Merkel und Westerwelle spielen gegenüber der Freiheitsbewegung in Nordafrika eine unsägliche Rolle:
Westwelle kann die Ereignisse politisch überhaupt nicht einordnen und stammelt im ZDF Interview mit Theo Koll (Link) Pressemitteilungen von P.J. Crowley, dem Pressesprecher von Hillary Clinton, nach — ohne deren Sinn erfasst zu haben. (Das hält ihn aber nicht von seinem belehrenden Ton ab.) Das könnte daran gelegen haben, dass Westerwelle als FDP-Parteichef, damit beschäftigt war, sich von den Reiseveranstaltern erklären zu lassen, was er bei der Formulierung von Reisewarnungen und Abraten zu beachten hat.
Wenn das auswärtige Amt eine Reisewarnung erlässt, entstehen den Touristen kostenlose Stornoansprüche gegenüber ihren Reiseveranstaltern. Deshalb ließ Westerwelle bei Tunesien ein paar Tage vergehen, bis er von „Wir raten ab” auf „Wir warnen” umschaltete. Da waren viele Touristen schon auf eigene Kosten abgereist oder hatten storniert.
Bei Ägypten hat er nun eine lange Liste von „Regionen”, die fast das gesamte Land abdecken, veröffentlicht, vor deren Besuch sein Haus „abrät” — aber eben nicht „warnt” (Link). Damit stellt Westerwelle die wirtschaftlichen Interesse seiner Lobbygruppe über die Sicherheitsinteressen deutscher Touristen. Seine freiheitlichen Ideale gegenüber dem ägyptischen Volk.. da würde er einen wohl fragen, was damit gemeint sein soll..
OK, Westerwelle ist in seinem Traumjob also ein Totalsausfall. Er hatte dem Stern ja auch vorige Woche geklagt, wie wenig Schlaf man in diesem Job bekommt (Link).. Das ist peinlich für den Vorsitzenden einer Partei, die sich die Freiheit auf die Fahnen schreibt.
Da liegen alle Hoffnungen auf Merkel. Der Kanzlerin, die bei Europäischen und der US-Regierung einen Ost-Mauerfall-Wende-Nimbus genießt. Die vor dem US-Kongress große Reden auf die Freiheit hält und stolz ihren Applaus entgegen nimmt.
Doch zu Ägypten schweigt und laviert sie. Appelliert an „beide Seiten”, auf Gewalt zu verzichten und die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Und weil sie weiß, wie unsäglich opportunistisch das ist, zieht sie ihre europäischen Amtskollegen mit in die Erklärung. Peinlich.
Damit befolgt sie –die mutige Wendefrau des Bündnis90– die Sprachregelungen aus den USA. Wie doppeldeutig deren Moral ist, und wie unterschiedlich deren Statements geklungen haben, als es um Rumänien 1989, den Iran unter Ahmadinedjad und nun Mubarak klingen, hat Al Jazeera GB hier mal auseinander genommen: Link
Secretary of state Hillary Clinton — after the watershed popular uprising in Egypt against Hosni Mubarak’s 30-year, authoritarian rule, where police have gunned down protesters from Cairo to Alexandra — urged „restraint on both sides”.
The post-election crackdown in Iran in 2009, involving fewer cities, fewer protesters, and arguably less heavy-handed firepower from the government, provoked this warning from US president Barack Obama: „The Iranian government must understand that the world is watching…”
And as Churchillian in his eloquence as he always has been, he added:
„We mourn each and every innocent life that is lost. We call on the Iranian government to stop all violent and unjust actions against its own people. The universal rights to assembly and free speech must be respected, and the United States stands with all who seek to exercise those rights.”
...
Eigentlich stimme ich dir zu.
Uneigentlich sollten sich hier alle Sozis an die eigene Nase fassen: Mubaraks NDP ist seit Jahrzehnten und immer noch Schwesterpartei in der sozialistischen Internationale. Auch kein Zeichen für den überzeugten Freiheitswillen dersozialdemokratischen Parteien der Welt.
Nachtrag: Die NDP ist mittlerweile NICHT mehr Mitglied der SI.
Hier ein Link auf den Kündigungsbrief: http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Letter%20NDP.pdf
Spät, aber besser als nie.
Inwiefern beisst sich eigentlich der Wunsch nach Schlaf (der im Stern eigentlich nicht klagend, sondern eher feststellend klang aber das kann ja jeder verstehen, wie er mag) damit, freiheitlich eingestellt zu sein?
Und was ist so falsch daran, Gewalt zu verurteilen? Vor allem in Richtung der ägyptischen Regierung scheint mir das durchaus angebracht zu sein.
Wenn das alles ist, was wir in kritischen Zeiten von unserem Bundes-Guido erwarten können, sollte er zurücktreten.
Was sind denn das für schwachsinnige Vorwürfe gegen Westerwelle?
Die Reisewarnungen werden nach den üblichen Kriterien erstellt — das wurde unter Steinmeier genauso gehandhabt.
Und wie kann man auf das dünne Brett kommen, Westerwelle hätte den Sinn von Clintons Aussage nicht verstanden?
Die wirklich unsägliche Rolle spielen doch Gabriel und Co., die sich ihrem Genossen Mubarak gegenüber mehr zu Solidarität verpflichtet fühlen als gegenüber dem ägyptischen Volk.
@R.A. : Falsch! Und zwar grobfalsch:
Siehe:
http://www.google.de/search?q=westerwelle+reisewarnungen+abraten+stornierung&hl=de&source=hp&aq=f&aqi=&aql=&oq=
Und zum Thema Mubaral lässt die SPD keinen Zweifel, dass sie auf der Seite des jungen, freiheitsliebenden ägyptischen Volkes ist:
http://www.spd.de/aktuelles/News/8492/20110131_mubarak_hat_den_richtigen_zeitpunkt_verpasst.html
Peinlich und schäbig agieren der Noppensockenaußenminister und seine Einerseits-Andererseits-Blockflötenkanzlerin.
Ich muss mich bei dir entschuldigen, R.A. Ich habe dich einfach nur für vernagelt gehalten und für einen Hasser auf alle soziale Demokratie, gleich in welcher Form. Ich dachte, deine Kritik an der Position an der Haltung Gabriels gegenüber Mubarak wäre einfach nur eine miese politische Lüge, sehr typisch in der Art für die Extremisten aus dem Umfeld der Rechtslibertären.
Dann fand ich aber folgendes Zitat von Gabriel über Mubarak, und zwar aus dem Mai 2010 — also ganz aktuell — so sieht Gabriel also den miesen Kleptokraten und Diktator Mubarak:
Boah! Ist das mies. Solchen Dreckstypen wie Mubarak werden von Gabriel also angehimmelt. Gabriel spielt also wirklich eine — wie du sagst — „wirklich unsägliche Rolle” in ihrem Verhältnis zu Mubarak und seiner brutalen Folter-Diktatur.
Aber. Ach.
Das ist ein Originalzitat von Westwave (FDP). Und ja, es ist aus dem Mai 2010 — ganz aktuell also. Na, R.A. — was sagst du dazu?
@ R.A.
Gabriel & Co haben sich dieser Tage pro Mubarak ausgesprochen? R.A., woher nimmst du denn diesen widerwärtigen Lügenschaum, den du uns hier aufzutischen versuchst? Quellen dafür? Achnee — sowas benötigst du ja nicht, wenn es gegen Sozialdemokraten geht.
Als reaktionärer Rechtslibertärer pflegst du ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit.
Wie kann man da nicht an die Wiedergeburt glauben? Karl-Eduard von Schnitzler lebt!
Kommst du mit Kritik nicht klar?! Traurig.
@ Alex
Die ohnehin eher nur symbolischen internationalen Parteibünde sind generell nicht von einem Freiheits– und Demokratieverständnis geprägt, das unseren Maßstäben gerecht wird. Das gilt in gleichen Ausmaß imho auch für konservative und „liberale” internationale Parteibünde. Einzig die internationale Vereinigung der linksliberalen Parteien würde ich an dieser Stelle für einigermaßen einwandfrei halten.
(ich weiß allerdings nicht, ob dir dieser Befund gefällt)
Nun: aber Wetten würde ich auch darauf nicht abschließen.
Mitunter gehört es zu den gleichermaßen wichtigen wie schlichten Zwecken derartiger Organisationen, den internationalen Gesprächsfaden zu knüpfen — und zwar auch dann und sogar besonders dann, wenn gravierende weltanschauliche Unterschiede auftreten.
Insofern: Das einseitige und ausdauernd wiederholte Gebeifer gegen die SO (die immerhin aus Kritik Konsequenzen zieht) durch einige Kommentatoren erscheint mir im Augenblick aus unfair, jedenfalls in einem Moment, wo die konservativen und neoliberalen Pedants mit faschistischen und autokratisch-reaktionären Parteien mitunter nicht die geringsten Probleme haben…
Oder liege ich damit grundfalsch?
> (ich weiß allerdings nicht, ob dir dieser Befund gefällt)
Es geht nicht nur um gefallen und nicht gefallen, sondern um das Selbstverständnis.
Wenn es keine ernstzunehmende Übereinstimmung mit solchen Parteien gibt (was ich hier deklamieren will), dann sollten Bemühungen in Richtung Trennung aufgenommen werden: Der eine geht oder eben der andere.
Eine sozialdemokratische und sozialistische Internationale kann keine Diktaturen gutheißen, also noch weniger Parteien, die solche Diktaturen als Staatsparteien tragen.
Hier sollte die SI stärker das Anspruch und Realität hinterfragen.
Falls sich der Anspruch von dem der SPD unterscheidet, sollte die SPD raus. Ansonsten sollten derartige Staatsparteien raus.
Und so lange ich derartiges nicht von unserer Partei höre, ist Kritik an einem zu weichen Vorgehen von Westerwelle und Merkel unangebracht, da scheinheilig.
Die SPD konnte auch mit der SED reden und gemeinsame Erklärungen aufsetzen, was ich nur gut und unterstützenswert fand. Man sah die sowohl die Übereinstimmungen als auch die Trennlinien. Und diese Trennlinien waren ausreichend tief, dass man sich nicht als Schwesterpartei bezeichnet hätte.
Ach ja, dass manche Konservative mit Faschisten kuscheln, ist deren Problem und dafür verachte ich sie auch aus dem Herzen. Aber das kann doch keine Entschuldigung für eigenes Missverhalten sein, oder? Immerhin hat die SPD einen moralischen Impetus im Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, an dem sie sich messen lassen sollte.
Vielleicht hast du einfach auch ein anderes Grundverständnis darüber, welche Funktion die SI überhaupt hat. Wenn du mich fragst, ist der Laden gerade einmal eine Art internationale Kommunikationsplattform — und leidet insofern nicht sonderlich unter seiner recht heterogenen Zusammensetzung.
Irgendwie ist es auch schade, dass eine gemeinsame ideologische Orientierung verloren gegangen ist — aber wie willst du knallharte Neoliberale (New Labour) z.B. mit kapitalismusfeindlichen Sozialrevolutionären auf einen Nenner bringen? Die Rolle der SI hat sich sehr gewandelt im Laufe der Geschichte, was natürlich immer noch nicht entschuldigt, wenn eine solche Vereinigung Platz für Diktatorenparteien bietet. Aber nun — so ärgerlich ich das finde — das ist kein Privileg der SI. Und es hat mit der Haltung der SPD im ägyptischen demokratischen Aufstand auch nicht sehr viel zu tun.
Wie steht die SPD dieser Tage zu den Ereignissen in Ägypten? Feige wie Westwelle, der neben „Stabilität” im Wesentlichen nur fordert, dass Mubarak Gespräche mit der Opposition beginnt (und damit sich die Linie Mubaraks zu eigen gemacht hat)? Weigert sich die SPD, sich eindeutig auf die Seiten der Demonstranten zu stellen, auf die Seite der ägyptischen Freiheitsbewegung?
Nein.
1.
„Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, fordert von den EU-Außenministern eine klare Botschaft an die ägyptische Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und freie Wahlen zu ermöglichen.”
2.
Vorstandsmitglied Nils Annen:
„Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin, mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat”, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied „Handelsblatt Online” am Sonntag. Deutschland müsse sich daher „eindeutig” für die Demokratie am Nil einsetzen. „Denn eine ambivalente Haltung des Westens schadet nicht nur dem Demokratisierungsprozess in Ägypten, sondern auch unserer eigenen Ansehen in der Region.”
3.
Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat die Chance auf Reformen verpasst. Ich erwarte vom EU-Außenministerrat, der sich heute mit der Lage in Ägypten befasst, dass er den Demokratisierungsprozess im Nahen Osten unterstützt und dass er nachdrücklich an die ägyptischen Behörden appelliert, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.”
(herausgegeben von Andrea Nahles)
Zum Vergleich jetzt die „Freiheitsfreunde” der FDP:
4.
„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai zog einen Vergleich mit der Situation im Iran: Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs 1978, sagte der FDP-Politiker. Danach hätten islamistische Fanatiker die Macht im Iran übernommen.”
Halt ein typischer FDP-Liberaler, der seine Ressentiments pflegt, lausig informiert ist, den Status Quo zugunsten von Lobby– und Wirtschaftsinteressen verteidigt und mit diesem überaus typischen FDP-Getue dazu beiträgt, dass ein normal informierter Mensch heutzutage nur noch spontane Kotzgefühle empfindet, wenn er das Wort vom „Liberalismus” hört.
Weil es sich so eklig nach FDP anhört.
Danke für die Infos.
Die FDP leistet inzwischen nicht einmal mehr die Grundleistung einer demokratischen Partei. Sie ist intellektuell völlig bankrott.
Ergänzung zur Haltung der FDP zu Mubarak:
Angesichts der Unruhen in Ägypten hat Minister Westerwave heute vor einem Erstarken radikaler Kräfte gewarnt und die bisherige Rolle von Staatschef Husni Mubarak gewürdigt! Westerwelle sagte heute morgen im ARD-Morgenmagazin, Europa habe ein Interesse daran, dass Ägypten stabil bleibe.
(Westerwelle sagt also in etwa: Freiheit in Ägypten, ja vielleicht– aber dann bitte nur mit dem Diktator Mubarak und seinem korrupten Folterstaat)
Bruahaha! „Freiheitsfreunde” und „Partei der Freiheit” — und sich selbst hat er „Freiheitsstatue” genannt. Harharharhar!!
*ROTFL*
[…] hier den Beitrag weiterlesen: Merkel verspielt Ostnimbus mit Opportunismus gegen Ägypten | Rot … […]
Ihr wisst schon, das es einen Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Opposition gibt ?
Das die Regierung auch mit anderen Regierungen Zusammenarbeiten muß, mit denen sie nicht gerade Grün ist ?
Ansonsten stimme ich euch natürlich voll zu.
Ein Appell an beide Seiten auf Gewalt zu verzichten und gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten ?
Das geht nun wirklich nicht.
Ein SPD Kanzler/ Aussenminister hätte sicherlich zur Gewalt aufgerufen, und dazu die alten Machthaber an der nächsten Laterne aufzuhängen, oder ? ;-)
Ach ja, es gibt einen Unterschied zwischen Iran und Ägypten.
Die Ägypter haben uns nicht an’s Bein gepisst indem sie in eine Berliner Restaurant ein Massaker unter (übrigens sozialistischen) Exilpolitikern angerichtet haben.
„Ihr wisst schon, das es einen Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Opposition gibt ?”
Die Regierungsmitglieder sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Richtig. Für Abgeordnete und Funktionäre gilt das aber nicht.