Monthly Archives: Dezember 2010

Guttenberg in Afghanistan

15. Dezember 2010
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Mir fällt nicht viel ein zur Dreistigkeit Guttenbergs, sich derart in Szene zu setzen. Er nimmt seine Frau mit nach Afghanistan, er nimmt einen Fernsehmoderator mit nach Afghanistan. Außerdem noch zwei leibhaftige Ministerpräsidenten. Der „Adel” ist wohl wieder mit Tross unterwegs. Die Soldaten sollen von Guttenbergs Besuch und auch von dessen Ehefrau angetan sein. Das ist nur menschlich. Natürlich wollen die Soldaten nicht wahrhaben, dass sie für ein schäbiges Spiel missbraucht werden. Dass Guttenberg sich auf ihrem Rücken profiliert, dass er qua Anwesenheit deren Leistung herabwürdigt, dass er sie zu Statisten erniedrigt. Es ist richtig, dass der Verteidigungsminister seine Soldaten besucht. Das ist seine Pflicht und Schuldigkeit. Es ist falsch, daraus einen großen Medienaufriss zu machen. Es ist mehr als falsch — es ist unwürdig. Mit der von Guttenberg...

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SPD: Links muss sein

15. Dezember 2010
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Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die komplizierte Wirklichkeit nicht beschreiben. Und überhaupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament. Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinnvoller als die Unterscheidung der politischen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen. Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewandelt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermutlich durchaus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch herausgegeben (ich...

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JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

14. Dezember 2010
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Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwesend sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben. Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durchsetzen können, dann fällt der JMStV durch.

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Kubicki und die arme FDP

13. Dezember 2010
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Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemängelt im „Spiegel”, dass sich die FDP-Führung abschottet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze widerlegt ihn inhaltlich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich attackiert. Und mit dieser Reaktion zeigen die FDP-Vorturner, dass jegliche Einlassung Kubickis absolut berechtigt ist. Wäre die Situation nicht so dramatisch, wie sie ist, dann würden Westerwelle und Co. gar nicht reagieren. Wenn die FDP so weitermacht, dann hat sie irgendwann nur noch eine Chance: sie muss klar nationalliberal werden, nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich.

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Andrea Nahles: Keine Kürzungen beim Kindergeld

9. Dezember 2010
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