Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeut­same: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausge­spro­chen:

In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befin­det und seine Stabilität im euro­päi­schen Interesse ist,

in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,

in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher euro­päi­schen Werten entspricht,

in Erwägung, dass der gemein­same Markt einen stär­ke­ren steu­er­li­chen euro­päi­schen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewähr­leis­ten, wozu auch allge­meine Vorgaben für eine gemein­same steu­er­li­che Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,

in Erwägung, dass die euro­päi­schen Steuerzahler und Bürger wich­tige Risiken über­neh­men müssten, um das Finanzsystem zu stabi­li­sie­ren, das von dem außer­ge­wöhn­lich nied­ri­gen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profi­tiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM verge­ben würde,

fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemein­sa­men steu­er­li­chen Bemessungsgrundlage zügig voran­zu­schrei­ten,

fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicher­zu­stel­len, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% ange­ho­ben wird.

Das wäre ein echter Erfolg für Europa. Möglicherweise kann es jetzt klappen: die euro­päi­sche Wirtschaftsregierung.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene“

  1. Das zeigt deut­lich, dass das vereinte Europa ein Kartell der herr­schen­den Bürokratien ist. Die leben viel beque­mer, wenn sie sich gegen­sei­tig keine Konkurrenz bei Leistung und Kosten machen müssen. Um dem ganzen zu entflie­hen, muss man weiter auswan­dern und das ist schwe­rer, als wenn man inner­halb seines ange­stamm­ten Kulturkreises sich einen neuen Staat sucht.

    Gott bewahre uns vor einer Weltregierung.

    1. Jo, so geht Realpolitik. Zu glauben, man könne einmal alles perfekt regeln und sich dann raus­hal­ten, das ist meines Erachtens naiv.

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