Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­vanten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sender Schutz der Privatsphäre und der privaten Daten unver­zichtbar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­baren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffent­lich disku­tiert werden. Auch die opera­tive Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffent­li­chen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strikten Geheimhaltung bedürfen. Wer dies leugnet, ist entweder töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwächen.

Für jeden offen­sicht­lich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolg­reich zu sein, dürfen die hierzu erfor­der­li­chen nach­rich­ten­dienst­li­chen, poli­zei­li­chen und im Einzelfall auch mili­tä­ri­schen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahr­zehn­te­langen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kriti­schen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder inner­halb der Bundesregierung insge­samt über opera­tive Einzelheiten infor­miert werden, möglichst klein gehalten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbun­denen diplo­ma­ti­schen Aktivitäten. Dabei geht es keines­falls nur im die Geheimhaltung gegen­über Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig über­haupt keine funk­ti­ons­fä­hige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effektiv schützen zu können auch mit auto­ri­tären Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israe­li­scher Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolg­reich sein können.

Wer den Erfolg einer diplo­ma­ti­schen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewinnen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzigen stabilen Demokratie in der unmit­tel­baren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplo­ma­ti­schen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumin­dest atmo­sphä­risch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den isla­mi­schen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabi­sche Strasse zu unter­mi­nieren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabi­scher Staaten mit den USA (und übri­gens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche nega­tive Konsequenzen wären zu befürchten, weil alle Einzelheiten über eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegen­wär­tigen Bemühungen zur Verhinderung gewalt­samer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplanten Abstimmung über die Selbständigkeit des südli­chen Sudans in die Öffent­lich­keit gelangten.

Im Vergleich zu den mögli­chen schwer­wie­genden Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ inter­es­sant als dass sie einen Anlass für diplo­ma­ti­sche Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernst­hafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deut­sche Politik als an die ameri­ka­ni­sche Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrau­ens­volle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus internen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft über­geben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer poli­tisch noch akzep­ta­blen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbün­deten Landes über­schritten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berichtet, dass man gegen­wärtig im Interesse rele­vanter Informationen und einer effek­tiven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusammen arbeitet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkre­di­tierten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effek­tive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheb­lich beein­träch­tigen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fach­li­chen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiterhin – und dies nicht nur bei den USA – so abfällig beur­teilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständ­li­cher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deut­schen Außenpolitik aber würde erheb­li­cher Schaden entstehen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.

2 Kommentare zu “Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

  1. Was ist denn nun die Haltung von Karsten Voigt? Wer Wikileaks kriti­siert, sollte nicht gleich­zeitig ihre Informationen benutzen, um den poli­ti­schen Gegner zu kritisieren.

    Wikileaks ist die rich­tige Antwort auf die wach­sende Bespitzelung von Bürgern. Die Regierungen verlieren allmäh­lich an Autorität bei ihren Bürgern. Und wenn das so weiter­geht, dann irgend­wann auch an Legitimität.

    Wohlgemerkt: Die Regierungen, nicht die Demokratie als solche.

  2. „In einer Welt der Lügen ist Wahrheit Verrat.” Ron Paul
    Er stellt sich gegen Zensur und steht zu Wikileaks. Wie Frank bereits anmerkte: Ihre Verlogenheit ist entlar­vend: Sich ein Detail über den poli­ti­schen Gegner raus­zu­fi­schen, aber ansonsten poli­tisch korrekt gegen die Veröffentlichung zu schreiben. Wissen Sie wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht? Bei Hartz IV-Empfängern Hausbesuche, um etwaige Lebenspartnerschaften zu über­prüfen, geklaute Daten-CD ankaufen, Telefondaten spei­chern (IHR GESETZ!) aber aufheulen, wenn es mal umge­kehrt zugeht. Der Staat ist der Diener der Menschen, nicht umge­kehrt. Es ist an der Zeit, dass den Eliten die Leviten gelesen werden. Der Staat und seine poli­ti­sche Klasse lebt von unserem Geld nicht schlecht. Es ist an der Zeit, dass der polit­schen Klasse die notwen­dige Demut beige­bracht wird. Mit der SPD haben wir Wähler ange­fangen. Offensichtlich nichts gelernt Herr Voigt!