SPD: Links muss sein

Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die kompli­zierte Wirklichkeit nicht beschrei­ben. Und über­haupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.

Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinn­vol­ler als die Unterscheidung der poli­ti­schen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.

Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewan­delt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermut­lich durch­aus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch heraus­ge­ge­ben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesens­wert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit”. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natür­lich. „Links” umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des poli­ti­schen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.

Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hinge­gen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.

Die kleinen Leute hinge­gen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegen­ein­an­der ausspie­len. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit” so gefähr­lich — weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangs­läu­fig muss das passie­ren — aber es kann passie­ren.

Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewin­nen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreich­bar.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „SPD: Links muss sein“

  1. Weniger wegen der Sitzanordnung in der Paulskirche als viel­mehr wegen jener in der fran­zö­si­schen Nationalversammlung, Citoyen Söder. :D

    Inhaltlich finde ich es nicht so schön, wenn immer wieder versucht wird, bei Definitionen dessen, was linke Politik heute tun sollte, auf die schlichte Formel „links=gut” zurück­zu­grei­fen (oder diese mit vielen Worten zu umschrei­ben). Denn auch die Rechte würde durch­aus sagen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt, nur sehen sie deren Interessen eben anders gela­gert.

    Rein emotio­nal gesehen finde ich den Text aber sehr schön. Als Kurzansprache auf einem Parteitag würde er von mir hefti­gen Applaus bekom­men (wenn ich denn Mitglied in eurer Partei wäre).

  2. Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinn­vol­ler als die Unterscheidung der poli­ti­schen Wirklichkeit in „Links und Rechts”.

    Da bin ich komplett anderer Meinung. Links und Rechts taugen für den theo­re­ti­schen Unterbau, für die poli­ti­sche Wirklichkeit taugen sie nichts.

    Ist der JMStV oder die Vorratsdatenspeicherung links oder rechts?
    Ist die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke links oder rechts?
    Sind Milchquoten links oder rechts?
    War Otto Schily ein linker Innenminister?

    Mit dem Instrument des EEG sorgt der Staat dafür, dass der Niedriglöhner aus Mannheim Neckarstadt dem Zahnarzt aus Heidelberg seine 11%-Rendite aus der Photovoltaik-Anlage bezahlt. Ist das EEG jetzt links oder rechts?

  3. Der Text ist (inhalt­lich) daneben, soweit kein Widerspruch zu den beiden vorigen Kommentaren. Interessant finde ich viel­mehr, dass die beiden vorigen Kommentare trotz dieses nega­ti­ven Urteils gleich­zei­tig auch zu einem posi­ti­ven Urteil kommen und darin keinen Widerspruch erken­nen.

    „Links und Rechts taugen für den theo­re­ti­schen Unterbau, für die poli­ti­sche Wirklichkeit taugen sie nichts.”

    Dann scheint es jawohl normal zu sein, dass die poli­ti­sche Praxis nicht viel mit der poli­ti­schen Theorie zu tun hat. Sonst ginge das nämlich nicht, dass derselbe inhalt theo­re­tisch brauch­bar, prak­tisch aber verkehrt wäre.
    Ergo: Theorie scheint bei Euch einen anderen Zweck zu haben als den, die Praxis zu begrün­den. Welchen wohl?

    „Inhaltlich finde ich die schlichte Formel „links=gut” nicht so schön… emotio­nal gesehen finde ich den Text aber sehr schön”

    Man weiß: Der Typ auf dem Podium redet Stuss. Aber man mag es trotz­dem, weil es dem Parteiherzen schmei­chelt indem es das ideo­lo­gisch-verklärte Selbstbild über die Partei in schöne Worte verpackt runter­be­tet. (Auch wenn Du nicht in der Partei bist, Du hast halt ausge­drückt, wie das Prinzip funk­tio­niert.) Warum will man sich derart selbt beschei­ßen?

    1. Dann scheint es jawohl normal zu sein, dass die poli­ti­sche Praxis nicht viel mit der poli­ti­schen Theorie zu tun hat. Sonst ginge das nämlich nicht, dass derselbe inhalt theo­re­tisch brauch­bar, prak­tisch aber verkehrt wäre.

      Genau. Ich zumin­dest kann bei vielen poli­ti­schen Entscheidungen nicht sagen, ob sie jetzt Ausfluss linker Politik sind, oder rechter, oder gar keiner.

      Theorie scheint bei Euch einen anderen Zweck zu haben als den, die Praxis zu begrün­den. Welchen wohl?

      Das binden der eigenen Anhänger an die Partei. Was passiert mit Parteiprogrammen, wenn regiert wird? Man legt sie weg.
      In der Opposition werden sie wieder vorge­kramt und man wärmt sich dran, was man alles besser machen würde, wenn man doch endlich wieder dran­käme. Da unter­schei­det sich die Linke in Berlin kein biss­chen von der FDP im Bund oder den Grünen in Hamburg.
      Wenn man regiert, dann hat man Sachzwänge, muss alter­na­tiv­los handeln, es gilt poli­ti­sche Gepflogenheiten zu beach­ten usw. Da hat man keine Zeit für Parteiprogramme, die irgend­wann von irgend­wem mal verab­schie­det wurden.

      1. Ich stimme Dir zu, nur halte ich das von Dir Gesagte für eine ziem­lich deftige Kritik, die, wenn man sie teilt, doch andere Konsequenzen haben müsste, als die, dass man einfach sagt: ist halt so oder viel­leicht sogar: Ist doch gut so wie es ist.

        Immerhin heißt das, dass die wirk­li­che Politik notwen­di­ger­weise nicht dazu taugt, durch ihren eigenen Inhalt die Zustimmung zu bekom­men, die nötig ist, um sie durch­zu­füh­ren, so dass es Verherrlichungen und Idealisierungen braucht, die die Zustimmung herbrin­gen.
        Das heißt dann aber auch, dass die Politik eben nicht die vorhan­de­nen Interessen vertritt, sondern eigene und den vorhan­de­nen Interessen offen­bar wider­spre­chende Zwecke verfolgt.

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