Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impliziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

20 Gedanken zu „Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?“

  1. Meines Wissens besteht in Deutschland schon immer eine Mehrheitsdemokratie, zumindest, wenn man sich den Bundestag anschaut. Sonst funktioniert ja die Regierungsarbeit nicht.

    Die Konsensdemokratie mittels Bundesrat wird ja nur vorausgesetzt, wenn die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat stellt und dies muss nicht immer der Fall sein.

    1. „Die Konsensdemokratie mittels Bundesrat wird ja nur vorausgesetzt, wenn die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat stellt und dies muss nicht immer der Fall sein.“

      De facto war es aber fast immer der Fall.

      1. De jure ist das aber meines Wissens doch nicht vorausgesetzt?

        Im Bundesrat sitzt ja auch nur das, das mit personalisiertem Verhältniswahlrecht vorher reingewählt wurde.

        1. „De jure ist das aber meines Wissens doch nicht vorausgesetzt?“

          Habe ich auch nirgends behauptet.

  2. Die SPD bleibt aber nur außen vor, weil sie eine völlig peinliche Blockade betreibt.
    Es war die SPD, die die verfassungswidrige Regelung verursacht hat. Es war die SPD, die die niedrigen Hartz-IV-Sätze festgelegt hat. Und wenn jetzt eine verfassungskonforme Regelung mit Erhöhung (wenn auch wenig Erhöhung) vorgelegt wird, dann ist sie in der Pflicht auch zuzustimmen und die Reparatur ihrer eigenen Fehler nicht zu verhindern.

    Bei anderen Gelegenheiten kann sie ja den Bundesrat wieder für Gegengeschäfte nutzen, das ist üblich.

    Aber nicht bei diesem Thema.

  3. Für einen reaktionären Rechtslibertären wie R.A. ist es peinlich, wenn die Opposition bei der Berechnung des Regelsatzes auf die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze bzw. der abgeleiteten höchstrichterlichen Rechtsprechung dringt.

    Das ist ein origineller Standpunkt. Frei nach dem Motto:

    Grundgesetz? Ja, scheiß die Wand an!

    Was nebenbei bemerkt das Leitmotiv sein dürfte, das hinter der Blockade von Merkel und Westerwelle steht. Diejenigen, welche auf einen Regelsatz angewiesen sind, dürfen nunmehr weder Zimmerpflanzen haben („unnötig“ – wurde bei der schwarzgelben Berechnung herausgekürzt), dürfen kein Bier mehr trinken oder rauchen – auch nicht zu Sylvester („gründlich“) – und bei der statistischen Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums wurden sogar jene miteingerechnet, die z.B. als Obdachlose weit unterhalb des Regelsatzes existieren und sich ihr Essen aus Biotonnen heraus klauben.

    Das ist gut für Schwarzgelb – weil es den Regelsatz verfassungswidrig drückt. Nur leider: Linkspartei, SPD und Grüne machen diesen Schmu nicht mit. So viel Uneinsichtigkeit und Borniertheit, soviel Verst0ß gegen alle Ratschläge von Sachverständigen, seitens einer Regierung ist durchaus einmalig – und wird zwangsläufig in einer krachenden Niederlage von Schwarzgelb vor dem Bundesverfassungsgericht enden.

    Und wer ist Schuld daran? Pardon, für rechte Deppen ist die SPD daran schuld…

    1. Nebenbei: Kompromisse setzen neben der Verfassungsmäßigkeit der Kompromissvorschläge auch voraus, dass eine gewisse Kompromissbereitschaft besteht. Wer als Regierung allerdings Personen in die Verhandlungen schickt, die nicht die geringste Entscheidungsbefugnis haben, bei dem wirkt der an den Gegner gerichtete Vorwurf mangelnder Kompromissbereitschaft schon etwas lächerlich.

    2. „Und wer ist Schuld daran? Pardon, für rechte Deppen ist die SPD daran schuld…“

      Nicht nur rechte Deppen wissen, wem sie Niedriglöhne, Arbeitshetze und nicht zuletzt das verfassungswidrige Hartz4 zu verdanken haben.
      Die 5 Euro mehr der CDU sind ein Witz. Bloß: Dass die SPD signifikant mehr fordert, davon weiß ich auch nichts.

      „Linkspartei, SPD und Grüne machen diesen Schmu nicht mit“

      Diese peinliche Angeberei mit der Ehrenhaftigkeit der jeweils eigenen Partei ist einfach nur noch lächerlich. Daran glaubt Ihr bloß noch selbst (wenn überhaupt, ich kann mir das immer nicht so recht vorstellen).

      1. „Diese peinliche Angeberei mit der Ehrenhaftigkeit der jeweils eigenen Partei ist einfach nur noch lächerlich.“

        Mit der kleinen Einschränkung, dass John Dean m.W. kein Partei-Mitglied irgendwo ist. Aber wozu Fakten, wenn es sich so schön schimpfen lässt. :)

        1. Na und? Der Satz hätte genauso auch von Dir kommen können und dass JD der Sozialdemokratie nahe steht meine ich schon aus seinen Beiträgen rausgehört zu haben.

          Aber wozu auf’s Wesentliche schauen, wenn es sich so schön haarspalten lässt.

  4. Hier müsste man mir doch weiterhelfen können: Wo kann man denn bitte den Gesetzentwurf der SPD zum Gesundheitswesen im Original lesen, in dem drakonische Strafen für Ärzte gefordert werden, die ihre Patienten zu lange warten lassen? Waren das bisher alles nur unausgegorene Wortmeldungen oder gibt es schon ein Dokument?

      1. Nö, leider nicht.

        In allen Presseveröffentlichungen ist von „Gesetzentwurf“ die Rede, aber auf den SPD-Seiten findet sich dazu nichts. Es hätte zeitlich zwischen „Rahmenbedingungen der Zeit- und Leiharbeit im Gesundheitswesen grundlegend verbessern“ (06.02.11) und „Fachkräftemangel in der Pflege: Ankündigungen reichen nicht aus“ (09.02.11) liegen müssen. Aber Pustekuchen. Vielleicht handelt es sich um einen Alleingang von Kalle, der meiner Einschätzung nach aus irgendeinem Grund von einem großen Hass gegen seine praktizierenden Kollegen erfüllt sein muss. Einen solchen Alleingang legt – entsprechend interpretiert – auch der vorletzte Absatz aus diesen Bericht nahe:
        http://www.1a-krankenversicherung.de/nachrichten/scharfe-kritik-spd-schwaecht-gesetzentwurf-ab-10943

        1. Ich hatte vor allem auf der Seite des Bundestages nachgesehen, weil ja alle ernsthaften Gesetzentwürfe dort irgendwann als PDF verfügbar sind. Aber da war nichts zu finden.

          Dafür habe ich beim Suchen eine Menge SPD-Vorschläge und SPD-Beschlüsse aus früheren Jahren gefunden. Müsste man mal mit den Ergebnissen Ulla Schmidts vergleichen ;-)

          Trotzdem vielen Dank für die Hinweise. Wenn Ihr auch nichts findet, ist der Entwurf wohl noch gar nicht veröffentlicht. In der Tagespresse las es sich ja so, als ob die SPD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hätte.

          1. Die SPD hat den lächerlichen 5 Euro von Schwarzgelb bekanntlich einen epochalen Gegenentwurf entgegengestellt:

            Tataa: 11 Euro. (Hüsteln lediglich bei den bösen Kommunisten)

            Als SPD-Sozialexpertin Schwesig diese Bombe platzen ließ, gab es in den Problemvierteln diverser Großstädte Verbrüderungsszenen. Wildfremde Hartz-IV-Empfänger lagen sich in den Armen. Autocorsi und Böllerschüsse bis zum frühen Morgen.
            Rudi Kasuppke aus Berlin-Neukölln (Hartz IV seit 2005): „Elf Eisen mehr! Dass ich das noch erleben darf. Danke Manu!“
            Trendshops drucken bereits T-Shirts mit dem Aufdruck: „11 Euro in 2011 – ich war dabei“

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