Das Problem der Linkspartei — und die Lösung

Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wich­tigste Teil ist dieser:

Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke über­tra­gen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und plura­ler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.

Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besse­ren SPD. Sie wollen vermut­lich auch die SPD vor sich hertrei­ben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein — es geht, wenn man nur will.” Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehema­lige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt — mensch­lich verständ­lich, poli­tisch unsäg­lich. Der Metaller Ernst hinge­gen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG raus­ge­wor­fen hat. Seine Ansichten hinge­gen hat er vermut­lich nicht geän­dert: er vertritt ein klas­si­sches sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrie­ben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökolo­gi­schen Gedankenspielchen beitra­gen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und noch­mals nein. Er will prag­ma­tisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt refor­mie­ren und das Leben der kleinen Leute verbes­sern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.

Man merkt, die unge­führ­ten und unter den Tisch gekehr­ten Debatten inner­halb der Linkspartei werden in den nächs­ten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besse­ren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozia­lis­ti­sche Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zuge­wandt haben, wieder abwen­den und zur SPD zurück kommen — wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfal­len: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verste­hen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkramp­fen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschie­dene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht iden­tisch, sondern über­schnei­det sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten mögli­cher, als wenn zwei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien um die glei­chen Wähler ringen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Das Problem der Linkspartei — und die Lösung“

  1. ich stimme dir im großen und ganzen zu. die stra­te­gie einiger links­par­tei­mit­glie­der wie lafo oder ernst eine 2. „echte” spd aufzu­ma­chen muss schei­tern, und ist wohl den persön­li­chen eitel­kei­ten dieser enttäusch­ten ex-spdler geschul­det. eine eman­zi­pa­to­risch-frei­heit­lich-linke partei wie sie von der von dir erwähn­ten katja kipping vertre­ten wird wäre aller­dings eine echte berei­che­rung im partei­en­spek­trum. erst durch eine eigen­stän­dige posi­tio­nie­rung der links­par­tei wird ein rot-rot-grünes bündins auf bundes­ebene zu einer denk­ba­ren koali­tion. bin gespannt wie die sich posi­tio­nie­ren werden. ich hoffe ja immer noch auf eine papri­ka­ko­ali­tion mit zusätz­lich piraten und fdp ;)

    1. „erst durch eine eigen­stän­dige posi­tio­nie­rung der links­par­tei wird ein rot-rot-grünes bündins auf bundes­ebene zu einer denk­ba­ren koali­tion.”

      Genau. Die SPD findet gerade wieder zu sich selbst. Die Linkspartei hat das noch vor sich.

  2. Lafontaine hat immer­hin bewirkt, dass die schlimms­ten EU-nuchen (Frau Kaufmann), Antideutschen („Frau” Marquardt) und fern­seh­af­fi­nen Kopfschiefhalter (Herr Wechselberg) endlich auf der anderen Seite sind.

  3. > Das wird das Verhältnis zur SPD entkramp­fen, denn dann wird klar: SPD und
    > Linkspartei sind zwei verschie­dene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht
    > iden­tisch, sondern über­schnei­det sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser
    > für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten mögli­cher, als
    > wenn zwei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien um die glei­chen Wähler ringen.
    Sofern die Vorsitzende Lötzsch hier für ihre Partei spricht, sieht sich die Linkspartei nach wie vor als kommu­nis­ti­sche Partei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737780,00.html
    Das sollte für eine Klärung sorgen. Allerdings nicht nur bei Wählern.
    Auch die SPD sollte diese Debatte inner­halb der Linkspartei aufmerk­sam beob­ach­ten. Wenn sich die Ansicht von Lötzsch als mehr­heits­fä­hig erweist, sollten wir uns fragen, ob wir wirk­lich glauben, gemein­sam mit einer erklär­ter­ma­ßen kommu­nis­ti­schen Partei regie­ren zu können und den Ausbau einer Demokratie zu ermög­li­chen.
    Von unserem propa­gier­ten Dreiklang „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität” haben mir die Kommunisten in der Vergangenheit zu viel Verachtung für die Freiheit (und Demokratie) gezeigt. Und in der Folge litten auch regel­mä­ßig Gerechtigkeit und Solidarität.
    Es gibt einen wich­ti­gen Graben zwischen demo­kra­ti­schem (!) Sozialismus und Kommunismus, den zu über­sprin­gen ich nicht bereit wäre. Weder bei der SPD noch bei einer als Koalitionspaartner der SPD zu akzep­tie­ren­den Partei.

    1. Freiheit ist kein Wert an sich.
      (Man müsste schon wissen: Freiheit wozu?/wovon?)

      Der Kommunismus hat sehr viel mehr mit Demokratie zu tun als der Noliberalismus — allein schon geschicht­lich: Der Kommunismus ist aus dem Volk entstan­den, der Neoliberalismus ist als Reagenzglas-Ideologie von einer isolier­ten Clique („Chicago-Boys”) in gewisse Elite-Apparate gepflanzt worden — ohne jeden Bezug zum Volk.

      Es sollte klar sein, wem sich aufrechte Sozialdemokraten näher fühlen sollten.

      1. Der Neoliberalismus ist viel­leicht eine Reagenzglas-Ideologie. Der Liberalismus ist es ganz sicher­lich nicht. Im 18. Jahrhundert galt der Liberalismus gar als eine Volksbewegung und konnte die Massen — beson­ders die Verarmten unter ihnen — begeis­tern. Stichwort: Manchester-Liberalismus. Die komi­schen Gelbliberalen heut­zu­tage sind natür­lich extrem weit entfernt von diesen Ursprüngen.

        1. Im Laufe der Zeit aller­dings hat sich diese Bewegung natür­lich verän­dert. Und dem Sozialismus Platz gemacht als neue Befreiungsideologie.

      2. > Der Kommunismus hat sehr viel mehr mit Demokratie
        > zu tun als der Noliberalismus

        Kommunismus gibt es nicht und der real exis­tie­rende Sozialismus ist auf das Einsperren von Menschen ange­wie­sen. Ja, da sollte man nach­den­ken, wem man im Geiste nahe­steht.

      3. > Freiheit ist kein Wert an sich.
        Als in der DDR Aufgewachsener wieder­spre­che ich da ganz klar: Doch!
        Und genau das verges­sen Kommunisten zu leicht.
        Genau da unter­schei­den sie sich massiv von Sozialdemokraten.
        Nicht ganz zufäl­lig gab es vor dem Bau des „anti­fa­schis­ti­schen Schutzwalls” eine massive Wanderungsbewegung in die eine Richtung, aber nur eine sehr sachte tröp­felnde Wanderung in die andere Richtung.

        Wenn ich die Wahl zwischen Ulbrichts unfrei­heit­li­cher DDR und Reagans neoli­be­ra­ler USA hätte, würde ich begeis­tert für Reagan plädie­ren — auch wenn ich grund­sätz­lich wenig von Reagan halte.

Kommentare sind geschlossen.