Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die komplizierte Wirklichkeit nicht beschreiben. Und überhaupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.
Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinnvoller als die Unterscheidung der politischen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.
Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewandelt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermutlich durchaus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch herausgegeben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesenswert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit”. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natürlich. „Links” umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des politischen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.
Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hingegen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.
Die kleinen Leute hingegen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit” so gefährlich — weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangsläufig muss das passieren — aber es kann passieren.
Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewinnen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreichbar.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Post von Soeder… :-)
Weniger wegen der Sitzanordnung in der Paulskirche als vielmehr wegen jener in der französischen Nationalversammlung, Citoyen Söder. :D
Inhaltlich finde ich es nicht so schön, wenn immer wieder versucht wird, bei Definitionen dessen, was linke Politik heute tun sollte, auf die schlichte Formel „links=gut” zurückzugreifen (oder diese mit vielen Worten zu umschreiben). Denn auch die Rechte würde durchaus sagen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt, nur sehen sie deren Interessen eben anders gelagert.
Rein emotional gesehen finde ich den Text aber sehr schön. Als Kurzansprache auf einem Parteitag würde er von mir heftigen Applaus bekommen (wenn ich denn Mitglied in eurer Partei wäre).
Da bin ich komplett anderer Meinung. Links und Rechts taugen für den theoretischen Unterbau, für die politische Wirklichkeit taugen sie nichts.
Ist der JMStV oder die Vorratsdatenspeicherung links oder rechts?
Ist die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke links oder rechts?
Sind Milchquoten links oder rechts?
War Otto Schily ein linker Innenminister?
Mit dem Instrument des EEG sorgt der Staat dafür, dass der Niedriglöhner aus Mannheim Neckarstadt dem Zahnarzt aus Heidelberg seine 11%-Rendite aus der Photovoltaik-Anlage bezahlt. Ist das EEG jetzt links oder rechts?
Der Text ist (inhaltlich) daneben, soweit kein Widerspruch zu den beiden vorigen Kommentaren. Interessant finde ich vielmehr, dass die beiden vorigen Kommentare trotz dieses negativen Urteils gleichzeitig auch zu einem positiven Urteil kommen und darin keinen Widerspruch erkennen.
„Links und Rechts taugen für den theoretischen Unterbau, für die politische Wirklichkeit taugen sie nichts.”
Dann scheint es jawohl normal zu sein, dass die politische Praxis nicht viel mit der politischen Theorie zu tun hat. Sonst ginge das nämlich nicht, dass derselbe inhalt theoretisch brauchbar, praktisch aber verkehrt wäre.
Ergo: Theorie scheint bei Euch einen anderen Zweck zu haben als den, die Praxis zu begründen. Welchen wohl?
„Inhaltlich finde ich die schlichte Formel „links=gut” nicht so schön… emotional gesehen finde ich den Text aber sehr schön”
Man weiß: Der Typ auf dem Podium redet Stuss. Aber man mag es trotzdem, weil es dem Parteiherzen schmeichelt indem es das ideologisch-verklärte Selbstbild über die Partei in schöne Worte verpackt runterbetet. (Auch wenn Du nicht in der Partei bist, Du hast halt ausgedrückt, wie das Prinzip funktioniert.) Warum will man sich derart selbt bescheißen?
Genau. Ich zumindest kann bei vielen politischen Entscheidungen nicht sagen, ob sie jetzt Ausfluss linker Politik sind, oder rechter, oder gar keiner.
Das binden der eigenen Anhänger an die Partei. Was passiert mit Parteiprogrammen, wenn regiert wird? Man legt sie weg.
In der Opposition werden sie wieder vorgekramt und man wärmt sich dran, was man alles besser machen würde, wenn man doch endlich wieder drankäme. Da unterscheidet sich die Linke in Berlin kein bisschen von der FDP im Bund oder den Grünen in Hamburg.
Wenn man regiert, dann hat man Sachzwänge, muss alternativlos handeln, es gilt politische Gepflogenheiten zu beachten usw. Da hat man keine Zeit für Parteiprogramme, die irgendwann von irgendwem mal verabschiedet wurden.
Ich stimme Dir zu, nur halte ich das von Dir Gesagte für eine ziemlich deftige Kritik, die, wenn man sie teilt, doch andere Konsequenzen haben müsste, als die, dass man einfach sagt: ist halt so oder vielleicht sogar: Ist doch gut so wie es ist.
Immerhin heißt das, dass die wirkliche Politik notwendigerweise nicht dazu taugt, durch ihren eigenen Inhalt die Zustimmung zu bekommen, die nötig ist, um sie durchzuführen, so dass es Verherrlichungen und Idealisierungen braucht, die die Zustimmung herbringen.
Das heißt dann aber auch, dass die Politik eben nicht die vorhandenen Interessen vertritt, sondern eigene und den vorhandenen Interessen offenbar widersprechende Zwecke verfolgt.
Das wird ja auch schon wieder. Gerade hat Genosse Steinmeier doch bewiesen, daß er bereit ist, von den besten Sozialisten zu lernen, indem er sich die Forderung des Genossen Mao vom »Großen Sprung nach vorn« zueigen gemacht hat.