Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemängelt im „Spiegel”, dass sich die FDP-Führung abschottet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze widerlegt ihn inhaltlich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich attackiert.
Und mit dieser Reaktion zeigen die FDP-Vorturner, dass jegliche Einlassung Kubickis absolut berechtigt ist. Wäre die Situation nicht so dramatisch, wie sie ist, dann würden Westerwelle und Co. gar nicht reagieren.
Wenn die FDP so weitermacht, dann hat sie irgendwann nur noch eine Chance: sie muss klar nationalliberal werden, nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Die Führungsriege der FDP hat mir ihrer –um es in ihren eigenen Worten zu sagen– „wenig stilsicheren” Art, die Kritik von Kubicki wie dumme Schuljungen bestätigt.
Scheint er auch zu haben. Auch von verschiedenen FDP-Mitgliedern habe ich inhaltlich eher Zustimmung gehört.
Und im Norden hat noch niemand erkennbar seinen Kopf gefordert — immerhin ist er der Cheffe von Schleswig-Holsteins FDP.
@Christian: Warum muss die FDP nationalliberal werden? Warum nicht sozialliberal?
Wer sollte diese sozialliberale FDP denn wählen?
Ist sie doch längst. Das ist Teil des Probems.
Andersherum wird ein Schuh draus: Eine echte liberale FDP würde keiner wählen.
Richtig. Ich habe auch eine FDP nach Vorbild der FPÖ empfohlen, also eine nationalliberale FDP mit rechtem Einschlag.
Also wie jetzt? Na dann kann mans auf den Versuch doch wohl mal ankommen lassen, oder?
Also zumindest in Berlin sind viele FDP-Mitglieder mehr oder wenige Sozialliberale in Lauerstellung. Leute, die noch Karl-Herman Flach gekannt haben und sich selbst nicht zu obern Zehntausend zählen, also von der Westerwelle FDP nicht hofiert werden.
Eine intellektuell befähigte sozialliberale Koalition würde ich für das beste Gespann für diese Systemkrise halten.
Ach Unsinn, der Nationalgedanke schafft es hierzulande maximal noch ins Fußballstadion. Aber die letzte Verfechterin der Subsidiarität und von daher Kritikerin aller Zentralisierungsversuche, auch und insbesondere auf europäischer Ebene — das wäre ein Rolle, mit der sich etwas anfangen ließe.
Na eben, also Betonung des Nationalen. Du unterfütterst es halt nur inhaltlich-intellektuell, der Wahlkampf würde mit Deutschland gegen Europa geführt.
Du möchtest gerne den Unterschied zwischen Subsidiarität und „Betonung des Nationalen” verstehen.
Es geht nicht um mich. Es geht darum, wie der Wahlkampf aufgezogen würde.
Dafür, Entscheidungskompetenzen möglichst dezentral anzusiedeln: am Besten gleich beim Einzelnen, dann möglichst in den Kommunen und, wo das nicht sinnvoll erscheint, in den Ländern, ein kleiner Rest noch beim Bund und ganz, ganz wenig auf europäischer Ebene, das alles verbunden mit offenen Grenzen.
Gegen wen sich der Wahlkampf richtet, hängt davon ab, wer diesem Ziel entgegenwirkt. Aber das Ideal ist nicht Deutschland.
Nicht unbedingt.
Dank der EU gibt es sehr viele Beispiele, mit denen man den Subsidaritätsgedanken auch wahlplakatkonform transportieren kann.
Das Seilbahngesetz in Bremen (RL 2000/9/EG)
Konfitüre extra aus dem Hofladen (RL 2001/113/EG)
Verbot von Glühlampen (VO Nr. 244/2009/EG)
Seltsame Zolltarife (VO Nr. 261/2008/EG)
usw.
Ja, national im Sinne von „Anti-EU”. Das halte ich inzwischen auch für mehrheistfähig. Seit Schmidt-Mitterandt ist Europa nur noch ein hohler Aktionismus.
Man kann das auch positiv unter den Leitgedanken
„Wir dürfen Europa nicht den Bürokraten überlassen” formulieren.
„Freiheit ist mehr als offene Grenzen”
„Europa ist mehr als gemeinsame Zolltarife”
oder was mit lokalem (badischen) Bezug:
„Fort mit den Fürsten und ihrem Anhang; wir wollen uns selbst regieren, einig, frei und wohlfeil.”
Das ist vielleicht Anti-EU, aber nicht Anti-Europa.