Eine kleine Nachricht, aber eine bedeutsame: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen:
In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist,
in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,
in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht,
in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,
in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von dem außergewöhnlich niedrigen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profitiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM vergeben würde,
fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzuschreiten,
fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicherzustellen, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% angehoben wird.
Das wäre ein echter Erfolg für Europa. Möglicherweise kann es jetzt klappen: die europäische Wirtschaftsregierung.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
[…] Vorderung, man möge doch jetzt mal daran gehen, Steuersätze zu vereinheitlichen und als ersten Schritt einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Irland hat zum Beispiel sehr niedrige Unternehmenssteuern, was natürlich aktuell auf Kritik […]
Das zeigt deutlich, dass das vereinte Europa ein Kartell der herrschenden Bürokratien ist. Die leben viel bequemer, wenn sie sich gegenseitig keine Konkurrenz bei Leistung und Kosten machen müssen. Um dem ganzen zu entfliehen, muss man weiter auswandern und das ist schwerer, als wenn man innerhalb seines angestammten Kulturkreises sich einen neuen Staat sucht.
Gott bewahre uns vor einer Weltregierung.
dot — antidot — antiantidot — …
Jo, so geht Realpolitik. Zu glauben, man könne einmal alles perfekt regeln und sich dann raushalten, das ist meines Erachtens naiv.