Monthly Archives: Januar 2011

US-Vorladungen für lästige Twitteruser

9. Januar 2011
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Justin Williams, Staatsanwalt aus Virginia, hat mit einem Fax Twitter aufgefordert, ihm die Zugangsdaten und Tweets seit Nov. 2009  der registrierten Twitter User – Wikileaks – rop_g, Rop Congrijp – ioerror – birgittaj, Birgitta Jonsdottir (isländische Abgeordnete) – Julian Assange –Bradley Manning (Soldat, bezichtigte Quelle von Wikileaks, Gefangener der USA) herauszugeben. Zu den angeforderten Daten gehören elektronische Daten, mit denen die User identifiziert werden können, und auch Adressdaten und die Korrespondenz mit anderen Usern. Der Plot, auf den sich der Staatsanwalt beruft, geht so: Regierung, Diplomatie und Geheimdienste der USA haben sich über die Veröffentlichungen von Cables amerikanischer Botschaften durch Wikileaks erregt.  Während wochenlang nach einem Gesetz gefahndet wurde, gegen das Julian Assange damit verstoßen haben könnte, rollten die Republikaner aber bereits eine politische Kampagne aus, die an die Fatwa...

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Sowas kommt von sowas

8. Januar 2011
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Sowas kommt von sowas

Aktuell auf „tagesschau.de”: Auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords ist ein Attentat verübt worden. Dabei wurde die 40-Jährige schwer verletzt. Sie wurde in ein Krankenhaus geflogen und wird dort derzeit operiert. Zunächst hatten US-Medien übereinstimmend ihren Tod gemeldet. Nachfolgend ein Bild von Sarah Palin Website, die aktuell vom Netz genommen ist: Sowas kommt von sowas.

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Utopia

8. Januar 2011
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Es ist wieder soweit! Lange genug war Ruhe, doch nun bricht sich langsam wieder ein Konflikt Bahn, der überflüssiger kaum sein könnte und doch fundamental ist. Es ist dieser alte Konflikt der Sozialdemokratie welchen Weg es zu gehen gilt. Es ist ein Konflikt, der dafür sorgt, dass Leute nicht mehr miteinander reden und Parteien gespalten werden. Bei den Grünen nannte man es immer den Konflikt zwischen Realos und Fundis. In der SPD hat das Ganze noch eine viel größere Tradition mit ständigen Abspaltungen auf dem Weg.

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Kurz verlinkt: Warum Juden nicht das Geschäft der Rassisten besorgen sollten

7. Januar 2011
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Alan Posener bringt einige sehr richtige Dinge auf den Punkt: Zu den guten Traditionen des Diaspora-Judentums gehört es, sich mit anderen Minderheiten solidarisch zu erklären und ihnen beizustehen, wenn der Mehrheit, was immer wieder geschieht, die Sicherungen durchknallen. (Diese Sicherungen nennt man heutzutage „politische Korrektheit“.) Die Juden tun dies nicht, weil sie – etwa infolge eines besonderen Gens – von Natur aus Gut– oder Bessermenschen wären, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Da sie immer vorgeben, für das einzig wahre Judentum und für Israel zu sprechen und auch ihre jüdischen Kritiker als „Antisemiten“ denunzieren, werden sie durch ihre lautstarke Unterstützung eines islamophoben Rassismus viele Muslime gegen die große, aber publizistisch nicht so gut vernetzte und nicht so skrupellose Mehrheit der Juden und gegen Israel aufbringen; und die arischen und christlichen...

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Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

6. Januar 2011
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Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer. Ein Punkt war unverschämt und eklig: Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher...

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Wir sind dabei

re:publica 12

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