Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausge­liehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fort­ent­wi­ckelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag” ermög­licht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergan­genen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wich­tigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwir­kende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zuneh­menden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen” besinnt, hat sie doch erst rudi­men­täre program­ma­ti­sche Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzu­weisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinn­voll , daraus Vorschläge für eine künf­tige Politik abzu­leiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit began­gene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröf­fent­licht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orien­tiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine soli­da­ri­sche Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die indi­vi­du­elle Rentenhöhe wird anhand der geleis­teten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allge­meine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • nied­rige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufge­wertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betrieb­liche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finan­zieren betrieb­liche Altersversorgungen ausrei­chend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbind­liche Regelungen garan­tieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemein­wohlo­ri­en­tierten Anlagepolitik
  • voll­stän­dige Über­trag­bar­keit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermög­li­chen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 begin­nenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffent­liche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tarif­li­chen Mindestlöhne, die durch eine gesetz­liche Untergrenze abge­si­chert sind, werden eingeführt
  • glei­ches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleich­be­han­delt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so ange­hoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert

6 Kommentare zu “Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

  1. [..] Beamte [..] werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen

    Das wäre für viele Beamte, die irgend­wann ihren Beamtenstatus aufgeben oder verlieren sicher­lich eine tolle Idee.
    Allerdings sind Beamte für den Staat so schön billig, bzw. verur­sa­chen die großen Kosten erst, wenn die derzeit Regierenden nicht mehr da sind. Es liegt nicht an den Beamten, es liegt an deren Arbeitgeber. Da unter­scheiden sich die einzelnen Parteien leider nicht groß.

  2. Dieses Programm trägt nicht dazu bei, die gegen­wär­tigen Probleme zu lösen… es verschiebt das Problem höchs­tens für ein paar Jahre, weil neue Einkommensquellen ausge­nutzt werden… nur: Was ist dann 5 Jahre später, wenn die Kassen wieder leer sind?

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