Fortschrittsprogramm

Wie man so liest will der SPD-Parteivorstand morgen ein „Fortschrittsprogramm” bespre­chen und verab­schie­den.

Und was man da so liest, das klingt nicht schlecht: „Sondertopf für Bildung”, „mehr Rechte für Arbeitnehmer”, „höhere Steuern”, „Entlastung der Einkommen zwischen 800 und rund 3000 Euro”, „Wegfall Ehegattensplitting”, „Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene”.

Nur: wirk­lich fort­schritt­lich wäre gewesen, wenn das Papier nicht nur an ausge­wählte Medien gegan­gen wäre, sondern für alle einseh­bar auf spd.de veröf­fent­licht worden wäre.

Von mehr Beteiligung zu reden ist schön — aber das reicht nicht. Man muss sie auch konkret leben.

PS: Warum berich­tet der „Vorwärts” nicht? Ich weiß es nicht. Aber wundert es mich? …

PPS: Laut Sascha Vogt lag dem Parteivorstand das Papier am 7. Januar eben­falls noch nicht vor, der Presse jedoch sehr wohl. Mehr Demokratie geht anders.

PPPS: Liest die „Süddeutsche Zeitung” dieses Blog? Jedenfalls hat die Redaktion wohl ein Einsehen mit der SPD-Basis und den Entwurf online gestellt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

22 Gedanken zu „Fortschrittsprogramm“

  1. Fällt denn mit dem Ehegattensplitting auch die Unterstützungspflicht für einen nicht­ver­die­nen­den Ehegatten? Fällt der Versorgungsausgleich?
    Falls es letz­te­res weiter­hin geben soll, kann es sein, dass ein Ehepaar, welches sich mit 64 Jahren schei­den lässt mehr netto hat, als ein Paar, das weiter­hin verhei­ra­tet bleibt. Viel Spass damit.

    Und die Frage, die mir bisher noch keiner beant­wor­tet hat (ein einfa­ches Ja würde mir ja schon genügen):

    Ist eine 4‑köpfige Familie, bei der ein Partner 40’000 und der andere 20’000 EUR Bruttojahreseinkommen hat leis­tungs­fä­hi­ger als eine 4‑köpfige Familie, bei der beide 30’000 EUR Bruttojahreseinkommen haben?

          1. Da Dein Link zum Entwurf erst nach meinem Beitrag ange­fügt wurde, nehme ich das mal so zur Kenntnis.

            Gut, dann mal zum Programm (wenn das nicht wieder das Thema verfehlt ist, weil Du eigent­lich thema­ti­sie­ren woll­test, dass das Parteipräsidium die einfa­chen Mitglieder nicht vor der Presse infor­miert).

            „Auch das Ehegattensplitting muss zeit­ge­mäß refor­miert werden. Dies ist zwin­gend notwen­dig, weil diese Form der Steuererhebung ange­sichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klas­si­schen Ein-Personen-Versorger-Ehe nicht mehr zeit­ge­mäß ist.”

            Gerade ange­sichts der Vielfalt der Lebensentwürfe finde ich das Ehegattensplitting relativ sinn­voll.
            Einem Paar wird die Freiheit gelas­sen, wie sich das Arbeitseinkommen im Laufe der Ehe zwischen den Partnern verteilt, ohne dass es dadurch zu steu­er­li­chen Mehrbelastungen kommt.
            Gerade heut­zu­tage kommt es doch häufig vor, dass man keine komplette Erwerbsbiographie hinbe­kommt. Arbeitslosigkeit, längere Weiterbildungen, Erziehungszeiten (die oft über den 14 Monaten liegen, die geson­dert geför­dert werden), Pflege von Eltern/Grosseltern …

            Ehegattensplitting bevor­zugt nicht die Einverdienerfamilie sondern alle, in denen die Ehepartner unter­schied­lich verdie­nen, unab­hän­gig davon, ob das aufgrund von Teilzeit, Arbeitsplatzniveau, Unlust oder sons­ti­gen Gründen passiert.
            Natürlich ist es schön, auf die arbeits­scheue Millionärsgattin einzu­dre­schen. Treffen wird man andere.

          2. Sieh mal, es ist so: ich habe dieses Papier nicht geschrie­ben und kann deshalb nicht von jetzt auf gleich die Feinheiten wissen.

            „Die Rücknahme der Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben, ein höherer Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent, der Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steu­er­li­che Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerech­tere Vermögens- und Kapitalbesteuerung wollen wir deshalb für eine Umverteilung in den staat­li­chen Belastungen zuguns­ten der Familien und der Einkommen zwischen 800 € und ca. 3.000 € nutzen.” (S. 21)

            Alles sehr vage.

  2. Ich bin schon sehr gespannt, wie „höhere Steuern” oder irgend­wel­che „Sondertöpfe” zu einer „Entlastung” führen sollen. Vielleicht hat man deswe­gen versucht, das Papier aus der Öffentlichkeit fern zu halten und es statt­des­sen durch den Weichspüler der wohl­ge­son­ne­nen Presse zu jagen?

  3. Sieh mal, es ist so: ich habe dieses Papier nicht geschrie­ben und kann deshalb nicht von jetzt auf gleich die Feinheiten wissen.

    Das habe ich auch nicht erwar­tet. Du scheinst aber die Abschaffung des Ehegattensplittings zu befür­wor­ten, wenn ich Deine Äusserungen oben richtig verstan­den habe, zumin­dest inter­pre­tiere ich Dein „klingt nicht schlecht” so.

    Warum ich dann von Dir noch nirgends (wir führen die Diskussion ja schon länger und an verschie­de­nen Plätzen) eine Antwort auf die einfa­che Frage bekomme, „ob eine 4‑köpfige Familie, bei der ein Partner 40’000 und der andere 20’000 EUR Bruttojahreseinkommen hat, leis­tungs­fä­hi­ger ist als eine 4‑köpfige Familie, bei der beide 30’000 EUR Bruttojahreseinkommen haben?” erstaunt mich halt.

    Das mag für Dich nur ein Randthema sein, aber wir haben in Deutschland über 18 Millionen Ehepaare, von denen nur ein ganz kleiner Prozentsatz über ihr komplet­tes Erwerbsleben eine fifty-fifty-Einkommensverteilung hat.

    1. Die grund­le­gen­den Argumente für und gegen das Ehegattensplitting sind doch nicht neu.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Argumente_gegen_das_Ehegattensplitting

      Ich halte die Argumente dagegen jeden­falls für über­zeu­gen­der bzw. bedeut­sa­mer, beson­ders diesen: „Der Splittingvorteil ist im Vergleich mit einem unver­hei­ra­te­ten Paar umso größer, je weiter die beiden Ehegatten-Einkommen ausein­an­der liegen. Dies ergibt sich aus der Steuerprogression. Er ist am größten, wenn einer der Eheleute über­haupt kein Einkommen bezieht.”

      Und jetzt habe ich keine Lust mehr auf dieses Thema. Das ist nämlich nur ein kleiner Nebenaspekt dieses Papiers.

      1. ° Der Splittingvorteil ist im Vergleich mit einem unver­hei­ra­te­ten Paar umso
        ° größer, je weiter die beiden Ehegatten-Einkommen ausein­an­der liegen.
        Dieses „Argument” ist schlicht Banane. Weil dieser „Splittingvorteil” gegen­über einem fikti­ven, aber höchst unge­rech­ten Modell gerech­net wird.

        Um das Modell von Markus aufzu­grei­fen:
        Derzeit zahlen ein Paar mit Einkommensverteilung von 600000 oder 5000010000 oder 4000020000 oder 30000/30000 alle exakt die gleiche Steuer.
        Das ist überaus gerecht.

        In einem unge­rech­ten Modell à la SPD-Linke würden sie sehr unter­schied­lich Steuern bezah­len — völlig will­kür­lich, es gibt keinen vernünf­ti­gen Grund dafür.

        Und das Maß dieser Ungerechtigkeit ist dann der „Splittingvorteil”. Der „Vorteil” besteht nur darin, nicht unge­recht behan­delt zu werden.

  4. Christian hat recht. Nehmen wir uns andere Themen vor:

    Z.B. die Ausgangslage, die in dem Konzept formu­liert ist. Ich finde folgende Erkenntnis richtig und wichtig:

    „Der Fortschritt, den wir erleben, ist entkop­pelt — von der Verbesserung von Lebensqualität und Einkommen und der Sicherung von Nachhaltigkeit und Mitsprache. Fortschritt wird wahr­ge­nom­men als Programm der Unsicherheit und der Verunsicherung, der Übermacht der Märkte und der Entdemokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Dieser Vertrauensverlust geht mit einer Erosion des Vertrauens in die Politik und Wirtschaft einher.”

    Genau: Das Grundgefühl, dass man selbst seines Glückes Schmied ist, ist bei vielen abhan­den gekom­men. Es gibt oben einen leis­tungs­lo­sen Wohlstand und von der Mitte an abwärts das Gegenteil, Abstieg trotz Leistung. Das erzeugt Frust und Wut. Zuerst auf die Akteure, allen voran Manager mit Selbstbedienungsmentalität, die ihre Unternehmen abwirt­schaf­ten und sich selbst dabei die Taschen stopfen. Das hat es in Deutschland in den vergan­ge­nen zehn Jahren so häufig gegeben, wie in den fünfzig Jahren davor nicht.

    Die so handeln, hören nicht auf, neoli­be­rale Suggestionen an die zu kommu­ni­zie­ren, die noch hoffen, verschont zu werden. Aber genau das zieht nicht mehr. Immer mehr erken­nen, dass man sich neu soli­da­ri­sie­ren und auch orga­ni­sie­ren muss.

    Aber auch ein anderes Lied wird nicht mehr blind geglaubt: Dass man kritik­los das als Fortschritt akzep­tie­ren muss, was von oben als solcher bezeich­net wird. Wenn wir mal umrech­nen würden, was uns ein gesun­des Leben mit unver­gif­te­ten und reich­hal­ti­gen Lebensmitteln heute kostet, erken­nen wir, wie gering der Fortschritt für alle gewesen ist.

    Fortschritt muss wieder den eigenen Werten genügen, nicht denen, die publi­ziert werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die veröf­fent­lichte Lage nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hat. Als gebe es ‑wie in Berlin- ein Raumschiff, in dem sich Managementeliten, Politikeliten und Medieneliten treffen, ihre Jobs tauschen und gemein­sam auf Kosten von denen da unten (Steuern, GEZ-Gebühren, Niedriglöhnen) ihren Karrieren nach­ge­hen. Die gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Leitbilder müssen deshalb wieder echter werden und von unten nach oben durch­ge­setzt werden.

    Kurz gesagt: Wenn die Stimmen und Akteure auf dem Markt sich nicht bald wieder an den Bedürfnissen und Erwartungen der norma­len Menschen orien­tie­ren, könnten wir in eine Demokratiekrise geraten.

  5. Übrigens, Christian, ich hatte weder das Papier der Linken noch das Papier des Parteivorstands nicht recht­zei­tig vor der Klausurtagung, um darüber zu berich­ten — aber es kann sein, dass es auch jemand anderen in der Redaktion geschickt worden ist.

    1. Ja, das zeigt eben, wie „gut” die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Vorwärts klappt. An wem es letzt­end­lich liegt, kann ich nicht beur­tei­len, ich sehe nur das Ergebnis.

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