Monthly Archives: November 2010

Fatale Niederlage für Obama? Unfug.

4. November 2010
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Die Kongresswahlen in den USA erbrachten in a nutshell folgendes Ergebnis: Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentenhaus; Niederlagen der extremen Tea-Party-Vertreter; die demokratische Mehrheit im Senat wurde gehalten. Ob diese bei 51 oder bei 59 liegt ist quasi bedeutungslos, da mit dem Verlust des Sitzes von Ted Kennedy die Supermehrheit von 60 Sitzen bereits verloren ging. Diese Supermehrheit ist notwendig zum Verhindern eines sogenannten Filibuster. Jedenfalls war diese Supermehrheit schon vor den Kongresswahlen nicht mehr existent, weshalb die Gesundheitsreform nur mit einem Verfahrenstrick erzwungen werden konnte. In einigen Staaten konnten die Republikaner Gouverneursposten von den Demokraten abjagen, in anderen jedoch schafften dies Demokraten. Im wichtigsten US-Staat Kalifornien ist der neue Gouverneur, der Nachfolger des Republikaners Schwarzenegger, ein alter Bekannter: er war bereits Gourverneur. Es bleibt abzuwarten, ob der 71-Jährige in...

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MIT, Volksparteien und Demokratie

4. November 2010
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Meinen Respekt an die Mittelstandsvereinigung der Union, die zum CDU-Bundesparteitag zwei sehr richtige Feststellungen getroffen hat. Zum einen fordert sie einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles, mit guten Argumenten: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die einen neuen Wettlauf der Interessengruppen ausgelöst hat. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird diese Entwicklung gestoppt und endlich in einem ersten Bereich eine durchgreifende Steuervereinfachung erreicht. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems aus. Der neue Mehrwertsteuersatz soll zukünftig vereinfacht maximal 16% betragen. Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen. Aber...

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Deutschland aus Sicht der Berliner

1. November 2010
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Deutschland aus Sicht der Berliner

(Via diekathrin.)

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Lesetipp: Wem gehören die Medien?

1. November 2010
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Wunderbarer Text von Tom Schimmeck: „Wem gehören die Medien?“ war der Titel der Hausaufgabe, die ich für diesen Kongress bekommen habe. Das klingt zunächst nach einer Fleißarbeit mit vielen Schaubildern, mit Prozentangaben und Kästchen. In denen Namen wie Bauer, Burda, Holtzbrinck, Neven Du Mont stehen. Aus denen ersichtlich wird, dass der Westen der Republik publizistisch in der Hand der WAZ-Gruppe ist – Kenner reden von der Brost– und der Funke-Linie –, der Süden hingegen in der Hand der Südwestdeutschen Medien Holding, hinter der eher öffentlichkeitsscheue Eigner wie etwa ein Herr Schaub stecken. Außerdem gibt es da noch Verleger wie Ippen und Ganske und wie sie alle heißen. Und natürlich die mächtigen Witwen Springer und Mohn. Unbedingter Lesetipp!

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Wir sind dabei

re:publica 12

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