Kinder und Familien fördern

Ich glaube, man muss die Kinderförderung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dabei lasse ich mich von zwei Maximen leiten:

  • Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert.
  • Kein Kind soll zurück­blei­ben.

Das heißt: weg mit den unter­schied­li­chen Steuervorteilen für Kinder je nach Steueraufkommen. Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld pro Kind bekom­men bzw. weniger Steuern bezah­len müssen? Das ergibt keinen Sinn.

Das Elterngeld ist offen­sicht­lich eine völlig verfehlte Maßnahme. Toll, wenn sich Besserverdiener-Eltern verwirk­li­chen können, Staatsaufgabe ist es aber nicht. Ergo: weg damit.

Die Förderung der Alleinverdiener-Familie via Ehegattensplitting ist ein Anachronismus und führt zur Abhängigkeit der Frau vom Mann. Weg damit.

Gleichzeitig ist klar: Kinder sind heute ein Armutsrisiko, beson­ders in Normalverdienerhaushalten. Was tun? Ein Recht auf einen gebüh­ren­freien Krippenplatz ab einem Jahr muss her. Die Kosten hierfür haben Bund und Länder antei­lig zu tragen. Gleiches gilt für Kindergarten, Schule und Universität: Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule.

Um Familien zu fördern, ist eine Aufstockung des Kindergeldes ange­bracht. Das alte Erziehungsgeld betrug 300 Euro und wurde maximal zwei Jahre ausbe­zahlt, das Kindergeld für ein Kind liegt aktuell bei 184 Euro. Um zu verhin­dern, dass Familien wegen Kindern in die Armut abstür­zen, ist das Kindergeld zu erhöhen und nicht (!) auf Hartz IV anzu­rech­nen. Denn warum sollte man Kinder für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern strafen? Ein Betrag von 350 Euro im Monat pro Kind erscheint mir ange­mes­sen zu sein. Es soll jedoch maximal nur bis zum 21. Lebensjahr ausge­zahlt werden.

Also, zusam­men­fas­send:

  • Weg mit dem Elterngeld.
  • Weg mit steu­er­po­li­ti­schen Vorteilen für Kinder.
  • Weg mit dem Ehegattensplitting.
  • Erhöhung des Kindergeldes auf 350 Euro pro Kind bis zum 21. Lebensjahr.
  • Recht auf einen gebüh­ren­freien Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr.

Gleichheit, Entbürokratisierung, Bildung. Geht’s noch besser?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Kinder und Familien fördern“

  1. Hallo Christian,

    ich glaube, wir müssen uns im Politikansätze keine Gedanken mehr machen. Merkel, Schäuble und Westerwelle machen uns gerade zum Hauptbürgen für den EURO.

    Wir werden weitere 100.000.000.000 EUR zur Rettung deut­sche Banken aufbrin­gen müssen. Wenn dieses Geld von unten nach oben verteilt ist, ist nichts mehr da zur Gestaltung von Bildungs- und Sozialpolitik. Dann haben sie es geschafft, unser Gemeinwesen nach­hal­tig zu plün­dern.

  2. Familienpolitik kann man nicht abseits von gesell­schaft­li­chen Realitäten machen. Entbürokratisierung ist zwar schön und gut. Du soll­test aber auch darstel­len, welche Konsequenzen deine Vorschläge für die gesell­schaft­li­che Entwicklung haben, und inwie­weit diese dann Ziel oder Nebenwirkung sind.

    Gerade die Familienpolitik krankt doch daran, dass alle zu verber­gen versu­chen, wo sie denn hinwol­len und so die (finanz­po­li­ti­schen) Mittel einer Kontrolle anhand dieser Ziele entzie­hen.

  3. „Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld pro Kind bekom­men bzw. weniger Steuern bezah­len müssen? Das ergibt keinen Sinn.”

    Das ergibt wohl Sinn und der Sinn der Sache wurde sogar in aller Deutlichkeit ausge­spro­chen: Hochqualifizierte sollen mehr Kinder bekom­men.

    „Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert.”

    In Deinem Idealismus viel­leicht. In der Realität offen­bar nicht. Da über­legt sich der Staat halt ständig, wie brauch­bar sein Volk ist. Ob’s viel­leicht mehr sein darf, man also die aktu­elle Elterngeneration über­haupt zum Kinderkriegen animie­ren soll und eben offen­bar auch, welche Sorte Kinder denn besser sind.

    „Staatsaufgabe ist es aber nicht”

    Nun, es wurde mit dem Elterngeld halt zur Staatsaufgabe. Offenbar wider­spricht es auch nicht irgend­wel­chen höheren Gesetzen. Wie kommst Du also zu diesem Urteil?

  4. Mein Lieblings-Juso schreibt zu meinem Lieblingsthema :-)

    Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld pro Kind bekom­men bzw. weniger Steuern bezah­len müssen? Das ergibt keinen Sinn.

    Das ergibt dann Sinn, wenn man den Gesamtzusammenhang betrach­tet. Die Prämisse in unserem Steuersystem ist, das jeder nach seiner wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit besteu­ert wird. Daher haben wir so etwas wie ein steu­er­freies Existenzminimum, auch für Kinder. Da viele Eltern, so wenig Geld verdie­nen, dass sich das an ihrer Steuerlast nur margi­nal auswirkt, hat man das Kindergeld einge­führt (sowas wie der Zivildienst der Familienförderung).

    Wenn man jetzt möchte, dass alle Kinder gleich­viel bekom­men, muss man das steu­er­freie Existenzminimum für Kinder abschaf­fen bzw. mit einer direk­ten Förderung ablösen.

    Eine Familie mit Kindern bekommt mehr als eine Familie ohne Kinder, bzw. wenn wir in höhere Regionen des Einkommens kommen, darf eine Familie mit Kindern mehr von ihrem Einkommen behal­ten als eine Familie ohne Kinder. Du vergleichst arme Eltern mit reichen Eltern. Man sollte meines Erachtens aber reiche Eltern mit reichen Nicht-Eltern bzw. arme Eltern mit armen Nicht-Eltern verglei­chen.
    Wer als Mutter von 3 Kindern 90’000 EUR pro Jahr verdient ist nicht so leis­tungs­fä­hig wie eine Nicht-Mutter, die 90’000 EUR bekommt. Das spie­gelt sich im Steuertarif wieder.

    Wenn Du damit anfängst (was man als Juso ja durch­aus darf :-) dann soll­test Du Dich auch darum sorgen, dass der Manager von seiner Fahrkarte zum Arbeitsplatz 45% vom Staat „zurück­be­kommt”, der Pförtner in der glei­chen Firma aber nur 17%. Das ist halt die Krux mit Abzügen vom zu versteu­ern­den Einkommen; Sie stellen immer die besser, die eine hohe Steuerlast haben. Das entspricht der momen­ta­nen Logik des Steuersystems: Von den Einnahmen, die ich habe, darf ich die Ausgaben abzie­hen, die ich hatte, um die Einnahmen über­haupt zu erzie­len. Den Rest muss ich versteu­ern, wobei ein kleiner Betrag als Existenzminimum nicht ange­tas­tet wird.

    Die Förderung der Alleinverdiener-Familie via Ehegattensplitting ist ein Anachronismus und führt zur Abhängigkeit der Frau vom Mann.

    Das wird durch stän­dige Wiederholung nicht rich­ti­ger. Kannst du mir zwei Fragen beant­wor­ten?
    Ist eine 4-köpfige Familie, in der eine Person 50’000 EUR und die andere Person 30’000 EUR pro Jahr verdient finan­zi­ell leis­tungs­fä­hi­ger als eine 4-köpfige Familie, in der beide jeweils 40’000 EUR verdie­nen?
    Ist eine 4-köpfige Famile, in der nur eine Person erwerbs­tä­tig ist und 70’000 EUR pro Jahr verdient genauso leis­tungs­fä­hig wie eine allein­ste­hende Person, die 70’000 EUR pro Jahr verdient?
    Es gibt ja eine ganz einfa­che Methode heraus­zu­fin­den, wie der Grossteil der Bevölkerung das sieht: Man schafft die Lohnsteuerklassen ab und schaut mal wie zufrie­den die Ehepaare sind, wenn eine Person zwar 150 EUR netto mehr pro Monat hat, die besser verdie­nende Person aller­dings 250 EUR mehr Steuern bezah­len muss.

  5. > weg mit den unter­schied­li­chen Steuervorteilen für Kinder je nach Steueraufkommen.
    Es gibt diese unter­schied­li­chen Steuervorteile nicht!
    Jedes Kind ist im Steuerrecht gleich viel wert, d.h. sein Lebensunterhalt muß nicht versteu­ert werden.
    Wenn der Steuerpflichtige das Kind nicht hätte — dann würde er natür­lich mehr Geld in der Kasse haben. Und für dieses Geld dann unter­schied­lich hoch Steuern bezah­len — je nach Gesamteinkommen.
    Aber wenn er das Kind hat, dann hat er eben auch das Geld nicht. Und darum ist es unsin­nig, ihm dann fiktive Steuerzahlungen vorzu­hal­ten.

    > ist das Kindergeld zu erhöhen …
    Wenn das Geld da wäre …
    Aber grund­sätz­lich wäre ein höheres Kindergeld natür­lich wünschens­wert und würde auch ins System passen.

    Aber das nicht:
    > und nicht (!) auf Hartz IV anzu­rech­nen.
    Bei Hartz IV über­nimmt der Staat den komplet­ten Lebensunterhalt für das Kind.
    Man kann jetzt strei­ten, ob die jetzi­gen Hartz-IV-Sätze das wirk­lich leisten — aber dann muß man dort disku­tie­ren und gege­be­nen­falls anpas­sen.

    Aber es ist grund­sätz­lich unsin­nig — wenn denn schon der Staat alles bezahlt — dann noch zusätz­lich ein Kindergeld oben drauf zu legen. Wäre auch völlig unge­recht gegen­über den übrigen Eltern.

  6. Sowas wie „Familienpolitik” sollte unter­las­sen werden. Eine Familie zu gründen oder nicht zu gründen, ist eine Lifestyle-Entscheidung, die den Staat nichts angeht. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensvorstellungen auf Kosten anderer fördern.

    Gebührenfreie Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten sollte es frei­lich auch nicht geben. Es ist nicht einzu­se­hen, warum die „Allgemeinheit” dem Sohn einer wohl­ha­ben­den Familie das Studium finan­zie­ren soll oder warum die Familie, die ihr Kind lieber selbst erzie­hen möchte, für die Kindertagesstätte des Nachbarkindes aufkom­men muss. Wer es sich leisten kann, sollte auch seinen Teil selbst dafür bezah­len. Das ist das Mindeste.

    Gebührenfreie staat­li­che Versorgunginfrastruktur entkop­pelt Nachfrage und Angebot. Statt dass sich Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten an den Bedürfnissen der Nutzer (Kinder, Schüler, Studenten, Eltern) orien­tie­ren, orien­tie­ren sie sich dann an den Wünschen der Politiker und Bürokraten, die ihnen die Mittel zuwei­sen und ihnen Auflagen ertei­len. Wenn man schon „fördern” will, dann sollte man die „Förderobjekte” selbst fördern, ihnen also die Mittel geben, sich bspw. Kindertagesstätten leisten zu können, sofern sie das noch nicht von ihrem verblei­ben­den Einkommen können. So können die Nachfrager mit Geld dieje­ni­gen Anbieter beloh­nen, die ihre Bedürfnisse am besten befrie­di­gen und der (bevor­mun­dende) Einfluss von Politikern und Bürokraten wird zurück­ge­drängt.

    1. @Markus:
      gute Einwände- soweit ich das (steu­er­lich) beur­tei­len kann- bist eben der einzig mir bekannte FDPler, der seinen Kopf nicht nur benutzt, damit er das Stroh nicht unterm Arm tragen muss :-)
      @SB:
      in Deinem (Ihrem? wenn Siezen erwünscht, sorry vorab) Beitrag stecken so einige inter­es­sante Aspekte, die es näher zu beleuch­ten gilt (ich darf seit heute Morgen leider nicht mehr einfach schrei­ben: „Menno, ist das doof!”):
      „Sowas wie „Familienpolitik” sollte unter­las­sen werden. Eine Familie zu gründen oder nicht zu gründen, ist eine Lifestyle-Entscheidung, die den Staat nichts angeht. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensvorstellungen auf Kosten anderer fördern.”
      Doch. Steht im GG (Art. 6). Verfassungsfeind?
      Im Übrigen könnte es sein, dass wir beide gar nicht exis­tier­ten, falls sich der große böse Staat (SB’s Märchen) heraus gehal­ten hätte. Mehr braucht es m. E. argu­men­ta­tiv nicht.

      „Gebührenfreie Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten sollte es frei­lich auch nicht geben. Es ist nicht einzu­se­hen, warum die „Allgemeinheit” dem Sohn einer wohl­ha­ben­den Familie das Studium finan­zie­ren soll”
      Dieses „Argument” ist lange wider­legt.
      Der Arztsohn und die Millionärin-Tochter werden IMMER studie­ren können, der Sohn der ZTA oder die Tochter der Frau, die bei der Millionärin die Villa putzt eher weniger.

      ” oder warum die Familie, die ihr Kind lieber selbst erzie­hen möchte, für die Kindertagesstätte des Nachbarkindes aufkom­men muss. Wer es sich leisten kann, sollte auch seinen Teil selbst dafür bezah­len. Das ist das Mindeste.”
      Und tief unten im tibe­ta­ni­schen Kellergemäuer hört man das sonore Brummen einer (neo-)liberalen Bartwickelmaschine. Dein „Argument” hat keinen Wirklichkeitsbezug.

      „Gebührenfreie staat­li­che Versorgunginfrastruktur entkop­pelt Nachfrage und Angebot. Statt dass sich Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten an den Bedürfnissen der Nutzer (Kinder, Schüler, Studenten, Eltern) orien­tie­ren, orien­tie­ren sie sich dann an den Wünschen der Politiker und Bürokraten, die ihnen die Mittel zuwei­sen und ihnen Auflagen ertei­len.”
      Politiker und Bürokraten (huh, was für ein Wort- ich hoffe, dass Du niemals von der Polizei des Nachts kontrol­liert wirst…) insbe­son­dere haben keine Wünsche, sie führen das aus (im Ideal), was die BürgerInnen wünschen. Das nennt man rerpä­sen­ta­tive Demokratie. Wenn Du das abschaf­fen willst- siehe oben. Verfassungsfeind.

      „Wenn man schon „fördern” will, dann sollte man die „Förderobjekte” selbst fördern, ihnen also die Mittel geben, sich bspw. Kindertagesstätten leisten zu können, sofern sie das noch nicht von ihrem verblei­ben­den Einkommen können.”
      Deine Äußerung ist (mal wieder) von Ahnungslosigkeit durch­tränkt- private Kindergärten werden jetzt schon geför­dert (z. B. kirch­li­che oder Betriebskindergärten)

      „So können die Nachfrager mit Geld dieje­ni­gen Anbieter beloh­nen, die ihre Bedürfnisse am besten befrie­di­gen und der (bevor­mun­dende) Einfluss von Politikern und Bürokraten wird zurück­ge­drängt.”
      Und dafür die Bartwickelmaschine von der Kraft des Marktes, der ALLES lenkt (genauso ein Quatsch, wie die Vorstellung, dass „der Plan” solch eine Rolle einneh­men könnte) anzu­wer­fen, lohnt sich das noch?

      Das in Deinem folgen­den Statement aufge­wor­fen Abstrusitae, dass Kinder „wegge­sperrt” würden und er sich das wünschte- würde ich an Christian’s Stelle als Beleidigung auffas­sen und Dir eine Sperre andro­hen- aber C. S. ist wahr­schein­lich duld­sa­mer…

      1. Politiker und Bürokraten (huh, was für ein Wort– ich hoffe, dass Du niemals von der Polizei des Nachts kontrol­liert wirst…) insbe­son­dere haben keine Wünsche, sie führen das aus (im Ideal), was die BürgerInnen wünschen.

        So zumin­dest die Theorie bzw. das Ideal. Wenn ich in meinem Dorf an die Einführung eines Waldkindergartens auf vereins­recht­li­cher Ebene denke und wie das anfäng­lich vom Gemeinderat komplett abge­schmet­tert wurde („wir haben doch genug Plätze”, „wie, die sind den ganzen Vormittag draus­sen, das unter­stüt­zen wir nicht”, „wenn wir mitbe­zah­len, dann wollen wir auch mitbe­stim­men”, …) und wenn ich mir dann anschaue, wie unter­schied­lich bei uns die Kindergärten geführt werden, dann hat die Idee, den Eltern neben den eigenen Beiträgen (die Kostendeckungsquoten liegen bei uns so um die 17%) auch die Verantwortung für den „staat­li­chen” Teil zu über­tra­gen, durch­aus etwas für sich. Man muss das ja nicht auszah­len, wenn das Kind nicht geht (dafür ist die Summe einfach zu verfüh­re­risch).

        Eltern von Kindergartenkindern sind in aller Regel eine sehr kleine Klientel und wenn man statt eines Waldkindergartens auch eine Erweiterung des bestehen­den Kindergartens machen kann, dann reiben sich alle Handwerker im GM schon im Voraus die Hände und denken eher weniger an die 2 bis 6-jähri­gen.
        Auch das Geschachere zwischen den Gemeinden (gerade bei Gemeinden mit vielen Siedlungsplätzen liegt­der KiGa der Nachbargemeinde oft näher oder verkehrs­güns­ti­ger als der eigene), wenn es um Kostenübernahme für orts­fremde Kinder geht, hätte dann ein Ende.

  7. 350 € pro Kind im Monat ist natür­lich auch total bekloppt. Wofür eigent­lich noch die 350 €, wenn die Kinder dem Wunsch des Autors nach doch sowieso möglichst früh und möglichst lange den Eltern wegge­nom­men und in staat­li­che Einrichtungen geperrt werden sollen? Ist das Schmerzengeld?

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