Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

18 Gedanken zu „Schwarz gegen Grün?“

  1. Teile die Analyse nur bedingt — jetzt Merkel für die schlech­ten SPD-Zahlen verant­wort­lich zu machen, trifft es ja doch nicht so ganz, oder?

    Und über­haupt: wenn die Oppositionsparteien mit einer Stimme spre­chen sollen — warum um alles auf der Welt muss dass dann die (wie oben selbst geschrie­ben) derzeit sehr schwa­che Stimme der SPD sein?

    1. Merkel nutzt die schlech­ten SPD-Zahlen, um die SPD indi­rekt zu atta­ckie­ren.

      Deine andere Frage verstehe ich nicht. Habe ich das denn gefor­dert?

  2. Zu Zeiten von Schwarz-Rot war sich die Opposition ja noch unei­ni­ger. Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betrei­ben, hätten wir kein zwei­stel­li­ges Ergebnis bei der letzten Wahl erreicht.

    1. „Und wenn die FDP-Fraktion damals versucht hätte mit den Linken und den Grünen eine Art Koalition in der Opposition zu betrei­ben”

      Meine Analyse stimmt ja auch nur für die jetzige Situation. Das sollte klar sein. SPD/Grüne/Linke haben hinge­gen viele gemein­same Positionen.

  3. Auf abseh­bare Zeit wird die SPD ohnehin auf die SED ange­wie­sen sein, wenn sie nicht wieder in eine Große Koalition will. Vom popu­lis­ti­schen Gekreische bei manchen Themen mal abge­se­hen besteht ja inhalt­lich auch kein großer Unterschied und das SPD-Spitzenpersonal ist sich für Macht eh zu nichts zu schade. Insofern gehe ich davon aus, dass Christians Forderung nach einer Art sozia­lis­ti­scher Einheitsstimme früher oder später zumin­dest versucht werden wird. Spätestens, wenns auf die Wahlen zugeht und man sich sowieso auf rot-rot-grün einschiesst.

    1. Hallo Jan,
      als es 2001 um die Macht in Hamburg ging, war sich Schwarz-Gelb für die Macht auch nicht zu schade, mit dem Kokser Schill zusam­men zu gehen.
      Und auch die hollän­di­schen, däni­schen und schwe­di­schen FDP-Kumpels suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen, falls die Mehrheit winkt.
      Alle Rote-Socken-Kampagnen sind also Null Prozent glaub­wür­dig.

      1. Ja, die soge­nann­ten „Liberalen” schwen­ken immer nach einer Umverteilungsorgie von unten nach oben nach Rechts, weil sie die Wut der Unter- und Mittelschicht irgend­wo­hin lenken müssen.

      2. Ja, und? Was beweist das? Das ich wahr­schein­lich richtig liege? Okay… toller Beitrag. (Dass das schlimmste, was dir schein­bar zu Schill einfällt ist, dass er gekokst hat, ist inter­es­sant.)

    2. @Jan:
      qed- schrill mal wieder das Thema SED-Vergangenheit- auch Ewiggestrige wie Du werden das irgend­wann mal begrei­fen, dass die Partei, die Du „SED” nennst, den Rechtsstaat eher vertei­digt als die Masse der Rest-Parteien (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Versammlungsrecht usw.). Komm’ mal ‚raus aus Deinem gedank­li­chen Elfenbeinturm und rede mit anderen Menschen als nur ParteikollegInnen. Das hilft, den eigenen Horizont zu erwei­tern und versach­licht so manche Debatte.

      1. Sie hieß halt so, als sie zuletzt einen Staat regiert hat. Damals hat sie ihr Verhältnis zu Bürgerrechten eindrucks­voll unter Beweis gestellt und dass auf ihren Listen Leute in Parlamente kommen, die Mauer und Stasi heute noch vertei­di­gen spricht eben­falls Bände. Fragt sich halt, wer hier im Elfenbeinturm sitzt und wem es an Kontakt mit Durchschnittsbürgern fehlt.

      2. die SED/Linke vertei­digt den Rechtsstaat? Ich schlage gleich Purzelbäume vor Lachen.

        Sehr eindrucks­voll in der vorlet­zen „Entweder Broder” deren Tiraden zuge­hört. Das im Osten ein Landesvorstand nach dem anderen im Stasisumpf allo­ci­iert werden kann spricht ebenso Bände wie offen­ge­leg­tes Material vom hessi­schen Landesverband zur partei­in­ter­nen Spitzelei oder offen­ge­leg­ter Schriftverkehr mit Anfragen an die Partei im nieder­säch­si­schen Verband.

        Diese Partei ist eine radi­kale Rattenfängerpartei die glaubt Enteignung, Zwang und Unfreiheit könne im Einklang mit dem Rechtsstaat gebracht werden. Oder auch nicht.

        1. Na, ihr beiden- wer stimmte noch mal für die Vorratsdatenspeicherung? Und das von der Laiensche Generalverdachts-Gesetz im letzten Jahr? Und wer dagegen? Hm- och, es war (u. a.) die Linkspartei- NEIN, sowas aber auch.
          Eure histo­ri­schen Ergüsse sind wenig ziel­füh­rend, selbst in einer histo­ri­schen oder histo­ri­sie­ren­den Debatte. Und dass irgend­je­mand in irgend­wel­chen Landesverbänden dies oder jenes macht oder auch nicht oder nicht oder doch irgend­wann mal nicht tat oder doch- was beweist das? (haha, aus Emails wird veröf­fent­licht- lest mal zum Wolfsburger CDU-Skandal, da kann „man” sehen, wo der korrup­tive Hamer hängt!).
          Eure Parteien geben rechten bis faschis­ti­schen Braunrändlern argu­men­ta­tive Munition (ehem. MP Koch- schön verges­sen … jüdi­sche Vermächtnisse … braucht ihr noch mehr?) oder (im Falle der FDP früher mal) ein Zuhause. Also haltet mal schön den Ball flach und disku­tiert redlich.

          1. ja gut das Du es ansprichst, den laten­ten Antisemitismus seiner Partei beklagt selbst Herr Gysi. Oder wie war das? wurde der nicht auch als IM Notar iden­ti­fi­ziert?

          2. @dgd
            Klare Frontstellung gegen Israels Politik ist nicht Antisemitismus.
            Dass Gysi-Stasi-Märchen wird nur noch von Trollos wie Wolf Biermann oder Vera Lengsfeld geglaubt. Und die glauben an alles, was sie in Talkshows bringt.

  4. Es ist schon richtig — die Grünen sind derzeit der Hauptgegner der Regierung, die SPD versinkt in Blässe.

    Aber Letzteres liegt nicht an der Regierungs-Taktik, sondern ist alleine ein Problem der SPD selber. Sie wird nach wie vor nicht mit dem Spagat zwischem linken und rechtem Flügel fertig. Sie weiß nicht, ob sie eine blasse Kopie der Grünen werden will oder klas­si­sche Vertretung der „kleinen Leute” — zwischen diesen Positionen gibt es nämlich harte Widersprüche.

    Aber eines ist klar: Wenn sie sich wirk­lich offen zu einer Linksfront mit den Kommunisten schon in der Opposition bekennt, dann ist sie einen guten Teil ihrer Mitglieder und Wähler endgül­tig los.

    Und davon abge­se­hen: Eine einheit­li­che Opposition ist takti­scher Unsinn. In der Opposition gilt: „Getrennt marschie­ren, vereint schla­gen”. Da muß jede Partei mit ihren spezi­el­len Positionen ihre Wähler mobi­li­sie­ren — und nicht mit einer gemein­sa­men Kompromißlinie vergrau­len.

    1. Ich schreibe ja nicht, dass die SPD unschul­dig an der Misere ist. Im Gegenteil, ich schreibe: „Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. ” Das ist ja völlig richtig und nicht zu bestrei­ten. Die Merkel-Taktik sieht aber vor, diese Schwäche indi­rekt zu nutzen und die Grünen als Gegen-SPD aufzu­bauen — weil klar ist, dass die Grünen einen Strauß mit der CDU nicht gewin­nen können.

      „Eine einheit­li­che Opposition ist takti­scher Unsinn.” Sehe ich anders. Die Alternative zur Regierung muss aufge­zeigt werden.

      1. @Christian:
        „… muss aufge­zeigt werden.” Richtig, nur mit dem alten Personal wie „Steini” geht das nicht- solche „Wendehälse” bringt nur die Ost-CDU hervor ;-)

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