Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz: „INSM”, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen und betreibt klassische Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziemlichen Unfug und sind harsch zu kritisieren, aber manchmal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konsolidieren!” Denn Subventionen sind, ganz allgemein gesprochen, ein Übel. Und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Interessanterweise profitieren von Subventionen hauptsächlich die etablierten Konzerne, also die Arbeitgeber, also eigentlich die Auftraggeber der INSM.
In diesem Sinne empfehle ich heute, hier und jetzt, die Kampagne „Das Richtige tun” — eine Kampagne der neoliberalen, Arbeitgeber-finanzierten und einseitigen INSM. Was bin ich doch für ein Fuchs!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das Problem ist natürlich immer, wie man Subventionen definiert. Bei „Forschungsgelder an Siemens” sind vielleicht noch alle dabei, aber bei der Steuerbegünstigung der Zuschläge für „Sonntags– Feiertags– und Nachtarbeit”, die zu der Höhe der Subventionen eine erkleckliche Summe beisteuert, wittert man dann doch wieder pöhse neoliberale Sozialstaatsabbauer am Werk.
„Das Problem ist natürlich immer, wie man Subventionen definiert.”
Nö, die Definition ist ja recht klar: staatliche Vergünstigungen für bestimmte Gruppen.
Dass die Definition klar ist, heißt allerdings nicht, dass es einfach ist, aus dieser Definition eine Handlungsanweisung zu formulieren.
Ich plädiere für Ehrlichkeit im Diskurs. Das Problem ist vor allem auch die Tatsache, dass viele Subventionen ganz selbstverständlich und ohne jegliche politische Debatte gezahlt werden. Über die Steinkohle-Subventionen bspw. wurde debattiert, Agrarsubventionen hingegen werden kaum infrage gestellt.
PS: Ich würde übrigens nicht sagen, dass Subventionen pauschal „Gift” sind, wie es teilweise auf der verlinkten Seite geschieht. Die Dosis macht das Gift — wenn Subventionen also nur zur Anschubfinanzierung genutzt würden, so, wie vorgesehen — dann kann das schon was taugen.
„Die Dosis macht das Gift — wenn Subventionen also nur zur Anschubfinanzierung genutzt würden, so, wie vorgesehen — dann kann das schon was taugen.”
Dabei bleibt es aber meistens eben nicht. Denn auch von solchen Anschubfinanzierungen profitieren Interessengruppen, die dann aktiv für die Beibehaltung der Subvention kämpfen werden. Und die Profiteure einer Subvention sind dabei oft effektiver als diejenigen, die den Nachteil haben. 50 Mio. Euro können für eine Interessengruppe viel Geld sein, sind für die „Allgemeinheit” aber praktisch irrelevant. Entsprechend werden die Profiteure hart um die 50 Mio. Euro kämpfen, während die Zahlenden nicht oder kaum gegen an kämpfen. Das ist das Wesen der Subventionen und das ändert sich für „Anschubsubventionen” nicht. Sie entsprechen einfach nicht deinem theoretischen Ideal („genützt würden wie vorgesehen”). Deswegen müssen Subventionen an sich weitegehend diskreditiert werden.
Natürlich müssen Anschubsubventionen auch an sich angezweifelt werden. Denn sie setzten vorraus, dass Politiker und Bürokraten regelmäßig besser als Unternehmer wüssten, welche neuen Märkte und Produkte erfolgsversprechend sind.
Sag das nicht mir, sondern deinen Genossen ;-)
Werden sie nicht? Mir scheint eher, dass Kritik am Reichsnährstand eher sakrosankt ist, und das ist noch nicht mal eine Entwicklung der Neuzeit. Das ganze Unwesen der Agrarsubventionen können nur Menschen vertreten, die entweder einer sehr, sehr eng umrissenen Gruppe zuzuordnen (Olson rulez!) oder des Denkens nicht mächtig sind.
Nö :-)
Ich muss sagen, dass mich diese Kampagne sehr überrascht. Du hast es ja schon beschrieben: Die INSM wird von Arbeitgeberverbänden finanziert und fordert jetzt Subventionsabbau, der vorallem den großen Konzernen schaden wird (aber nicht nur ihnen)? Komische Sache. Finde ich aber gut.
Daran ist eigentlich wenig überraschend. Die INSM hat sich schon immer gegen Subventionen ausgesprochen, weitestgehend unabhängig vom Kreis der Begünstigten. Die INSM verfolgt in erster Linie ordnungspolitische Grunsätze und ist eben kein typischer Lobbyverein. Das ist ja auch nur ein bequemer (wenn auch verständlicher) Vorwurf seitens der politischen Linken, um sich nicht argumentativ mit Argumenten und Studien der INSM auseinanderzusetzen. Sicherlich würde Gesamtmetall die Initiative nicht unterstützen, wenn die großen Linien nicht nützlich für ihre Interessen wären. Aber man macht es sich doch etwas leicht, so zu tun, als würden dort nur Wissenschaftler und Experten sitzen, die versuchen, Studien und Politvorschläge 100% im Sinne ihrer Finanzierer zu erstellen.
„Die INSM verfolgt in erster Linie ordnungspolitische Grunsätze und ist eben kein typischer Lobbyverein. ”
Das wage ich doch stark zu bezweifeln. Ich wüsste keinen Grund, warum die INSM von der Tendenz „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’” ausgenommen sein sollte.
„Das ist ja auch nur ein bequemer (wenn auch verständlicher) Vorwurf seitens der politischen Linken, um sich nicht argumentativ mit Argumenten und Studien der INSM auseinanderzusetzen.”
Das ist doch nur ein Strohmann-Argument und könnte ebenso von einem Linken geäußert werden, der sich an jene wendet, die gewerkschaftsnahe Forschung kritisieren.
„Aber man macht es sich doch etwas leicht, so zu tun, als würden dort nur Wissenschaftler und Experten sitzen, die versuchen, Studien und Politvorschläge 100% im Sinne ihrer Finanzierer zu erstellen.”
Von 100% hat hier keiner gesprochen.
„Die INSM verfolgt in erster Linie ordnungspolitische Grunsätze und ist eben kein typischer Lobbyverein.”
Ja ne, is’ klar. Gesamtmetall unterstützt die INSM nur aus Sorge um das Gemeinwohl.
Jau. So wird es sein.
Subventionen sind nicht nur falsch, wenn sie der INSM nützen.
Natürlich ist niemand begeistert, wenn ihm die Subventionen gestrichen werden. Deswegen treten wir für die sogenannte Rasenmäher-Methode ein. Dann wird nicht nur einer „benachteiligt“, sondern alle müssen gleich viel abgeben. Dazu haben wir übrigens auch ein Video produziert, das Sie hier finden: http://www.dasrichtigetun.de/index/Sparen/Subventionen.html
Zwar wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden finanziert, aber Stefan Balker liegt richtig wenn er sagt, dass wir hauptsächlich ordnungspolitische Grundsätze vertreten: Wir wollen den öffentlichen Diskurs über die Themen anstoßen, die Diskussion anregen und ja, natürlich auch mitreden. Dabei geht es uns auch um den Grundsatz „Starke Bürger statt starker Staat“.
Natürlich ist niemand begeistert, wenn ihm die Subventionen gestrichen werden. Deswegen treten wir für die sogenannte Rasenmäher-Methode ein. Dann wird nicht nur einer „benachteiligt“, sondern alle müssen gleich viel abgeben. Dazu haben wir übrigens auch ein Video produziert, das Sie hier finden: http://www.dasrichtigetun.de/index/sparen/subventionen.html
Zwar wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden finanziert, aber Stefan Balker liegt richtig wenn er sagt, dass wir hauptsächlich ordnungspolitische Grundsätze vertreten: Wir wollen den öffentlichen Diskurs über die Themen anstoßen, die Diskussion anregen und ja, natürlich auch mitreden. Dabei geht es uns auch um den Grundsatz „Starke Bürger statt starker Staat“.
[…] und überzeugt so selbst Menschen, die einer marktradikal orientierten Wirtschaftspolitik eigentlich kritisch gegenüberstehen. Dabei greift sie definitiv zu kurz und beleuchtet das Thema nur einseitig. Subventionen sind ein […]