JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formu­lie­ren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwe­send sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschie­den hat, gleich­zei­tig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durch­set­zen können, dann fällt der JMStV durch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen“

  1. Wobei das mit der Mehrheit wiederum nur dann zutrifft, wenn alle Abgeordneten von SPD und Grünen anwe­send sein werden. Ob das so sein wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

    1. Am Donnerstag wird der Haushalt abge­stimmt. Da herrscht Anwesenheitspflicht für die Regierungsfraktionen.

      1. Für die Haushaltsabstimmung.

        Und übri­gens nein, ich habe es nicht anders formu­liert. Das ist ein Gastbeitrag. Das ich selber sehr skep­tisch bin, könn­test Du via Twitter mitbe­kom­men haben.

  2. „Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschie­den hat, gleich­zei­tig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen”

    Das nenn ich mal ne klare Kante!

      1. @Christian: Fällt die bei den „30:20” nicht noch was anderes auf? Genau, in der SPD-Fraktionssitzung, in der es auch schon um den Haushalt ging, fehlten 17 Abgeordneten.

        Davon ab, so langsam wird es ein klein wenig erbärm­lich, mit welchen Tricks die SPD-(Regierungsmannschaft) den Grünen den — jetzt kann man es ja wieder sagen — schwar­zen Peter zuzu­schie­ben versucht.

  3. Falls es stimmen sollte, dass CDU, FDP und Linke gegen den JMStV stimmen, könnte es auch an jedem einzel­nen SPD-Abgeordneten liegen, der während der Abstimmung mal kurz auf die Toilette musste. Immerhin 20 MdL schei­nen ja ein deut­li­ches Grummeln im Magen zu verspü­ren, was verstärkte und längere Toilettengänge glaub­haft macht.

    Dieser JMStV trägt so viel zur Politikerverdrossenheit bei. Diejenigen, die den Staatsvertrag ausge­han­delt haben, stimmen aus Kalkül dagegen, dieje­ni­gen, die ihn im Wahlkampf abge­lehnt haben stimmen (warum eigent­lich) dafür.

    Die Opposition stimmt dagegen, die Regierungsfraktionen dafür (mit ganz wenigen Ausnahmen), völlig egal ob es sich dabei um CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke handelt.

    Ich bin dafür, dass zur nächs­ten Bundestagswahl keine verbun­de­nen Landeslisten mehr zuge­las­sen werden. Die jeweils antre­ten­den Parteien schei­nen mir doch zu unter­schied­lich zu sein.

  4. Ein Glück! Ein Schwenk in letzter Minute bewahrt uns vor der Internetsteinzeit!
    Muss ich verste­hen, warum die Landesregierung sich solange auf dieses Projekt versteift hat!?

  5. Eigentlich ist mir egal, mit welcher Begründung irgend­wel­che Parteien die Kurve gegen dieses bescheu­erte Gesetz kriegen (obwohl die NRW-Genossen das beson­ders apart hinkrie­gen).

    Viele zu viele Politiker aller Parteien waren hier zu lange auf falschem Kurs, weil sie keine Ahnung von der Materie haben.

    Richtig blamiert sind aber nicht die, die jetzt mit etwas wack­li­ger Begründung die Notbremse ziehen.
    Sondern richtig blamiert sind die, die das Gesetz voran­ge­trie­ben haben. D.h. in erster Linie die Ministerpräsidenten mit dem Problembären Beck an der Spitze, der war der Hauptantreiber.

    1. selten, äußerst selten, dass ich R. A. mal zustim­men kann. Der „Genosse” Beck bzw. dessen fachliche/ poli­ti­sche Beratung hat es „geris­sen”. Ein Trauerspiel für die Masse der polit. Klasse in diesem Land. Grad’ so, als ob es die PP (… deren Gründung usw.) gar nicht gegeben hätte.

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