Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wichtigste Teil ist dieser:
Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozialdemokratische Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke übertragen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und pluraler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.
Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besseren SPD. Sie wollen vermutlich auch die SPD vor sich hertreiben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein — es geht, wenn man nur will.” Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt — menschlich verständlich, politisch unsäglich. Der Metaller Ernst hingegen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG rausgeworfen hat. Seine Ansichten hingegen hat er vermutlich nicht geändert: er vertritt ein klassisches sozialdemokratisches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrieben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökologischen Gedankenspielchen beitragen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und nochmals nein. Er will pragmatisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt reformieren und das Leben der kleinen Leute verbessern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.
Man merkt, die ungeführten und unter den Tisch gekehrten Debatten innerhalb der Linkspartei werden in den nächsten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besseren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozialistische Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zugewandt haben, wieder abwenden und zur SPD zurück kommen — wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfallen: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verstehen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkrampfen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschiedene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht identisch, sondern überschneidet sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten möglicher, als wenn zwei sozialdemokratische Parteien um die gleichen Wähler ringen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
ich stimme dir im großen und ganzen zu. die strategie einiger linksparteimitglieder wie lafo oder ernst eine 2. „echte” spd aufzumachen muss scheitern, und ist wohl den persönlichen eitelkeiten dieser enttäuschten ex-spdler geschuldet. eine emanzipatorisch-freiheitlich-linke partei wie sie von der von dir erwähnten katja kipping vertreten wird wäre allerdings eine echte bereicherung im parteienspektrum. erst durch eine eigenständige positionierung der linkspartei wird ein rot-rot-grünes bündins auf bundesebene zu einer denkbaren koalition. bin gespannt wie die sich positionieren werden. ich hoffe ja immer noch auf eine paprikakoalition mit zusätzlich piraten und fdp ;)
„erst durch eine eigenständige positionierung der linkspartei wird ein rot-rot-grünes bündins auf bundesebene zu einer denkbaren koalition.”
Genau. Die SPD findet gerade wieder zu sich selbst. Die Linkspartei hat das noch vor sich.
Lafontaine hat immerhin bewirkt, dass die schlimmsten EU-nuchen (Frau Kaufmann), Antideutschen („Frau” Marquardt) und fernsehaffinen Kopfschiefhalter (Herr Wechselberg) endlich auf der anderen Seite sind.
Dazu ein schönes aktuelles Zitat von Ramelow in der Süddeutschen:
„Niemand hat die Absicht, einen Parteivorsitzenden auszuwechseln.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-bei-der-linken-wagenknecht-wittert-ernst-demontage-1.1041281–2
Diese Formulierung aus dieser Partei, das kann eigentlich nur eines bedeuten. ;-)
[…] 1 Januar 2011, 9:45 | Category : Aus dem Web gefischt Tags : Links | Teilen Das Problem der Linkspartei — und die Lösung – delicious.com 12/31/2010 Man soll ja immer skeptisch sein, wenn Mitglieder einer Partei […]
> Das wird das Verhältnis zur SPD entkrampfen, denn dann wird klar: SPD und
> Linkspartei sind zwei verschiedene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht
> identisch, sondern überschneidet sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser
> für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten möglicher, als
> wenn zwei sozialdemokratische Parteien um die gleichen Wähler ringen.
Sofern die Vorsitzende Lötzsch hier für ihre Partei spricht, sieht sich die Linkspartei nach wie vor als kommunistische Partei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737780,00.html
Das sollte für eine Klärung sorgen. Allerdings nicht nur bei Wählern.
Auch die SPD sollte diese Debatte innerhalb der Linkspartei aufmerksam beobachten. Wenn sich die Ansicht von Lötzsch als mehrheitsfähig erweist, sollten wir uns fragen, ob wir wirklich glauben, gemeinsam mit einer erklärtermaßen kommunistischen Partei regieren zu können und den Ausbau einer Demokratie zu ermöglichen.
Von unserem propagierten Dreiklang „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität” haben mir die Kommunisten in der Vergangenheit zu viel Verachtung für die Freiheit (und Demokratie) gezeigt. Und in der Folge litten auch regelmäßig Gerechtigkeit und Solidarität.
Es gibt einen wichtigen Graben zwischen demokratischem (!) Sozialismus und Kommunismus, den zu überspringen ich nicht bereit wäre. Weder bei der SPD noch bei einer als Koalitionspaartner der SPD zu akzeptierenden Partei.
Freiheit ist kein Wert an sich.
(Man müsste schon wissen: Freiheit wozu?/wovon?)
Der Kommunismus hat sehr viel mehr mit Demokratie zu tun als der Noliberalismus — allein schon geschichtlich: Der Kommunismus ist aus dem Volk entstanden, der Neoliberalismus ist als Reagenzglas-Ideologie von einer isolierten Clique („Chicago-Boys”) in gewisse Elite-Apparate gepflanzt worden — ohne jeden Bezug zum Volk.
Es sollte klar sein, wem sich aufrechte Sozialdemokraten näher fühlen sollten.
Der Neoliberalismus ist vielleicht eine Reagenzglas-Ideologie. Der Liberalismus ist es ganz sicherlich nicht. Im 18. Jahrhundert galt der Liberalismus gar als eine Volksbewegung und konnte die Massen — besonders die Verarmten unter ihnen — begeistern. Stichwort: Manchester-Liberalismus. Die komischen Gelbliberalen heutzutage sind natürlich extrem weit entfernt von diesen Ursprüngen.
Im Laufe der Zeit allerdings hat sich diese Bewegung natürlich verändert. Und dem Sozialismus Platz gemacht als neue Befreiungsideologie.
> Der Kommunismus hat sehr viel mehr mit Demokratie
> zu tun als der Noliberalismus
Kommunismus gibt es nicht und der real existierende Sozialismus ist auf das Einsperren von Menschen angewiesen. Ja, da sollte man nachdenken, wem man im Geiste nahesteht.
> Freiheit ist kein Wert an sich.
Als in der DDR Aufgewachsener wiederspreche ich da ganz klar: Doch!
Und genau das vergessen Kommunisten zu leicht.
Genau da unterscheiden sie sich massiv von Sozialdemokraten.
Nicht ganz zufällig gab es vor dem Bau des „antifaschistischen Schutzwalls” eine massive Wanderungsbewegung in die eine Richtung, aber nur eine sehr sachte tröpfelnde Wanderung in die andere Richtung.
Wenn ich die Wahl zwischen Ulbrichts unfreiheitlicher DDR und Reagans neoliberaler USA hätte, würde ich begeistert für Reagan plädieren — auch wenn ich grundsätzlich wenig von Reagan halte.