Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weite­ren Schritt von der Idee der impli­zi­ten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verab­schie­det. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

20 Replies to “Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?”

  1. Meines Wissens besteht in Deutschland schon immer eine Mehrheitsdemokratie, zumin­dest, wenn man sich den Bundestag anschaut. Sonst funk­tio­niert ja die Regierungsarbeit nicht.

    Die Konsensdemokratie mittels Bundesrat wird ja nur voraus­ge­setzt, wenn die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat stellt und dies muss nicht immer der Fall sein.

    • „Die Konsensdemokratie mittels Bundesrat wird ja nur voraus­ge­setzt, wenn die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat stellt und dies muss nicht immer der Fall sein.”

      De facto war es aber fast immer der Fall.

      • De jure ist das aber meines Wissens doch nicht voraus­ge­setzt?

        Im Bundesrat sitzt ja auch nur das, das mit perso­na­li­sier­tem Verhältniswahlrecht vorher rein­ge­wählt wurde.

        • „De jure ist das aber meines Wissens doch nicht voraus­ge­setzt?”

          Habe ich auch nirgends behaup­tet.

  2. Die SPD bleibt aber nur außen vor, weil sie eine völlig pein­li­che Blockade betreibt.
    Es war die SPD, die die verfas­sungs­wid­rige Regelung verur­sacht hat. Es war die SPD, die die nied­ri­gen Hartz-IV-Sätze fest­ge­legt hat. Und wenn jetzt eine verfas­sungs­kon­forme Regelung mit Erhöhung (wenn auch wenig Erhöhung) vorge­legt wird, dann ist sie in der Pflicht auch zuzu­stim­men und die Reparatur ihrer eigenen Fehler nicht zu verhin­dern.

    Bei anderen Gelegenheiten kann sie ja den Bundesrat wieder für Gegengeschäfte nutzen, das ist üblich.

    Aber nicht bei diesem Thema.

  3. Für einen reak­tio­nä­ren Rechtslibertären wie R.A. ist es pein­lich, wenn die Opposition bei der Berechnung des Regelsatzes auf die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze bzw. der abge­lei­te­ten höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung dringt.

    Das ist ein origi­nel­ler Standpunkt. Frei nach dem Motto:

    Grundgesetz? Ja, scheiß die Wand an!

    Was neben­bei bemerkt das Leitmotiv sein dürfte, das hinter der Blockade von Merkel und Westerwelle steht. Diejenigen, welche auf einen Regelsatz ange­wie­sen sind, dürfen nunmehr weder Zimmerpflanzen haben („unnötig” — wurde bei der schwarz­gel­ben Berechnung heraus­ge­kürzt), dürfen kein Bier mehr trinken oder rauchen — auch nicht zu Sylvester („gründ­lich”) — und bei der statis­ti­schen Berechnung des menschen­wür­di­gen Existenzminimums wurden sogar jene mitein­ge­rech­net, die z.B. als Obdachlose weit unter­halb des Regelsatzes exis­tie­ren und sich ihr Essen aus Biotonnen heraus klauben.

    Das ist gut für Schwarzgelb — weil es den Regelsatz verfas­sungs­wid­rig drückt. Nur leider: Linkspartei, SPD und Grüne machen diesen Schmu nicht mit. So viel Uneinsichtigkeit und Borniertheit, soviel Verst0ß gegen alle Ratschläge von Sachverständigen, seitens einer Regierung ist durch­aus einma­lig — und wird zwangs­läu­fig in einer krachen­den Niederlage von Schwarzgelb vor dem Bundesverfassungsgericht enden.

    Und wer ist Schuld daran? Pardon, für rechte Deppen ist die SPD daran schuld…

    • Nebenbei: Kompromisse setzen neben der Verfassungsmäßigkeit der Kompromissvorschläge auch voraus, dass eine gewisse Kompromissbereitschaft besteht. Wer als Regierung aller­dings Personen in die Verhandlungen schickt, die nicht die geringste Entscheidungsbefugnis haben, bei dem wirkt der an den Gegner gerich­tete Vorwurf mangeln­der Kompromissbereitschaft schon etwas lächer­lich.

    • „Und wer ist Schuld daran? Pardon, für rechte Deppen ist die SPD daran schuld…”

      Nicht nur rechte Deppen wissen, wem sie Niedriglöhne, Arbeitshetze und nicht zuletzt das verfas­sungs­wid­rige Hartz4 zu verdan­ken haben.
      Die 5 Euro mehr der CDU sind ein Witz. Bloß: Dass die SPD signi­fi­kant mehr fordert, davon weiß ich auch nichts.

      „Linkspartei, SPD und Grüne machen diesen Schmu nicht mit”

      Diese pein­li­che Angeberei mit der Ehrenhaftigkeit der jeweils eigenen Partei ist einfach nur noch lächer­lich. Daran glaubt Ihr bloß noch selbst (wenn über­haupt, ich kann mir das immer nicht so recht vorstel­len).

      • „Diese pein­li­che Angeberei mit der Ehrenhaftigkeit der jeweils eigenen Partei ist einfach nur noch lächer­lich.”

        Mit der kleinen Einschränkung, dass John Dean m.W. kein Partei-Mitglied irgendwo ist. Aber wozu Fakten, wenn es sich so schön schimp­fen lässt. :)

        • Na und? Der Satz hätte genauso auch von Dir kommen können und dass JD der Sozialdemokratie nahe steht meine ich schon aus seinen Beiträgen raus­ge­hört zu haben.

          Aber wozu auf’s Wesentliche schauen, wenn es sich so schön haar­spal­ten lässt.

  4. Hier müsste man mir doch weiter­hel­fen können: Wo kann man denn bitte den Gesetzentwurf der SPD zum Gesundheitswesen im Original lesen, in dem drako­ni­sche Strafen für Ärzte gefor­dert werden, die ihre Patienten zu lange warten lassen? Waren das bisher alles nur unaus­ge­go­rene Wortmeldungen oder gibt es schon ein Dokument?

      • Nö, leider nicht.

        In allen Presseveröffentlichungen ist von „Gesetzentwurf” die Rede, aber auf den SPD-Seiten findet sich dazu nichts. Es hätte zeit­lich zwischen „Rahmenbedingungen der Zeit- und Leiharbeit im Gesundheitswesen grund­le­gend verbes­sern” (06.02.11) und „Fachkräftemangel in der Pflege: Ankündigungen reichen nicht aus” (09.02.11) liegen müssen. Aber Pustekuchen. Vielleicht handelt es sich um einen Alleingang von Kalle, der meiner Einschätzung nach aus irgend­ei­nem Grund von einem großen Hass gegen seine prak­ti­zie­ren­den Kollegen erfüllt sein muss. Einen solchen Alleingang legt — entspre­chend inter­pre­tiert — auch der vorletzte Absatz aus diesen Bericht nahe:
        http://www.1a-krankenversicherung.de/nachrichten/scharfe-kritik-spd-schwaecht-gesetzentwurf-ab-10943

        • Skandal.

          Aber echt nicht meine Aufgabe, ich bin kein SPD-Pressesprecher.

        • Ich hatte vor allem auf der Seite des Bundestages nach­ge­se­hen, weil ja alle ernst­haf­ten Gesetzentwürfe dort irgend­wann als PDF verfüg­bar sind. Aber da war nichts zu finden.

          Dafür habe ich beim Suchen eine Menge SPD-Vorschläge und SPD-Beschlüsse aus frühe­ren Jahren gefun­den. Müsste man mal mit den Ergebnissen Ulla Schmidts verglei­chen ;-)

          Trotzdem vielen Dank für die Hinweise. Wenn Ihr auch nichts findet, ist der Entwurf wohl noch gar nicht veröf­fent­licht. In der Tagespresse las es sich ja so, als ob die SPD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf vorge­legt hätte.

          • Die SPD hat den lächer­li­chen 5 Euro von Schwarzgelb bekannt­lich einen epocha­len Gegenentwurf entge­gen­ge­stellt:

            Tataa: 11 Euro. (Hüsteln ledig­lich bei den bösen Kommunisten)

            Als SPD-Sozialexpertin Schwesig diese Bombe platzen ließ, gab es in den Problemvierteln diver­ser Großstädte Verbrüderungsszenen. Wildfremde Hartz-IV-Empfänger lagen sich in den Armen. Autocorsi und Böllerschüsse bis zum frühen Morgen.
            Rudi Kasuppke aus Berlin-Neukölln (Hartz IV seit 2005): „Elf Eisen mehr! Dass ich das noch erleben darf. Danke Manu!”
            Trendshops drucken bereits T‑Shirts mit dem Aufdruck: „11 Euro in 2011 — ich war dabei”