Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­digen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­dender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbe­soldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­losen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­tigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­seitig bekriegen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig — aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­strafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

18 Kommentare zu “Schwarz gegen Grün?

  1. Teile die Analyse nur bedingt — jetzt Merkel für die schlechten SPD-Zahlen verant­wort­lich zu machen, trifft es ja doch nicht so ganz, oder?

    Und über­haupt: wenn die Oppositionsparteien mit einer Stimme spre­chen sollen — warum um alles auf der Welt muss dass dann die (wie oben selbst geschrieben) derzeit sehr schwache Stimme der SPD sein?

    • Merkel nutzt die schlechten SPD-Zahlen, um die SPD indi­rekt zu attackieren.

      Deine andere Frage verstehe ich nicht. Habe ich das denn gefordert?

  2. Zu Zeiten von Schwarz-Rot war sich die Opposition ja noch unei­niger. Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betreiben, hätten wir kein zwei­stel­liges Ergebnis bei der letzten Wahl erreicht.

    • „Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betreiben”

      Meine Analyse stimmt ja auch nur für die jetzige Situation. Das sollte klar sein. SPD/Grüne/Linke haben hingegen viele gemein­same Positionen.

  3. Auf abseh­bare Zeit wird die SPD ohnehin auf die SED ange­wiesen sein, wenn sie nicht wieder in eine Große Koalition will. Vom popu­lis­ti­schen Gekreische bei manchen Themen mal abge­sehen besteht ja inhalt­lich auch kein großer Unterschied und das SPD-Spitzenpersonal ist sich für Macht eh zu nichts zu schade. Insofern gehe ich davon aus, dass Christians Forderung nach einer Art sozia­lis­ti­scher Einheitsstimme früher oder später zumin­dest versucht werden wird. Spätestens, wenns auf die Wahlen zugeht und man sich sowieso auf rot-rot-grün einschiesst.

    • Hallo Jan,
      als es 2001 um die Macht in Hamburg ging, war sich Schwarz-Gelb für die Macht auch nicht zu schade, mit dem Kokser Schill zusammen zu gehen.
      Und auch die hollän­di­schen, däni­schen und schwe­di­schen FDP-Kumpels suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen, falls die Mehrheit winkt.
      Alle Rote-Socken-Kampagnen sind also Null Prozent glaubwürdig.

      • Ja, die soge­nannten „Liberalen” schwenken immer nach einer Umverteilungsorgie von unten nach oben nach Rechts, weil sie die Wut der Unter– und Mittelschicht irgend­wohin lenken müssen.

      • Ja, und? Was beweist das? Das ich wahr­schein­lich richtig liege? Okay… toller Beitrag. (Dass das schlimmste, was dir scheinbar zu Schill einfällt ist, dass er gekokst hat, ist interessant.)

    • @Jan:
      qed– schrill mal wieder das Thema SED-Vergangenheit– auch Ewiggestrige wie Du werden das irgend­wann mal begreifen, dass die Partei, die Du „SED” nennst, den Rechtsstaat eher vertei­digt als die Masse der Rest-Parteien (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsrecht usw.). Komm’ mal ‚raus aus Deinem gedank­li­chen Elfenbeinturm und rede mit anderen Menschen als nur ParteikollegInnen. Das hilft, den eigenen Horizont zu erwei­tern und versach­licht so manche Debatte.

      • Sie hieß halt so, als sie zuletzt einen Staat regiert hat. Damals hat sie ihr Verhältnis zu Bürgerrechten eindrucks­voll unter Beweis gestellt und dass auf ihren Listen Leute in Parlamente kommen, die Mauer und Stasi heute noch vertei­digen spricht eben­falls Bände. Fragt sich halt, wer hier im Elfenbeinturm sitzt und wem es an Kontakt mit Durchschnittsbürgern fehlt.

      • die SED/Linke vertei­digt den Rechtsstaat? Ich schlage gleich Purzelbäume vor Lachen.

        Sehr eindrucks­voll in der vorletzen „Entweder Broder” deren Tiraden zuge­hört. Das im Osten ein Landesvorstand nach dem anderen im Stasisumpf allo­ci­iert werden kann spricht ebenso Bände wie offen­ge­legtes Material vom hessi­schen Landesverband zur partei­in­ternen Spitzelei oder offen­ge­legter Schriftverkehr mit Anfragen an die Partei im nieder­säch­si­schen Verband.

        Diese Partei ist eine radi­kale Rattenfängerpartei die glaubt Enteignung, Zwang und Unfreiheit könne im Einklang mit dem Rechtsstaat gebracht werden. Oder auch nicht.

        • Na, ihr beiden– wer stimmte noch mal für die Vorratsdatenspeicherung? Und das von der Laiensche Generalverdachts-Gesetz im letzten Jahr? Und wer dagegen? Hm– och, es war (u. a.) die Linkspartei– NEIN, sowas aber auch.
          Eure histo­ri­schen Ergüsse sind wenig ziel­füh­rend, selbst in einer histo­ri­schen oder histo­ri­sie­renden Debatte. Und dass irgend­je­mand in irgend­wel­chen Landesverbänden dies oder jenes macht oder auch nicht oder nicht oder doch irgend­wann mal nicht tat oder doch– was beweist das? (haha, aus Emails wird veröf­fent­licht– lest mal zum Wolfsburger CDU-Skandal, da kann „man” sehen, wo der korrup­tive Hamer hängt!).
          Eure Parteien geben rechten bis faschis­ti­schen Braunrändlern argu­men­ta­tive Munition (ehem. MP Koch– schön vergessen … jüdi­sche Vermächtnisse … braucht ihr noch mehr?) oder (im Falle der FDP früher mal) ein Zuhause. Also haltet mal schön den Ball flach und disku­tiert redlich.

  4. Es ist schon richtig — die Grünen sind derzeit der Hauptgegner der Regierung, die SPD versinkt in Blässe.

    Aber Letzteres liegt nicht an der Regierungs-Taktik, sondern ist alleine ein Problem der SPD selber. Sie wird nach wie vor nicht mit dem Spagat zwischem linken und rechtem Flügel fertig. Sie weiß nicht, ob sie eine blasse Kopie der Grünen werden will oder klas­si­sche Vertretung der „kleinen Leute” — zwischen diesen Positionen gibt es nämlich harte Widersprüche.

    Aber eines ist klar: Wenn sie sich wirk­lich offen zu einer Linksfront mit den Kommunisten schon in der Opposition bekennt, dann ist sie einen guten Teil ihrer Mitglieder und Wähler endgültig los.

    Und davon abge­sehen: Eine einheit­liche Opposition ist takti­scher Unsinn. In der Opposition gilt: „Getrennt marschieren, vereint schlagen”. Da muß jede Partei mit ihren spezi­ellen Positionen ihre Wähler mobi­li­sieren — und nicht mit einer gemein­samen Kompromißlinie vergraulen.

    • Ich schreibe ja nicht, dass die SPD unschuldig an der Misere ist. Im Gegenteil, ich schreibe: „Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. ” Das ist ja völlig richtig und nicht zu bestreiten. Die Merkel-Taktik sieht aber vor, diese Schwäche indi­rekt zu nutzen und die Grünen als Gegen-SPD aufzu­bauen — weil klar ist, dass die Grünen einen Strauß mit der CDU nicht gewinnen können.

      „Eine einheit­liche Opposition ist takti­scher Unsinn.” Sehe ich anders. Die Alternative zur Regierung muss aufge­zeigt werden.

      • @Christian:
        ”… muss aufge­zeigt werden.” Richtig, nur mit dem alten Personal wie „Steini” geht das nicht– solche „Wendehälse” bringt nur die Ost-CDU hervor ;-)