht um die Armee. Da kann man nicht genug Sorgfalt walten lassen.

Man kann sehr gut darüber reden, die Bundeswehr inter­na­tio­na­ler auszu­rich­ten; ich hielte es für falsch und verant­wor­tungs­los der Welt gegen­über, einen naiv-utopis­ti­schen Isolationismus zu predi­gen. Glücklicherweise fordert das in Deutschland nur die Linkspartei. Das ist eine gefähr­li­che Welt, sich in sein Schneckenhaus zurück­zu­zie­hen hilft da nur bedingt weiter.

Allerdings sähe ich einen solchen Umbau der Armee lieber im Rahmen einer Europäischen Armee; natio­nale Armeen, inter­na­tio­nal ausge­rich­tet, sind eben doch zu schnell mit dem unschö­nen Vorwurf des Imperialismus behaf­tet.

Bei alldem muss natür­lich klar sein: die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, dazu gibt es in der Tat keine Alternative. Das Primat der Politik gilt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Ausländer in die Bundeswehr?“

  1. Ich sehe das genau so wie du Christian! Das ist ein zurück zu den Söldnerheeren. Ich finde „Deutscher Staatsbürger” muss jemand bei der Bundeswehr schon sein. Andersherum gehts ja anschei­nend auch nicht: Der Einzug von in Deutschland leben­den Türken wurde ausge­klam­mert, da die Türkei eine „strenge Wehrpflicht” hat. Was soll der Unfug also?

  2. Für mich ist die Absicht des Verteidigungs- und Showministers klar: Man sorgt sich jetzt schon um die Nachwuchsförderung, die ja durch das Aussetzen der Wehrpflicht weiter erschwert wird. Da man m.E. keine schlüs­si­gen Pläne und Konzepte hat, um dies aufzu­fan­gen, sollen nun „Inländer ohne deut­schen Pass” zum Kriegsdienst bewogen werden. Dies ist — wie so oft bei dieser Bundesregierung — eine fatale Fehleinschätzung. Ich kann mich also den Worten von Christian Soeder nur anschlie­ßen und hoffen, dass die Entscheidungsträger der SPD dieses ebenso sehen.

  3. Kein einzi­ger mir bekann­ter Bundeswehrsoldat hat jemals „qua Staatsbürgerschaft ein expli­zi­tes Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abge­legt.” Was daran liegt, dass es halt alles vorher schon deut­sche Staatsbürger (andere wurden bevor die FDP die Wehrpflicht abge­schafft hat ja nunmal nicht einge­zo­gen) gewesen sind.

    1. @Jan

      Ich habe damals noch einen sg. Fahneneid beim Gelöbnis geleis­tet. Insofern gibt es schon ein erwei­ter­tes Bekenntnis zum Grundgesetz.

      1. Das ist doch was völlig anderes, Daniel. Einen Fahneneid wird man schließ­lich auch in einer deut­schen „Fremdenlegion” (oder was immer dabei raus­kom­men soll) erwar­ten können. Aber ein Bekenntnis „qua Staatsbürgerschaft,” wie Christian das fordert, haben heute wohl die aller­we­nigs­ten Soldaten jemals geleis­tet.

  4. Man kann ja versu­chen diese Inländer zu werben mit dem Ziel, daß sie sich dann auch den deut­schen Paß zulegen. Wenn es echte Hindernisse gibt, daß die ihn nicht kriegen können — dann wären sie auch in der Bundeswehr fehl am Platze.

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