Reden wir mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft…

„Ha!” dachte wohl der eine oder andere Konservative, als Andrea Ypsilantis das böse Wort mit „S” benutzte. Nachdem sich die LINKE in Diskussionen um die Wege zum Kommunismus verstrickte, könnte man doch jetzt die SPD in eine Sozialismusdiskussion schi­cken. Dabei hatte Andrea Ypsilanti nur gefor­dert, die SPD dürfte nicht die Idee des demo­kra­ti­schen Sozialismus aufge­ben. Die Partei müsse für eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Nichts an sich Neues. Und nur skan­da­lös, wenn man demo­kra­ti­schen Sozialismus mit der DDR verwech­selt. CDU und FDP wollten trotz­dem mit einem Antrag im hessi­schen Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den „demo­kra­ti­schen Sozialismus” zu distan­zie­ren.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat darauf­hin am 2. Februar 2011 dazu gespro­chen und CDU und FDP eine Lektion in Sachen Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft erteilt:

„Die hessi­sche und die deut­sche Sozialdemokratie vertei­di­gen Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft – auch gegen die Angriffe, die von Konservativen, Neoliberalen und Reaktionären gegen sie geführt werden.”

Man kann zu Andrea Ypsilantis Thesen stehen, wie man will, aber es ist gut, neben all den kleinen, tages­po­li­ti­schen Kämpfen hin und wieder mal solche Beiträge zu lesen, die den größe­ren Bogen schlagen.Wir sollten viel häufi­ger über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft reden…

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Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

7 Gedanken zu „Reden wir mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft…“

  1. „Und nur skan­da­lös, wenn man demo­kra­ti­schen Sozialismus mit der DDR verwech­selt.”

    Das ist natür­lich schlimm, wenn man „demo­kra­ti­schen Sozialismus” mit der DDR verwech­selt. Kommunismus hinge­gen darf man gerne mit der DDR verwech­seln, gell?
    Nächster Fall von Doppelmoral, würde ich sagen.

    1. Der Demokratische Sozialismus steht doch schon immer im Programm der SPD. Die Hessen-CDU mal wieder mega­pein­lich unter­wegs.

  2. Freiheit ?
    Demokratie ?
    In Deutschland ?
    Was für eine Freiheit ?

    Noch immer herrscht in Deutschland Ausbeutung.
    Noch immer erhält der Arbeiter nicht den vollen Wert einer Ware den diese am Markt als Preis erzielt als Gegenleistung für seine geleis­tete Arbeit.

    Stattdessen wird ihm nur ein Teil dieses Wertes ausge­zahlt, der Rest, der Mehrwert wird im vorent­hal­ten.
    Und nur ein kleiner Teil dieses Mehrwerts wandert in die Taschen des Kapitalisten, der größte Teil des Mehrwerts wandert als:
    Mehrwertsteuer,
    Einkommenssteuer,
    Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen,
    ect. …
    in die Kassen des Staats.

    Ist das demo­kra­ti­scher Sozialismus, wenn die eigene Arbeitskraft zu großen Teilen verstaat­licht wird ?
    Wo fängt eigent­lich der demo­kra­ti­sche Sozialismus an ?
    Wenn man 100,1 % seiner erwirt­schaf­te­ten Leistung an den Staat abfüh­ren muß, wie es Astrid Lindgreen im Musterland des demkra­ti­schen Sozialismus einmal ausge­rech­net hat ?
    Oder wenn es „nur 84 %” sind, wie sie dann von eifri­gen Genossen berich­tigt wurde ?

    Ist das Freiheit, ist das Demokratie wenn das Kollektiv über die Verwendung der Früchte der eigenen Arbeitskraft mehr bestim­men darf als der Einzelne, der diese Früchte erwirt­schaf­tet hat ?

    Ist das der böse Neoliberalismus, der böse Marktradikalismus wenn Staatsbanken — mit Politikern in Aufsichtsräten und Vorständen — gelten­des Recht umgehen um mit Staatsgeld zu speku­lie­ren um die Landeskassen zu füllen ?
    Ist das der böse Neoliberalismus, der bösen Marktradikalismus wenn man diese Banken nicht einfach verre­cken lässt sondern mit Steuergeldern wieder aufpäp­pelt ?

    Ist das demo­kra­ti­scher Sozialismus, wenn die Lösung für Probleme die durch verfilzte Staatsbanken entste­hen darin besteht, noch mehr Banken zu verstaat­li­chen und Posten im Aufsichtsrat und Vorstand mit Politikern zu beset­zen ?

    1. Ja, das ist genau das, was sich der heutige gemeine Neoliberale wünscht.
      Übrigens entsteht das Problem nicht durch verfilzte Staatsbanken, aber das weißt du vermut­lich selber auch.

      Mit Marktradikalismus hinge­gen hat das nichts zutun.

  3. Wenn der Vorstand der Deutschen Bank die CDU-Kanzlerin anweist, 180 Mrd EUR Steuergelder zur Rettung seiner Fehlinvestments locker zu machen, sprich: „zu sozia­li­sie­ren” ist das aus CDU-Sicht, aber in Ordnung?
    Es gehört auch zum neoli­be­ra­len Anspruchsdenken, einen Anspruch auf die Sozialisierung seiner Verluste zu haben.

    Diese Diskussion muss sich die SPD also nicht aufdrän­gen lassen. Das ist simple Vorwärtsverteidigung, wenn sie Andrea Ypsilanti hier bedrän­gen.

    Schon gar nicht, von einem Landesverband, der die Interessen der o.g. Banken reprä­sen­tiert und ansons­ten damit beschäf­tigt ist, die Steuerhinterzieher in seinen Reihen vor allzu ehrgei­zi­gen Steuerfahndern zu beschüt­zen.

  4. Gümbels Verteidigungsrede ist nicht schlecht — aber für meinen Geschmack einen Zacken zu scharf. So reak­tio­när und verfault die CDU in Hessen bis in Mark auch ist, im Parlament sollte man imho nicht in dieser Schärfe auftre­ten — jeden­falls nicht im Fall einer höchst über­flüs­si­gen, ideo­lo­gi­sier­ten Diskussion, die einem CDU/FDP aufzu­drän­gen versu­chen.

    Der Wähler könnte ja denken, dass man diesen Quark ernst nimmt.

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