Aus der Reihe „Wir packen die wirklich heißen Eisen an”: passt es zusammen, dass Sozialisten früher gegen Faschisten ins Feld gezogen sind, während sich die Linkspartei heute pauschal gegen Auslandseinsätze, auch unter UN-Mandat, ausspricht?
Das rote Madrid darf nicht fehlen:
Kann man den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan gemäß modernster Dialektik auch als Kampf der Nachfolger der Internationalen Brigaden gegen die Faschisten verstehen?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
1. Die Taliban lesen das hier wohl nicht.
2. Der Vergleich mit den Faschisten lässt alle NPD-Funktionäre aufatmen.
3. Bei Wegfall von 1. können die Taliban zuversichtlich sein:
Die Faschisten haben gewonnen.
Tja, nur was wäre jetzt die Moral von der Geschicht?
;-)
Zur Frage: „Passt es zusammen?”
Antwort: Ja, selbstverständlich.
Begründung: Die Möglichkeiten, durch langjährige militärische Großeinsätze echte humanistische Zielsetzungen effektiv zu verfolgen, haben sich in der Geschichte als begrenzt erwiesen. Wohl ist es möglich, den einen oder anderen Diktator aus dem Amt zu fegen, aber schon stellt sich dann oft genug das Problem, ob sich damit die Lebensverhältnisse von Menschen tatsächlich bessern oder auch nur, ob sich ein Staatswesen tatsächlich demokratisiert (Negativbeispiel: die „demokratischen” Korruptokratien Irak und Afghanistan). Auslandseinsätze der Bundeswehr, die in den letzten Monaten immer unverschämter (u.a. seitens von Guttenberg, dessen Uropas zu den Steigbügelhaltern der Nazis zu rechnen sind) „deutschen Wirtschaftsinteressen” dienen sollen, sind nicht sonderlich kompatibel zur strikten Defensiv– und Landesverteidigungsbeschränkung des Grundgesetzes — und auch nicht sonderlich kompatibel mit den Lehren, die man aus der verheerenden Geschichte deutscher militärischer Auslandseinsätze imho ziehen sollte, u.a. nämlich die äußerste Zurückhaltung bei der Anwendung militärischer Gewalt.
Wenn die Linkspartei die treudoofe Begeisterung für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mitmacht, dann passt das schon sehr gut zusammen, gerade auch mit einer Geisteshaltung, die sich u.a. dem Antifaschismus verschrieben hat.
(und sorry: es tut mir fast weh, die Linkspartei, von der ich eigentlich recht wenig halte, zu verteidigen — zumal deren außenpolitische Konzeption in der Summe doch recht — ähm — naiv und unzureichend ist)
Weniger zusammenpassend ist es imho jedoch, erstens, dass die heutige SPD (welche einen Ex-Geheimdienstkoordinator mit zweifelhafter moralischer Grundorientierung sogar zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gemacht hat) den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einer Art „patriotischer Treue” ergeben ist, statt diese ausreichend kritisch zu hinterfragen (zum Beispiel: Liegt in Afghanistan immer noch ein echter „Bündnisfall” zur Verteidigung vor?), zweitens, „die” Taliban mit den Faschisten der 30er Jahren zu vergleichen.
Und nur ganz nebenbei: Es gibt innerhalb der afghanischen Taliban eine Menge sehr unterschiedlicher Strömungen — sogar solche, mit denen der demokratische Wiederaufbau Afghanistan zu betreiben wäre. Man muss sich Afghanistan wohl eher als eine Art Flickenteppich der unterschiedlichsten Gebiete und Gruppierungen vorstellen, wo es wohl kein Patentrezept gibt, das alle Fälle gemeinsam erschlägt. Das Niederbomben vermuteter „Taliban-Hochburgen”, Dörfer und Hochzeitsgesellschaften gehört jedoch erwiesener Maßen zu den Methoden (gerne praktiziert von den amerikanischen „Freunden” im Süden von Afghanistan), mit denen man den Terrorismus von Morgen heranzüchtet. Das Mordattentat von Oberst Klein gehört zu den weiteren Negativbeispielen, sowohl in Sachen Feigheit als auch in der zugrunde liegenden Menschenverachtung und strategischen Dummheit, welche aus der bloßen Hoffnung heraus, mit einem massiven Militärschlag ein oder zwei „Taliban-Anführer” treffen zu können (ohne jeglichen Erweis, dass diese Personen überhaupt am Einsatzort anwesend sind), den Tod vieler hundert Zivilpersonen absichtsvoll (!) herbeiführt.
Solange solche verbrecherischen Militäraktionen wie von Oberst Klein möglich sind, spricht NICHTS für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Pardon wegen meiner scharfen Worte zu diesen Themen. Aber der militärische Meuchelmord, der von der Bundeswehr im Ausland betrieben wird, sollte ohne jegliche Scheuklappen und patriotische Verblendung analysiert werden — und dies bevor man sich über die Haltung der Linkspartei zum Thema der militärischen Auslandseinsätze mokiert.
Okay?
Diesem exzellenten Beitrag ist nicht hinzuzufügen.
Das ist nun aber wirklich Quatsch. Welche Partei hätte denn umfangreicher debattiert als die SPD mit zwei großen Afghanistan-Konferenzen?
http://www.spd.de/aktuelles/News/6722/20101207_spd_afghanistan_konferenz_livestream.html
http://alt.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/01/Afghanistan-Konferenz-im-Willy-Brandt-Haus-Die-Experten.html
http://www.spd.de/aktuelles/News/6722/20101207_spd_afghanistan_konferenz_livestream.html
http://www.spd.de/aktuelles/News/6896/20101214_schwerpunkt_ziviler_aufbau.html
@ John:
Deine scharfe Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen in allen Ehren, aber meiner Meinung nach verharmlost Du tlw. sogar noch:
„Die Möglichkeiten, durch langjährige militärische Großeinsätze echte humanistische Zielsetzungen effektiv zu verfolgen, haben sich in der Geschichte als begrenzt erwiesen.”
Meinst Du wirklich, der deutschen Außenpolitik geht es im Prinzip um „humanistische Zielsetzungen” und sie hätte bloß noch nicht kapiert, dass das mit Militär nicht funktioniert?
Meine These ist: Um sowas geht’s gar nicht. Deshalb ist es auch falsch, als Gegenargument gegen Auslandseinsätze zu bringen, dass Humanismus damit nicht gefördert werden könne. Das weissen die Politiker doch selbst. Die verfolgen aber auch keine humanistischen Ziele, sondern deutsche globalisierte Interessen. „Humanismus” ist immer die nachgeschobene Rechtfertigung für Auslandseinsätze, aber nie deren Grund.
Das sieht man daran, dass bloß sehr selektiv gegen Diktatoren vorgegangen wird, andere aber gleichzeitig unterstützt werden. Dieser tunesische Diktator z.B. war doch bisher ein guter Partner Deutschlands und Europas. Da hat Deutschland nicht nur nichts gegen die Diktatur getan, war nicht nur untätig, sondern hat eine Diktatur unterstützt. Und solche Beispiele gibt es mehrere.
In Afrika werden Regime ermuntert und angehalten, Mauern und Lager zu errichten, um Flüchtlinge nach Europa abzufangen, Flüchtlinge werden in Staaten zurückgeführt, wo klar ist, dass Menschenrechtskonventionen nicht eingehalten werden usw..
Angesichts dessen ist es doch völlig abwegig zu meinen, Deutschland ginge es um „Humanismus”. Und deshalb ist es unzureichend, den entsprechenden Politikern mit dem Argument zu kommen: Humanismus erreicht ihr mit euren Killerkomandos aber nicht. Klar. Wollen sie aber auch gar nicht.