Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag – ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit“ – haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstreichen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsentiert sich staatsfrauisch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün“. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufgegangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchentlichen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirklich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl angekündigt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteilhaft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegenseitig bekriegen und nicht mit einer Stimme sprechen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig – aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin sprechen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.“ Die Opposition hat es in Deutschland allgemein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition – die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verunsichern, um sie durch Missachtung abzustrafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäftigt, dann ist das der ultimative Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera“, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock – sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme sprechen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

18 Gedanken zu „Schwarz gegen Grün?“

  1. Teile die Analyse nur bedingt – jetzt Merkel für die schlechten SPD-Zahlen verantwortlich zu machen, trifft es ja doch nicht so ganz, oder?

    Und überhaupt: wenn die Oppositionsparteien mit einer Stimme sprechen sollen – warum um alles auf der Welt muss dass dann die (wie oben selbst geschrieben) derzeit sehr schwache Stimme der SPD sein?

    1. Merkel nutzt die schlechten SPD-Zahlen, um die SPD indirekt zu attackieren.

      Deine andere Frage verstehe ich nicht. Habe ich das denn gefordert?

  2. Zu Zeiten von Schwarz-Rot war sich die Opposition ja noch uneiniger. Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betreiben, hätten wir kein zweistelliges Ergebnis bei der letzten Wahl erreicht.

    1. „Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betreiben“

      Meine Analyse stimmt ja auch nur für die jetzige Situation. Das sollte klar sein. SPD/Grüne/Linke haben hingegen viele gemeinsame Positionen.

  3. Auf absehbare Zeit wird die SPD ohnehin auf die SED angewiesen sein, wenn sie nicht wieder in eine Große Koalition will. Vom populistischen Gekreische bei manchen Themen mal abgesehen besteht ja inhaltlich auch kein großer Unterschied und das SPD-Spitzenpersonal ist sich für Macht eh zu nichts zu schade. Insofern gehe ich davon aus, dass Christians Forderung nach einer Art sozialistischer Einheitsstimme früher oder später zumindest versucht werden wird. Spätestens, wenns auf die Wahlen zugeht und man sich sowieso auf rot-rot-grün einschiesst.

    1. Hallo Jan,
      als es 2001 um die Macht in Hamburg ging, war sich Schwarz-Gelb für die Macht auch nicht zu schade, mit dem Kokser Schill zusammen zu gehen.
      Und auch die holländischen, dänischen und schwedischen FDP-Kumpels suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen, falls die Mehrheit winkt.
      Alle Rote-Socken-Kampagnen sind also Null Prozent glaubwürdig.

      1. Ja, die sogenannten „Liberalen“ schwenken immer nach einer Umverteilungsorgie von unten nach oben nach Rechts, weil sie die Wut der Unter- und Mittelschicht irgendwohin lenken müssen.

      2. Ja, und? Was beweist das? Das ich wahrscheinlich richtig liege? Okay… toller Beitrag. (Dass das schlimmste, was dir scheinbar zu Schill einfällt ist, dass er gekokst hat, ist interessant.)

    2. @Jan:
      qed- schrill mal wieder das Thema SED-Vergangenheit- auch Ewiggestrige wie Du werden das irgendwann mal begreifen, dass die Partei, die Du „SED“ nennst, den Rechtsstaat eher verteidigt als die Masse der Rest-Parteien (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsrecht usw.). Komm‘ mal ‚raus aus Deinem gedanklichen Elfenbeinturm und rede mit anderen Menschen als nur ParteikollegInnen. Das hilft, den eigenen Horizont zu erweitern und versachlicht so manche Debatte.

      1. Sie hieß halt so, als sie zuletzt einen Staat regiert hat. Damals hat sie ihr Verhältnis zu Bürgerrechten eindrucksvoll unter Beweis gestellt und dass auf ihren Listen Leute in Parlamente kommen, die Mauer und Stasi heute noch verteidigen spricht ebenfalls Bände. Fragt sich halt, wer hier im Elfenbeinturm sitzt und wem es an Kontakt mit Durchschnittsbürgern fehlt.

      2. die SED/Linke verteidigt den Rechtsstaat? Ich schlage gleich Purzelbäume vor Lachen.

        Sehr eindrucksvoll in der vorletzen „Entweder Broder“ deren Tiraden zugehört. Das im Osten ein Landesvorstand nach dem anderen im Stasisumpf allociiert werden kann spricht ebenso Bände wie offengelegtes Material vom hessischen Landesverband zur parteiinternen Spitzelei oder offengelegter Schriftverkehr mit Anfragen an die Partei im niedersächsischen Verband.

        Diese Partei ist eine radikale Rattenfängerpartei die glaubt Enteignung, Zwang und Unfreiheit könne im Einklang mit dem Rechtsstaat gebracht werden. Oder auch nicht.

        1. Na, ihr beiden- wer stimmte noch mal für die Vorratsdatenspeicherung? Und das von der Laiensche Generalverdachts-Gesetz im letzten Jahr? Und wer dagegen? Hm- och, es war (u. a.) die Linkspartei- NEIN, sowas aber auch.
          Eure historischen Ergüsse sind wenig zielführend, selbst in einer historischen oder historisierenden Debatte. Und dass irgendjemand in irgendwelchen Landesverbänden dies oder jenes macht oder auch nicht oder nicht oder doch irgendwann mal nicht tat oder doch- was beweist das? (haha, aus Emails wird veröffentlicht- lest mal zum Wolfsburger CDU-Skandal, da kann „man“ sehen, wo der korruptive Hamer hängt!).
          Eure Parteien geben rechten bis faschistischen Braunrändlern argumentative Munition (ehem. MP Koch- schön vergessen … jüdische Vermächtnisse … braucht ihr noch mehr?) oder (im Falle der FDP früher mal) ein Zuhause. Also haltet mal schön den Ball flach und diskutiert redlich.

          1. ja gut das Du es ansprichst, den latenten Antisemitismus seiner Partei beklagt selbst Herr Gysi. Oder wie war das? wurde der nicht auch als IM Notar identifiziert?

          2. @dgd
            Klare Frontstellung gegen Israels Politik ist nicht Antisemitismus.
            Dass Gysi-Stasi-Märchen wird nur noch von Trollos wie Wolf Biermann oder Vera Lengsfeld geglaubt. Und die glauben an alles, was sie in Talkshows bringt.

  4. Es ist schon richtig – die Grünen sind derzeit der Hauptgegner der Regierung, die SPD versinkt in Blässe.

    Aber Letzteres liegt nicht an der Regierungs-Taktik, sondern ist alleine ein Problem der SPD selber. Sie wird nach wie vor nicht mit dem Spagat zwischem linken und rechtem Flügel fertig. Sie weiß nicht, ob sie eine blasse Kopie der Grünen werden will oder klassische Vertretung der „kleinen Leute“ – zwischen diesen Positionen gibt es nämlich harte Widersprüche.

    Aber eines ist klar: Wenn sie sich wirklich offen zu einer Linksfront mit den Kommunisten schon in der Opposition bekennt, dann ist sie einen guten Teil ihrer Mitglieder und Wähler endgültig los.

    Und davon abgesehen: Eine einheitliche Opposition ist taktischer Unsinn. In der Opposition gilt: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Da muß jede Partei mit ihren speziellen Positionen ihre Wähler mobilisieren – und nicht mit einer gemeinsamen Kompromißlinie vergraulen.

    1. Ich schreibe ja nicht, dass die SPD unschuldig an der Misere ist. Im Gegenteil, ich schreibe: „Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. “ Das ist ja völlig richtig und nicht zu bestreiten. Die Merkel-Taktik sieht aber vor, diese Schwäche indirekt zu nutzen und die Grünen als Gegen-SPD aufzubauen – weil klar ist, dass die Grünen einen Strauß mit der CDU nicht gewinnen können.

      „Eine einheitliche Opposition ist taktischer Unsinn.“ Sehe ich anders. Die Alternative zur Regierung muss aufgezeigt werden.

      1. @Christian:
        „… muss aufgezeigt werden.“ Richtig, nur mit dem alten Personal wie „Steini“ geht das nicht- solche „Wendehälse“ bringt nur die Ost-CDU hervor ;-)

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