Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag“ ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wichtigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwirkende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zunehmenden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen“ besinnt, hat sie doch erst rudimentäre programmatische Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzuweisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinnvoll , daraus Vorschläge für eine künftige Politik abzuleiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröffentlicht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orientiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die individuelle Rentenhöhe wird anhand der geleisteten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • niedrige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufgewertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betriebliche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finanzieren betriebliche Altersversorgungen ausreichend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbindliche Regelungen garantieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemeinwohlorientierten Anlagepolitik
  • vollständige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tariflichen Mindestlöhne, die durch eine gesetzliche Untergrenze abgesichert sind, werden eingeführt
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleichbehandelt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so angehoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert

6 Gedanken zu „Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall“

  1. [..] Beamte [..] werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen

    Das wäre für viele Beamte, die irgendwann ihren Beamtenstatus aufgeben oder verlieren sicherlich eine tolle Idee.
    Allerdings sind Beamte für den Staat so schön billig, bzw. verursachen die großen Kosten erst, wenn die derzeit Regierenden nicht mehr da sind. Es liegt nicht an den Beamten, es liegt an deren Arbeitgeber. Da unterscheiden sich die einzelnen Parteien leider nicht groß.

  2. Dieses Programm trägt nicht dazu bei, die gegenwärtigen Probleme zu lösen… es verschiebt das Problem höchstens für ein paar Jahre, weil neue Einkommensquellen ausgenutzt werden… nur: Was ist dann 5 Jahre später, wenn die Kassen wieder leer sind?

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