JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwesend sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durchsetzen können, dann fällt der JMStV durch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen“

  1. Wobei das mit der Mehrheit wiederum nur dann zutrifft, wenn alle Abgeordneten von SPD und Grünen anwesend sein werden. Ob das so sein wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

      1. Für die Haushaltsabstimmung.

        Und übrigens nein, ich habe es nicht anders formuliert. Das ist ein Gastbeitrag. Das ich selber sehr skeptisch bin, könntest Du via Twitter mitbekommen haben.

  2. „Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen“

    Das nenn ich mal ne klare Kante!

      1. @Christian: Fällt die bei den „30:20“ nicht noch was anderes auf? Genau, in der SPD-Fraktionssitzung, in der es auch schon um den Haushalt ging, fehlten 17 Abgeordneten.

        Davon ab, so langsam wird es ein klein wenig erbärmlich, mit welchen Tricks die SPD-(Regierungsmannschaft) den Grünen den – jetzt kann man es ja wieder sagen – schwarzen Peter zuzuschieben versucht.

  3. Falls es stimmen sollte, dass CDU, FDP und Linke gegen den JMStV stimmen, könnte es auch an jedem einzelnen SPD-Abgeordneten liegen, der während der Abstimmung mal kurz auf die Toilette musste. Immerhin 20 MdL scheinen ja ein deutliches Grummeln im Magen zu verspüren, was verstärkte und längere Toilettengänge glaubhaft macht.

    Dieser JMStV trägt so viel zur Politikerverdrossenheit bei. Diejenigen, die den Staatsvertrag ausgehandelt haben, stimmen aus Kalkül dagegen, diejenigen, die ihn im Wahlkampf abgelehnt haben stimmen (warum eigentlich) dafür.

    Die Opposition stimmt dagegen, die Regierungsfraktionen dafür (mit ganz wenigen Ausnahmen), völlig egal ob es sich dabei um CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke handelt.

    Ich bin dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl keine verbundenen Landeslisten mehr zugelassen werden. Die jeweils antretenden Parteien scheinen mir doch zu unterschiedlich zu sein.

  4. Ein Glück! Ein Schwenk in letzter Minute bewahrt uns vor der Internetsteinzeit!
    Muss ich verstehen, warum die Landesregierung sich solange auf dieses Projekt versteift hat!?

  5. Eigentlich ist mir egal, mit welcher Begründung irgendwelche Parteien die Kurve gegen dieses bescheuerte Gesetz kriegen (obwohl die NRW-Genossen das besonders apart hinkriegen).

    Viele zu viele Politiker aller Parteien waren hier zu lange auf falschem Kurs, weil sie keine Ahnung von der Materie haben.

    Richtig blamiert sind aber nicht die, die jetzt mit etwas wackliger Begründung die Notbremse ziehen.
    Sondern richtig blamiert sind die, die das Gesetz vorangetrieben haben. D.h. in erster Linie die Ministerpräsidenten mit dem Problembären Beck an der Spitze, der war der Hauptantreiber.

    1. selten, äußerst selten, dass ich R. A. mal zustimmen kann. Der „Genosse“ Beck bzw. dessen fachliche/ politische Beratung hat es „gerissen“. Ein Trauerspiel für die Masse der polit. Klasse in diesem Land. Grad‘ so, als ob es die PP (… deren Gründung usw.) gar nicht gegeben hätte.

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